El Salvador: Umweltrechte unter Druck

Ein Schiedsgericht der Weltbank hat Anfang August 2010 ein Verfahren im Rahmen der Regulierungen des zentralamerikanischen Freihandelsvertrages CAFTA freigegeben, das dem kanadischen Bergbaukonzernen Pacific Rim die Möglichkeit eröffnet, entgangene Profite vom salvadorianischen Staat einzuklagen. Dieses Tribunal könnte nun einen gefährlichen Präzedenzfall setzen, der weit über die Grenzen El Salvadors seine Wirksamkeit entfaltet.

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Die Schiedsgericht-Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) könnte weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen, da ähnliche Mechanismen, die bei diesem Tribunal zur Anwendung kommen, auch in zahlreichen anderen Freihandelsverträgen festgelegt sind. So kommentiert Foreign Policy in Focus, dass trotz des vehementen Widerstandes lokaler Communities zum Schutz der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen des Bergbaus „sich fast überall ereignen könnte, was El Salvador zustößt“. (1) Ein gefährlicher Präzedenzfall dieses Tribunals ergibt sich nicht zuletzt aus der Tatsache, dass die Zahl der ICSID-Verfahren in den letzten Jahren einen steilen Anstieg erfahren hat. Laut einer Studie des Institute for Policy Studies (IPS) werden gegenwärtig 32 Fälle wegen Konflikten um Erdöl, Bergbau und Gas vor dem ICSID verhandelt – die überwiegende Mehrheit (66 Prozent) davon gegen lateinamerikanische Staaten. Noch vor zehn Jahren hatte das ICSID lediglich in drei Fällen ein Urteil zu fällen. (2)


Umwelt versus Profit

Aufgrund der Einwände von Organisationen der salvadorianischen Zivilgesellschaft bezüglich mangelhafter umweltpolitischer Standards beim Goldbergbau verweigerte die Regierung von El Salvador dem kanadischen Konzern Pacific Rim und dem US-Unternehmen Commerce Group die Genehmigung zur Metallextraktion. Der Nationale Runde Tisch über den Metallbergbau in El Salvador (La Mesa) – eine Plattform von verschiedenen Vereinigungen kommunaler Organisationen, kirchlicher Gruppen und Forschungseinrichtungen – hatte kritisiert, dass neben anderen ökologisch nachteiligen Folgen für die Region vor allem die knappen Wasservorräte durch den Bergbau mit Zyanid verunreinigt werden. La Mesa brachte zur Bestärkung seines Standpunktes die mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung durch Pacific Rim und die nachweislich miserablen Erfahrungen mit Commerce Group in die Diskussion. Nachdem die salvadorianische Regierung den zivilgesellschaftlichen Erwägungen Recht gegeben hatte, wandten sich die beiden Konzerne nach Washington, um den Staat vor dem ICSID über einen Streitwert von jeweils 100 Millionen US-$ zu verklagen. (3)

Die Entscheidung des ICSID, ein Tribunal abzuhalten, stellt eine Reaktion auf die im Januar 2010 von der Regierung von El Salvador eingebrachten Argumente dar. Um einen für den salvadorianischen Staat sehr aufwändigen und kostspieligen Prozess zu vermeiden, hatte die Regierung ihre drei Hauptpositionen präsentiert: Erstens habe Pacific Rim keinen Anspruch auf eine Abbaugenehmigung. Zwar verfüge der Konzern über die Erlaubnis zur Erforschung von Metallvorkommen – jedoch beinhalte dies nicht automatisch ein Recht darauf, die Erze auch zu fördern. Zweitens habe Pacific Rim nicht stichhaltig belegen können, dass das Unternehmen benachteiligt worden sei, denn es gebe keine Hinweise darauf, dass die salvadorianische Regierung unter den gleichen Umständen einer einheimischen Firma den Vorzug gegenüber Pacific Rim gegeben hätte. Schließlich dürfe Pacific Rim gar kein internationales Schiedsgericht anrufen, da der Konzern bereits nach nationalem Investitionsrecht ein Verfahren gegen den Staat eingeleitet habe. (4)

