Argentinien: Disput um neues Mediengesetz

Private Konzernmedien und Teile der argentinischen Opposition laufen Sturm gegen ein neues Mediengesetz, das den Meinungspluralismus erweitern soll. Vor allem die größte Tageszeitung Clarín fürchtet um ihre dominierende Marktstellung und wirft der Regierung vor, angeblich die Medien unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Unterdessen beteiligen sich europäische Medien an der PR-Kampagne der Tageszeitung und färben deren wirtschaftliche Motive in einen Kampf für die Demokratie um.

(c) www.indymedia.org

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Medienmonopol aus Diktaturzeiten

Das bislang geltende Gesetz von 1980, das nun ersetzt wird, stammt noch aus der letzten Militärdiktatur in Argentinien (1976-83). Es bedeutete eine Privilegierung der großen Medienkonzerne, denn die Kontrolle und Regulierung der Medien war ausschließlich privaten Unternehmen, dem Geheimdienst und der Armee vorbehalten. Nicht profit-orientierte Organisationen, Universitäten, Kooperativen und Community-Vereinigungen waren nach dem Gesetz ausdrücklich von der Lizenzvergabe ausgeschlossen. Ein legaler Betrieb von Medien war somit für dieses Spektrum nicht möglich – woran auch die postautoritären Regierungen nach dem Übergang zur Demokratie in Argentinien nichts Substantielles geändert haben. Das alte Gesetz kann als Belohnung der privaten Medienkonzerne durch die Diktatur verstanden werden, denn diese Konzerne bildeten eine wichtige Stütze des autoritären Regimes, indem sie darauf verzichteten, über den in dieser Zeit stattfindenden Massenmord an DissidentInnen zu berichten. 84 von den mehr als 30.000 während der Diktatur „Verschwundenen“ waren JournalistInnen und 12 MedienarbeiterInnen wurden von den Schergen der Militärjunta ermordet. Die Tageszeitung Clarín stellte der Diktatur trotz dieser harten Fakten ein Gefälligkeitsgutachten aus und bezeichnete den Militärputsch von 1976 als „unvermeidlich“. Clarín profitierte jedoch nicht nur dadurch, dass unangenehme Konkurrenz durch das Gesetz der Junta ausgeschaltet wurde. Die Tageszeitung erhielt zudem eine privilegierte Position auf dem Markt, da die Militärs – vermutlich mit illegalen Methoden – dafür sorgten, dass die größte Papierfabrik in Argentinien, Papel Prensa, in das Eigentum von Clarín überging. (1)
Clarín verlangt seither von allen nicht zum Konzern gehörigen Medien den doppelten Preis für die Papierherstellung. Ebenfalls in diesem Zusammenhang wurde eine inzwischen an die Justiz übermittelte Untersuchung gegen die Zeitungen Clarín und La Nación eingeleitet, die herausfinden soll, ob die beiden Blätter mit der Militärjunta zusammengearbeitet haben, um in den Besitz von Papel Prensa zu gelangen. Das Eigentum an der Druckerei teilen sich heute die beiden Tageszeitungen und als kleiner Teilhaber der Staat. Durch die Untersuchung soll nun geklärt werden, ob eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben wird. Denn die Ermittlungen brachten ans Tageslicht, dass bei der Übertragung der Anteile an Clarín auch Mord, Folter, Verhaftungen und andere illegale Methoden im Spiel waren. Gar nicht mehr verwunderlich ist wohl, dass in einer Ausgabe von Clarín im Jahr 1977 die geheimen Folterzentren, von denen während der Diktatur mehr als 200 in ganz Argentinien verteilt waren, zynischerweise als „Kurorte“ benannt wurden. (2) Gegen die Geschäftsführerin von Clarín, Ernestina Herrera de Noble, wird außerdem seit 2004 ermittelt, weil der Verdacht besteht, dass sie 1976 zwei Kinder adoptiert habe, deren Eltern zum Zeitpunkt der Geburt als politische Gefangene in den Folterkellern der Diktatur festgehalten wurden und von denen eine Person heute zu den „Verschwundenen“ zählt. Aufgrund von Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei der Adoption hat die Menschenrechtsgruppe Abuelas de la Plaza de Mayo eine rechtliche Anfrage nach DNA-Tests bei Nobles Kindern gestellt, die jedoch von den Millionenerben verweigert werden. (3)

