Peru: Massaker an protestierenden Indígenas

Seit Monaten protestieren im peruanischen Teil des Amazonas indigene Gruppen gegen Gesetzesdekrete, die den Regenwald für die Ausbeutung durch private Unternehmen freigeben sollen. Nach Massakern an der indigenen Bevölkerung Anfang Juni dieses Jahres hat nun laut Kurier vom 20.6.2009 das peruanische Parlament bei den Dekreten einen Rückzieher gemacht.

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Seit Monaten protestieren im peruanischen Teil des Amazonas indigene Gruppen gegen Gesetzesdekrete, die den Regenwald für die Ausbeutung durch private Unternehmen freigeben sollen. Präsident Alan García verweigerte den Dialog und rief den Ausnahmezustand in einigen Provinzen aus. Am 5.6. richtete nun die peruanische Polizei ein Massaker an, bei dem nach verschiedenen Quellen zwischen 30 und mehr als 50 Menschen ums Leben kamen. Doch García denkt nicht daran, zurückzutreten, sondern will unbedingt an der Macht festhalten. Die Dekrete wurden inzwischen vom Kongress aufgehoben.


Das Massaker

Über den Verlauf der Ereignisse wird von Indígenas berichtet, dass die Polizei das Feuer auf die Menschen bei einer Straßenblockade in der Curva del Diablo (Teufelskurve) bei Bagua in Nordperu, an der sich etwa 3.000 Menschen beteiligten, eröffnete, woraufhin die angegriffenen Indígenas sich durch Speerwürfe zu verteidigen versuchten. Amazon Watch berichtet, dass einige der DemonstrantInnen zum Zeitpunkt des Polizeiangriffs noch schliefen und andere auf der Flucht erschossen wurden. Unter den Toten befinden sich nach offiziellen Angaben auch Polizisten, die bei den „Zusammenstößen“ ums Leben kamen. Die Regierung leugnet im übrigen die Zahl der getöteten DemonstrantInnen und hebt nur die Opfer unter den Polizisten hervor, während sie in den Medien vor „Extremisten“ warnt, die mit Unterstützung aus dem Ausland den „Fortschritt in Peru blockieren wollten“. Als sich später Menschen vor einer Polizeiwache in Bagua versammelten, um gegen das Massaker zu protestieren, eröffnete die Polizei erneut das Feuer und tötete weitere neun Menschen (1). Unter den Toten und Verletzten sind auch Kinder. Ferner wurde bekannt, dass die Polizei bei ihrem Angriff von Scharfschützen und Hubschraubern unterstützt wurde (2).

Laut Augenzeugen wurden nach dem Massaker mehrere Leichen von DemonstrantInnen in Hubschrauber verladen und in Flüssen wie dem Marañon-Fluss und dem Utcubamba-Fluss versenkt, andere Opfer wurden verbrannt. Aus Angst vor Repressionen haben sich manche Indígenas in den Tagen nach dem Massaker in ihre Dörfer zurückgezogen, während der überwiegende Teil von ihnen Asyl bei Kirchen gesucht hat. Auch einige apus, also traditionelle Anführer der indigenen Gemeinden, mussten untertauchen. Eine Menschenrechtsorganisation meldet außerdem, dass sich noch 50 DemonstrantInnen in Haft befinden (3).


 

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Politische Hintergründe

Nachdem es bereits im Vorjahr ähnliche Proteste im Amazonas gegeben hatte, begann das momentane Aufbegehren der Indígenas im April, als die ersten Demonstrationen, Blockaden etwa von Erdölanlagen und Straßen sowie Hungerstreiks losgingen. Insgesamt sollen 30.000 Menschen im ganzen peruanischen Amazonas auf den Beinen sein (4). Wie schon beim letzten Mal, so wurden die Proteste auch diesmal durch Überfälle auf die Territorien der Indígenas, miserable Arbeitsbedingungen in der Erdöl- und Erdgasindustrie, ein hohes Ausmaß an Kontaminierung der Umwelt sowie die Vernachlässigung ihrer Anliegen durch die Regierung, vor allem im Bereich Gesundheit und Bildung, motiviert (5).

