Guatemala: Chronik einer angekündigten Kampagne

Die Ermordung von Rodrigo Rosenberg am 10.5. hat in Guatemala für einiges Aufsehen gesorgt. Der Anwalt hatte kurz vor seinem Tod in einer Videoaufzeichnung angekündigt, dass Präsident Colom ihn ermorden lassen werde. Die Ermittlungen in diesem Fall laufen zwar noch auf Hochtouren, jedoch hat die politische Rechte bereits eine dubiose Kampagne losgetreten, die den Sturz des Sozialdemokraten Colom zum Ziel hat. Eifrige Unterstützung erhält sie dabei von der internationalen Presse.

www.indimedia.org

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Gewaltverbrechen sind in Guatemala an der Tagesordnung. So kamen in den ersten vier Monaten dieses Jahres nach Angaben des Innenministeriums 1996 Menschen – das entspricht 16 Menschen pro Tag – gewaltsam ums Leben. Damit besitzt Guatemala eine der höchsten Mordraten Lateinamerikas (1).


Kampf gegen die Straflosigkeit

Vor dem Hintergrund der mangelnden Verfolgung der Täter und der fehlenden Aufklärung der meisten Verbrechen setzen MenschenrechtsaktivistInnen nun Hoffnungen in die Arbeit der CICIG (Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala), eine von der UNO geförderte Institution, die auch den Mord an Rodrigo Rosenberg untersucht. Präsident Colom hat neben der CICIG auch das US-amerikanische FBI darum ersucht, in diesem Mordfall zu ermitteln. Die Friedensnobelpreisträgerin und Indígena-Aktivistin Rigoberta Menchú sagt über die Aktivität des CICIG, dass deren „unparteiische und unabhängige Arbeit“ unverzichtbar sei, das Büro der Staatsanwaltschaft unterstütze und dabei helfen könne, „die Verbrechen [aufzuklären], die guatemaltekische Familien jeden Tag in Trauer stürzen“ (2).

Die CICIG nahm im Januar 2008 ihre Tätigkeit auf und untersteht dem spanischen Staatsanwalt Carlos Castresana. Als Hauptaufgabe wird die Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen wahrgenommen, die durch ein hohes Ausmaß an Korruption gekennzeichnet sind. Als wesentlich sieht die CICIG die Aufdeckung von illegalen, geheimen Gruppen von bewaffneten Organen und deren mögliche Verbindungen zu staatlichen Institutionen an – es ist ein Ziel der CICIG, diese Gruppen aufzulösen. Diese illegalen Gruppen gehen noch auf den Bürgerkrieg zurück und ihnen werden Todesdrohungen gegen und Morde an MenschenrechtsaktivistInnen, Richtern und Staatsanwälten, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und PolitikerInnen vorgeworfen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Gruppen aufgrund ihrer engen Beziehungen zu politischen Funktionsträgern weitgehend vor Strafverfolgung geschützt sind. Adriana Beltran vom Washington Office on Latin America (WOLA) spricht in diesem Kontext von einem „Parallelstaat“ (3). Ähnlich äußerte sich auch Daniel Pascual vom regierungskritischen CUC (Komitee für die Einheit der Kleinbauern) mit Bezugnahme auf die aktuellen Proteste gegen Colom: Die DemonstrantInnen „müssen begreifen, dass sie sich an einem Spiel von mächtigen Akteuren in Verbindung mit dem Drogenhandel und der Mafia innerhalb und außerhalb des Staates beteiligen“ (4).

Doch bei allem Optimismus in Bezug auf die CICIG ist es klar, dass diese Institution kein Allheilmittel darstellt: „Es gibt Probleme, die tief im Staat verwurzelt sind und von der Kommission nur sichtbar gemacht und zur Debatte auf den Tisch gebracht werden können, doch es wird von der Stärke der Demokratie in unserem Land abhängen, sie zu beheben“, so Amílcar Pop von der Vereinigung der Maya-AnwältInnen, der für mehr Partizipation der Zivilgesellschaft eintritt (5).


Politische Destabilisierung

Das Solidaritätsnetzwerk NISGUA kommentiert die angespannte politische Lage in Guatemala im Spannungsfeld zwischen Protesten der politischen Rechten – unterstützt von Angehörigen der wohlhabenden Oberschicht, der Mittelschicht und Studierenden der Privatuniversitäten – und Gegenprotesten zur Unterstützung Coloms, die von den sozialen Bewegungen wie den Organisationen der Kleinbauern und Indígenas koordiniert werden: „Otto Perez Molina, der 2007 nur knapp die Präsidentschaftsstichwahl gegen Colom verloren hatte, forderte sofort den Rücktritt Coloms. Dem Absolventen der School of the Americas [Anm.: eine berüchtigte Militärakademie, die zahlreiche Massenmörder, Folterer und Diktatoren in Lateinamerika hervorbrachte] haben sich eine wachsende Zahl von Medien, rechtsgerichteten politischen Parteien, Geschäftskreisen und konservativen Politikern angeschlossen, um einen Vorteil aus dem Skandal zu ziehen. Die Handelskammer überlegt, eine landesweite Aussperrung zu organisieren und es bleibt unklar, ob der Präsident in der Lage sein wird, dem Druck auf seinen Rücktritt zu widerstehen“ (6).