Hauptnutznießer des alten Gesetzes sind die beiden Unternehmensgruppen Grupo Clarín und Telefónica, die bis heute den überwiegenden Teil des Äthers kontrollieren. So hält Clarín mehr als 264 landesweite Sendelizenzen, besitzt mehr als die Hälfte des Kabelfernsehens und ist Eigentümer von mehr als einem Dutzend Printmedien, zwei Radiostationen mit landesweiter Reichweite und Anteilen an Telekommunikations- sowie Internet-Anbietern. Ferner gehören zwei der drei landesweiten TV-Netzwerke der Grupo Clarín. (4) Nach einer peruanischen Studie wird der argentinische Markt heute in sämtlichen Medienbereichen zu 83 Prozent von den vier größten Verlagen dominiert (Lateinamerika Nachrichten 435/36, September/Oktober 2010, S. 24-27).

Im Jahr 1990 wurden öffentliche oder staatlich betriebene Radio- und Fernsehstationen unter dem damaligen Präsidenten Carlos Menem privatisiert. Dabei wurden den neuen privaten Sendern Lizenzen mit einer Laufzeit bis 2005 zugestanden. Die Regelung wurde jedoch in der Praxis durch Tricks und gesetzliche Schlupflöcher häufig umgangen, weshalb einige Unternehmen weit mehr als die gesetzlich erlaubte Anzahl von Lizenzen ansammelten. Während der Amtszeit von Nestor Kirchner (2003-07) wurde die Laufzeit der Lizenzen der Medienkonzerne um weitere 35 Jahre verlängert. (5) Claudio Caussandier, der Leiter der staatlichen Rundfunkbehörde (COMFER), kommentiert den Konflikt um das neue Gesetz so: „Seit den 1990er Jahren, als die Regulierungen angepasst wurden, gab es eine Tendenz in Richtung einer Konzentration der Medien. [..] Die Medienkonglomerate hatten keine Konkurrenz, deshalb ist es nun ein großer Kampf. Die wenigen Firmen, die über eine Sendelizenz verfügen, haben die Regierung unter Druck gesetzt, damit diese den Zugang zum Äther nicht öffnet.“ (6)

 

Demokratisierung des Rundfunkwesens

Das neue Mediengesetz (Ley de Servicios de Comunicación Audiovisual, SCA) wurde von der Koalition für einen demokratischen Rundfunk (Coalición por una Radiodifusión Democrática) vorangetrieben, einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss von mehr als 300 Gewerkschaften, Community-Mediengruppen und Menschenrechtsorganisationen wie den Madres de la Plaza de Mayo. Für einen Zeitraum von zwei Jahren hatte die Koalition im Rahmen eines Beratungsgremiums den Wortlaut des Gesetzes ausgearbeitet. (7) Entgegen den Behauptungen der privaten Presse, die zu suggerieren versuchte, dass die Präsidentin das neue Gesetz de facto per Dekret verordnet habe, nahm der Gesetzesbeschluss den üblichen Weg durch das Parlament. Anfang Oktober 2009 wurde die Vorlage der Regierung im Senat mit 44 zu 24 Stimmen angenommen. Seither wird das Spiel neu gemischt und steht auch nicht profit-orientierten Organisationen die Option einer legalen Lizenz offen (Lateinamerika Nachrichten 435/36, September/Oktober 2010, S. 24-27).

