Chile: „Falsche“ Verschwundene erschüttern die Gesellschaft

In Chile sind mittlerweile vier Personen wiederaufgetaucht, die als unter der Pinochet-Diktatur „Verschwundene“ galten. Die dadurch ausgelöste gesellschaftliche Debatte zeigt, wie umkämpft das Feld der Vergangenheitsaufarbeitung immer noch ist. Dabei nutzt die pinochetistische Rechte die Gunst der Stunde und versucht, nicht nur ihre Version der Geschichte zu propagieren, sondern auch politisches Kapital für den Wahlkampf daraus zu schlagen.

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Indes lassen Prognosen und die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen befürchten, dass sich bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Dezember 2009 die Pinochetisten durchsetzen könnten.

Ungewohnter Eifer zur Aufarbeitung…

Die Post-Pinochet-Regierungen hatten sich lange Zeit – teilweise aus Angst vor dem auch in der Demokratie mächtigen und immer wieder Drohungen ausstoßenden Militär – nicht daran gewagt, die Verbrechen der Diktatur aufzuklären und die Täter juristisch zu verfolgen. Gleichzeitig hatte die Gesellschaft Jahrzehnte lang den Mantel eisigen Schweigens über die Diktaturzeit geworfen und die Forderung nach Aufarbeitung der Vergangenheit blieb einer kleinen Minderheit überlassen, auf die niemand hörte. Doch nun zeigt die Regierung der Concertación – getrieben von der pinochetistischen Rechten – plötzlich einen selten gekannten Elan bei der Aufklärung der Fälle von vermeintlich „Verschwundenen“. Eine Kommission soll feststellen, ob es weitere mutmaßliche Betrugsfälle gibt und sogar die Rettig-Studie, welche die offiziellen Zahlen der Verschleppten beinhaltet, könnte wiederaufgerollt werden (Süddeutsche Zeitung, 31.12.08).

Als Reaktion auf die letzten Fälle von wiederaufgetauchten, „falschen“ Verhaftet-Verschwundenen setzte die chilenische Justiz auf Ersuchen von Präsidentin Michelle Bachelet einen Sonderrichter ein, der sich mit den vermeintlich „Verschwundenen“ befassen soll. Zuvor hatte die Regierung drei weitere – insgesamt jetzt also vier – Fälle von Personen bestätigt, deren gewaltsame Verschleppung durch die Schergen der Diktatur (1973-90) sich als falsch herausgestellt hatte. Alle drei – zwei Männer und eine Frau – waren als „Verschwundene“ anerkannt worden, jedoch war die Frau bereits 1955 verstorben. Die beiden Männer waren zwar Opfer von Folter während der Diktatur, aber dies hatte nicht zum „Verschwinden“ geführt. Richter Carlos Gajardo hat angekündigt, die Angehörigen der vermeintlich Verschleppten zu vernehmen. Es soll dabei um die Frage gehen, ob sie im guten Glauben gehandelt oder die finanzielle Unterstützung durch den Staat unrechtmäßig beantragt und erhalten haben (taz, 1.1.09).

…während die Pinochetisten und Konservativen die Diktatur reinwaschen

Für die Pinochetisten von der rechten Partei UDI (Unión Demócrata Independiente) und die konservative RN (Renovación Nacional) ist die Situation ein gefundenes Fressen. Sie fühlen sich in ihrer Sicht bestätigt, dass während der Diktatur keine Menschen „verschwunden“ seien. Die Generalsekretärin der RN macht der Regierung moralinsauere Vorwürfe: „Wir sind besorgt über die Gleichgültigkeit der Regierung angesichts dieser Fälle“ (taz, 1.1.09). Doch Präsidentin Bachelet liess sich nicht einschüchtern: „Die Verletzung der Menschenrechte ist eine nationale Schande, die für immer in die Geschichte unseres Landes eingraviert bleiben wird, und wir werden es nicht erlauben, dass diese historische Wahrheit in Zweifel gezogen wird“, so Bachelet, die daran erinnerte, dass sie selbst 1974 in einem geheimen Lager gefoltert worden war. Nach offiziellen Zahlen wurden während der Diktatur 3.195 Menschen ermordet und 1.183 galten als „verschwunden“ (taz, 1.1.09). Dazu kommen die Tausenden Folteropfer und die politisch Vertriebenen. Menschenrechtsorganisationen gehen aber von einer weit höheren Zahl der Opfer aus. Präsidentin Bachelet stellt im Hinblick auf die Propagandaoffensive der Rechten klar: Sie werde nicht erlauben, dass sich nun „einige der Missbrauchsfälle bemächtigten und mit dem Leid der Familien Verschwundener spielen, um einen Vorteil zu erzielen“ (Süddeutsche Zeitung, 31.12.08).

