Finanzkrise: Der Süden bleibt auf der Strecke

Um die öffentliche Debatte zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auch aus Sicht des Südens besser zu beleuchten, veranstaltete die ÖFSE im März 2009 eine Veranstaltung mit dem Titel „Doha und die Finanzkrise – Entwicklungsfinanzierung in den Zeiten der Krise“. VertreterInnen aus der Entwicklungsforschung, von Nichtregierungsorganisationen und aus der Bundesverwaltung diskutierten dabei die Auswirkungen der Krise auf die Entwicklungsländer. Eine Nachlese.

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In erster Linie leidet der Süden unter einer Kreditklemme: Aufgrund fallender Kurse am Wertpapiermarkt werden Kredite für jene Länder immer teurer, verstärkt wird dies durch eine meistens vorhandene negative Leistungsbilanz der Länder und abgewerteter nationaler Währungen. Die steigende Arbeitslosigkeit in den Industrieländern des Nordens führt außerdem dazu, dass sogenannte Remittances (Geldsendungen) von Arbeitsmigranten/innen in den Süden zurückgehen, die jedoch wesentliche Deviseneinnahmen darstellen. Vor allem in Asien sind auch große Einbrüche beim Export zu verzeichnen, da die Kaufkraft besonders in den Industriestaaten abnimmt, andernorts wiederum sorgen fallende Rohstoffpreise für weniger Einnahmen. Gleichzeitig sind die öffentlichen Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für 2009 um 20 Prozent zurückgegangen, die nationalen Budgetrestriktionen im Norden erfassen auch dessen Zahlungsbereitschaft für Entwicklung. Da die meisten Länder des Südens jedoch von diesen Zahlungen abhängig sind, besteht in der momentanen Situation keine Chance auf eine innere Entwicklung.


Entwicklungsfinanzierung auf der internationalen Agenda

Um der gegenwärtigen Situation zu begegnen, muss das Thema stärker auf die Agenda der internationalen Gemeinschaft, so der Tenor der Diskutanten/innen am Podium. Mit dem ersten multilateralen Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung, der 2002 im mexikanischen Monterrey stattfand, wurden erstmalig alle multilateralen Akteure/innen einbezogen, sie debattierten über Investitionen, Handelsbarrieren, EZA und die Verschuldungspolitik. Eine Fortentwicklung der Inhalte von Monterrey sollte sein Nachfolgegipfel im Dezember 2008 in Doha (Katar) bringen, der die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise mit auf die Tagesordnung nahm, insgesamt aber sehr bescheiden ausfiel. Fragen zur strukturellen Reform des globalen Finanzsystems, die die Situation von Entwicklungsregionen verbessern könnten, wurden genauso peripher debattiert wie die Problematik von Steuerflucht in Steueroasen, unter der vor allem Entwicklungsländer besonders zu leiden haben.
Wenig erfolgversprechend aus der Sicht des Südens sahen die PodiumsteilnehmerInnen zudem den Anfang April stattfindenden G20-Gipfel in London. Zu sehr seien die Industrienationen mit der Krise in ihren eigenen Ländern beschäftigt, um strukturelle und nachhaltige Reformen auch im Sinne der Entwicklungsstaaten voranzubringen.
Als wünschenswerte Zukunftsperspektive wurde daher abschließend auch angesprochen, das Thema einer globalen Entwicklungsfinanzierung aufzuwerten und nicht mehr nur im exklusiven Club der 20 mächtigsten Volkswirtschaften zu diskutieren. Neben dem allgemeinen Wunsch einer Reform der globalen Finanzinstitutionen Währungsfonds und Weltbank im Sinne eines „Bretton Woods II“ wurde die aktuelle Planung eines hochrangigen Folgegipfels von Doha auf UN-Ebene begrüßt. Er wird neben der allgemeinen Forderung nach Regulierungen im Finanz- und Steuersektor richtungweisend für den weiteren Umgang der internationalen Gemeinschaft mit der Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Krise sein.


Beitrag bearbeitet von Georg Reibmayr



Weiterführende Links:
http://www.oefse.at/Downloads/publikationen/briefingpaper_DOHA.pdf
http://www.un.org/esa/ffd/
http://www.un.org/esa/ffd/doha/
http://www.globalpolicy.org/eu/de/publ/kassensturz_report_internet_2008.pdf





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