El Salvador: Schmutziger Wahlkampf und Gefahr des Wahlbetruges

Im März finden in El Salvador Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Umfragen sagen dabei einen klaren Sieg der linken FMLN mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Journalisten Mauricio Funes, voraus. Der Wahlkampf ist jedoch einmal mehr von einer Angst- und Schmutzkübelkampagne der von europäischen und US-Konservativen unterstützten ARENA geprägt, die eine „kommunistische Verschwörung“ wittert. Gleichzeitig steigt die Furcht vor einem möglichen Wahlbetrug durch ARENA.

indymedia.org

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Seit November 2007 sehen Umfragen die ehemalige Guerillabewegung FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) kontinuierlich bei einem Vorsprung von 12 bis 14 Prozent – Tendenz steigend – vor der rechten, seit 19 Jahren herrschenden Partei ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) mit ihrem Kandidaten Rodrigo Avila, einem ehemaligen Leiter der nationalen Zivilpolizei (Nacla, 2.1.09). [1]

Schmutziger Wahlkampf

Die während des Bürgerkrieges und seit dessen Beendigung 1992 ununterbrochen regierende ARENA wurde 1981 „vom ehemaligen CIA-Agenten und Major der salvadorianischen Armee, Roberto D’Aubuisson Arrieta, gegründet, dessen Verwicklung in die Aktivitäten von Todesschwadronen und besonders in die Ermordung von Erzbischof Oscar Romero allgemein bekannt war“ (Wikipedia). In den vergangenen Monaten erschienen auch wieder die Gespenster der Vergangenheit, als etwa im Jänner 2008 ein Bürgermeister der FMLN, Wilber Moses Funes, und im darauffolgenden Mai ein 19-jähriger Aktivist der Bewegung gegen die Privatisierung des Wassers, Hector Antonio Ventura, ermordet wurden (Green Left Weekly, 15.8.08). [2]

Die Gefahr, dass ARENA die Wahlen manipulieren könnte, ist groß. Im von der Rechten dominierten Parlament wurde letztes Jahr eine „Reform“ beschlossen, die die Möglichkeit des Wahlbetruges erhöht. So erhält der Oberste Gerichtshof größere Vollmachten und könnte im Falle des Falles zur Konsolidierung eines Wahlbetruges durch ARENA beitragen. Dagegen hat die FMLN eine internationale Kampagne gestartet, die die Zulassung von internationalen WahlbeobachterInnen fordert (Upside Down World, 4.6.08). [3] So unterstrich Eugenio Chicas, FMLN-Mitglied des – auch von ARENA dominierten – Obersten Wahlgerichts, dass die Ankunft von Beobachtungsmissionen der OAS und der EU im Dezember zwei Realitäten beleuchte: erstens, dass der Wahlprozess „immer noch zahlreiche Unregelmäßigkeiten hat“, und zweitens, dass die Linke voraussichtlich die Wahlen gewinnen werde, was internationales Interesse an den Wahlen erzeuge (CISPES, 18.12.08). [4]

Die Außenministerin El Salvadors, Marisol Argueta, wandte sich flehend an das American Enterprise Institute und forderte die US-Regierung auf, an der Seite von ARENA bei den Wahlen zu intervenieren. In der internationalen Presse werden unterdessen – übrigens nicht zum ersten Mal – unsachliche und unbelegte Vorwürfe platziert, die eine „Verschwörung“ der FMLN gemeinsam mit der kolumbianischen FARC und Venezuelas Präsident Hugo Chávez unterstellen. Im Wall Street Journal wurde die Prophezeiung gewagt, dass ausländische InvestorInnen leiden würden, sollte die FMLN die Wahlen gewinnen. Tatsächlich hat Mauricio Funes lediglich versprochen, dass eine FMLN-Regierung daran arbeiten würde, die Produktion von Agrartreibstoffen zu bremsen, die gegenwärtige Profitstruktur für Bergbauprojekte einzuschränken und im Gegensatz dazu die Landwirtschaft im Sinne von Ernährungssouveränität zu beleben (Nacla, 2.1.09). [5] So machte Funes angesichts des verbreiteten Hungers und der Mangelernährung in El Salvador deutlich: „Wir können uns nicht den Luxus erlauben, das Land für die Produktion von Agrartreibstoffen zuzuweisen, denn wir werden nicht daran arbeiten, Maschinen zu füttern; wir müssen daran arbeiten, Menschen zu ernähren“ (Upside Down World, 13.5.08). [6]

