Mexiko: Regierung setzt 44.000 Leute auf die Straße

Mitte Oktober erließ der mexikanische Präsident Felipe Calderón ein Dekret, mit dem das staatliche Elektrizitätsunternehmen Luz y Fuerza del Centro aufgelöst und die unabhängige Gewerkschaft SME zerschlagen wurde. Mehrere Werke von Luz y Fuerza wurden daraufhin militärisch besetzt. Doch die betroffenen ArbeiterInnen und die mexikanische Zivilgesellschaft reagierten mit der Abhaltung einer riesigen Demonstration in Mexiko-Stadt, bei der gegen die befürchtete Privatisierung protestiert wurde.

Luz y Fuerza del Centro stellt die Versorgung mit Elektrizität für die mexikanische Hauptstadt und vier angrenzende Bundesstaaten in Zentralmexiko sicher, anders gesagt: mehr als 25 Millionen Menschen oder ungefähr 24 Prozent der Gesamtbevölkerung erhalten Strom von Luz y Fuerza (1). Im Rahmen des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen Mexiko, den USA und Kanada wird auch die Privatisierung des Energiesektors als Ziel formuliert. 1993 reformierte der damalige Präsident Salinas de Gortari (PRI) die Gesetzeslage so, dass der Ex- und Import von Strom ermöglicht wurde und private Unternehmen Elektrizitätswerke in Mexiko bauen und betreiben konnten. Nach Angaben von SME werden gegenwärtig 40 Prozent des verbrauchten Stromes von Privatfirmen produziert (2).


Zertrümmerung einer Gewerkschaft und die Aushungerung eines Staatsbetriebes …

Zur Durchsetzung des – ohne Konsultation des Parlaments erlassenen – Regierungsdekretes wurden in der Nacht des 10. Oktober 2009 mehr als 100 Werke von Luz y Fuerza von der Bundespolizei besetzt. Gleichzeitig entließ die Regierung 44.000 ArbeitnehmerInnen, die Mitglieder bei der Gewerkschaft Sindicato Mexicano de Electricistas (SME) waren. Laut Aussage der Regierung sollen 8.000 bis 10.000 ArbeiterInnen wieder eingestellt werden, jedoch ohne gewerkschaftliche Vertretung (3).

Vorbereitet und begleitet wurden die Entlassungen von einer Kampagne der konservativen Regierung und der rechten Medien, die versuchten, einen Zusammenhang von SME zu terroristischen Aktionen zu konstruieren. So sollte die militärische Okkupation der Werke von Luz y Fuerza wohl nicht zufällig Assoziationen an den Drogenkrieg wecken, in den die Regierung seit geraumer Zeit verwickelt ist und auf diese Weise die Kriminalisierung der Gewerkschaft verstärken. Ferner werden den FunktionärInnen von SME Korruption und „spezielle Privilegien“ unterstellt. Die in der Bevölkerung verbreiteten Frustrationen über die Mängel bei der Stromversorgung durch Luz y Fuerza - wie etwa Stromausfälle - werden dabei instrumentalisiert, um die Schließung zu rechtfertigen. Tatsache ist, dass seit 1974 keine Aufrüstung der Kapazitäten mehr stattgefunden hat, weshalb die Werke veraltet sind und die Versorgung mit Elektrizität entsprechend darunter leidet (4).
Hinzu kommt, dass private Unternehmen für Strom etwa um 10 Prozent weniger bezahlen müssen als andere KonsumentInnen – oder überhaupt davon befreit sind, ihren Stromverbrauch zu entgelten – was einen wichtigen Einnahmeausfall für Luz y Fuerza bedeutet.