Eine wichtige koordinierende Rolle bei den Protesten spielt AIDESEP (Asociacion Interetnica de Desarrollo de la Selva Peruana), eine landesweite Vereinigung für die Wahrung der Rechte der Indígenas. Öffentliche Unterstützung erhalten die Forderungen von AIDESEP etwa von katholischen Bischöfen in der Amazonasregion. Die Menschenrechtsorganisation APRODEH wiederum erhebt schwere Vorwürfe an die Regierung, weil sie mit dem Instrument des Ausnahmezustandes auf die Proteste reagiert hat – also einem Mittel, das im Sinne der Verfassung üblicherweise nur eingesetzt wird, wenn die innere Ordnung bedroht wird oder Katastrophen und andere lebensbedrohliche Umstände vorherrschen. Der vage Hinweis der Regierung auf „Unbekannte, die Gewalt androhen“, sei keine ausreichende Rechtfertigung für die Verhängung des Notstandes (6).

Die Indígenas richten sich gegen Dekrete, die García im Alleingang, also ohne parlamentarische Kontrolle, beschlossen hat, nachdem das Parlament ihm die Vollmacht dazu gegeben hatte. Es werden verfassungsrechtliche Einwände erhoben, weil die Regierung die Sondervollmachten, die ihr der Kongress für andere Zwecke gewährt hatte, für den Beschluss der Freihandelsdekrete missbraucht habe.
Gloria Ramos, Mitglied der Mittelinkspartei Unión por el Peru (UPP) und Vorsitzende des parlamentarischen Komitees zu den Andinen, Amazonischen und Afro-peruanischen Völkern, Umwelt und Ökologie, kommentiert die Ablehnung der Dekrete durch das Komitee: „Der exekutive Zweig hat die Legislative umgangen, um das zu tun, was er will. Deshalb werden wir verlangen, dass das Gesetz aufgehoben wird“ (7). Dies ist nun nach dem Massaker an den Indígenas zumindest temporär tatsächlich geschehen: Das Parlament hat sich mehrheitlich dafür entschieden, die Dekrete für einen Zeitraum von 90 Tagen außer Kraft zu setzen. AIDESEP kritisiert dies jedoch, weil die Organisation die gänzliche Aufhebung der Dekrete verlangt (8).
Ein weiterer Antrag der Opposition, die Dekrete gänzlich zu annullieren, wurde mit einer Stimmenmehrheit von Garcías Partei APRA und den Abgeordneten der Partei von Expräsident Fujimori erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen (taz, 12.6.09).


 

www.indymedia.org, Alberto Pizango

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Die Privatisierung des Regenwaldes

Die Dekrete stellen eine Konkretisierung des Freihandelsabkommens mit den USA dar und bereiten den Boden für den Verkauf von Ressourcen wie Erdöl, Mineralien und Holz sowie die Veräußerung von Kommunalland im Amazonas an private Unternehmen. Auch die Wasserprivatisierung scheint damit beschlossene Sache zu sein. Präsident García sprach zur Rechtfertigung der Dekrete von „einer Art selektivem Rassismus“, der die Indígenas im Amazonas angeblich privilegiere, während er jene als „Neidhammel“ bezeichnete, die Kritik an der neoliberalen Politik üben – wenige Stunden vor dem Massaker witterte er noch öffentlich eine „Verschwörung“, die die Regierung davon abhalten solle, die natürlichen Ressourcen zu nutzen (9). Er zieht sich auf die Argumentation zurück, dass aus den natürlichen Ressourcen alle einen Nutzen ziehen sollten und nicht nur eine „kleine Gruppe von Menschen, die das Glück hatten, hier geboren zu werden“ (10).

