Honduras: Traurige Aussichten für Wahlen

Zwei NGO-Vertreterinnen aus Honduras gaben Mitte November 2009 in Österreich Einblicke in die aktuelle politische Situation in ihrem Land, das kurz vor Wahlen steht. „Die Wahlen sind für uns bereits verloren,“ befürchten die beiden, die der Widerstandsbewegung angehören.

www.pixelio.de, St. Hofschläger

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Angesichts der Präsidentschaftswahlen am 29. November 2009 spitzt sich die politische Situation in Honduras weiter zu. Während die zwei größten Parteien des Landes, Partido Nacional bzw. Partido Liberal, ihre offiziellen Wahlkämpfe abschließen, ruft die Widerstandsbewegung zum Wahlboykott auf. Auf der einen Seite stehen Militär und Staatspolizei, die alle Ressourcen mobilisieren, auf der anderen Seite bereitet die „Resistencia Polupar“ weitere Protestaktionen gegen den Staatsstreich im vergangenen Juni vor. Von dieser angespannten Stimmung berichten Yadira Rodríguez und Iris Oneyda, zwei NGO-Vertreterinnen aus Honduras, die auf Einladung von Südwind Mitte November 2009 in Wien zu Gast waren.

„Die Wahlen vom 29. November sind für uns bereits verloren", zeigt sich Rodríguez überzeugt, unabhängig davon, ob Porfirio Lobo von der Nationalen Partei oder Elvin Santos von den Liberalen gewinnen wird. Sie vermutet, dass sich die Großparteien bereits ausgeschnapst haben, wer welche Posten besetzen wird, und rechnet mit Wahlmanipulation.
Die beiden Aktivistinnen rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Wahlen, nicht anzuerkennen. Denn das würde bedeuten, die gewaltsame Machtübernahme der Gruppe rund um Roberto Micheletti, zu legitimieren. Und die militärisch unterstützten PutschistInnen, die in einem Klima von Repression und schweren Menschenrechtsverletzungen sogenannte demokratische Wahlen abhalten, als frei gewählte Staatsmänner und -frauen anzuerkennen!

Gewaltsamer Machtwechsel
In den frühen Morgenstunden am 28. Juni 2009 wurde der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya vom Militär mit vorgehaltener Pistole aus seinem Domizil entführt und nach Costa Rica gebracht. In seiner Abwesenheit wurde Parlamentspräsident Roberto Micheletti vom Nationalkongress zum Staatschef ernannt. Einen Tag nach dem Staatsstreich berichteten die honduranischen Medien von Zelayas Rücktrittserklärung, das Dokument ist allerdings drei Tage vor der Absetzung Zelayas datiert.

Der gewaltsame Machtwechsel kam für Yadira Rodríguez und Iris Oneyda, die EMIH (dem unabhängigen Monitoring Team Honduras) angehören, überraschend. Staatsstreiche im eigenen Land kannten sie aus den 1970er bzw. 1980er Jahren. Die Gründe für den gegenwärtigen Putsch seien jedoch zahlreich: Manuel Zelaya hatte politische Maßnahmen gesetzt, die besonders bei großen UnternehmerInnen im Land wenig Gefallen fanden, wie etwa eine Erhöhung der Mindestlöhne um 60 Prozent für ArbeiterInnen, sein Einsatz für Frauenrechte sowie Pläne zur finanziellen Unterstützung von der kleinbäuerlichen Bevölkerung. Zusätzlich hatte er begonnen, Steuerschulden und jahrelang nicht bezahlte Stromrechnungen von Unternehmen eintreiben zu lassen. Mit dieser Politik erwarb er sich große Sympathien in der Bevölkerung und den Argwohn einflussreicher Familien sowie seiner eigenen Partei, des Partido Liberal, der auch der de-facto Präsident Micheletti angehört.

Ausschlaggebend für den Putsch sei ein geplantes Referendum zur Verfassungsänderung gewesen, erzählen Rodríguez und Oneyda, mit der Zelaya eine zweite Amtszeit als Präsident offen gestanden wäre. GegnerInnen hatten befürchtet, dass aus Zelaya ein zweiter Hugo Chavez (umstrittener Präsident Venezuelas, der sich eine dritte Amtsperiode erstritten hat) werden könnte. Rodríguez weist jedoch darauf hin, dass es lediglich auf eine Angleichung der Amtszeiten von PolitikerInnen hinausgelaufen wäre, da BürgermeisterInnen sowie RegionalpolitikerInnen in Honduras schon jetzt zur Wiederwahl antreten könnten.

