Guinea: Teile der sozialen Bewegungen begrüßen den Militärputsch

Anders als seine westafrikanischen Nachbarländer Sierra Leone und Liberia blieb Guinea bisher vom Bürgerkrieg verschont. Der Militärputsch vom 23.12.08, der auf Jahrzehnte der autoritären Herrschaft folgte, ging unblutig und ohne bemerkenswerten Widerstand über die Bühne. Während der Staatsstreich zumindest verbal auf internationale Ablehnung stieß, melden sich nun VertreterInnen der sozialen Bewegungen Guineas zu Wort. Und was vielleicht überraschen mag: Sie können dem Putsch durchaus positive Seiten abgewinnen wie etwa der angekündigte Kampf gegen die Korruption.

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Der Putsch in Guinea scheint sich den gewaltsamen Umsturz in Mauretanien zum Vorbild genommen zu haben. Zwar ist die Machtübernahme der Militärs unblutig verlaufen und es wurden bislang auch keine Meldungen über Repressionen bekannt. Dennoch steht zu befürchten, dass ein Staatsstreich wie dieser Nachahmer in anderen afrikanischen Ländern nach sich ziehen und die fragilen Demokratien gefährden könnte. Das Militär in Guinea hat sich in der Vergangenheit, gerade auch in der jüngsten Zeit, nicht wirklich als Freund von Demokratie und Menschenrechten erwiesen. So richteten die Militärs unter dem Oberkommando des im Dezember verstorbenen Langzeitdiktators Conté im Januar und Februar 2007 ein Massaker an aufständischen Menschen an, die auf Initiative der Gewerkschaften den Rücktritt von Conté sowie Maßnahmen gegen die Armut forderten. Mehr als 150 Menschen wurden damals von Polizei und Armee getötet. Und erst im November 2008 wurden erneut vier Menschen umgebracht, die in den Vororten der Hauptstadt Conakry protestierten (Leadership – Allafrica, 29.12.08). Vor diesem Hintergrund und angesichts der seit der Unabhängigkeit 1958 dauernden autoritären Herrschaft in Guinea – seither hatte das Land nur zwei Präsidenten, die sich beide fest auf das Militär stützten – ist es doch ein wenig verwunderlich, dass Teile der sozialen Bewegungen sich positiv zu dem Militärputsch äußern.

Positionen der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften

„Wir denken, es gibt hier eine echte Chance auf einen wahrhaftigen nationalen Dialog und den Wiederaufbau unseres Landes. Täuschen Sie sich nicht, wir werden im Hinblick auf die Rechte der Menschen in Guinea wachsam sein“, so Bakary Fofana, der Vizepräsident des Nationalen Rates der Zivilgesellschaftlichen Organisationen (CNOSCG) gegenüber der UN-Agentur IRIN (IRIN – Allafrica, 29.12.08).

Der Anführer der Junta, Moussa Dadis Camara, hatte u. a. versprochen, die Korruption im Land zu bekämpfen, jene zu bestrafen, die öffentliche Gelder veruntreut haben, sowie die Bergbauverträge neu zu gestalten, damit diese der Bevölkerung zugute kommen. In Guinea liegen neben anderen reichen Rohstoffen die weltweit größten Vorkommen an Bauxit, dem wichtigsten Metall bei der Herstellung von Aluminium. Zugleich mangelt es den meisten Menschen am Allernötigsten wie sauberem Trinkwasser, angemessenen Sanitäranlagen und Zugang zu Elektrizität. Cissé Kabinet von CECIDE, einer guineischen NGO, drückt ebenfalls Hoffnungen in die Junta aus: Der Anführer der Putschisten Camara „hat einfach laut ausgesprochen, was die Menschen in Guinea untereinander seit Jahren sagen“ (IRIN – Allafrica, 29.12.08).

Bei einem öffentlichen Auftritt von Capt. Camara in einer Kaserne vor einem gemischten Publikum, zu dem auch GewerkschafterInnen, Vertreter der Kirche und PolitikerInnen gehörten, legte Camara dar, dass bis 2010 Wahlen abgehalten werden sollen. KorrespondentInnen bezeichneten den Auftritt als „Charme-Offensive“ der Militärs. Capt. Camara versprach, die Verträge im Bergbausektor neu verhandeln zu wollen. Währenddessen seien die Tätigkeiten etwa im Goldbergbau eingestellt worden. Gleichzeitig werde die Junta gegen die Korruption vorgehen, ohne dass jedoch Namen genannt wurden. Capt. Camara erklärte gegenüber den Anwesenden, er sei offen für ihre „besten Ideen“, etwa was die Auswahl eines neuen Premierministers betreffe (Vanguard – Allafrica, 29.12.08).