Doch das Engagement für ein der Demokratie würdiges Rundfunkwesen hat Wurzeln, die bereits länger in der Vergangenheit zurückliegen. Seine Ursprünge gehen bis auf die 1960er und 70er Jahre zurück, als KünstlerInnen und FilmemacherInnen im Rahmen des Cine de la Base und Cine Liberación damit begannen, die spezifische Geschichte der Arbeiterklasse und der antikolonialen Befreiungskämpfe zu erzählen. Während der Militärdiktatur (1976-83) unterliefen in die Illegalität getriebene Piratensender die staatlich verordnete Zensur und beteiligten sich am Kampf für die Rückkehr zur Demokratie. Da die privaten Konzernmedien wie Clarín sich mit der Diktatur arrangierten und über die Verbrechen den Mantel des Schweigens ausbreiteten, erfuhren die Menschen in Argentinien nur im Rahmen der Piratensender über das Grauen der 30.000 „Verschwundenen“. Entsprechend brutal fiel auch die Repression des Staates gegenüber kritischen MedienarbeiterInnen aus, die es wagten, die Friedhofsruhe zu durchbrechen. Aber selbst die Gewalt des Staates, die auch unter Präsident Menem ungebrochen blieb, konnte nicht verhindern, dass noch in den 1990er Jahren der Piratenfernsehsender Utopia mit einer 24-Stunden-Übertragung ein kräftiges Lebenszeichen von sich gab und die Stimme für die Kämpfe um soziale und politische Rechte erhob. Die Madres de la Plaza de Mayo forderten spätestens seit 2005 bei ihren wöchentlichen Manifestationen eine Demokratisierung des Rundfunkwesens und unterhalten ihren eigenen Radiosender, La Voz de las Madres. Ein koordinierter politischer Druck – etwa durch eine Petitionskampagne – seitens der sozialen Bewegungen in Argentinien ist seit mehreren Jahren festzustellen und fand seinen Höhepunkt in der Etablierung des Beratungsgremiums zur Debatte eines neuen Gesetzes im Jahr 2008. Auch eine der Fabriken, die im Zuge der sich 2001 verschärfenden Wirtschaftskrise von den ArbeiterInnen besetzt und in Selbstverwaltung geleitet wurden, hat einen eigenen Radiosender (Radio Grafica) eingerichtet, der lange um seine Existenz kämpfen musste, denn als nicht profit-orientierte Community-Organisation wurde dem Sender kein rechtlicher Anspruch auf eine Lizenz gewährt. Erst 2007 anerkannte die Stadtregierung von Buenos Aires schließlich, dass der Sender von öffentlichem und kulturellem Interesse sei. Einen aktuellen Versuch, politischen und sozialen Aktivismus mit Medienarbeit zu verknüpfen, stellt das Projekt Agora TV (http://www.agoratv.org) dar, das auch über Internet einer globalen Öffentlichkeit Bilder aus Argentinien zeigt, die in den Massenmedien nicht vorkommen. (8)

In einer Analyse für das Americas Policy Program fragt Marie Trigona, ob die Partizipation an den Medien nicht ein Recht eines jeden Menschen sein sollte anstatt das Privileg von ein paar wenigen, sei es in Form eines Auftrittes einer Berühmtheit oder von Werbung für das Produkt einer Firma. Marie Trigona weist auf den allgemeinen Rahmen der Entwicklung in Lateinamerika hin: „Als Antwort auf die Desinformation und den mangelnden Zugang in den Massenmedien haben Bürger und Bürgerinnen alternative Mediennetzwerke geschaffen, die im heutigen Lateinamerika eine entscheidende Rolle spielen. Zusammen verändern diese Community-Fernsehanstalten die Medienlandschaft überall in den Americas. Dieser neu definierte Raum für unabhängige Medien hat drei lebenswichtige Funktionen: die Verbreitung von alternativen Informationen; die Bereitstellung eines Platzes für die Stimme der Bevölkerung und im Besonderen für die Stimme von Gruppen, die in den Medien kaum vertreten sind; sowie der Aufbau von Gemeinschaft. In Argentinien kämpfen die bürgernahen Mediengruppen simultan für selbstbestimmte Räume und für Reformen der Mediengesetzgebung, damit ihnen der legale Betrieb ermöglicht wird.“ (9)

Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes ist der Kampf gegen die Konzentration der Besitzverhältnisse bei Medien durch die Begrenzung der Anzahl von Sendelizenzen in den Händen der Medienkonzerne. Kommunikation wird in dem Gesetz als „öffentliche Dienstleistung“ definiert. Die Sendelizenzen werden daher zu jeweils einem Drittel für nicht profit-orientierte Organisationen, staatliche Medien sowie private Unternehmen reserviert. Zumindest 70 Prozent des Inhaltes von Radiosendungen und 60 Prozent der Fernsehprogramme müssen nun in Argentinien produziert werden. Gleichzeitig werden Kabelfernsehstationen dazu verpflichtet, Kanäle einzurichten, die von Gewerkschaften, Universitäten, indigenen Gruppen und anderen sozialen Organisationen betrieben werden. (10)