Nachdem das – demokratisch in keiner Weise legitimierte und aufgrund seiner intransparenten Arbeitsweise in die Kritik geratene – ICSID-Tribunal die Argumente der salvadorianischen Regierung am 2. August zurückgewiesen hatte, zeigte sich Pacific Rim-Chef Tom Shrake überzeugt, dass der Staat nun nicht nur bei den Prozesskosten, sondern auch den Genehmigungen zur Goldextraktion einlenken werde. Jedoch scheint die Regierung von El Salvador ihren Widerstand fortsetzen zu wollen, denn am 3. August stellte sie das Recht von Pacific Rim in Frage, überhaupt als Streitpartei an diesem Verfahren teilnehmen zu dürfen, da die Firma doch gar kein US-amerikanisches, sondern ein kanadisches Unternehmen sei. Unter den Regulierungen von CAFTA werden nur die Ansprüche von US-Unternehmen abgedeckt, was auch der Grund dafür sein dürfte, warum Pacific Rim noch schnell eine US-amerikanische Niederlassung etabliert hatte, um von den Bestimmungen des CAFTA zu profitieren. Dieser Nationalitätenwechsel sei jedoch erst Jahre nach Einleitung des Rechtstreites erfolgt, weshalb Pacific Rim sich nicht auf die Regeln von CAFTA berufen dürfe. (5) So wurde erst im Jahr 2007 – also etwa drei Jahre, nachdem der Konflikt zwischen Pacific Rim und der Regierung von El Salvador aufgebrochen war – die Niederlassung Pac Rim von den Caymann Inseln in den US-Bundesstaat Nevada verlegt. Es ist davon auszugehen, dass Pacific Rim als Unternehmen mit Hauptsitz in Vancouver die Rechtssprechung von CAFTA auf diesem Weg auszudehnen versuchte. (6)

 

Ökologische und soziale Faktoren

Auch der US-Konzern Commerce Group hat Lunte gerochen und lehnt seine Vorgehensweise gegenüber El Salvador an das Modell von Pacific Rim an. Im März 2009 erklärte die Firma ihre Absicht, einen ähnlichen Schlichtungsfall gegen den Staat einzuleiten, was zur Einrichtung eines eigenen ICSID-Tribunals Anfang Juli 2010 führte. Unwahrscheinlich ist, dass dabei die berüchtigte Umweltakte von Commerce Group in El Salvador eine Rolle spielen wird: Lokale Communities in Regionen, in denen die Firma in der Vergangenheit im Gold- und Silberabbau operierte, hatten wiederholt gefordert, dass Vorwürfen nachgegangen werden solle, wonach Commerce Group in Santa Rosa de Lima den San Sebastían Fluss verschmutzt habe. Einer Umweltstudie zufolge zeige die Präsenz von Metallen wie Aluminium, Zink, Eisen, Mangan und Nickel, eine „Gegenwart von säurehaltigen Abwässern, die Commerce Group verursachte und die vor allem Frauen und Kinder betreffe“. Laut dieser Studie „erfahren 60% der Bevölkerung Symptome von Schwäche, Erschöpfung, Appetitmangel, Übelkeit, Hautverfärbungen, Ausschlag und mentaler Verwirrung“. (7)

Bereits die Vorarbeiten zur Erforschung der Goldvorkommen durch Pacific Rim deuteten auf eine weitere Gefährdung der Lebensbedingungen der Menschen in El Salvador hin, insbesondere im Departement Cabañas, wo die El Dorado Mine von Pacific Rim liegt und wo sich auch die Lebensader des Landes, der Rio Lempa, befindet. „Schon jetzt fehlt es 1,5 Millionen Menschen – beinahe einem Viertel der Bevölkerung – am Zugang zu sauberem Wasser. Sollten Chemikalien für die Goldverarbeitung den Rio Lempa verunreinigen, werden Tausende SalvadorianerInnen direkt davon betroffen sein. Die Kontaminierung der Wasserversorgung wäre besonders verheerend für die Menschen in Cabañas, die auf den Rio Lempa für ihr gesamtes Frischwasser angewiesen sind“, schreibt Krista Scheffey für den Council on Hemispheric Affairs. (8) Selbst wenn es zu keinem Austritt von giftigen Abwässern in den Rio Lempa kommen sollte, so stellt der massive Wasserverbrauch der El Dorado Mine ein gravierendes Problem dar. Denn die mehr als 10,4 Liter Wasser, die für die Goldverarbeitung pro Sekunde verbraucht würden, entspricht der Wassernutzung einer ganzen Familie in 20 Jahren. „In einer Region, wo die Mehrheit der Menschen von der Landwirtschaft und dem Fischfang für ihr Überleben abhängig ist, könnte die El Dorado Mine eine Menge von Umweltproblemen hervorbringen. Außerdem könnte die Kontaminierung des Rio Lempa die Fähigkeit der Community zerstören, sich selbst durch Landwirtschaft und Fischfang zu erhalten, was zum ökonomischen Ruin führen würde“, so Krista Scheffey. (9)

