„Gandhi der Westsahara“ im Hungerstreik

34 Jahre nach der Besetzung der Westsahara durch die marokkanische Monarchie sind die Menschen dieser Region wieder verstärkter Repression ausgesetzt. Zwei Tage nach ihrer Abschiebung auf die kanarische Insel Lanzarote durch die marokkanischen Behörden trat am 16. November 2009 die als „Gandhi der Westsahara“ bekannte Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in den Hungerstreik.

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Obwohl es gewisse Parallelen gibt, blieb den BewohnerInnen von Westsahara bislang verwehrt, was den Menschen in Osttimor nach Jahrzehnten des Leidens und des Widerstandes 1999 zugestanden wurde: ein Referendum über die staatliche Unabhängigkeit.

„Gandhi der Westsahara“

Aminatou Haidar war gerade aus New York zurückgekehrt, wo sie – ein Jahr nach dem Empfang des Robert F. Kennedy Menschenrechtspreises – den Civil Courage Award der Train Foundation entgegengenommen hatte. (1) Die marokkanischen Behörden nahmen Haidar ihren Pass ab, nachdem sie sich bei den Landeformalitäten geweigert hatte, als Nationalität „marokkanisch“ anzugeben, und wiesen sie nach Lanzarote aus. Dort lehnte sie es ab, den Flughafen zu verlassen und begann mit dem Hungerstreik. Sie fordert, ihren Pass zurückzuerhalten und wieder zu ihrer Familie in die Stadt El Aaiún heimkehren zu dürfen. (2) Nach Angaben von Haidar habe sie schon früher auf Formularen „Westsahara“ statt „Marokko“ als Aufenthaltsort angegeben, ohne dass die Behörden ihr deshalb Probleme gemacht hätten. Doch dieses Mal behaupteten die Behörden, dass sie durch diesen Akt auf ihre marokkanische Staatsbürgerschaft verzichtet hätte. (3)

Aminatou Haidars Gesundheitszustand ist nach Angaben einer spanischen Unterstützungsgruppe ernst: Sie ist infolge des Hungerstreikes sehr schwach und fällt bisweilen in Ohnmacht. Um aufzustehen und in den Baderaum zu gehen, benötigt sie Hilfe. (4)

Im Gespräch mit dem „Guardian“ warf Haidar der spanischen Regierung vor, dass sie sie zuerst auf Lanzarote landen ließ und sich dann weigerte, sie zurückkehren zu lassen. „Ich werde meinen Hungerstreik fortsetzen bis die spanische Regierung ihre Verantwortlichkeit akzeptiert und mir erlaubt, in meine Heimat zurückzukehren, wo meine Kinder leben … oder ich sterbe“, wird Aminatou Haidar vom „Guardian“ zitiert. (5) Der „Standard“ berichtet, dass Haidars Rückkehr am 4. Dezember um ein Haar geglückt wäre, denn nach Angaben des spanischen Außenministeriums hatte die marokkanische Regierung bereits die Erlaubnis zur Einreise erteilt. Nachdem Haidar daraufhin ihren Hungerstreik abgebrochen hatte, ging sie an Bord eines spanischen Charterflugzeuges. Doch im letzten Moment zogen die marokkanischen Behörden ihre Erlaubnis wieder zurück, und Haidar kündigte inzwischen die Fortsetzung des Hungerstreikes an (Online-Standard, 5.12.09). Das spanische Außenministerium hatte Aminatou Haidar zunächst die Anerkennung als Flüchtling in Aussicht gestellt und schließlich als Ausnahme die Verleihung der spanischen Staatsbürgerschaft angeboten – beides wurde von Haidar abgelehnt, da es ihr nicht die Rückkehr nach Westsahara ermöglicht hätte. Das spanische Außenamt steht zwar in Verhandlungen mit den marokkanischen Behörden um die Ausstellung eines neuen Passes, jedoch besteht Marokko darauf, dass Haidar „sich entschuldige“, bevor sie ihren Pass zurückbekomme. Unterdessen warf ein Sprecher der oppositionellen Vereinigten Linken der Regierung „Komplizenschaft“ mit den illegalen Handlungen des marokkanischen Regimes gegenüber Haidar vor. Die spanische Regierung hat inzwischen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeschaltet. (6)