Der frühere stellvertretende Heeresgeneral Guillermo Garín machte indes aus seinem Herzen keine Mördergrube und möchte gerne in Zweifel stellen, was über die Verschleppten gesagt wird. Seine gewagte Schlussfolgerung aus den vier Fällen vermeintlich „Verschwundener“: Pinochet sei „faktisch unschuldig“ (Süddeutsche Zeitung, 31.12.08).

Was sagt die Menschenrechtsbewegung dazu?

Die Reaktionen von AktivistInnen der Menschenrechtsbewegung fallen unterdessen verhalten defensiv aus. „Mit der gleichen Vehemenz, mit der wir anklagen, dass es in Chile Verhaftet-Verschwundene gab, werden wir solche Fälle anprangern, in denen eine Person auftaucht, die nie ein Verhaftet-Verschwundener war“, so die Vorsitzende der Gruppe der Familienangehörigen der Verhaftet-Verschwundenen (AFDD), Lorena Pizarro (Neues Deutschland, 3.1.09). Ganz so, als ob jemand das Recht dazu hätte, von den Angehörigen der Diktatur-Opfer zu verlangen, sich nun dafür zu rechtfertigen, dass sie Jahrzehnte – meist ohnehin vergeblich – für die Aufarbeitung der Diktaturverbrechen gekämpft haben. Nur weil ganze vier Fälle von Tausenden Opfern lediglich vermeintlich „Verschwundene“ sind, ist es trotzdem falsch, sich von den Pinochetisten mit ihrer durchschaubaren Strategie der Relativierung, Verharmlosung bis hin zur Leugnung der Diktaturverbrechen in die Enge treiben zu lassen. Schließlich sind es wohl nicht wenige der Pinochetisten, die selbst etwas zu verlieren hätten, würden in Chile die Verbrechen der Diktatur endlich konsequent aufgeklärt und juristisch verfolgt werden.

Tacheles spricht hingegen die Generalsekretärin der AFDD, Mireya García: „Es ist gut, im Hinblick auf Fehler Transparenz zu haben, damit haben wir kein Problem. Doch wir denken, dass diese isolierten Fälle aufgebauscht werden, zum Nachteil der Hunderten von Fällen, die noch nicht beurteilt wurden. Der wirkliche Skandal ist, dass wir 35 Jahre nach dem Militärputsch die Verhaftet-Verschwundenen noch immer nicht gefunden haben“ (IPS, 30.12.08). [1]

Indes bewertete der frühere Richter Juan Guzmán, der vergeblich versucht hatte, General Augusto Pinochet vor ein Gericht zu stellen, die Nachrichten als maßlos aufgeblasen und sieht dahinter das Ziel, jene Menschen „politisch anzuschmieren“, die sich für die Aufklärung und juristische Ahndung der Diktatur-Verbrechen einsetzen. Guzmán macht deutlich, dass es von den vier Fällen „meines Wissens nur einen gegeben hat, wo die Familie illegal einen Vorteil aus der Situation gezogen hat“(IPS, 30.12.08). [2]


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„Bewältigung“ der Vergangenheit in Chile