Zu klären wäre dann aber die Frage, inwiefern die Steigerung des wirtschaftlichen Profites der Konzerne einen Beitrag zum Nutzen aller darstellt? Außerdem bleibt bei dieser Argumentation auch offen, warum García scheinbar die Indígenas nicht zu denjenigen zählt, die profitieren sollen. Die Wirtschaft wächst in Peru seit Jahren, schon Garcías Vorgänger Toledo konnte Wachstumsziffern von vier und mehr Prozent vorweisen. Vor allem der Boom im Bergbau ist der Motor für diese Entwicklung und so wuchs Perus Ökonomie 2007 um satte neun Prozent. Doch bei den Menschen kommt davon nichts an, denn sie sind den Preissteigerungen etwa im Lebensmittelbereich ausgesetzt und müssen um ihr tägliches Brot kämpfen. Ein alarmierender Hinweis auf die miserable soziale Situation in Peru ist auch der durch den Mangel an staatlichen Förderungen ausgelöste Bildungsnotstand, der sich in der Tatsache ausdrückt, dass das Land beim Pisa-Test auf dem zweitletzten Platz vor Haiti landete (11). „Mehr als 50 Prozent der Peruaner verdienen immer noch weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Der Anteil der Bevölkerung, der in Armut oder extremer Armut lebt, ist seit etwa 20 Jahren konstant geblieben, in absoluten Zahlen sogar gestiegen. Und etwa 80 Prozent der arbeitenden Bevölkerung ist nicht sozialversichert – weder für den Krankheitsfall, noch für den Ruhestand“ (12).
Hinter der Rhetorik Garcías dürfte sich also eher der Gedanke verbergen, dass die Indígenas für ihn nur ein „Hindernis“ auf dem von ihm befürworteten Weg zur neoliberalen Modernisierung Perus und der damit verbundenen Ressourcenausbeutung darstellen. Nicht zuletzt gibt es seit Oktober 2008 auch dokumentierte Belege zur Erhärtung dieser These, denn damals kam eine Videoaufzeichnung ans Tageslicht, die eine angeregte Unterhaltung zwischen Regierungsvertretern und Lobbyisten für die Erdölkonzerne zeigten, wobei dabei über die Vergabe von Konzessionen in Naturreservaten und in den indigenen Territorien verhandelt wurde. Dies löste einen Skandal aus und trug vermutlich zur kontinuierlich sinkenden Popularität Garcías in Peru bei (13).

Doch nicht alle in der Regierung sind einer Meinung mit dem Präsidenten. So gestand Premierminister Yehude Simon – ein ehemaliger politischer Gefangener - ein, dass die Regierung eine „schlechte Kommunikation“ gebraucht habe und bezog sich damit auf eine wochenlange rassistische Schmutzkampagne gegen die Anführer der Indígenas. Simon deutete an, dass es in der Regierung Bestrebungen gebe, die Dekrete zu modifizieren und sprach von einem „Mangel an staatlicher Politik gegenüber den Gemeinschaften im Amazonas seit über einem Jahrhundert“ (14).

Auch die sozialen Auswirkungen der Privatisierung und Öffnung des Amazonas für private Firmen wären fatal. Denn die Verleihung von Landtiteln an Private und die Zerschlagung des gemeinschaftlichen Eigentums gehen mit dem Eindringen privater Investoren Hand in Hand. In der Küstenregion Perus hat man bereits die Erfahrung gemacht, dass in der Folge viele indigene Bauern und Bäuerinnen gezwungen sind, ihr Land zu verpfänden, um an Kredite heranzukommen, da der Staat ihnen keine oder zu wenig Unterstützung zukommen lässt. Antolín Huáscar, Präsident der Nationalen Landwirtschaftlichen Konföderation (CNA), bemerkt dazu: „Wenn dies auch in den Anden und im Amazonas geschieht, werden nur indigene Menschen ihr Land verlieren und in die Städte wandern, wo sie Diskriminierung erleiden, während die Ernährungssicherheit des Landes in Gefahr geraten wird“ (15).

Rechte der Indígenas

AIDESEP pocht darauf, dass in der peruanischen Verfassung das Recht der indigenen Gemeinden festgeschrieben steht, autonome Organisationsformen und gemeinschaftliches Eigentum zu haben. Robert Guimaraes, Vizepräsident von AIDESEP, streicht hervor, dass die Dekrete zur Zerstörung des kollektiven Eigentumssystems der Indígenas beitragen, ohne in Betracht zu ziehen, dass Peru ein multikulturelles Land sei. Nach Guimaraes besitzen Indígenas „ein anderes Konzept von Territorialität. Für uns ist es ein kollektives, kein individuelles Vermögen und steht mit kulturellen Bräuchen und Werten in einer Beziehung“ (16).