Während die post-faschistische spanische Volkspartei PP Schuldzuweisungen machte und Aminatou Haidar vorwarf, den – seit langem stillstehenden – Verhandlungsprozess in der Westsahara zu erschweren, verurteilte sie eine Richterin zu 180 Euro Bußgeld wegen „öffentlicher Unordnung“. Zugleich wurde Aminatou Haidar von mehreren spanischen Persönlichkeiten Solidarität entgegengebracht. International wurde sie von dem Schriftsteller Eduardo Galeano und dem Filmemacher Ken Loach ebenso unterstützt wie von mehreren Nobelpreisträgern, u.a. dem Präsidenten von Osttimor, José Manuel Ramos-Horta. Neben Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen erklärte auch das US State Department in einem Kommunique: „Die Vereinigten Staaten bleiben besorgt wegen der Gesundheit und dem Wohlbefinden der sahrauischen Aktivistin Aminatou Haidar … Wir fordern eine beschleunigte Festlegung ihres legalen Status und vollen Respekt für einen angemessenen Prozess und die Menschenrechte.“ (7)

Aminatou Haidars Biographie spiegelt die leidvollen Erfahrungen wider, die viele Sahrauis durchmachten – und trotz der Erfahrung von Gewalt durch den marokkanischen Staat setzt sie sich bis heute für einen friedlichen Weg ein. Haidar wurde 1987 im Alter von 21 Jahren im Vorfeld einer Demonstration in der Hauptstadt der Westsahara, El Aaiún, neben 700 weiteren AktivistInnen verhaftet und „verschwand“ für vier Jahre ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in geheimen Haftzentren. Wie viele andere Sahrauis wurde sie während dieser Zeit gefoltert. Haidar und ihre Mitgefangenen wurden drei Jahre lang mit verbundenen Augen und unter dem Verbot, mit einander zu sprechen, auf engstem Raum zusammengepfercht: „Wir waren total isoliert von der Außenwelt. Unsere Familien nahmen an, wir wären tot. Es gab überhaupt keinen legalen Prozess. Sie behandelten uns wie Tiere, in Käfigen.“ (8) Erst im Rahmen des Waffenstillstandes zwischen der Frente Polisario und dem marokkanischen Regime im Jahr 1991 wurden auch die überlebenden „Verschwundenen“ freigelassen, unter ihnen Aminatou Haidar. Sie kehrte zu ihrer Familie zurück und nahm ihre Studien und den politischen Aktivismus wieder auf. So wurde sie zu einem führenden Mitglied von Codesa, dem Kollektiv der Sahrauischen Menschenrechtsverteidiger. (9) Im Jahr 2005, als es wieder zu Massendemonstrationen und Sit-ins in der Westsahara kam, wurde Haidar erneut von marokkanischen Sicherheitskräften verschleppt und geschlagen. Nach sieben Monaten Gefängnis und einem Hungerstreik für bessere Haftbedingungen wurde Haidar, die zu diesem Zeitpunkt bereits allein erziehende Mutter von zwei Kindern war, auf Druck von Amnesty International und des Europäischen Parlamentes freigelassen. Ihr ungebrochenes Engagement für das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis führte sie danach auch ins Ausland, wo sie Aufklärungsarbeit über die Situation in den besetzten Gebieten leistete. (10)

