El Salvador: Morden im Namen des Profites?

Im Departement Cabañas verschärft sich die Gangart gegen politische GegnerInnen des Goldbergbaus. Nach dem Erhalt von Todesdrohungen wurden am 20. Dezember Ramiro Rivera Gómez und am 26. Dezember die hoch schwangere Dora “Alicia” Recinos Sorto ermordet.

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(27.12.2009) Die beiden Morde reihen sich in eine Serie von Aggressionen gegen eine noch junge soziale Bewegung ein. Unterdessen klagen kanadische und US-Bergbaukonzerne von der Regierung ihre entgangenen Profite vor einem CAFTA-Tribunal ein, da sich diese aus ökologischen Erwägungen weigert, den Firmen Schürfkonzessionen zu gewähren.

Gewalt gegen Anti-Bergbau-AktivistInnen

Der Terror gegen GemeindeaktivistInnen in Cabañas reißt nicht ab: Die 32-jährige Dora “Alicia” Recinos Sorto, die im achten Monat schwanger war, wurde umgebracht, als sie sich auf den Rückweg vom Wäschewaschen in einem Fluss nahe Trinidad machte. Sie trug eines ihrer Kinder im Arm, das dabei einen Schuss in den Fuß erlitt. Gemeinsam mit ihrem Ehemann José Santos Rodriguez war Recinos Sorto Aktivistin des Umweltkomitees von Cabañas CAC (Comité Ambiental de Cabañas). Hector Berríos von MUFRAS-32 berichtet, dass sie vor kurzem ihren MitstreiterInnen erzählt hatte, dass bewaffnete Personen auf der Suche nach ihrem Ehemann bei ihrem Haus aufgetaucht waren. (1)

Ramiro Rivera Gómez war bereits einmal Opfer eines Anschlages auf sein Leben gewesen und überlebte damals nur durch großes Glück, nachdem sein Körper von acht Kugeln durchsiebt worden war. Am 20. Dezember wurde der inzwischen unter Polizeischutz stehende Ramiro Rivera in der Nachbarschaft von Trinidad in der Stadt Ilobasco im nordöstlich gelegenen Departement Cabañas von Auftragsmördern mit M-16 Gewehren erschossen. Seine Ehefrau Felícita Echeverría kam dabei ebenfalls ums Leben. Ihre 14-jährige Tochter, die die beiden begleitete, wurde verwundet und befindet sich in stabilem Zustand, während die beiden Polizeibeamten unverletzt blieben. Ramiro Rivera war Vizepräsident des Umweltkomitees von Cabañas CAC und ein lokaler Aktivist im Kampf der Gemeinden gegen Bergbauprojekte mit umweltschädlichen Effekten, die etwa von dem kanadischen Konzern Pacific Rim betrieben werden. (2)

Die beiden Morde reihen sich ein in eine Welle von Einschüchterungen und Gewaltakten gegen AktivistInnen, die politisch ihre Stimme gegen den Bergbau in ihrer Region erheben. Bereits im vergangenen Juni wurde Marcelo Rivera, Begründer der Umweltorganisation Asociación Amigos de San Isidro Cabañas (ASIC), ermordet. Marcelo Rivera war FMLN-Aktivist und Direktor der Casa de Cultura in San Isidro. Er beteiligte sich an den sozialen und umweltpolitischen Konflikten in der Region. Als Reaktion auf seine öffentlichen Stellungnahmen zum versuchten Wahlbetrug des Bürgermeisters von San Isidro, Ignacio Bautista von der ARENA-Partei, erhielt er Todesdrohungen. Zum letzten Mal war Marcelo Rivera am 18. Juni lebend gesehen worden. Ende Juni wurde seine Leiche entdeckt, die in einem Brunnen versenkt worden war und Spuren von Folter aufwies. (3)

Weitere Ziele von Todesdrohungen wurden der katholische Priester Luis Quintanilla und RedakteurInnen des Rundfunksenders Radio Victoria, die sich gegen die Projekte von Pacific Rim ausgesprochen hatten und zu den ersten gehörten, die eine genaue Untersuchung im Fall des Mordes an Marcelo Rivera forderten. Pater Quintanilla entging im Juli 2009 nur knapp einer Verschleppung durch mehrere maskierte und bewaffnete Personen. (4) Dessen ungeachtet hat die Generalstaatsanwaltschaft (Fiscalía General de la República, FGR) in der Woche vor dem Mord an Ramiro Rivera die MitarbeiterInnen von Radio Victoria davon in Kenntnis gesetzt, dass die zu ihrem Schutz etablierten Sicherheitsmaßnahmen nun außer Kraft gesetzt seien. (5)