Auch die faktische Dialogverweigerung der Regierung dürfte nicht zu einer tragbaren Lösung des Konfliktes beitragen. Zwar gab es Gespräche zwischen Vertretern der Indígenas und den Behörden, die aber ergebnislos verliefen. Grundsätzlich ist es schon eine Anmaßung, erst den Menschen diese Dekrete aufzuoktroyieren und danach den „Dialog“ anzubieten. Wäre das Gesprächsangebot seitens der Regierung seriös gemeint, dann hätte man doch die Indígenas gefragt, bevor man die Dekrete erlässt. Dazu kommt auch, dass Präsident García auf die alte Strategie des „Teile und herrsche“ setzt, denn er sucht den Dialog mit indigenen Organisationen wie CONAP (Konföderation der Amazonischen Nationalitäten Perus), die – anders als AIDESEP – einen flexiblen Standpunkt gegenüber Investitionen privater Firmen einnehmen und schon Verträge mit Erdölkonzernen unterzeichnet haben (17).

Die Organisationen der Indígenas fühlen sich übergangen und fordern, dass erst Konsultationen mit ihnen stattfinden statt ihre Lebensgrundlage einfach so an die Konzerne zu verschachern. Alberto Pizango, Vorsitzender von AIDESEP, rief angesichts der mangelnden Dialogbereitschaft der Regierung im Mai dieses Jahres zum zivilen Ungehorsam auf. Nach dem Massaker flüchtete Pizango aus Angst um sein Leben in die nicaraguanische Botschaft in Lima, wo er Asyl erhielt. In einer Presseerklärung stellte Pizango fest: „Die Ausbeutung von Gas und Öl, Holzfällerei und das Ausbaggern von Flüssen auf der Suche nach Gold zerstören in wenigen Jahren die sozialen Strukturen, Bräuche und Strategien der Koexistenz, die tausende von Jahren zurückreichen“ (18).

Zu den zentralen Forderungen der Indígenas, die bei den Gesprächen mit der Regierung eingebracht wurden, zählen: Erfüllung des Versprechens der Regierung, einen Verhandlungstisch zu etablieren um die Bedürfnisse und Sorgen der Indígenas zu diskutieren; Aufhebung des Ausnahmezustandes in den vier Provinzen; sowie die Dezentralisierung von INDEPA, dem Nationalen Institut für die Entwicklung der Andinen, Amazonischen und Afro-peruanischen Völker, und dessen Erhebung zum Ministeramt (19). Alberto Pizango argumentiert ferner, dass die Dekrete sowohl der Verfassung wie auch internationalen Vereinbarungen zuwider laufen, zu deren Einhaltung sich Peru verpflichtet hat. Dazu gehören die UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) (20).

Inzwischen verallgemeinert sich die Unterstützung der Indígenas und erfasst auch Kreise der Bevölkerung außerhalb der indigenen Territorien. Vor allem das Massaker vom 5. Juni steigerte die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung. Bereits am 4. Juni wurde die „Frente por la Defensa de la Vida y la Soberanía“ gegründet, eine Koalition unterschiedlicher sozialer Kräfte, die zum Generalstreik aufrief, sollten die Dekrete nicht zurückgenommen werden. Manche Medien, Gewerkschaften und Vertreter der Opposition fordern den Rücktritt von Premierminister Simon und des Innenministers (21). Auch Boliviens Präsident Evo Morales erklärte seine Solidarität mit den Indígenas in Peru. Er bezeichnete die Proteste als „eine große Lehrstunde zum Verständnis der Verteidigung ihres Lebens und der Umwelt“ (taz, 12.6.09).

Und die internationale Öffentlichkeit?

