Mexiko: Neuer Terror in Oaxaca

Am 27. April 2010 überfielen im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca von der regierenden konservativen Partei PRI gesponserte Paramilitärs eine Karawane von MenschenrechtsaktivistInnen und ermordeten zwei Personen. Während der mexikanische Staat offiziell im Namen des Anti-Drogenkampfes die Gesellschaft militarisiert, zeigt ein Blick unter die Oberfläche, dass vor allem soziale Bewegungen zunehmend ins Schussfeld der staatlichen Repression geraten.

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Der paramilitärische Hinterhalt

 



Im Kugelhagel starben Beatriz Alberta Cariño, 35-jährige Direktorin der sozialen Organisation CACTUS (Centro de Apoyo Comunitario Trabajando Unidos) und der 25-jährige finnische Menschenrechtsaktivist Jyri Jaakkola. Unter den zahlreichen bei dem Vorfall Verschwundenen sind die beiden JournalistInnen Érika Ramírez und David Cilia von der Zeitschrift „Contralínea“. Wegen der seit Januar bestehenden Blockade durch die Paramilitärs fehlt es in der Autonomen Kommune San Juan Copala am allernötigsten, weshalb die Karawane Lebensmittel und Medikamente in die Gemeinde transportieren sowie LehrerInnen an ihren Arbeitsplatz zurück begleiten sollte. (1) Die Aggression ereignete sich auf einer Strasse nahe La Sabana auf dem Territorium der Triqui. AugenzeugInnen berichten, dass die Fahrzeugkarawane gerade dabei war, zu wenden, weil die Strasse mit Geröll blockiert war, als der Überfall losbrach. Der Angriff mit schweren Waffen, die üblicherweise von der Armee verwendet werden, dauerte nach Angaben von Überlebenden 20 Minuten. Wie viele Menschen dabei verletzt wurden, ist unklar.

 

 



Die Karawane setzte sich aus MenschenrechtsaktivistInnen aus Finnland, Italien, Belgien und Deutschland zusammen, die zur Beobachtung und Unterstützung für die GemeindebewohnerInnen von San Juan Copala nach Oaxaca gereist waren. Außerdem beteiligten sich daran Mitglieder der APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca), der Gewerkschaft der LehrerInnen SNTE (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación) und des Netzwerkes der indigenen Radios und Fernmelder des südöstlichen Mexiko. Obwohl einige der bei dem Angriff Verwundeten fliehen konnten und die Behörden informierten, näherten sich keine staatlichen Sicherheitskräfte dem von BeobachterInnen als „Kriegsgebiet“ umschriebenen Ort des Geschehens. Die Menschenrechtsorganisation Nodo de Derechos Humanos meldet, dass die Polizei von Oaxaca sich weigerte, den Verletzten zu Hilfe zu kommen, weil sie nach eigenen Angaben keinen offiziellen Befehl dazu erhalten hatte. (2) Nach Aussage von Gabriela Jiménez, einer Beraterin der APPO, die den Überfall auf die Karawane überlebte, teilten die AngreiferInnen ihren Opfern mit, dass sie Mitglieder von der paramilitärischen Terrorgruppe UBISORT (Unión de Bienestar Social de la Región Triqui) seien und die Deckung des Gouverneurs hätten. Der Aggression waren Drohungen durch UBISORT an die Karawane vorausgegangen, und es wurden danach auch für die Zukunft welche ausgesprochen. (3)

 

 



 

 

 



TäterInnen und Motive

 

 