Suche nach den Mördern und ihren Auftraggebern

Im Kontext des Mordes an Marcelo Rivera verhaftete die Polizei vier Mitglieder einer Gang, die behaupten, dass Rivera im Zuge eines unter Alkoholeinfluss außer Kontrolle geratenen Streits ums Leben gekommen sei. Dem halten lokale AktivistInnen entgegen, dass Rivera ein weithin geachteter Gemeindeführer und seit Jahren abstinent gewesen sei. (6) Auch Miguel, der Bruder von Marcelo Rivera, widerspricht der offiziellen Darstellung: „Zu sagen, dass mein Bruder durch die Hände von Gangmitgliedern starb, ist eine unglaubwürdige Geschichte und wird zu einer Verhöhnung für meine Familie. Mein Bruder wurde gefoltert. Nach seinem Verschwinden war er noch neun Tage am Leben. Seine Luftröhre war mit dem Nylonkabel durchschnitten worden, mit dem er erwürgt worden war und wodurch sein Arm zu seinem Gesicht gedrückt wurde. Das ist nicht die Tat von Gangmitgliedern. Es ist Folter.“ (7) In einer Presseaussendung der Organisation der BergwerksgegnerInnen, Movimiento Unificado Francisco Sánchez – 1932 (MUFRAS-32), wird der Standpunkt der Behörden kritisiert, die bei Marcelo Riveras Ermordung von einem gewöhnlichen Verbrechen ausgehen, und wird darauf hingewiesen, dass keine anderen Spuren verfolgt wurden, obwohl der Gemeinde genug Indizien vorliegen, die auf eine intellektuelle Urheberschaft des Mordes deuten. (8) Vor diesem Hintergrund stellen die sozialen Bewegungen die Forderung nach einer wirklichen Untersuchung des Mordes.

Nachdem Pacific Rim lange Zeit geschwiegen hatte, veröffentlichte das Unternehmen schließlich im August – drei Wochen nach dem Begräbnis von Marcelo Rivera – erst auf Aufforderung eine Stellungnahme, in der Firmenchef Tom Shrake seine „Empörung“ über die Bluttat ausdrückte. Gleichzeitig versuchte Shrake, sich von dubiosen Gestalten zu distanzieren, die mit Pacific Rim in Verbindung gebracht werden. So befindet sich etwa Oscar Menjívar in Zusammenhang mit dem ersten Anschlag auf das Leben von Ramiro Rivera in Untersuchungshaft. Menjívar war schon in der Vergangenheit mehrmals durch Aggressionen gegenüber Anti-Bergbau-AktivistInnen aufgefallen – so verlor etwa der Kleinbauer Santos Rodriguez zwei Finger, als Menjívar ihn mit einer Machete attackierte. Rodriguez ist der Ehemann der am 26. Dezember ermordeten Recinos Sorto. Die Nationale Koalition gegen Metallbergbau, ein Zusammenschluss verschiedener sozialer Organisationen, bezeichnete Menjívar als „Auftragsmörder“ für einflussreiche Bergbauinteressen. (9) Zudem bezeugen lokale BewohnerInnen, dass er im Auftrag von Pacific Rim tätig gewesen sei und Beziehungen zu lokalen Bürgermeistern hatte, die dem Goldbergbau positiv gegenüberstehen.

Jason Wallach kommentierte im August auf Upside Down World: „Die aktuelle Welle von Gewalt und politisch motiviertem Mord entspricht einer Form von sozialer Säuberung – eine außergerichtliche Variante der Auslöschung der politischen GegnerInnen der herrschenden Elite in Cabañas. Es ist unklar, welche Rolle Pacific Rim dabei spielt, doch das eigenartige Schweigen der Firma und ihre Weigerung, die Gewalt gegen Anti-Bergbau-AktivistInnen zu verurteilen, warf bei den Menschen in Cabañas die Frage auf, ob das Unternehmen, zusätzlich zu seinem Schlichtungsverfahren, nicht auch anderen Formen von Vergeltung nachgeht.“ (10) Die Stiftung für das Studium der Anwendung des Gesetzes (FESPAD) stellt in einer Erklärung fest: „Cabañas macht Erfahrungen mit dem Wiederaufleben von Hass, Intoleranz und einer Kultur des Todes durch Todesschwadronen, die sich neu organisiert haben, um jeden anzugreifen, der für das Leben kämpft.“ (11)