Colin Murphy berichtet von einer Begegnung mit Aminatou Haidar und ihren KollegInnen bei Codesa im Jahr 2008, dass ihr Kampf nicht auf die Westsahara beschränkt sei, sondern auch die Demokratisierung Marokkos im Blick habe: „Obwohl die Selbstbestimmung der Sahrauis ihr Ziel ist, sprechen sie viel davon, die Zivilgesellschaft in Westsahara zu organisieren und von Allianzen mit Menschenrechtsorganisationen in Marokko, um für Demokratie und mehr Freiheit der Rede und der Organisation Druck zu machen.“ (11)

„Afrikas letzte Kolonie“

Nach dem Abzug der damaligen Kolonialmacht Spanien im Jahr 1975 schien die Unabhängigkeit der Westsahara bevorzustehen, denn neben anderen Fürsprechern erklärte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag, dass für die Westsahara das Recht auf Selbstbestimmung gültig sei und wies mit dem Ruf nach einem Referendum die Ansprüche Marokkos und Mauretaniens zurück. (12) Dennoch marschierten im Oktober 1975 marokkanische Truppen in die Westsahara ein und begründeten damit die Okkupation.

König Hassan II rief die Bevölkerung Marokkos 1975 zur Teilnahme am „Grünen Marsch“ auf, bei dem schließlich 350.000 Loyalisten im Namen des Islam – daher die Farbe grün – und mit marokkanischen Fahnen in die Wüste zogen, um Marokkos Machtanspruch über die Westsahara symbolisch zu festigen. Aus der Sicht der Monarchie gehört das Gebiet der Westsahara zu den „südlichen Provinzen“, jede Stimme für die Unabhängigkeit wird als „Angriff auf die territoriale Integrität“ Marokkos gewertet. Der „Grüne Marsch“ „war im wesentlichen eine Übung in Public Relations. Die Marschierer betraten die Westsahara kaum, näherten sich nicht den Städten, errichteten für drei Tage ihre Zelte und kehrten nach Hause zurück. Sie gingen in die leere Wüste und drehten wieder um“. (13) Trotz dieser Symbolhaftigkeit des „Grünen Marsches“ gab die spanische Regierung nach und unterzeichnete ein geheimes Abkommen, das Westsahara zwischen Marokko und dem im Süden gelegenen Mauretanien aufteilte. In der Folge drangen die Armeen beider Staaten nach Westsahara ein, und etwa 100.000 Sahrauis flüchteten in das östlich gelegene Algerien. (14) Zusätzlich zur militärischen Besatzung förderte das marokkanische Regime seither die Ansiedelung von marokkanischen BürgerInnen in den besetzten Gebieten („Marokkanisierung“). So werden Waren, Dienstleistungen und Einkommen der SiedlerInnen staatlich subventioniert. (15)

Geschichte eines Kolonialkonflikts

Bereits 1973 wurde die Frente Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro) aus der Taufe gehoben. „Gegründet von sahrauischen Studenten, die den Mai 1968 nicht nur an marokkanischen Universitäten, sondern auch im Pariser Quartier Latin erlebten. Den europäischen Marxismus übersetzten sie in die Realität der sahrauischen Feudalgesellschaft: zuallererst sei der Tribalismus zu zerschlagen, die überkommene Stammesgesellschaft. Die Polisario verortete sich als antikoloniale und sozialistische Bewegung.“ (16)

1976 wurde die Demokratische Arabische Republik Sahara ausgerufen, die von mittlerweile mehr als 70 Staaten, vor allem des Südens, anerkannt wird und vollwertiges Mitglied der Afrikanischen Union ist. Die Frente Polisario konnte durch ihre Guerilla-Taktik den marokkanischen Truppen empfindliche Niederlagen beibringen. Jedoch war die Reaktion des Regimes brutal: „Marokko antwortete auf die Niederlagen am Boden mit einem Luftkrieg. Dörfer wurden bombardiert, Napalm eingesetzt, Brunnen vergiftet, das lebensnotwendige Nutzvieh abgeschlachtet. Zehntausende Sahrauis flohen nach Algerien.“ (17) „25.000 Menschen sollen den Napalm- und Splitterbomben und den Terroraktionen der marokkanischen Bodentruppen zum Opfer gefallen sein [..]. 170.000 Sahrauis leben seit ihrer Flucht in den vier Zeltstädten, die jetzt die Wilayas (Provinzen) der Flüchtlingsrepublik bilden. Noch einmal so viele Sahrauis sind im marokkanisch besetzten Teil der Westsahara zurückgeblieben, wo sie unter apartheidähnlichen Bedingungen zu leben gezwungen sind.“ (18)