Mittlerweile hat der US-Botschafter Charles Glazer gegenüber der Solidaritätsgruppe CISPES zugegeben, dass die US-Regierung in der Vergangenheit direkt in Wahlen in El Salvador – etwa im Jahr 2004 – interveniert habe. Diese Zeiten seien jedoch zumindest in der Sichtweise des Botschafters vorüber, man müsse dieses Mal nicht fürchten, dass es Wahlbetrug gebe. Die Verbundenheit zwischen der US-Regierung und der konservativen Regierung El Salvadors wurde aber klar demonstriert, als im November der US-Botschafter einen öffentlichen Auftritt gemeinsam mit El Salvadors Noch-Präsident Saca veranstaltete: Die beiden erschienen in Washington bei Sacas Publicity-Kampagne mit dem Titel „Frieden und Wohlstand“. Schließlich ist bekannt geworden, dass das vom NED (National Endowment for Democracy) geförderte International Republican Institute (IRI) den „Freedom Award“ für das Vorantreiben amerikanischer Werte in El Salvador an Präsident Saca verliehen hat. Nicht erwähnt wurde dabei jedoch, dass während Sacas Präsidentschaft die Todesschwadronen wieder in Erscheinung getreten sind, der Versuch unternommen wurde, DemonstrantInnen und HändlerInnen als „Terroristen“ zu verurteilen, und die Emigration in die USA wie auch die Abschiebungen aus den USA in ungekanntem Maße angestiegen sind (Nacla, 2.1.09). [7]

Unterstützt wird die rechte Einschüchterungskampagne von Organisationen wie der US-amerikanischen Agency for International Development (USAID) und der NED, die auch in Venezuela und Bolivien antidemokratische Strömungen fördern. Laut New York Times ließ etwa die NED unmittelbar vor dem gescheiterten Putsch 2002 finanzielle Mittel an venezuelanische Oppositionsgruppen fließen. In Bolivien sponsern die beiden Organisationen die rechte Opposition, deren extremste Fraktion am 11. September 2008 ein Massaker an regierungsloyalen Bauern und Bäuerinnen in Pando angerichtet hat (Nacla, 2.1.09). [8] Doch auch europäische Konservative, wie die deutsche CDU/CSU, versuchen ihr Möglichstes, um die Niederlage der ARENA mit allen Mitteln noch abzuwenden. Zu diesem Zweck empfahl etwa „der venezolanische Politberater Alfredo Keller in seiner für die [CSU-nahe Hanns-] Seidel-Stiftung und das Arena-Institut ‚Zentrum für politische Studien José Antonio Rodríguez Porth’ erstellten Studie, Funes zu verunglimpfen“, wie die taz berichtete. Und weiter: Das Strategiepapier „entwirft unter anderem eine Schmutzkampagne gegen Funes, in der dieser als Marionette kommunistischer Hardliner dargestellt werden soll, die aus El Salvador ein von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez abhängiges Kuba machen wollten. Wer die Empfehlungen des Papiers mit den Auftritten der Arena-Wahlkämpfer vergleicht, stellt fest: Sie halten sich buchstabengetreu an das Rezept“ (taz, 12.2.08).

Einen wichtigen Faktor bei den Wahlen werden die salvadorianischen MigrantInnen in den USA darstellen, die mit ihren Überweisungen an ihre Familien in El Salvador eine wichtige Rolle für die Wirtschaft spielen und zugleich zu einem politischen Druckmittel für die US-Regierung geworden sind. In einem Interview stellte FMLN-Kandidat Mauricio Funes fest: „’Wenn die Salvadorianer und Salvadorianerinnen in den USA durch öffentliche Erklärungen von hohen US-Funktionären getroffen werden, wird dies ultimativ ihre Eltern oder Freunde beeinflussen, wenn sie sagen „Wählt nicht die Linke, denn wenn die Linke gewinnt …’ – wie sie 2004 gesagt haben – ‚werden die Beziehungen zu den USA abgebrochen. Und die Abschiebungen werden steigen oder die Überweisungen werden abgestellt …’ Bei den Wahlen von 2004 gingen Funktionäre wie Roger Noriega oder Kongressabgeordneter Tom Tancredo sogar soweit, zu sagen, dass wenn die FMLN gewinne, es die Beziehungen zwischen den USA und El Salvador erschweren und zu Hunderten und Tausenden von Abschiebungen führen werde. Das ist nicht geschehen. Präsident Saca hat gewonnen. Die Rechte hat gesiegt und trotzdem ist jedes Jahr die Anzahl der Abgeschobenen exponentiell gewachsen“ (Upside Down World, 13.5.08). [9]

Soziökonomische Situation

Das Wall Street Journal reiht El Salvadors Wirtschaft an zweiter Stelle hinter Chile bei den am meisten geöffneten Märkten in Lateinamerika (Nacla, 19.11.08). [10]
El Salvadors Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig vom US-amerikanischen Markt, denn 57 Prozent der Exporte aus El Salvador gehen in die USA, während 40 Prozent der salvadorianischen Importe von dort kommen. Zugleich steht und fällt das Einkommen vieler Familien mit den Überweisungen der MigrantInnen aus den USA (Green Left Weekly, 15.8.08). [11] Zu den drängendsten Problemen – neben einer diffusen Gewalt, Korruption, Ressourcenknappheit und Umweltschädigungen – zählen die „Armut, die hohen Lebenshaltungskosten, noch verschärft durch die Explosion von Energiepreisen und Nahrungsmittelknappheit in Zeiten der Biosprit-produktion, und die Arbeitslosigkeit. Formale Arbeitsverhältnisse sind selten, allein in den Städten sind laut Einschätzungen sozialer Organisationen rund 55 Prozent der Beschäftigten im informellen Sektor tätig. Angesichts dieser Lage verzweifeln viele und suchen ihr Glück in der Auswanderung“ (ila 315, Mai 2008). [12]