Der Umgang mit den Verbrechen der Diktatur war eine zentrale Frage im
Übergangsprozess zur Demokratie nach 1990. Dabei schafften es die
Militärs, genug Druck auszuüben, um der Gesellschaft ihre Sicht der
Dinge aufzuzwingen. Bereits 1978 wurde ein – bis heute gültiges –
Amnestiegesetz erlassen, das alle bis zu diesem Zeitpunkt begangenen
Verbrechen unter Straffreiheit stellte, womit gerade die übelste Zeit
der Diktatur – unmittelbar nach dem Putsch gegen die Unidad Popular
1973 – vom Gesetz her nicht sanktioniert werden kann. Zusätzlich
setzten die Militärs weitere Vorbeugemaßnahmen, um einer juristischen
Verfolgung zu entgehen, wie etwa die Besetzung von Richterstellen am
Obersten Gerichtshof.
Studien, welche die Verbrechen der Diktatur
dokumentierten, wie etwa der Bericht der „Wahrheitskommission“ von 1991
– welcher es ohnehin unterlässt, die konkreten Namen der Täter zu
nennen – wurden vom Militär kategorisch zurückgewiesen. Für einige
Verbrechen, die nicht unter die Amnestie fielen, folgte auf diesen
Bericht eine überwiegend sehr milde juristische Sanktionierung. So
wurde etwa der ehemalige Pinochets Chef der Geheimpolizei (DINA),
Manuel Contreras, gerichtlich verurteilt. Die Hardliner im Militär
versuchten selbst diese zaghaften Versuche einer Aufarbeitung der
Diktatur zu behindern und reagierten mit Drohgebärden wie militärischen
Manövern und Alarmübungen (Bundeszentrale für politische Bildung,
2006). [3] Pinochet selbst ließ keine Zweifel darüber, auf welchen
zerbrechlichen Beinen die chilenische Demokratie unter Kontrolle des
Militärs stand: „An dem Tag, an dem man einen meiner Männer anrührt,
ist es vorbei mit der Rechtsstaatlichkeit!“ (Bundeszentrale für
politische Bildung, 28.11.07) [4]

Das Schicksal der „Verschwundenen“ wurde lange Zeit unter der Decke gehalten, weshalb die
Angehörigen in Ungewissheit darüber gelassen wurden, was mit ihren
Freunden und Verwandten passiert war. Es blieb das nagende Bewusstsein,
nicht bescheid zu wissen, ob die „verschwundenen“ Opfer der Diktatur
ermordet wurden oder vielleicht noch lebten. „Wegen mangelnder
Kooperation der Streitkräfte, die als einzige über detaillierte
Informationen verfügen, konnten bis 2003 lediglich in 268 Fällen die
sterblichen Überreste der Verschwundenen lokalisiert werden“
(Bundeszentrale für politische Bildung, 28.11.07). [5] Und auch sonst
bewies das Militär wenig Bereitschaft, bei der Aufklärung von
Diktatur-Verbrechen mitzuwirken. Der Kriminalbeamte „[Rafael] Castillo
hatte 2005 unter Einsatz seines Lebens den ehemaligen DINA-Chef Manuel
Contreras verhaftet. 2007 protokollierte er, dass ein General Morde der
Diktatur vertuscht hatte, indem er die Leichen heimlich ausgraben und
entsorgen ließ. Der General verlangte, dass die entsprechende Passage
aus dem Protokoll gestrichen werde. Castillo weigerte sich, wurde
seiner Aufgaben entbunden, erst nach Protesten von
Menschenrechtsorganisationen wieder eingesetzt und schließlich während
der Weihnachtstage 2007 in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.
Castillo berichtete über Behinderungen und Bespitzelung seiner Arbeit“
(Lateinamerika Nachrichten 405, März 08). [6] Ein Aktivist der
Menschenrechtsgruppe CINPRODH bestätigt, dass das Auffinden der Opfer
heute schwierig ist, denn bereits 1978 beschloss Pinochet, „heimlich
alle Beweise zerstören zu lassen, die Aufschluss über die Überreste der
Opfer hätten geben können. Der Diktator gab den militärischen und
polizeilichen Einheiten des Landes den Befehl, alle Spuren der
detenidos-desaparecidos [Verhaftet-Verschwundenen] zu verwischen und
sie endgültig verschwinden zu lassen. Daraufhin wurden ihre Leichen von
den Orten, wo sie sich befanden, entfernt, und man begann sie zu
verbrennen“ (Lateinamerika Nachrichten 373/74, Juli/August 05). [7]

„Das Hin und Her „zwischen Geschichtsaufarbeitung und ‚Entsorgung’ der
Vergangenheit ist eine Nachwirkung der transición, des Übergangs von
der Diktatur zur Demokratie, der keinen Bruch mit der Pinochet-Zeit
darstellte, sondern vielmehr als ausgehandelter und ‚konsensgeleiteter’
Systemwechsel stattfand. Straffreiheit war eine der Bedingungen, die
das Militär für den Rückzug in die Kasernen damals stellte“
(Lateinamerika Nachrichten 405, März 08). [8]