Bis zum Jahr 1982 kontrollierte die Frente Polisario 85 Prozent des Territoriums. Während der Administration von US-Präsident Ronald Reagan konnte die marokkanische Besatzungsmacht jedoch durch eine drastische Erhöhung der US-amerikanischen Militärhilfe, die Einreise von US-Militärberatern und die Errichtung von militärisch befestigten Sandwällen in der Wüste bald wieder ihre Macht in der Westsahara zurückerobern. Entlang dieses Walls sind heute 100.000 marokkanische Soldaten stationiert und schätzungsweise drei Millionen Landminen ausgelegt. Während die Unterstützung des marokkanischen Standpunktes durch die USA, Großbritannien, Spanien und Frankreich – etwa im Rahmen der UNO – verhinderte, dass ein Referendum über die Bühne gehen konnte, gestand die Frente Polisario ein, dass sie mit militärischen Mitteln die marokkanische Armee nicht besiegen konnte. Dies führte dazu, dass die Bewegung für Selbstbestimmung von nun an auf Methoden des gewaltlosen Widerstandes setzte. (19)

Wo bleibt die Selbstbestimmung?

In den 1980er Jahren war der Westsahara-Konflikt der letzte klassische Kolonialkonflikt in Afrika. Die Frente Polisario zeichnete sich dabei durch ihren flexiblen politischen Standpunkt aus und setzte zunehmend auf die internationale Diplomatie: „Die Polisario wurde regierungsamtlich, ein Präsident, Minister und Botschafter wurden ernannt, Abkommen geschlossen. Mauretanien verzichtete [1979] auf seine Ansprüche. Die Sahrauis verstärkten die Diplomatie, die Sozialistische Internationale gewährte ihnen einen Beobachterstatus. Die UN-Hilfsprogramme liefen an.“ (20) Als der Krieg zu einer Pattsituation führte, einigten sich die Frente Polisario und das marokkanische Regime 1991 auf einen Waffenstillstand. Damit verbunden war die Vereinbarung, unter der Überwachung durch die UN-Truppe MINURSO ein Plebiszit über den Status Westsaharas abzuhalten. Als Grundlage für die Wählerregister sollte der spanische Zensus von 1974 herangezogen werden, der sowohl die Flüchtlinge als auch die in den besetzten Territorien gebliebenen Sahrauis einbezogen hätte. Die marokkanische Monarchie setzte dem jedoch entgegen, dass alle Personen abstimmungsberechtigt sein sollten, die Vorfahren unter den Clans mit Wurzeln zu den Gebieten hatten – was zur Konsequenz gehabt hätte, dass zweimal so viele MarokkanerInnnen als Sahrauis stimmberechtigt gewesen wären. Der Streit über die Stimmberechtigten wurde von Seiten Marokkos – unterstützt durch seine Alliierten – als Vorwand genommen, die Abhaltung eines Referendums ganz zu blockieren. (21)

