Guinea: Militärputsch folgt dem Tod des Diktators

Die Menschen im westafrikanischen Guinea geraten vom Regen in die Traufe: Nur wenige Stunden, nachdem der Jahrzehnte lang regierende Diktator Lansana Conté am Montag (22.12.08) verstarb, putschte das Militär. Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und die Aktivitäten von Parteien und Gewerkschaften verboten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt. Die Frage ist nun, wie die starken sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften Guineas sowie die „internationale Gemeinschaft“ reagieren werden.

©  publish.indymedia.org

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In einer im staatlichen Radio übertragenen Ansprache sagte ein Sprecher der Putschisten, Capt. Moussa Dadis Camara, dass ein Beratungsgremium aus Militärs und ZivilistInnen die aufgelöste Regierung ersetzen werde. Es werde eine Körperschaft mit dem Namen „Nationaler Rat für Entwicklung und Demokratie“ eingesetzt werden. Die staatlichen Institutionen seien „unfähig, die Krise, in der sich das Land befindet, zu lösen“. Das Land befinde sich in einer „tiefen Verzweiflung“ und es sei nun notwendig, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und die Korruption zu bekämpfen. Er fügte hinzu, dass ein Militär das Amt des Präsidenten und ein Zivilist das Amt des Premierministers einer „ethnisch-ausgeglichenen“ Regierung übernehmen werde. Ferner stellte Capt. Camara klar: „Von heute an ist die Verfassung sowie auch jede politische und gewerkschaftliche Aktivität außer Kraft gesetzt“ (BBC News, 23.12.08). Gabonews aus Gabun berichtet ferner, dass auch die „tiefgreifende Enttäuschung der Bevölkerung“ als Grund für den Putsch genannt wurde (Allafrica / Gabonews, 23.12.08).

Der Vorsitzende der oppositionellen „Union für den Fortschritt von Guinea“, Jean-Marie Dore, hatte zuvor festgestellt: „Heute ist es am wichtigsten, dass die Institutionen unseres Landes arbeiten können, um unnötige Unordnung in Guinea zu vermeiden, die zu der momentanen schwierigen Situation beitragen würde“. Ein Funktionär der Afrikanischen Union merkte an, dass diese die weiteren Entwicklungen in Guinea beobachten werde (BBC News, 23.12.08). Der Premierminister Guineas, Tidiane Souare, hatte zuvor zur „Ruhe und Zurückhaltung“ aufgefordert und die Armee aufgerufen, zur Bewahrung des Friedens beizutragen (Al Jazeera, 23.12.08).

Politischer und ökonomischer Rahmen

Lansana Conté war erst der zweite Präsident Guineas seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1958 und regierte nach einem Putsch diktatorisch seit 1984. In den 1990er Jahren gründete Conté eine politische Partei und stellte sich 1993 erstmals Wahlen. Conté ging daraus siegreich hervor, genauso wie bei den Wahlen von 1998 und 2003. Die Opposition kritisierte jedoch, dass alle Wahlen gefälscht worden waren, weshalb sie diese nicht anerkannte (Associated Press, 23.12.08). Nach Angaben des Premierministers starb Lansana Conté nach langer Krankheit am Montag in der Hauptstadt Conakry. Conté litt an Diabetes und war zudem Kettenraucher. Im Jahr 2007 vermeldete Conté: „Ich bin der Chef, andere sind meine Untergebenen.“ Auf die Frage, wer ihm im Amt nachfolgen könnte, meinte Conté: „Es gibt keine Frage des Übergangs.“ (Al Jazeera, 23.12.08)

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gehört Guinea zu den 15 ärmsten Ländern der Welt. „Trotz reicher Bodenschätze - neben Gold, Diamanten und Eisenerz verfügt das Land über zwei Drittel der weltweiten Bauxitvorkommen - lebt der größte Teil der rund 8,5 Millionen Einwohner in bitterer Armut. Das stagnierende Jahres-Pro-Kopf-Einkommen liegt bei rund 400 Dollar. Auch die durchschnittliche Lebenserwartung von 42 Jahren gehört zu den niedrigsten der Welt“ (Süddeutsche Zeitung, 23.12.08).

Der sich zum Volksaufstand ausweitende Generalstreik im Januar/Februar 2007 brachte die Diktatur Contés an den Rand eines Umsturzes. Letztlich erreichten die rebellierenden Menschen in Guinea neben einem Abkommen zur politischen Machtteilung auch die Zusage von Preissenkungen bei Grundnahrungsmitteln wie Reis. „Am 3. Juli zog das zwischengewerkschaftliche Bündniskomitee in einem offenen Brief allerdings eine vernichtende Bilanz der neuen Regierung. [Der neue Premierminister] Kouyaté habe den Geist des Abkommens verraten, halte sich nicht daran und zeige keine ernsthafte Absichten, es umzusetzen. Die vier Gewerkschaften kritisieren, dass Kouyaté eigenmächtig politische Nominierungen vornehme, statt die außerparlamentarische Opposition zu konsultieren - vor allem bei der Neubesetzung von Funktionärsposten in Verwaltung und Ministerien mit unbelasteten Kadern. Zudem seien die Zusagen nicht erfüllt worden, die Wasser- und Stromversorgung zu verbessern und die Preise von Grundnahrungsmitteln, vor allem Reis, zu senken.“(taz, 20.7.07).

Militär gegen das Leben und die Demokratisierung

Die Sicherheitskräfte wurden in der Vergangenheit häufig gegen die unzufriedene Bevölkerung Guineas eingesetzt. So gab es etwa bei dem Generalstreik im Januar/Februar 2007 heftige Repressionen durch Polizei und Militär. Es kam zum Einsatz scharfer Munition gegen DemonstrantInnen, willkürlichen Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen. „Mehr als 135 meist unbewaffnete Menschen wurden von Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet, als sie bei Demonstrationen den Rücktritt des Präsidenten forderten. Bei mehreren Gelegenheiten zielten die Sicherheitskräfte auf lebenswichtige Organe der Demonstranten oder schossen fliehenden Personen in den Rücken. Angehörige der Sicherheitskräfte hinderten zudem Menschen daran, verletzten Demonstranten zu Hilfe zu eilen“ (Amnesty-Report 2008).

Aber auch im Militär selbst gärt es seit langem, was sich mitunter in Meuterein von Soldaten ausdrückt. Amnesty International berichtet: „Im Mai [2007] gingen Armeeangehörige in der Hauptstadt Conakry und in anderen Städten auf die Straße, demonstrierten und schossen in die Luft. Mindestens 13 Menschen fanden den Tod, viele andere wurden durch Querschläger verletzt. Die Soldaten verlangten die Auszahlung ihres ausstehenden Soldes und die Entlassung von mehreren hochrangigen Armeeangehörigen. Die letztgenannte Forderung wurde erfüllt“ (Amnesty-Report 2008).

Angesichts der Demokratieverachtung und der Brutalität, welche die Sicherheitskräfte in der Vergangenheit unter Beweis gestellt haben, stellt sich nun die Frage: Wie wird sich die „internationale Gemeinschaft“ verhalten, wenn die Bevölkerung von Guinea erste Repressionen durch die Militärdiktatur zu spüren bekommt? Wird man wie sooft einfach wegschauen oder wird politischer Druck auf das neue Regime ausgeübt werden, die Menschenrechte zu respektieren und so schnell wie möglich eine wirkliche Demokratisierung zu ermöglichen?

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 23.12.2008

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