In einer Stellungnahme der Organisation VOCAL wird darauf hingewiesen, dass die beiden Opfer Bety Cariño Trujillo und Jyri Jaakkola von UBISORT durch Kopfschüsse getötet wurden. UBISORT wird von der konservativen Partei PRI gesponsert, die in Oaxaca mit Ulises Ruiz Ortiz den Gouverneur stellt. Es wird auch festgestellt, dass die Morde eine weitere Eskalation des Belagerungszustandes seien, in dem sich die autonome Kommune San Juan Copala befinde, denn seit November 2009 wurden 19 BewohnerInnen von San Juan Copala durch UBISORT ermordet. Die Paramilitärs kappten außerdem die elektrische Versorgung und blockierten die Einfahrtswege in die Kommune. VOCAL ruft dazu auf, die internationale Solidarität und den Schutz der Kommune durch eine internationale Karawane zu verstärken. Denn VOCAL warnt vor einer Verschärfung der Situation: „Wir glauben fest daran, dass eine paramilitärische Aggression gewaltigen Ausmaßes gegen die BewohnerInnen bevorsteht, … mit der Absicht, den Prozess zu zerstören, der auf die Einheit in der Nation der Triqui abzielt … Wir glauben, dass dieser Angriff sich dagegen richtet, einen Prozess von … Autonomie .. und von einer Lebensweise fern der Staatsmacht und der politischen Parteien aufzubauen.“ (4) Auf Nacla (North American Congress on Latin America) kommentiert Kristin Bricker, dass der Überfall auf die Karawane auch als Vorwand für die weitere Militarisierung der Region herangezogen und damit zu einer Verschlechterung der Menschenrechtssituation führen werde: „[Territoriale Kontrolle] ist der Grund, warum eine unbewaffnete internationale Hilfskarawane zum Ziel wurde. Sie versuchte die Belagerung von San Juan Copala zu durchbrechen, die alle politischen Parteien und Organisationen vertrieben hatte, indem sie die Kontrolle ihres Territoriums aus den Händen des Staates nahm und unter indigene Kontrolle stellte. Weil die Karawane auf Nahrungsmittel und andere Grundbedürfnisse abzielte, bedeutete sie eine ernsthafte Bedrohung für die Paramilitärs und die Regierung, denn die paramilitärische Blockade versuchte San Juan Copala zum Zweck der Unterwerfung unter den Staat auszuhungern.“ (5) Nach Einschätzung des Soziologen Víctor Raúl Martínez Vásquez sei der Angriff auf die Karawane eine „bewusste Handlung seitens der Regierung“ gewesen, um gezielt UnterstützerInnen aus dem Ausland abzuschrecken. So ist es wohl kein Zufall, dass die Regierung von Oaxacas Gouverneur Ulises Ruiz jede Verwicklung in den Überfall auf die Karawane abstreitet und den Opfern selbst die Schuld zuschiebt. Kristin Bricker meint wieder auf Nacla: „Obwohl der Überfall auf die Karawane Aufmerksamkeit in den internationalen Medien erlangte, sind andere Morde in der Region (zumindest 23 seit 2007) in der Welle von Gewalt des Drogenkrieges, die das Land im Griff hält, untergegangen. Nahezu alle Morde in Mexiko wurden dem Drogenkrieg zugeschrieben, was bequemerweise die überall vorhandene politische Gewalt im Land verdeckt.“ (6) Auch war die Aggression gegen die Karawane kein isolierter Einzelfall, sondern steht im Kontext der Kontinuität politischer Gewalt und des Paramilitarismus in Mexiko. Kristin Bricker ortet im heutigen Mexiko das Problem des „Narco-Paramilitarismus“, der ein Symptom des brutalen Drogenkrieges ist. Dieser verschwimme aktuell mit dem „klassischen“ Paramilitarismus: „[Paramilitärs] waren ein Fixpunkt des schmutzigen Krieges in den 1960er und 1970ern. Nach einer kurzen Unterbrechung ihrer Aktivitäten erschienen sie erneut während der Regierung von Ernesto Zedillo (1994-2000). Als Zedillo das Amt übernahm, begann er eine Kampagne des Krieges der niedrigen Intensität gegen die Zapatistas, eine Bestrebung, die die Schaffung und Erhaltung von paramilitärischen Organisationen beinhaltete. Nach dem Massaker von Acteal 1997 knickten viele traditionelle paramilitärische Organisationen in Chiapas unter verstärkter internationaler Prüfung ein. Dennoch organisierten sich die AnführerInnen neu [...]. An die Öffentlichkeit gebrachte Regierungsdokumente beweisen, dass die Regierung mit [den Paramilitärs] konspiriert, um zapatistisches Land zurück unter Kontrolle der Regierung zu bringen.“ (7)

 

 



 

 

 



Lange Geschichte eines Konfliktes

 

 



Die Autonome Gemeinde von San Juan Copala wird seit langer Zeit von den Paramilitärs belagert, die den dortigen Selbstverwaltungsprozess zerstören und die Kommune wieder der Kontrolle durch die staatlichen Institutionen unterwerfen wollen. Obgleich die BewohnerInnen in einer Versammlung nach den Mechanismen von Gewohnheiten und Bräuchen ihren eigenen Gemeindevorsteher gewählt hatten, setzte der Staat mit Gewalt einen Funktionär der Regierung durch. Der Konflikt in der Gemeinde dauert nun schon seit Dekaden an: Bereits in den 1970er Jahren wurde MULT (Movimiento de Unificacion y Lucha Triqui) gegründet, eine unabhängige Kleinbauernorganisation, die für demokratische Wahlen der Autoritäten, eine klare Abgrenzung der kommunalen Ländereien und für Kooperativen der Kaffee- und BananenproduzentInnen zum Nutzen aller kämpfte. 1972 wurden die Gründerin von MULT, Guadalupe Flores Villanueva, wie später auch ihr Nachfolger und weitere AktivistInnen ermordet. Im Jahr 1994 schuf der PRI-Gouverneur von Oaxaca die Organisation UBISORT als Gegengewicht zu MULT. Nach Schätzungen hat die 2003 in eine politische Partei umgewandelte MULT – nun unter dem Namen PUP – auf dem Territorium der Triqui eine Unterstützung von etwa 50 Prozent und entsendet gegenwärtig einen Vertreter in die Abgeordnetenkammer.