Das Hauptargument von Präsident Calderón für die Schließung von Luz y Fuerza lautet, dass im Zuge der Wirtschaftskrise eine Weiterführung des Unternehmens zu teuer käme. Ineffizientes Management, eine „exzessive“ Anzahl von und „zu hohe“ Gehälter der Gewerkschaftsmitglieder sowie „großzügige Pensionen“ seien die Gründe für hohe Ausgaben, die die Regierung nicht mehr bereit sei zu begleichen. Von Seiten der Regierung werden zudem die letzten Wahlen für den Gewerkschaftsvorsitz als Grund für die Auflösung von Luz y Fuerza und SME herangezogen. Eine oppositionelle Fraktion hatte dem knappen Wahlsieger Martín Esparza Flores vorgeworfen, die Wahlen manipuliert zu haben, woraufhin das Arbeitsministerium eine Anerkennung des Wahlergebnisses verweigerte. Nach den Statuten hätte dies den Weg zu Neuwahlen geebnet, wogegen sich aber Esparza Flores stellte. Die Regierung deutete schließlich an, dass sie vorhabe, Luz y Fuerza als Vergeltungsmaßnahme für die Weigerung des neuen Vorsitzenden zu schließen (5).

Die Vorwürfe an die Gewerkschaft und die tatsächlichen Mängel bei der Stromversorgung bieten letztlich nur einen Vorwand für die Regierung, denn anstatt das Unternehmen mit den notwendigen Mitteln für einen problemlosen Betrieb auszustatten, scheint sie nur auf eine passende Gelegenheit gewartet zu haben, den Energiesektor in Mexiko für die Privatisierung freizugeben. Auch wenn die Regierung dies in der Öffentlichkeit bestreitet, gehen Beobachter davon aus, dass die Privatisierung der Elektrizitätsversorgung bevorsteht und weitere Sektoren der mexikanischen Wirtschaft folgen werden, wie die staatliche Erdölfirma PEMEX und das öffentliche Bildungswesen. Die konservative Partei PAN (Partido Acción Nacional) von Präsident Calderón zeigt bereits seit langer Zeit Bestrebungen in Richtung Privatisierung von Staatsbetrieben sowie Einschränkung der Arbeitnehmerrechte und übt dahingehend politischen Druck aus (6).


… und der Widerstand gegen Privatisierungen

Die Ausschaltung der unabhängigen Gewerkschaft – die im Übrigen in Mexiko eine Rarität darstellt, da die meisten Gewerkschaften staatlich kontrolliert werden – kann auch als Racheaktion interpretiert werden, da SME in der Vergangenheit oftmals die neoliberale Politik der Regierung kritisiert hatte. Verschiedene Vorhaben von Vorgängerregierungen, die Stromversorgung gänzlich zu privatisieren, wurden durch politische Kampagnen der SME abgewehrt, so etwa auch ein Vorschlag von Präsident Vicente Fox (PAN), der u.a. beinhaltete, dass Elektrizitätswerke im Privatbesitz aus dem staatlichen Sozialtopf subventioniert werden sollten (7).

Am 15. Oktober kam es in Mexiko-City zu einer Massendemonstration in Solidarität mit SME, an der trotz kurzfristiger Mobilisierung 300.000 Menschen teilnahmen und den Zócalo der Hauptstadt füllten. In der mexikanischen Linken und Zivilgesellschaft wird nun über weitere Strategien diskutiert, denn Demonstrationen allein werden nicht ausreichen, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Die sozialdemokratische PRD (Partido de la Revolución Democrática) schlug vor, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, weil das Vorgehen von Präsident Calderón in mehreren Punkten als verfassungswidrig erachtet wird. Unabhängige Gewerkschaften und linke Organisationen bringen außerdem die Idee eines Generalstreiks ins Spiel (8).


 

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 30.10.2009

 

 

 


Quellen:
(1) http://www.wsws.org/articles/2009/oct2009/luzy-o15.shtml
(2) http://narcosphere.narconews.com/notebook/kristin-bricker/2009/10/privatization-behind-calderons-attack-electricians-union
(3) http://socialistworker.org/2009/10/23/mexican-union-fights-for-life
(4) http://upsidedownworld.org/main/content/view/2180/1
(5) http://www.wsws.org/articles/2009/oct2009/luzy-o15.shtml
(6) http://upsidedownworld.org/main/content/view/2180/1
(7) http://narcosphere.narconews.com/notebook/kristin-bricker/2009/10/privatization-behind-calderons-attack-electricians-union
(8) http://socialistworker.org/2009/10/23/mexican-union-fights-for-life

Privatization Behind Calderon's Attack on Electricians Union
http://narcosphere.narconews.com/notebook/kristin-bricker/2009/10/privatization-behind-calderons-attack-electricians-union


 

 

 

 

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