Während in Peru mittlerweile landesweite Proteste gegen das brutale Vorgehen der Regierung stattfinden, die im übrigen auch wieder von der Polizei niedergeknüppelt werden, stellt sich die Frage, wie sich die internationale Gemeinschaft und vor allem die Zivilgesellschaft nun verhält. Im Falle der linken Regierungen in Venezuela und Bolivien wird für gewöhnlich vor allem von konservativen Kreisen ja gerne jede noch so unbedeutende Kleinigkeit auf ihre Verträglichkeit mit Demokratie und Menschenrechten hin überprüft. Nur ist es sehr auffällig, dass diese Kreise jetzt schweigen und kein Wort der Kritik am Vorgehen der peruanischen Regierung zu hören ist.
Dabei wäre es doch das Mindeste im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte, vehement das Wort zu erheben, wenn in einem Land protestierende Menschen massakriert werden, auch im Hinblick auf die Prävention zukünftiger Massaker. Oder gilt hier ein zweifacher Maßstab, hängt es also von der politischen Einstellung des jeweiligen Staatschefs ab, ob ein staatliches Verbrechen kritisiert wird? Es wäre sicher auch nicht verkehrt, Präsident García den Rücktritt nahe zu legen, denn es war immerhin seine Entscheidung, den Ausnahmezustand auszurufen und somit die Grundlage für das Massaker zu legen. Als demokratischer Politiker, der den Menschenrechten verpflichtet ist, müsste García doch eigentlich Verantwortlichkeit zeigen und folgerichtig den Hut nehmen, wenn unter seiner Amtsführung die staatlichen Organe ein Verbrechen wie dieses anrichten.
Es scheint jedoch, dass García in erster Linie ein Machtpolitiker ist, der auf Biegen und Brechen an seinem Amt festhält und dabei leider auch auf internationale Unterstützung konservativer Kreise und vieler Medien setzen kann. Aktuell setzt García sogar noch auf weitere Eskalation, denn inzwischen werden Radiosender, die es gewagt haben, über das Massaker im Amazonas zu berichten, kriminalisiert und ihrer Lizenz beraubt – man erinnere sich an dieser Stelle nur an den internationalen Aufschrei im Namen der Meinungsfreiheit, als in Venezuela manchen privaten Fernsehsendern die Lizenz entzogen wurde.
Die Aufhebung des Ausnahmezustandes wäre ebenfalls eine Voraussetzung, um die Lage zu entspannen und damit aufzuhören, die Menschen einzuschüchtern und in ihren Rechten zu verletzen. Auch eine unabhängige Untersuchung und juristische Aufarbeitung der Ereignisse im Amazonas wäre zu befürworten. Schließlich wäre es im Sinne der Menschenrechte, die Bedürfnisse und Sorgen der Indígenas ernst zu nehmen und den Dialog mit ihnen zu suchen, statt ihre Unterdrückung hinzunehmen. Nun ist besonders die Zivilgesellschaft gefragt, entsprechend zu intervenieren und gegebenenfalls den internationalen Druck auf Präsident García zu verstärken. Dies wäre auch im Sinne der Indígenas, die García nun „Völkermord“ vorwerfen und dazu aufgerufen haben, eine internationale Kampagne in Solidarität mit ihrem Kampf zu starten.

 

 

 

 

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff am 14.6.09





Action Alert: Send a message to the President of Peru
http://www.amazonwatch.org/peru-action-alert.php
Stop the violence against Peruvian indigenous people! Stop now the FTAs!
http://www.ourworldisnotforsale.org/en/signon/perufta


Quellen:
(1) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=47188
(2) http://upsidedownworld.org/main/content/view/1899/68
(3) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=47188
(4) http://www.amazonwatch.org/newsroom/view_news.php?id=1801
(5) http://upsidedownworld.org/main/content/view/1899/68
(6) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=46852
(7) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=42578
(8) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=47188
(9) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=42578
(10) http://www.amazonwatch.org/newsroom/view_news.php?id=1801
(11) http://www.suedwind-magazin.at/start.asp?artid=5270&ausg=200809&b=0&artart=
(12) http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/print/2656.html
(13) http://upsidedownworld.org/main/content/view/1899/68
(14) ebd.
(15) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=42578
(16) ebd.
(17) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=46852
(18) http://www.amazonwatch.org/newsroom/view_news.php?id=1801
(19) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=46852
(20) ebd.
(21) http://upsidedownworld.org/main/content/view/1899/68





 

 

 

 

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