In einem Kommunique vom 23. Dezember 2009 stellt die Nationale Koalition gegen den Metallbergbau fest, dass die mangelhafte Aufklärung und fehlende juristische Verfolgung des „Verschwindenlassens“ und des Mordes an Marcelo Rivera „einen Anreiz für die materiellen und intellektuellen Mörder von compañero Ramiro geboten haben. In diesem Sinne ist nicht nur Pacific Rim für die Erzeugung von Konflikten in den Gemeinden und Familien verantwortlich, sondern auch die Polizei, die Distrikt- und Generalstaatsanwaltschaft und das Justizwesen, weil sie die Straflosigkeit zugelassen haben, die zur Begehung neuer Verbrechen verleitet.“ (12) Auch an Kritik gegenüber Präsident Funes wird nicht gespart, dem die Koalition „Schmerzunempfindlichkeit“ vorwirft, da er trotz wiederholter Aufforderung nicht zu den Morden Stellung nahm.

Widerstand der sozialen Bewegungen

Aufgrund ökologischer und sozialer Bedenken entwickelten sich seit 2005 in Cabañas soziale Organisationen gegen den Bergbau in der Region. Denn der goldhaltige Boden El Salvadors zieht zahlreiche Unternehmen an, unter ihnen Pacific Rim. Die Firma „operiert in San Isidro, in der Nähe von Nebenflüssen des Lempa Flusses – der Lebensader eines Großteils von Cabañas und El Salvador. Bohrungen zum Zweck der Erkundung – der Prozess, durch den die Firma Goldvorkommen entdeckt – haben den Grundwasserspiegel abgesenkt, was dazu führte, dass Wasserquellen in mehreren Landgemeinden von San Isidro austrockneten.“ (13) Die Gewährung von Abbaukonzessionen an Pacific Rim würde nicht nur den Verbrauch von riesigen Wassermengen für den Bergbau mit sich bringen – die Mine würde an einem Tag so viel Wasser nutzen wie ein durchschnittlicher Haushalt in 20 Jahren – es würde auch die Verunreinigung der Umwelt mit giftigen Substanzen wie Zyanid zur Konsequenz haben. Bereits jetzt führten die Abholzung der Wälder, lange Trockenperioden und eine mangelnde Abwasserversorgung vor allem auf dem Land zu Wasserknappheit. Da Wasser außerdem einen wichtigen Stellenwert für die Bewässerung der Landwirtschaft – der primären Einkommensquelle in El Salvador – einnimmt, wächst die Unzufriedenheit der Menschen darüber, dass ihre Bedürfnisse den Profitinteressen privater Unternehmen geopfert werden sollen. (14) Dominique Jarry-Shore schreibt: Die El Dorado-Mine „hat Konflikt erzeugt in einer Region, die durch Armut und Abhängigkeit von Überweisungen der Familienmitglieder in den USA gekennzeichnet ist. [..] Die ökologischen Auswirkungen der Mine [..] bereiten den BewohnerInnen von Cabañas große Sorge. Manche Mitglieder der Gemeinden haben sich auch darüber beschwert, dass Gemeinden vertrieben wurden, um der Mine Platz zu machen. Auf sozialer Ebene hat die Ankunft von Pacific Rim in der Gegend Konflikt und Gewalt hervorgebracht.“ (15)

„Die Bewegung in Opposition gegen die Anwesenheit von Pacific Rim in Cabañas war seit 2005 aktiv, doch als die Wahrheit über die Erkundungslöcher sich seinen Weg durch Cabañas zu bahnen begann, keimte die Beteiligung an Anti-Bergbau-Aktionen auf. Die BewohnerInnen wurden durch eine Kombination aus gemeinde- und glaubensbasierter Organisierung aktiv.“ (16) Auch der am 20. Dezember ermordete Ramiro Rivera beteiligte sich als Vorsitzender von ADESCO (Asociacion de Desarrollo Comunal, Vereinigung der Gemeindeentwicklung) an Aktionen gegen Pacific Rim in Cabañas. Rivera organisierte drei Straßenblockaden bei Nuevo Trinidad, wodurch der Transport von Ausrüstung für Bohrungen verhindert wurde. (17)