„Die Polisario war bereit sich aufzulösen, wenn eine Mehrheit Marokko den Vorzug geben sollte. Die Sahrauis wähnten sich am Ziel. Man sprach über Wahlbeobachter, diskutierte Rückführungspläne für die Flüchtlinge. Aber die Uhren waren längst umgestellt worden – ohne dass man die Betroffenen gefragt hatte. [..] Bis zum Jahr 2000 wurde die im UN-Sicherheitsrat beschlossene Abstimmung fünfmal verschoben. Marokko fälschte Wahllisten, sabotierte die Registrierung. Die UNO versuchte in erster Linie die Sahrauis umzustimmen. Peu à peu wurden die Konditionen des Referendums aufgeweicht. [..] Die Polisario beharrte auf dem Wortlaut der UN-Resolutionen. Und immer dann, wenn die Sahrauis zähneknirschend begannen, zu ihrem Nachteil nachzugeben, verweigerte Marokko kategorisch jeden Kompromiss.“ (22) Erschwerend kommt heute noch hinzu, dass der 1999 verstorbene König Hassan II zumindest rhetorisch ein Referendum befürwortete, wie er bereits 1981 öffentlich feststellte, während König Mohammed VI diese Festlegung seines Vaters im Jahr 2001 widerrufen hat. (23) Die aktuelle Position der marokkanischen Regierung von König Mohammed VI umfasst das Angebot einer „weitgehenden Autonomie“ für die Westsahara, auf deren konkreten Inhalt sich das Regime jedoch nicht festlegen will. (24)

Im Mai 2005 kam es in der von der marokkanischen Armee besetzten Westsahara zu bis dahin nicht da gewesenen Protesten der Sahrauis. Anders als bei Demonstrationen in der Vergangenheit, bei denen der Wunsch nach sozialen und politischen Rechten artikuliert wurde, wurde dieses Mal offen die Forderung nach Unabhängigkeit laut. Im Zuge der Proteste kam es auch zu Zusammenstössen zwischen Jugendlichen und den marokkanischen Sicherheitskräften. Die Ereignisse wurden in der Bevölkerung als „Intifada“ bekannt. (25)

Situation der Menschenrechte

Die Menschen in der Westsahara – insbesondere die AktivistInnen der Unabhängigkeitsbewegung und VerteidigerInnen der Menschenrechte – sind bis heute vielfachen Repressionsmaßnahmen durch die marokkanischen Sicherheitskräfte ausgesetzt. So kam im Oktober 2006 eine Schweizer Menschenrechtsorganisation zur Schlussfolgerung: „Die Unterdrückung richtet sich scheinbar vorrangig gegen junge Menschen, von denen viele verhaftet, entkleidet und geschlagen, mit verschiedenen Instrumenten missbraucht, zur Einnahme unterschiedlicher Substanzen gezwungen, der Injektion mit unbekannten Produkten und verschiedenen Formen von Folter unterworfen wurden.“ (26)

Während erst im August 2009 informelle Gespräche zwischen der Frente Polisario und marokkanischen Repräsentanten hinter verschlossenen Türen in Dürnstein aufgenommen wurden, kam es Anfang Oktober zur Verhaftung von sieben MenschenrechtsaktivistInnen in Casablanca, die von einem Besuch in den Flüchtlingslagern in Tindouf/Algerien zurückgekehrt waren. Sie warten nun auf ihre Verhandlung vor einem Militärgericht in Rabat wegen des Vorwurfes des „Hochverrats“. (27) Amnesty International meldet ferner, dass am 28. Oktober zwei Männer in Rabat verhaftet und über ihre Aktivitäten für die Selbstbestimmung der Sahrauis befragt wurden. Ahmed Mahmoud Haddi gilt seither als „verschwunden“, denn die Behörden leugnen, von seiner Verhaftung zu wissen (AI-Urgent Action, 24.11.09).