Breiter Widerstand
Der Machtwechsel wird von der honduranischen Bevölkerung jedoch nicht einfach hingenommen – es ist eine breite Prostbewegung entstanden. 70 Prozent der Bevölkerung sind laut EMIH-Aktivistinnen am Widerstand gegen die de-facto Regierung beteiligt. Die Widerstandsbewegung vereint Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, Frauenorganisationen, aber auch UnternehmerInnen und PolitikerInnen im Kampf gegen die militärisch unterstützte Machtübernahme.

Hauptinstrument der Protestbewegung ist die Mobilisierung der Bevölkerung im ganzen Land: Täglich gibt es Demonstrationen, öffentliche Veranstaltungen, Protestmärsche, in den großen Städten genauso wie in den ländlichen Gebieten. Das Militär scheut jedoch nicht davor zurück, die Proteste brutal zu zerschlagen. Rodríguez und Oneyda berichten von Festnahmen auf Demos, schweren Körperverletzungen, Vergewaltigungen und mehreren Toten. Um den Repressionen der Staatsgewalt nicht völlig ausgeliefert zu sein, gilt es möglichst zahlreich zu sein, erzählt Rodríguez. Je größer die Menschenansammlungen, desto eher würden Übergriffe des Militärs verhindert.

Auswirkungen auf das tägliche Leben
Seit der Machtübernahme von Micheletti ist die Pressefreiheit massiv beeinträchtig. Kritische Medien wurden per Gesetz von den PutschistInnen einfach geschlossen. Alle noch existierenden nationalen Zeitungen und Fernsehsender stehen laut Oneyda den PutschistInnen nahe und negieren die Widerstandsbewegung in ihrer Berichterstattung. Als Beispiel nennt sie eine Versammlung auf der Plaza de la Libertad in San Pedro Sula vom 11. August 2009, an der Tausende von Menschen teilnahmen, wie Fotos beweisen. In den Medien war hingegen zu lesen, dass lediglich fünf Personen an diesem Protestzug teilgenommen hätten.

Als Antwort auf die Massenproteste, hat die Regierung ein Versammlungsverbot für Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen verhängt. Oneyda weist auf die Absurdität dieser Regelung hin, wo doch bereits ihre eigene Familie acht Personen zählt! Dazu kommen Ausgangssperren, die manchmal auch sehr kurzfristig verhängt werden, und ein normales Leben verunmöglichen.

Rodríguez berichtet von den wirtschaftlichen Auswirkungen der innenpolitischen Krise. Viele HonduranerInnen gehen, so wie sie selbst, vormittags zur Arbeit und nachmittags auf die Strasse, um ihren Protest kundzutun. Vor allem ArbeiterInnen des informellen Sektors, sowie StraßenverkäuferInnen sind die größten VerliererInnen, sie haben seit dem Staatsstreich kaum mehr Einkommensmöglichkeiten. Das Land befindet sich in einem wirtschaftlichen Stillstand.

Forderungen der Widerstandsbewegung
Eine zentrale Forderung der Bewegung sei, so die Vertreterinnen von EMIH, die Wiedereinsetzung des demokratisch legitimierten Präsidenten Zelaya. Anschließend müsse die Verfassung reformiert werden, die in den Monaten seit dem Putsch so oft missachtet worden sei. Fest steht für die beiden Frauen auch, dass alle gesetzlichen Bestimmungen, die die aktuelle Regierung bisher verabschiedet hat, illegal sind: Gesetze, die von unrechtmäßig an die Macht gelangten Personen beschlossen worden sind, seien nicht rechtmäßig. Gleiches gelte für die Wahlen: Wenn die illegalen de-facto MachthaberInnen Wahlen durchführten, seien diese von vornherein illegal. Aus diesem Grund rufen Rodríguez und Oneyda trotz Wahlpflicht zum Boykott der Wahlen auf.


Quellen bzw. weitere Infos unter:
http://www.telesurtv.net/noticias/afondo/index.php?ckl=162
www.honduraslaboral.org
www.radioprogresohn.org
www.radioglobohonduras.com
http://derstandard.at/r3681/Honduras

 

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