CAFTA-Tribunal für die Eintreibung entgangener Profite

LaDawn Haglund umschreibt die grundsätzliche Gefahr, die sich für die Demokratie in den zentralamerikanischen Gesellschaften durch das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens CAFTA ergibt: „CAFTA nimmt die Entscheidung in solchen wichtigen Bereichen wie öffentliches Eigentum, Kontrolle von InvestorInnen, Streitschlichtung, Umwelt- und Arbeitsschutz aus den Händen der nationalen Gerichte und gewählten Vertreter und platziert sie im isolierten Rahmen des „freien Handels“. CAFTAs Kapitel über Investitionen sichert zum Beispiel den ausländischen InvestorInnen das Recht zu, ihre Konflikte mit Regierungen vor privaten, niemandem Rechenschaft pflichtigen Tribunalen zu schlichten [..] Dieser Mechanismus erlaubt es den Konzernen, die demokratische Entscheidungsfindung zu umgehen und durch das Verklagen von Regierungen aufgrund von entgangenen Profiten sich Steuergelder anzueignen.“ (18)

Zu den ausgesprochenen Befürwortern der Bergbauprojekte in El Salvador gehören die beiden rechten Parteien ARENA und PCN, die zusammen sämtliche Gemeinderäte und Bürgermeisterämter in Cabañas ausfüllen. Bei der Umgestaltung der relativ strengen Bergbaugesetze El Salvadors spielten diese Parteien eine tragende Rolle. Während der Amtszeit des damaligen Präsidenten Francisco Flores (ARENA) wurden 1996 nach Jahrzehnten erstmals wieder Bohrlizenzen an Bergbaufirmen vergeben. (19) Dennoch hob der damalige Präsident Tony Saca (ARENA) nach massiven Protesten der Öffentlichkeit die Konzessionen für die Operationen von Pacific Rim in der El Dorado-Mine in Cabañas eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen im März auf. (20) Eine Rolle für diesen Schritt spielte vermutlich, dass auch an der sozialen Basis von ARENA der Unmut über die Verschmutzung der Umwelt so groß geworden war, dass sich Präsident Saca zwischen dem Druck der Wählerschaft und der traditionellen Parteinahme von ARENA für die Interessen der UnternehmerInnen entscheiden musste. (21)

In einer 2008 erschienenen Studie des salvadorianischen Umweltschutzdachverbandes Unidad Ecológica Salvadoreña (UNES) und der Caritas wird festgestellt, dass die Realisierung der Projekte von Pacific Rim „Gewinne in Höhe von rund 10 Milliarden US-Dollar abwürfen. Davon flössen 9,8 Milliarden den transnationalen Konzernen zu, während nur 200 Millionen US-Dollar dem salvadorianischen Staat zugute kämen.“ (22) In einer Presseaussendung reagierte Pacific Rim Ende April auf Sacas Entscheidung und setzte sich dabei als Wohltäter in Szene. Ganz so, als ob es – bei dem nach eigenen Angaben wichtigsten Projekt des Unternehmens – überhaupt nicht um den Profit ginge, gab die Firma vor, angeblich im Namen „aller SalvadorianerInnen“ zu sprechen, denn durch die Schließung der El Dorado-Mine würden Hunderte Arbeitsplätze und die Vorteile zahlreicher Sozialprogramme verloren gehen. Eine bedeutendere Rolle für Pacific Rim dürfte jedoch die Tatsache spielen, dass der Goldpreis im November auf einem Höchstwert stand und seit 2006 von 600 $ pro Unze auf 1.282 $ pro Unze Gold gestiegen war. (23)