Während die Regierung die 2006 verabschiedete „Antiterror“-Gesetzgebung eifrig gegen unliebsame DemonstrantInnen anwendet, die etwa gegen die Privatisierung des Wassers protestieren, könnte sich die Unzufriedenheit breiter Schichten der Bevölkerung, die der Regierung die Schuld für ihre miserable soziale Lage geben, bei den Wahlen gegen ARENA richten. „Die Menschen in El Salvador sind zunehmend ermüdet von der unbarmherzigen Durchsetzung neoliberaler Politik durch die Rechte, wozu die Privatisierung und das Zerreißen des Arbeitsschutzes für Angestellte des öffentlichen Dienstes gehören. Insbesondere der kürzliche Versuch von ARENA, das Gesundheitssystem zu privatisieren, erwies sich als zutiefst unpopulär und wurde von den Ärzten und Krankenschwestern, unterstützt durch die FMLN, zurückgeworfen. Die ARENA-Regierung hat die Banken, das Pensionssystem, die Elektrizitäts- und Telefonfirmen privatisiert“ (Green Left Weekly, 15.8.08). [13]

Die sozialen Bewegungen und der „offene soziale Dialog“

Ein wichtiger Aspekt der Politik der FMLN sind die engen Beziehungen zu den sozialen Bewegungen El Salvadors. In den Foren des „Diálogo Social Abierto“ wird in Zusammenarbeit mit sozialen Organisationen u. a. das Wahlprogramm der FMLN diskutiert und ausgearbeitet. Gérson Martínez, der bei der FMLN für den Entwurf des Wahlprogramms verantwortlich ist, meint: „Unsere Strategie ist der demokratische Wandel, den es in unserem Land noch nie gegeben hat, hier gab es immer nur Stillstand, Stillstand unter einer Reihe von Militärdiktaturen, unter der Regierung einer Partei der Militärs und dann 19 Jahre lang unter der ARENA-Partei“ (ila 315, Mai 2008). [14] Mit dem „Diálogo Social Abierto“ sollte ein Prozess eingeleitet werden, der – im Dialog mit der Bevölkerung – konkrete Vorschläge für eine Regierungsplattform erarbeiten sollte. Zu diesem Prozess gehören Themenworkshops, Treffen in den Gemeindehallen, Generalversammlungen und Diskussionen mit spezifischen sozialen Sektoren. Zu diesem Zweck wurden 32 „mesas“ (Tische) eingerichtet, die den Schwerpunkt auf bestimmte Themen legten wie Migration, Wirtschaft und Kultur (Nacla, 19.11.08). [15]

Pedro Juan Hernández, Sprecher von MPR-12, einer Dachorganisation von sozialen Organisationen, kommentiert: „Die FMLN hat dazugelernt. Dass der Präsidentschaftskandidat nicht aus der FMLN kommt, das ist schon mal ein Zeichen für eine Öffnung der Partei. Die Beteiligung der sozialen Organisationen an der Ausarbeitung des Programms – das ist eine neue Form der Politik“ (ila 315, Mai 2008). [16]
Es bleibt abzuwarten, ob das Angebot der FMLN auf fruchtbaren Boden fällt und die Bevölkerung den Ball annimmt. „Die Hürde, die es zu nehmen gilt, ist die Passivität großer Bevölkerungsteile, bei denen die Botschaft, Teil einer Gesellschaft zu sein, womöglich gar nicht ankommen wird“ (ila 315, Mai 2008). [17]

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 7.1.2009

Quellen (Stand: 4.1.2009):
[1] http://nacla.org/node/5363
[2] http://www.greenleft.org.au/2008/763/39378
[3] http://upsidedownworld.org/main/content/view/1314/74
[4] http://www.cispes.org/index.php?option=com_content&task=view&id=498&Itemid=29
[5] http://nacla.org/node/5363
[6] http://upsidedownworld.org/main/content/view/1282/1
[7] http://nacla.org/node/5363
[8] ebd.
[9] http://upsidedownworld.org/main/content/view/1282/1
[10] http://nacla.org/node/5238
[11] http://www.greenleft.org.au/2008/763/39378
[12] http://www.ila-web.de/artikel/ila315/elsalvador.htm
[13] http://www.greenleft.org.au/2008/763/39378
[14] http://www.ila-web.de/artikel/ila315/elsalvador.htm
[15] http://nacla.org/node/5238
[16] http://www.ila-web.de/artikel/ila315/elsalvador.htm
[17] ebd.


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