Republik der Flüchtlingslager

„Wir haben als Befreiungsorganisation einen Exilstaat geschaffen, ein Modell, das in eine neue Gesellschaft transferiert werden kann. Aber wir haben keine Souveränität“, so die Parlamentarierin der Frente Polisario, Hadidja Hamdi, im Gespräch für das Südwind-Magazin. (28)

Thomas Seibert von medico international, einer Hilfsorganisation, die bis 2004 in den Flüchtlingslagern der Westsahara tätig war, schreibt: „Die vier Zeltstädte gelten als die am besten organisierten Flüchtlingslager der Welt, ausgestattet mit einem eigenem Schul- und Gesundheitssystem, für das eine im Ansatz basisdemokratisch organisierte Selbstverwaltung aufkommt. An deren Spitze stehen diverse Ministerien und eine Präsidentschaft, die von der sahrauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario gestellt und einem frei gewählten Nationalkongress kontrolliert wird. In ihrer Verfassung anerkennt die DARS [Demokratische Arabische Republik Sahara] die allgemeinen Menschenrechte und die bürgerlichen Grundrechte; deren Einhaltung soll wie in anderen bürgerlichen Staaten auch durch eine Teilung der Gewalten garantiert werden.“ (29)

Von europäischen BesucherInnen der Flüchtlingslager wird häufig die besondere Gesprächskultur der Sahrauis und die gepflegten Umgangsformen der „sympathischen“ Guerilleros von der Frente Polisario hervorgehoben: „Besonders beeindruckt, wie entspannt und offen allenthalben diskutiert wird, von Repressalien oder geheimdienstlicher Bespitzelung keine Spur. [..] Sie [die Kämpfer der Frente Polisario in den Flüchtlingslagern] treten erfreulich unmartialisch auf; kaum einer trägt Waffen. Gleiches gilt für ihren Anführer Mohammed Abdelaziz, der auch Präsident der von der Polisario proklamierten Demokratischen Arabischen Republik Sahara ist. Im Unterschied zu manchem Dritte-Welt- oder Guerillaführer wirkt er selbst in Uniform wie ein Zivilist, gibt sich zurückhaltend und leger. Personenkult nach dem Vorbild von PKK oder PLO? Fehlanzeige.“ (30)

Die Frente Polisario ist für die Verteilung der vom Welternährungsprogramm, der Europäischen Union und aus Spendenmitteln generierten Hilfsgüter in den Lagern verantwortlich. „Vor allem die Versorgung mit Nahrungsmitteln, aber auch die mit Medikamenten ist stets zu knapp bemessen und unterliegt strengster Rationierung, bei den regelmäßigen Verzögerungen im Nachschub droht stets Hunger. Alle Sahrauis leiden an Erkrankungen, die von Mangelernährung verursacht sind.“ (31)
Der Selbstverwaltung werden angesichts der Exilsituation und des militärischen Belagerungszustandes Grenzen gesetzt: „Das liegt vor allem an ihrer vollständigen Angewiesenheit auf ausländische Hilfe. Nichts kann hier aus eigener Kraft produziert, alles muss von außen herangeschafft werden: Lebensmittel, Medikamente, Kleidung, Baustoffe, Werkzeuge, Maschinen und Wissen. Von Anfang an haben die Sahrauis vor allem auf Letzteres gesetzt. Deshalb stand neben der Gesundheitsversorgung der Auf- und Ausbau des Schulwesens im Mittelpunkt ihrer Anstrengungen. Betrug die Analphabetenrate unter der bis 1975 andauernden spanischen Kolonialherrschaft 90 Prozent, können heute nahezu alle Sahrauis lesen und schreiben, die meisten sprechen eine oder gar zwei Fremdsprachen. Viele der Kinder und Jugendlichen durchlaufen einen Bildungsweg, der sie von den Schulen in den Lagern über Internate in Algerien auf spanische und kubanische Universitäten führt, von wo aus sie als Mediziner, Agraringenieure, Radiotechniker und was immer auch zurückkehren, um wie alle anderen im öffentlichen System der gesellschaftlichen Arbeit tätig zu werden.“ (32)