Das Jahr 1998 markiert einen Wendepunkt, denn Pinochet trat im März als Heereschef
zurück und wurde im Oktober in London aufgrund eines internationalen
Haftbefehles verhaftet. Dies führte zu einer Beschleunigung der
Aufarbeitung der Diktaturverbrechen, wenn es auch bereits 1997 zur
Einleitung von Gerichtsverfahren gegen 251 Personen wegen
Menschenrechtsverletzungen gekommen war. Und auch gegen Pinochet selbst
waren schon vor seiner Verhaftung in London 17 Ermittlungsverfahren
anhängig (Bundeszentrale für politische Bildung, 2006). [9]
Der Ausgang dieses Polit-Thrillers dürfte bekannt sein: Auf Druck seiner
zahlreichen Freunde wie der ehemaligen britischen Premierministerin
Thatcher wurde Pinochet nach Chile überstellt und somit ein Verfahren
vor einem internationalen Gerichtshof verhindert. Dort wurde er wegen
angeblicher Altersdemenz als nicht-verhandlungsfähig erklärt und
entging bis zu seinem Tod am Tag der Menschenrechte im Dezember 2006
der gerichtlichen Verfolgung in Chile. „Der politische Todesstoß aber
war die Entdeckung der Schwarzgeldkonten des Ex-Diktators, auf denen
sich rund 15 Millionen Euro fanden. Korruption, Steuerhinterziehung und
Veruntreuung von Geldern schienen für die Pinochet-Anhänger stärker am
Bild des "Retters der Nation" zu kratzen als die 3.000 Todesopfer“
(Bundeszentrale für politische Bildung, 28.11.07). [10]

Gerichtsverfahren gegen andere Verantwortliche für die Verbrechen der Diktatur konnten
aufgrund des Amnestiegesetzes nur durch trickreiche Winkelzüge von
schlauen Anwälten und Anwältinnen erreicht werden. Dennoch bewegte sich
in vergangenheitspolitischer Hinsicht nach Pinochets Verhaftung in
London doch ein wenig. Bei einem von der Regierung einberufenen „Mesa
de Diálogo“ von VertreterInnen der Opfer, der Kirche, HistorikerInnen
und der Streitkräfte wurde in einer gemeinsamen Abschlusserklärung
festgestellt, dass während der Diktatur schwere
Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, die nun verurteilt wurden
(Bundeszentrale für politische Bildung, 2006). [11] Ein wichtiges
Detail war auch, dass die Militärs im Zuge des „Dialogs“ erstmals
eingestanden, dass es während der Diktatur die Praxis des gewaltsamen
„Verschwindenlassens“ gegeben hatte (Bundeszentrale für politische
Bildung, 28.11.07). [12] Trotz dieses bislang ungekannten Konsenses gab
es die Einschränkung, dass über den Putsch und seine Ursachen weiterhin
unterschiedliche Bewertungen bestehen blieben. Im November 2004 wurde
schließlich vom damaligen Präsidenten, Ricardo Lagos, der Bericht über
die Folter unter der Diktatur vorgestellt. Kurz zuvor hatte der General
Juan Emilio Cheyre als Oberkommandierender des Heeres die
institutionelle Verantwortung des Militärs für die
Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur anerkannt, die durch
nichts zu rechtfertigen seien (Bundeszentrale für politische Bildung,
2006). [13]

Doch nicht nur die Arbeit der chilenischen Gerichte wurde durch den vom Militär gesetzten engen Rahmen erschwert, auch die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. So kommt es etwa, dass
heute Albert Schreiber völlig unbehelligt in Deutschland leben kann. Schreiber war lange Zeit die rechte Hand von Paul Schäfer, dem Führer der Sektensiedlung „Villa Baviera“ in Chile. Während der Diktatur beteiligte sich Schäfers Sekte, damals unter dem Namen „Colonia Dignidad“, an zahlreichen Verbrechen gegen chilenische Oppositionelle. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat zwar Ermittlungen gegen Schreiber aufgenommen, konnte jedoch bislang keinen Haftbefehl erwirken (Lateinamerika Nachrichten 405, März 08). [14]