Dass unter der Konzentration der Medien – in Argentinien wie auch in Österreich – die Vielfalt der Meinungen und die demokratische Kultur leiden, wird noch durch den Umstand verschärft, dass auch die vermittelten Inhalte mäßig bis gar nicht mit dem Informationsauftrag der Medien vereinbar sind. Marie Trigona stellt dazu fest: „Es gibt nur geringe Unterschiede zwischen dem, was die einzelnen Stationen zeigen. Nachrichtensendungen wenden mehr Zeit dafür auf, über Kleindiebstähle zu berichten als über wirkliche Neuigkeiten, die im ganzen Land passieren. Ein neuer Trend im argentinischen Fernsehen ist der Aufstieg von Shows wie „Dancing with the stars“ und „Big Brother“, die an ein südamerikanisches Publikum angepasst wurden und Rekordeinschaltquoten unter den beinahe 30 Millionen argentinischen Zuschauern erreichen. Sogar Regierungsvertreter vom Föderalen Rundfunk Komitee [..] geben zu, dass das Fernsehprogramm mit Müll überfüllt ist.“ (11)

Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner rechtfertigte im Juni 2009 die Notwendigkeit eines neuen Mediengesetzes mit den Worten: „Heute werden die Medien weitgehend von privaten Geschäftsgruppen kontrolliert. Das Gesetz wird dies ändern. Ein Drittel der Lizenzen wird an die Geschäftsgruppen gehen, ein Drittel an die Regierung und den öffentlichen Gebrauch und ein Drittel an Nicht-Regierungs-Organisationen. Die Pressefreiheit kann nicht mit der Freiheit der privaten Medieneigentümer verwechselt werden“. (12) Auch der Vizepräsident von COMFER, Sergio Fernandez Novoa, stellte fest, dass „das vorangegangene Gesetz nur Einzelpersonen und Unternehmen die Beantragung von Lizenzen erlaubte, was bedeutet, dass jede Person ohne kommerzielle Absichten – wie Kooperativen, Bürgervereinigungen oder Community-Radios – in Argentinien keine Fernseh- oder Radioanstalt betreiben konnte. Jetzt können sie das nicht nur, sondern ihnen soll sogar ein Drittel der Sendewellen garantiert werden, die im Moment beinahe vollständig durch private Unternehmen kontrolliert werden“. (13) Der UN-Sonderberichterstatter für die Freiheit von Meinung und Ausdruck, Frank La Rue, bezeichnete den durch das neue Gesetz sichergestellten Zugang zu den Medien für alle Segmente der Gesellschaft als vorbildlich für andere Länder. Für La Rue stellt das Gesetz „einen Schritt vorwärts in Lateinamerika gegen die zunehmende Konzentration des Eigentums an Medien“ dar. (14) Auch mehrere prominente WissenschafterInnen und MenschenrechtsaktivistInnen drückten ihre Unterstützung für das neue Gesetz aus, so etwa der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der in der Vergangenheit öfter als Kritiker der Regierung aufgetreten war. (15) Last not least wird das neue Gesetz sogar von der Fußball-Legende Diego Maradona unterstützt, da es Privatsendern durch eine Klausel untersagt wird, für die Übertragung von großen Sportveranstaltungen Geld zu kassieren. Laut Diego Maradona erlaube das Gesetz nun jedem Menschen in Argentinien, große Sportereignisse kostenlos mitzuverfolgen. (16)

Fraglich bleibt, ob die Regierung tatsächlich Sanktionen gegen Unternehmen durchsetzen wird, die sich für den Fall, dass sie mehr Lizenzen besitzen als das Gesetz vorsieht, nicht an die vorgegebene (bis Oktober 2010 laufende) Frist halten, um ihre übermäßigen Anteile zu verkaufen (Lateinamerika Nachrichten 435/36, September/Oktober 2010, S. 24-27).

 

Die Präsidentin fällt in Ungnade

Auffällig ist, dass die Tageszeitung Clarín neuerdings den sozialen Widersprüchen in der argentinischen Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit zu schenken scheint. Zumindest wird dieser oberflächliche Eindruck nahe gelegt, denn anders als früher, als Demonstrationen für politische und soziale Rechte von Clarín einfach ignoriert wurden, lässt die Tageszeitung nun keine Gelegenheit mehr aus, um über Proteste gegen die Regierung zu berichten. Hintergrund dürfte jedoch weniger das neu entdeckte soziale und demokratische Gewissen der Zeitung sein, als vielmehr das politische Kalkül, dass jede Berichterstattung über Unzufriedenheit in der Bevölkerung dem Image der Regierung Schaden zufügt und zur politischen Destabilisierung beiträgt. (17) Auch deshalb wird von den großen Zeitungen das Bild Argentiniens als „Land am Abgrund“ propagiert und jede Maßnahme der Regierung – von der Verstaatlichung des maroden privaten Rentensystems bis zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe – als Beitrag zur „Isolierung“ des Landes verteufelt (Lateinamerika Nachrichten 435/36, September/Oktober 2010, S. 24-27).