Seit 2007 wird Guatemala von einer Welle von Morden an Bus- und Taxifahrern heimgesucht. Die Hintergründe erscheinen mysteriös. Verdächtigt werden verschiedene Täterumfelder: Neben aktiven und ehemaligen Militärs sind das die aus Mexiko hereindrängende Drogenmafia sowie Jugendbanden (Maras), die als Vollstrecker im Auftrag der anderen beiden Gruppen die Morde begehen sollen (taz, 26.5.09). Im März dieses Jahres eskalierte die Situation, als nach der Ermordung von zwei Busfahrern über Radio das Gerücht verbreitet wurde, Präsident Colom werde den Ausnahmezustand verhängen. Es folgten gespenstische Tage in Guatemalas Hauptstadt, denn Schulen und Behörden wurden geschlossen und Geschäfte öffneten ihre Tore nicht. Busfahrer protestierten gegen die Gewalt, indem sie Strassen blockierten.

Die Menschenrechtsorganisation GAM (Gruppe zur gegenseitigen Hilfe) vermutete hinter der Mordwelle eine gezielte Strategie zur Destabilisierung der Regierung. So äußerte die GAM den Verdacht, dass durch die öffentlichen Hinrichtungen Schrecken verbreitet werden und die Morde den Eindruck vermitteln sollten, dass die Regierung hilflos und nicht in der Lage sei, angemessen darauf zu reagieren. Spekuliert wird insbesondere darüber, ob Perez Molina als Drahtzieher der Verbrechen in Frage komme, denn bereits im Wahlkampf 2007 wurden Stimmen laut, die ihm vorwarfen, mit den Morden an Busfahrern das gesellschaftliche Klima zugunsten seines Hauptthemas – der Einführung der Todesstrafe – zu manipulieren. Schließlich nahm auch Präsident Colom öffentlich Stellung und gab zu, dass hinter der Mordserie eine Destabilisierungsstrategie stecke, die außerdem darauf abziele, die Arbeit der CICIG in Guatemala zu erschweren (taz, 28.3.09).


Präsident Coloms Umgang mit sozialen Konflikten

Kritik an seinem Regierungsstil schlägt Präsident Colom unterdessen auch von sozialen Organisationen entgegen, die – wie der CUC – dazu aufrufen, sich weder an den Regierungsdemonstrationen noch an den Protesten der Rechten zu beteiligen. Andernfalls würden nach Einschätzung des CUC die wirklich wichtigen Themenbereiche wie Hunger, Korruption und Straflosigkeit völlig untergehen. Obwohl es zunächst die Hoffnung gab, Colom könnte frischen Wind in das politische System Guatemalas bringen, da er sich als Alternative zur Politik der „harten Hand“ seines Herausforderers Perez Molina präsentiert hatte, sind die Erwartungen mittlerweile der Ernüchterung gewichen, denn soziale Bewegungen sind staatlicher Repression ausgesetzt. So werden etwa ganze Nachbarschaften vertrieben, auf soziale AktivistInnen werden Haftbefehle ausgeschrieben und Ausgangssperren, Folter sowie politische Gefangene sind auf der Tagesordnung. Ferner arrangiert sich Colom auch mit multinationalen Konzernen und fördert ihre Investitionen (7).


Die rechte Kampagne gegen Colom

Es ist unschwer zu erkennen, dass die Ermordung von Rodrigo Rosenberg, der im übrigen beste Beziehungen zum rechten Lager pflegte, von der politischen Rechten für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. Denn der spektakulär in einem Video angekündigte Mord hat zwar viele Spekulationen über die Urheber ausgelöst, jedoch scheint die politische Rechte nicht auf die Ergebnisse der Ermittlungsbehörden, geschweige denn eine juristische Aufarbeitung warten zu wollen und bevorzugt es, das Land politisch zu destabilisieren. Auch verleiht es den Protesten der Rechten keine besondere Glaubwürdigkeit, dass in diesen Kreisen weitgehendes Schweigen herrschte, als Guatemala kürzlich von einer Welle von Morden an Bus- und Taxifahrern erschüttert wurde – als deren Urheber nicht zuletzt Vertreter eben dieser Rechten verdächtigt werden. Schließlich interessiert sich die Rechte ja sonst auch nicht für die strukturelle Gewalt, von der Guatemala seit langem geplagt wird. Es ist also davon auszugehen, dass die politische Rechte den Mord an Rosenberg einfach zum Vorwand genommen hat, um ihre machtpolitischen Interessen gegen den politischen Gegner, in diesem Fall den Sozialdemokraten Colom, durchzusetzen. Es ist sicher auch kein Zufall, dass gerade jene am lautesten schreien und Coloms Rücktritt fordern, die selbst für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht werden, wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Rechten und hochrangige Militär, Otto Perez Molina, dessen Einheiten im Bürgerkrieg mehrere Massaker an der indigenen Bevölkerung verbrochen haben. Auffällig ist außerdem, dass die Ermordung von Rodrigo Rosenberg und die Anschuldigungen gegen Präsident Colom in der internationalen Presse ein breites Echo finden, während die chronische alltägliche Gewalt in Guatemala sonst keine Schlagzeile wert ist. Spektakuläre Einzelereignisse mit dubiosem Hintergrund scheinen auf größeres Interesse zu stoßen als die Thematisierung komplexer und tiefgreifender gesellschaftlicher Probleme.


 

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff (12.6.2009)

 

 

 


Quellen:
(1) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=47151
(2) ebd.
(3) ebd.
(4) https://www.nisgua.org/news_analysis/index.asp?id=3429
(5) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=47151
(6) https://www.nisgua.org/news_analysis/index.asp?id=3429
(7) ebd.

Nachlese:
Guatemala: Gewalt in Zeiten des Friedens
http://www.oneworld.at/start.asp?ID=223108


 

 

 

 

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