 

 



Im Zuge der Massenproteste in Oaxaca von 2006 wurde MULTI, eine unabhängige Abspaltung von MULT, ins Leben gerufen. Tausende der indigenen Triquis schlossen sich damals den Protesten der LehrerInnen an. Nachdem die BewohnerInnen von San Juan Copala im Januar 2007 die Autonomie für ihre Gemeinde erklärt hatten – die vom Staat nicht anerkannt wird –, verschärfte sich die Konfliktsituation. Mehrere Menschen wurden ermordet, u.a. ein Kind, das am 5. Februar 2010 auf der Straße erschossen wurde. Zudem wurden Anfang Februar innerhalb von nicht einmal 72 Stunden neun Menschen, überwiegend Triquis, erschossen. Während viele BewohnerInnen die PRI und UBISORT für die Serie von Morden verantwortlich machen, fiel dem amtierenden, selbsternannten Gemeindepräsidenten Anastasio Juárez Hernández von der PRI zu diesen Ereignissen nicht mehr ein als ein lapidares „Diese Leute wollen sich nicht anpassen“. (8)

 

 



Während die Vorbereitungen für die im Juli stattfindenden Wahlen für das Gouverneursamt und die Legislative in Oaxaca angelaufen sind, versprach Mexikos Präsident Felipe Calderón von der Partei PAN, die sich einen Wechsel in dem Bundesstaat erhofft und die seit 80 Jahren hier regierende PRI an der Macht ablösen möchte, dass es gründliche Ermittlungen geben werde. Da jedoch schon Calderóns Vorgänger Vicente Fox 2006 zur Niederschlagung der breiten sozialen Proteste das Militär nach Oaxaca schickte, muss man damit rechnen, dass auch sein Parteikollege in dem gegenwärtigen Konflikt für eine militärische Intervention und daher zuungunsten der BewohnerInnen der Autonomen Kommune von San Juan Copala entscheiden wird. Nichts desto trotz fordert die lokale Bevölkerung, dass der Staat sichere Bedingungen herstellen solle, damit die Zivilgesellschaft wieder ihre Gemeinde betreten könne – jedoch ohne das Eingreifen von Polizei und Militär. (9)

 

 



Die ununterbrochene Herrschaft des „Dinosauriers“ PRI hat seine Spuren in Oaxaca hinterlassen, wo sich 49 der 100 ärmsten Gemeinden Mexikos konzentrieren. Die Lage verschärfte sich im Zuge der Wirtschaftskrise durch den Rückgang der remesas, der Überweisungen von Oaxaqueños, die in die USA emigriert sind. Außerdem haben „fast alle oppositionellen politischen Kräfte in Oaxaca ihre Bereitschaft erklärt [...], sich zu einer großen Allianz zusammenzuschließen, um das fast 80 Jahre währende autoritäre Regime der PRI zu beenden, das den Bundesstaat in einer beleidigenden Armut belassen hat.“ (10) Vor diesem Hintergrund schreibt Pedro Matías in den Lateinamerika Nachrichten dem Jahr 2010 eine beinahe magische Bedeutung zu und meint, es stehe Oaxaca nach Mexikos Unabhängigkeit 1810 und dem Ausbruch der Mexikanischen Revolution 1910 ein „heißes Jahr“ bevor. (11)

 

 



 

 

 



Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 9.5.2010

 

 



 

 

 



Quellen:



(1) http://www.medicointernational.ch/content/view/223/1



(2) http://upsidedownworld.org/main/mexico-archives-79/2484-mexico-international-human-rights-caravan-ambushed-two-murdered-en-route-to-san-juan-copala



(3) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=51267



(4) http://upsidedownworld.org/main/mexico-archives-79/2484-mexico-international-human-rights-caravan-ambushed-two-murdered-en-route-to-san-juan-copala



(5) https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563



(6) https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563



(7) https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563"" target="_blank">https://nacla.org/node/6563" target="_blank">https://nacla.org/node/6563



(8) http://upsidedownworld.org/main/mexico-archives-79/2484-mexico-international-human-rights-caravan-ambushed-two-murdered-en-route-to-san-juan-copala



(9) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=51267



(10) http://www.lateinamerika-nachrichten.de/index.php?/artikel/3755.html



(11) http://www.lateinamerika-nachrichten.de/index.php?/artikel/3755.html

 

 



 

 

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