Während der Amtszeit von Nestor Kirchner, dem kürzlich verstorbenen Ehemann und Vorgänger von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, hatte Clarín einen guten Draht zur Regierung. Unmittelbar nach dem Wahlsieg der Präsidentin im Jahr 2007 feierte die Tageszeitung auch ihren Erfolg als Fortsetzung des Kirchnerismus bzw. des „Modell K“. Doch bereits zwei Jahre später, als der Konflikt um das neue Mediengesetz offen aufgebrochen war, wurde die Präsidentin auf den Titelseiten von Clarín als finstere Despotin dämonisiert. Angesichts sinkender Umfragewerte für die Präsidentin wird die beschleunigte Initiative der Regierung, das neue Mediengesetz durchzubringen, von manchen auch als Retourkutsche interpretiert, denn Cristina Fernandez de Kirchner machte Clarín direkt für ihre sinkende Popularität verantwortlich. (18) Die Bruchstelle zwischen Cristina Fernandez de Kirchner und der Tageszeitung sei entstanden, als die Präsidentin 2008 begonnen habe, die Gewinne der Agrarindustrie durch höhere Exportsteuern abzuschöpfen, so sieht es der Kommunikationswissenschafter Sebastián Denegris (Lateinamerika Nachrichten 435/36, September/Oktober 2010, S. 24-27).

 

Kritik am neuen Mediengesetz

Ein Sturm der Entrüstung über das neue Mediengesetz brach seitens der Tageszeitung Clarín los und ergriff andere führende Mediengruppen in Argentinien wie Telefónica und die Vereinigung der Kabelfernsehanbieter. Auch die politische Opposition zur Regierung von Cristina Fernandez de Kirchner schloss sich dieser Ablehnungsfront an, die noch Unterstützung durch die Internationale Rundfunkvereinigung (International Association of Broadcasting, IAB) erhielt. In einer Stellungnahme rechtfertigte die IAB ihre Ablehnung des neuen Gesetzes damit, dass dieses die Pressefreiheit in Argentinien gefährde. Das Gesetz würde „verwundbarere und abhängige“ Medien schaffen, so die Annahme der IAB. Und auch in den Schlagzeilen und Leitartikeln der argentinischen Privatzeitungen sowie in den Werbeeinschaltungen der Fernsehanstalten wird in skandalträchtigem Ton der vermeintliche Untergang der Pressefreiheit im Land beschworen und es werden Parallelen zur Medienpolitik von Hugo Chávez in Venezuela gezogen. In einem Leitartikel von Clarín wurde sogar davor nicht zurückgeschreckt, dubiose Verschwörungstheorien zu propagieren: So wurde die Behauptung aufgestellt, dass Venezuela unter dem Deckmantel von gemeinschaftlichen Absichten die Kontrolle über die Medien verstärke und zu diesem Zweck ein breites Netzwerk von Medien aufbaue, die vielfältig erscheinen, aber in Wahrheit einer einzigen ideologischen Richtung folgen. (19) Unbeantwortet bleibt dabei die paradoxe Frage, inwiefern der Einsatz für basisnahe Community-Medien, an denen die Menschen selbst partizipieren, eine Gefahr für die Vielfalt darstellen kann.