Dass die Vergangenheit noch heute ein umkämpftes Feld in Chile ist, zeigt nicht
zuletzt der Konflikt um das „Museum der Erinnerung und der
Menschenrechte“, das Präsidentin Michelle Bachelet zu einem ihrer
prioritären Projekte erklärt hat. Das Projekt wird von manchen
Menschenrechtsorganisationen mit Skepsis beäugt, denn die
Quellengrundlage des Museums sollen die beiden Kommissionsberichte von
1991 und 2004 darstellen, wobei im Bericht der „Wahrheitskommission“
von 1991 nicht einmal die Namen der Täter genannt werden. Lorena
Pizarro von der AFDD (Gruppe der Angehörigen der
Verhaftet-Verschwundenen) begründete, warum ihre Organisation abwarten
will, welche Inhalte in dem Museum vermittelt werden: „Wir sind gegen
die Form von Erinnerung, die sich letztlich in eine Anti-Erinnerung
verwandelt, wenn sie geteilte Verantwortlichkeiten zu errichten
versucht und das Gewicht auf das Vergeben und die Aussöhnung legt.“ Das
Misstrauen gegenüber dem Museum hänge laut Pizarro auch damit zusammen,
dass seit dem Übergang zur Demokratie in Chile Anstrengungen
unternommen wurden, die „allein auf das Voranschreiten gerichtet waren,
ungeachtet dessen, wie wir dies tun und daher wurde die Wahrheit
darüber, was hier geschehen ist, geopfert“ (IPS, 23.12.08). [15]

Die politische Rechte kritisiert das Museum ebenfalls, hingegen aus ganz
anderen Gründen. Ihre Vertreter fordern, dass das Museum „sehr
inklusiv“ sein und daher „Repräsentanten aller Sektoren“ zu Wort kommen
lassen solle. Es ist unschwer, sich auszumalen, wessen Sichtweise die
teilweise bis heute Pinochet-treuen Rechten gerne im Museum vertreten
sehen wollen. Die politische Rechte befürchtet insbesondere, dass die
Gründe für den Putsch zu wenig behandelt werden könnten – wobei ihr
durchaus klar sein dürfte, dass gerade die Ursachen ein sehr
umstrittenes Thema in Chile sind. Die pinochetistische Rechte bewertet
die Gründe für den Putsch naturgemäß anders als die Opfer der Diktatur
und tendiert dazu, den Staatsstreich und die Gewalt zu rechtfertigen.

Luisa Sepúlveda von der chilenischen Menschenrechtskommission erklärt den
Hintergrund des Museums: „Unser Blickwinkel liegt in der Botschaft, die
wir vermitteln wollen: dass es unzulässig ist, auch nur zu denken, es
sei gerechtfertigt, einen anderen Menschen zu foltern oder gewaltsam
verschwinden zu lassen, nur weil er oder sie gegen das politische
System ist, das du errichten willst“ (IPS, 23.12.08). [16]

Auch 19 Jahre „nach dem Ende der Diktatur geht der Kampf um die Aufarbeitung
des gesellschaftlichen Traumas weiter, das der Putsch des Militärs
gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Allende 1973 und die 17
Jahre währende Diktatur Pinochets hinterließen. Die Opfer und ihre
Angehörigen sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen treten
vehement gegen das Vergessen der Vergangenheit ein. Sie fordern endlich
Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit“ (Lateinamerika
Nachrichten 373/74, Juli/August 05). [17]

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 6.1.2009

Quellen (Stand: 5.1.09):
[1] http://ipsnews.net/news.asp?idnews=45266
[2] ebd.
[3] http://www.bpb.de/publikationen/0Z9F6P,3,0,Vergangenheitspolitik_in_Chile_Argentinien_und_Uruguay.html#art3
[4] http://www.bpb.de/themen/UZBUXX,0,Vom_schwierigen_Umgang_mit_dem_Erbe_der_PinochetDiktatur.html
[5] ebd.
[6] http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/2719.html
[7] http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/628.html
[8] http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/2719.html
[9] http://www.bpb.de/publikationen/0Z9F6P,3,0,Vergangenheitspolitik_in_Chile_Argentinien_und_Uruguay.html#art3
[10] http://www.bpb.de/themen/UZBUXX,1,0,Vom_schwierigen_Umgang_mit_dem_Erbe_der_PinochetDiktatur.html
[11] http://www.bpb.de/publikationen/0Z9F6P,3,0,Vergangenheitspolitik_in_Chile_Argentinien_und_Uruguay.html#art3
[12] http://www.bpb.de/themen/UZBUXX,1,0,Vom_schwierigen_Umgang_mit_dem_Erbe_der_PinochetDiktatur.html
[13] http://www.bpb.de/publikationen/0Z9F6P,3,0,Vergangenheitspolitik_in_Chile_Argentinien_und_Uruguay.html#art3
[14] http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/2719.html
[15] http://ipsnews.net/news.asp?idnews=45211
[16] ebd.
[17] http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/628.html

Mehr Informationen:
http://www.desaparecidos.org/chile/eng.html

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