Die linke Regierung von Mauricio Funes (FMLN), die Anfang Juni 2009 ihr Amt antrat, hielt die Entscheidung von Ex-Präsident Saca aufrecht. Pacific Rim verklagte die Regierung von El Salvador bereits Ende April im Rahmen der CAFTA-Regelungen (Artikel 10) mit einem Streitwert von 77 Mio. $, weil sie ihr die Erlaubnis für Aktivitäten in El Salvador verweigerte. Der US-amerikanische Bergbaukonzern Commerce Group reichte später eine nahezu identische Klage gegen El Salvador mit einem Streitwert von 100 Mio. $ ein. Obwohl Präsident Funes sich optimistisch zeigt, dass der Streit im Sinne der Regierung ausgehen werde, deuten ähnliche Gerichtsurteile im Rahmen der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA auf das Gegenteil hin. Neben der Gefahr, das Verfahren zu verlieren, sind damit für den Staat hohe Kosten für die Prozessführung verbunden, denn schon allein die US-Regierung musste Millionenbeträge ausgeben, um sich gegen die Ansprüche von Unternehmen zu wehren. (24) Ein kleiner Staat wie El Salvador, wo mehr als 40 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, gerät durch ein solches Gerichtsverfahren in noch viel ernsthaftere Schwierigkeiten – und gerade die Regierung Funes, die angekündigt hat, die Situation der Armen durch soziale Reformen zu verbessern, könnte ihre finanziellen Mittel weit sinnvoller einsetzen, als damit das Kapital eines Konzerns aufzustocken. Der NACLA-Mitarbeiter Zach Dyer warnt ferner davor, dass der Fall der El Dorado-Mine zwar nicht der erste sei, bei dem der Schutz der Interessen von InvestorInnen vor einem Gericht im Rahmen von CAFTA lande, jedoch bestehe das Risiko, dass durch ein für Pacific Rim erfolgreiches Urteil ein gefährlicher Präzedenzfall für zukünftige Ansprüche von Konzernen geschaffen werde. (25) Denn auch politisch würde ein solches Urteil ein klares Signal an andere Konzerne in Zentralamerika senden: CAFTA stellt die Interessen der Unternehmen über die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung nach Gesundheit und einer sauberen Umwelt.


Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff




Quellen:
(1) http://upsidedownworld.org/main/content/view/2279/1 und http://www.cispes.org/index.php?option=com_content&task=view&id=654&Itemid=1
(2) http://www.cispes.org/index.php?option=com_content&task=view&id=648&Itemid=1
(3) http://www.cispes.org/index.php?option=com_content&task=view&id=610
(4) http://upsidedownworld.org/main/content/view/2037/1
(5) http://upsidedownworld.org/main/content/view/2266/1
(6) http://upsidedownworld.org/main/content/view/2116/74
(7) http://www.cispes.org/index.php?option=com_content&task=view&id=610
(8) http://www.mediacoop.ca/story/2379
(9) http://upsidedownworld.org/main/content/view/2116/74
(10) http://upsidedownworld.org/main/content/view/2037/1
(11) http://www.cispes.org/index.php?option=com_content&task=view&id=621&Itemid=28
(12) http://www.miningwatch.ca/en/el-salvadors-national-coalition-against-metallic-mining-denounces-murders-ramiro-rivera-and-fel-cita
(13) http://www.cispes.org/index.php?option=com_content&task=view&id=644&Itemid=60
(14) http://www.cispes.org/index.php?option=com_content&task=view&id=644&Itemid=60
(15) http://www.dominionpaper.ca/articles/2987
(16) http://upsidedownworld.org/main/content/view/2037/1
(17) http://upsidedownworld.org/main/content/view/2049/74
(18) https://nacla.org/node/6224"" target="_blank">https://nacla.org/node/6224" target="_blank">https://nacla.org/node/6224"" target="_blank">https://nacla.org/node/6224"" target="_blank">https://nacla.org/node/6224" target="_blank">https://nacla.org/node/6224">https://nacla.org/node/6224"" target="_blank">https://nacla.org/node/6224" target="_blank">https://nacla.org/node/6224
(19) http://upsidedownworld.org/main/content/view/2037/1
(20) http://upsidedownworld.org/main/content/view/2116/74
(21) http://upsidedownworld.org/main/content/view/2037/1
(22) http://www.npla.de/poonal/producer/2009/2009-12-ger.shtml#EL%20SALVADOR
(23) http://www.mediacoop.ca/story/2379
(24) https://nacla.org/node/6224"" target="_blank">https://nacla.org/node/6224" target="_blank">https://nacla.org/node/6224"" target="_blank">https://nacla.org/node/6224"" target="_blank">https://nacla.org/node/6224" target="_blank">https://nacla.org/node/6224">https://nacla.org/node/6224"" target="_blank">https://nacla.org/node/6224" target="_blank">https://nacla.org/node/6224
(25) https://nacla.org/node/5499"" target="_blank">https://nacla.org/node/5499">https://nacla.org/node/5499



Links:
El Salvador: Bergbaukonzern möchte Staat wegen Umweltrechten verklagen
http://www.oneworld.at/start.asp?ID=226364

Action Alert: Fordert eine Untersuchung des Mordes an Ramiro Rivera Gómez
http://upsidedownworld.org/main/content/view/2273/68


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