„Nur wenige Partner stehen den Flüchtlingen wirklich zur Seite. Algerien natürlich, und Kuba, das junge Sahrauis zu Elektroingenieuren, Landwirten oder in medizinischen Berufen ausbildete. Aber die Rückkehrer müssen sich ‚zuhause’ der Flüchtlings- und Lagerökonomie des Nichtstuns fügen, einige flüchten nach Europa. Dabei betreibt die Polisario in den Lagern ein Regime, das in vielen Aspekten durchaus ‚auf der Höhe der Zeit’ ist: Religiöser Fundamentalismus ist ihnen fremd, der Glaube Privatsache, bei Scheidungen behält die Frau das Zelt, Mädchen und Jungen werden zusammen unterrichtet.“ (33)

Über die Geschlechterverhältnisse schreibt wieder Thomas Seibert: „In allen Begegnungen mit Sahrauis fällt auf, in welchem Maß das soziale, ökonomische und politische Leben von den Frauen bestimmt wird. Während die Männer die militärischen Stellungen an der Front halten, organisieren sie den Alltag in den Lagern. Das gilt nicht nur für den einzelnen Haushalt, sondern auch und gerade für das öffentliche Leben: Frauen wirken in allen Institutionen mit, arbeiten in den Schulen, den Gesundheitszentren, den wenigen Werkstätten, den kleinen Gemeindegärten, in denen mühselig Gemüse gezogen wird, das den Alten und den Kindern zukommt. Aus dieser Arbeitsteilung resultiert ein Geschlechterverhältnis, das nicht nur im arabischen Raum außergewöhnlich ist: Männer und Frauen streiten in aller Öffentlichkeit gleichberechtigt um die ‚Dinge des Lebens’ nicht weniger als um die Angelegenheiten der Republik.“ (34)

Politische und wirtschaftliche Faktoren

„Das marokkanische Regime war über Jahrzehnte der verlässlichste Bündnispartner des Westens in Nordafrika [im Kampf gegen den Kommunismus], es spielt heute eine zentrale Rolle in der Abwehr der afrikanischen Migrationsbewegung und, nicht zuletzt, die marokkanische Besatzung garantiert westlichem Kapital den freien Zugriff auf die reichen Bodenschätze der Westsahara und die Fischgründe vor der Küste.“ (35)

Die traditionell engsten Verbündeten der marokkanischen Monarchie sind die Regierungen der USA und Frankreichs. Während der Präsidentschaft von George Bush jun. schloss das marokkanische Regime einen Vertrag mit der US-Erdölfirma Kerr McGee ab, die Verbindungen zum damaligen Vizepräsidenten Cheney hatte. Auch dem französischen Erdölkonzern TotalFinaElf wurde seitens Marokkos eine Konzession gewährt. (36) Erst im Oktober 2006 stimmte das Europäische Parlament für ein Abkommen mit Marokko, das es europäischen Fischern erlaubt, in den fischreichen Gewässern vor den besetzten Gebieten der Westsahara auszulaufen. Ferner liegen reichhaltige Vorräte an Phosphaten unter dem Territorium der Westsahara. (37)

Zu den wirtschaftlichen Faktoren – u.a. steht der Westsahara-Konflikt auch der Umsetzung einer von den westlichen Staaten gewünschten regionalen Freihandelszone im Weg – und der Abwehr von Migrationsbewegungen gesellt sich die Rolle, die Marokko im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zugedacht wird: „Einerseits sind sie [die USA] darauf bedacht, den Einsatzbereich der Nato zu erweitern, andererseits könnten die marokkanischen Streitkräfte als Stütze einer Politik der regionalen Stabilisierung dienen. Dafür aber dürfte Rabat nicht in lokale Streitigkeiten insbesondere mit Algerien verwickelt sein. Aber vor allem möchte Washington die Situation in der Wüstenregion besser kontrollieren, da diese Zone in den Augen der Bush-Regierung ein Rückzugsgebiet für fundamentalistische Terroristen geworden ist, denen sich unzufriedene und orientierungslose Sahrauis leicht anschließen könnten.“ (38)