 

Politische Spannungen

„El Salvador und meine Regierung werden keine Form von Erforschung und Ausbeutung im Bergbaubereich unterstützen oder erlauben, die die Gesundheit des Landes gefährdet und unsere Umweltbedingungen weiter verschlechtert“, bestärkte Präsident Mauricio Funes im Juni die Position des salvadorianischen Staates. (10)

Trotz des starken Drucks, den die Bergbaulobby rund um das Projekt von Pacific Rim ausübte, hielt der damalige konservative Präsident Antonio Saca stand und weigerte sich 2006 aus umweltpolitischen Erwägungen, eine Schürfkonzession für die El Dorado Mine zu genehmigen. Diese Entscheidung wurde auch von seinem Amtsnachfolger, dem linksgerichteten Präsidenten Mauricio Funes, aufrechterhalten. Um die Zeit der Präsidentschaftswahlen 2009 verschärften sich schließlich die politischen Spannungen: So wurden bis zum heutigen Tage drei prominente GegnerInnen des Goldbergbaus in Cabañas ermordet. Zwar lassen sich die Morde nicht unmittelbar auf die Aktivitäten von Pacific Rim zurückverfolgen, jedoch ist die Welle der Gewalt ein klares Resultat der Präsenz des Bergbaukonzerns in der Region. (11) Vorausgegangen war dieser Entwicklung ein zunehmender Prozess der Bildung, Bewusstwerdung und Politisierung bei der lokalen Bevölkerung von Cabañas. Nachdem Pacific Rim 2005 über die Medien eine Image-Kampagne zum sogenannten „grünen Bergbau“ losgetreten hatte, begannen die Menschen selbst nachzuforschen. Ein Besuch in der Goldmine von Valle de Siria im benachbarten Honduras ergab, dass die von Pacific Rim vorgeschlagene Schürftechnik alles andere als ökologisch nachhaltig war, denn die Kindersterblichkeit in Valle de Siria lag 12 Prozent über dem landesweiten Durchschnitt. (12)

 

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 02.09.2010

 

Quellen:
(1) http://www.fpif.org/articles/mining_for_el_salvadors_gold_-_in_washington
(2) http://www.coha.org/pacific-rim-v-el-salvador-and-the-perils-of-free-trade-in-the-americas
(3) http://www.fpif.org/articles/mining_for_el_salvadors_gold_-_in_washington
(4) http://www.fpif.org/articles/mining_for_el_salvadors_gold_-_in_washington
(5) http://www.fpif.org/articles/mining_for_el_salvadors_gold_-_in_washington
(6) http://www.fpif.org/articles/mining_for_el_salvadors_gold_-_in_washington
(7) http://www.fpif.org/articles/mining_for_el_salvadors_gold_-_in_washington
(8) http://www.coha.org/pacific-rim-v-el-salvador-and-the-perils-of-free-trade-in-the-americas
(9) http://www.coha.org/pacific-rim-v-el-salvador-and-the-perils-of-free-trade-in-the-americas
(10) http://freedomofinformation.wordpress.com/2010/08/11/world-bank-el-salvador-pacific-rim
(11) http://www.coha.org/pacific-rim-v-el-salvador-and-the-perils-of-free-trade-in-the-americas
(12) http://www.stopthesuits.net/?p=75

Nachlese:
El Salvador: Morden im Namen des Profites?http://www.oneworld.at/start.asp?ID=231525"" target="_top">http://www.oneworld.at/start.asp?ID=231525">
http://www.oneworld.at/start.asp?ID=231525
El Salvador: Bergbaukonzern möchte Staat wegen Umweltrechten verklagenhttp://www.oneworld.at/start.asp?ID=226363"" target="_top">http://www.oneworld.at/start.asp?ID=226363">
http://www.oneworld.at/start.asp?ID=226363

 

Foto: http://media.de.indymedia.org/images/2009/11/267489.jpg

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