Die Gewerkschaften rufen zum Teil dazu auf, die Herrschaft des Gesetzes wiederherzustellen und die Korruption sowie den Drogenhandel zu bekämpfen. In einer Stellungnahme vom 25.12.08 „gratulieren“ sie dem Militär „zu seiner Unterstützung für den Wandel, den die Gewerkschaften mit der Rückendeckung der Bevölkerung eingeleitet haben“ (IRIN – Allafrica, 29.12.08). Der Vorsitzende der Vereinigung für Transparenz in Guinea, Mamadou Taran Diallo, sagte gegenüber IRIN: „Das wichtigste [nach Contés Tod] war die Erhaltung der Sicherheit und Stabilität von Guinea. Wir haben gesehen, wie der Krieg unsere Nachbarn Sierra Leone und Liberia zerrissen hat.“ Und Diallo setzt fort: „Jetzt muss die Zivilgesellschaft handeln“, damit die Junta ihre Versprechungen auch einhalte. Denn „alle in Guinea sind hungrig nach einer guten Regierungsführung“ (IRIN – Allafrica, 29.12.08).

Internationale Reaktionen

Die internationalen Reaktionen auf den Putsch in Guinea fielen durchgehend ablehnend aus. Vom südafrikanischen Präsidenten Motlanthe, über die US-Botschaft bis zur französischen EU-Ratspräsidentschaft wurde die baldige Abhaltung von Wahlen eingefordert. Lediglich Senegals Präsident Wade rief dazu auf, die Junta zu unterstützen (Vanguard – Allafrica, 29.12.08). Auch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat erklärt, dass die Frist für Wahlen bis 2010 zu lange sei.

Die Afrikanische Union (AU) hat am 29.12.08 die Mitgliedschaft von Guinea außer Kraft gesetzt und die Rückkehr zur konstitutionellen Ordnung gefordert. Dabei wurde anscheinend übersehen, dass diese Ordnung unter einer Diktatur entstanden ist. Jedenfalls müssten nach der Verfassung innerhalb von 60 Tagen Wahlen abgehalten werden – bis dahin wäre die exekutive Macht an den Parlamentspräsidenten übergegangen. Manche Menschen in Guinea kritisieren indes auch, dass diese Forderung der AU irrational sei, weil die alte Regierung nicht rechtmäßig gewesen sei. Das Mandat des Parlamentes war 2007 abgelaufen, Wahlen waren mehrmals aufgeschoben worden. In einer Stellungnahme forderten die Gewerkschaften die internationale Gemeinschaft auf, „die Situation in Guinea einer tiefergehenden Analyse zu unterziehen“ (IRIN – Allafrica, 29.12.08).

Tatsächlich scheint sich mittlerweile der Umgangston zwischen der europäischen und US-amerikanischen Diplomatie und der Junta zu entspannen. So berichtet die taz, dass Capt. Camara bei einem erneuten Treffen mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft und DiplomatInnen auf die bekannten Vorwürfe erwiderte, „wo denn die internationale Gemeinschaft in den 24 Jahren der Herrschaft von Lansana Conté gewesen sei, die das Land an den Rand des Bürgerkriegs gebracht hätten. So wurde aus der Konfrontation doch noch ein fairer Schlagabtausch. Diplomaten schätzen daran vor allem, dass der neue starke Mann Guineas sich überhaupt auf den Dialog einlässt, anders als seine Vorgänger“ (taz, 3.1.09). Und auch der inzwischen zum Premierminister ernannte Kabine Komara, ein Bankier, hatte zu den KandidatInnen gehört, welche die sozialen Bewegungen im Zuge des Generalstreikes 2007 vorgeschlagen hatten (taz, 3.1.09).

Bakary Fofana vom CNOSCG bezeichnete die internationalen Reaktionen auf den Putsch unterdessen als „heuchlerisch“, jedoch vorhersehbar. Die „internationale Gemeinschaft“ solle besser zu dem Prozess des Dialoges und der Demokratie, der von der Zivilgesellschaft begonnen worden sei, ermutigen. Die sozialen Bewegungen „haben seit Jahren aufgrund des Mangels an Rechten, fehlender Gesetze und der Entbehrung von Demokratie in Guinea Alarm geschlagen. Doch niemand wollte uns zuhören. Die Menschen in Guinea wissen, dass ihnen diese Normen, von denen die internationale Gemeinschaft spricht, noch nie etwas gebracht haben“ (IRIN – Allafrica, 29.12.08).

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 6.1.2009


siehe auch
Guinea: Militärputsch folgt dem Tod des Diktators
www.oneworld.at

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