Auch die Vereinten Nationen übernahmen mit der Zeit den Standpunkt des marokkanischen Regimes. Möglicherweise stand sie dabei unter dem Eindruck der Erfahrungen in Osttimor, wo das Unabhängigkeitsreferendum 1999 von Massakern durch indonesische Todesschwadronen begleitet wurde. So versuchte UN-Generalsekretär Kofi Annan die Frente Polisario im Oktober 2006 dazu zu bewegen, als Vorbedingung für Verhandlungen mit Marokko ihre Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum fallen zu lassen. Daraufhin kommentierte der UN-Vertreter der Frente Polisario, Boukhari Ahmed, dass es jetzt notwendig sei, „nicht die Verhandlungen wiederaufzunehmen, sondern die unterschriebenen Verträge umzusetzen“. (39)




 

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 6.12.09

 

 

 


Quellen:
(1) http://www.alternet.org/world/144334/the_other_occupation:_western_sahara_and_the_case_of_aminatou_haidar/?page=entire
(2) http://mondediplo.com/blogs/western-sahara-conflict-goes-on
(3) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=49509
(4) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=49509
(5) http://www.guardian.co.uk/world/2009/nov/17/western-sahara-hunger-strike
(6) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=49509
(7) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=49509
(8) http://mondediplo.com/2008/12/12sahara
(9) http://mondediplo.com/2008/12/12sahara
(10) http://www.alternet.org/world/144334/the_other_occupation:_western_sahara_and_the_case_of_aminatou_haidar/?page=entire
(11) http://mondediplo.com/2008/12/12sahara
(12) http://mondediplo.com/blogs/western-sahara-conflict-goes-on
(13) http://mondediplo.com/2008/12/12sahara
(14) http://mondediplo.com/2008/12/12sahara
(15) http://towardfreedom.com/home/content/view/925/1
(16) http://www.medico.de/themen/krieg/dokumente/westsahara-eine-vernachlaessigbare-menge/1049
(17) http://www.medico.de/themen/krieg/dokumente/westsahara-eine-vernachlaessigbare-menge/1049
(18) http://www.akweb.de/ak_s/ak454/23.htm
(19) http://www.alternet.org/world/144334/the_other_occupation:_western_sahara_and_the_case_of_aminatou_haidar/?page=entire
(20) http://www.medico.de/themen/krieg/dokumente/westsahara-eine-vernachlaessigbare-menge/1049
(21) http://www.fpif.org/fpiftxt/1560
(22) http://www.medico.de/themen/krieg/dokumente/westsahara-eine-vernachlaessigbare-menge/1049
(23) http://www.fpif.org/fpiftxt/6060
(24) http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/01/13.mondeText.artikel,a0057.idx,10
(25) http://www.merip.org/mero/mero031607.html
(26) http://towardfreedom.com/home/content/view/925/1
(27) http://en.afrik.com/article16396.html
(28) http://www.suedwind-magazin.at/start.asp?artid=1458&ausg=200109&b=0&artart=
(29) http://www.akweb.de/ak_s/ak454/23.htm
(30) http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2001/32/18a.htm
(31) http://www.akweb.de/ak_s/ak454/23.htm
(32) http://www.akweb.de/ak_s/ak454/23.htm
(33) http://www.medico.de/themen/krieg/dokumente/westsahara-eine-vernachlaessigbare-menge/1049
(34) http://www.akweb.de/ak_s/ak454/23.htm
(35) http://www.akweb.de/ak_s/ak454/23.htm
(36) http://www.fpif.org/fpiftxt/1560
(37) http://towardfreedom.com/home/content/view/925/1
(38) http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/01/13.mondeText.artikel,a0057.idx,10
(39) http://towardfreedom.com/home/content/view/925/1


Solidarität mit Aminatou Haidar
http://www.passzurueck.at

 

 

 

 

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