Von der Radikalen Bürgerunion UCR, dem größten Oppositionsbündnis im argentinischen Parlament, war zu vernehmen, dass die UCR mehr als 100 der 166 Artikel des neuen Mediengesetzes unterstütze. Dennoch konnte keine Einigung mit der Regierung über jene Artikel erzielt werden, mit denen die UCR nicht einverstanden war, und das Gesetz wurde daher ohne Modifikationen beschlossen. Senator Ernesto Sanz von der UCR befürchtet nun, dass die Unternehmen eine Flut von Klagen gegen das Gesetz einreichen werden. Bei der Debatte im Senat entstand eine Kontroverse aufgrund des Verdachtes der Opposition, dass die Regierung ihre Kontrolle über die Medien erweitern wolle – und zwar selbst nachdem auf das Drängen des linken Parteienbündnisses „Projekt des Südens“ im Unterhaus der Einfluss der Exekutive zugunsten eines größeren Anteils der Non-profit Organisationen eingeschränkt worden war. Die neu geschaffene Institution, die für die Regulierung und Vergabe von Lizenzen zuständig sein wird, setzt sich nun aus sieben Mitgliedern zusammen: zwei davon werden von der Regierung ernannt, drei vom Parlament und zwei von einem Gremium bestellt, das aus ExpertInnen besteht – eine Stimmenmehrheit der Regierung in dieser Institution geht sich also beim besten Willen gar nicht aus. (20) Schützenhilfe erhielt Clarín von europäischen Medien wie der Neuen Zürcher Zeitung und El País, die das Schreckgespenst vom Untergang der Pressefreiheit an die Wand malten. Martín Piqué, Redakteur bei Página 12, der wichtigsten progressiven Tageszeitung in Argentinien, sieht darin eine einzige Heuchelei. Laut Piqué werde derzeit weder kontrolliert, „ob Sender den Jugendschutz einhalten, noch welche Inhalte gesendet werden oder ob mehr Werbung gezeigt wird, als erlaubt ist – alles Dinge, die nun eingeführt werden sollen und die ‚in Europa überwiegend zum Standard gehören,’ [..] ‚Doch wehe, wir fangen an, diese Regeln für unsere Medien anzuwenden. Dann ist gleich die Demokratie in Gefahr.’“ (Lateinamerika Nachrichten 435/36, September/Oktober 2010, S. 24-27).

Ebenfalls Kritik, jedoch aus ganz anderen Motiven als Clarín und Konsorten, muss das neue Gesetz auch von anderer Seite einstecken: Denn durch die Einführung der Kategorie der „nicht profit-orientierten Rechtsträger“ müssen die Community-Medien und Graswurzelbewegungen nun um die geöffneten Räume konkurrieren. Dies birgt das Risiko in sich, dass über die Hintertür der privaten Vereinigungen sich erst recht private Unternehmen und die Kirche als Geldgeber dieser Vereinigungen die offenen Lizenzen aneignen. Weitere Kritik entzündet sich daran, dass das neue Gesetz keine Regelung der Finanzierung für Community-Medien beinhaltet und auch keine Garantien für eine Vertretung der indigenen Bevölkerung bei lokalen Medien abgibt. Schließlich übt das Nationale Netzwerk der alternativen Medien Kritik am Gesetz, denn obwohl es durch die Anerkennung von Kommunikation als einem Recht in die richtige Richtung gehe, werde dem Netzwerk der Status eines Community-Mediums nicht gewährt. (21) Neben dem chronischen Ressourcenmangel der Community-Medien stehen diese auch vor der Herausforderung, dass nur wenige über das notwendige technische Know-how und die Erfahrung verfügen, um den ständigen Betrieb einer Radio- oder Fernsehstation durch die Versorgung mit Material aufrechtzuerhalten. Im Sinne eines demokratischen Rundfunkwesens steht daher noch aus, die Technologien und das Erlernen der Skills auch Menschen aus einkommensschwachen Haushalten zugänglich zu machen. (22)

Letztlich wird erst die Zukunft zeigen, ob der neue Pluralismus, den das Gesetz ermöglicht, auch eine Qualitätsverbesserung und ein höheres Niveau an Aufklärung und Bildung für die Bevölkerung mit sich bringt. Jedenfalls bietet das Gesetz einen innovativen, möglicherweise sogar für andere Länder vorbildhaften Zugang zur Medienpolitik und eröffnet neue Spielräume für die demokratische Partizipation der Menschen an der Kommunikation – und kann somit die Demokratie in Argentinien eigentlich nur erblühen lassen. Man kann sich sogar fragen, ob es nicht wünschenswert wäre, wenn das Beispiel Argentinien Schule machen würde. So könnte nicht zuletzt auch Österreich in demokratiepolitischer Hinsicht eine Lektion aus der mutigen Herausforderung der einflussreichen Medienkonzerne durch das Bündnis der sozialen Bewegungen mit Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner lernen.

 

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 01.11.2010

 

Quellen:
(1) http://upsidedownworld.org/main/argentina-archives-32/2166-community-on-the-airwaves-end-to-dictatorship-media-law-in-argentina
(2) http://www.towardfreedom.com/media/2116-impunity-in-print-how-argentine-newspapers-benefited-from-the-dictatorship
(3) http://upsidedownworld.org/main/argentina-archives-32/2166-community-on-the-airwaves-end-to-dictatorship-media-law-in-argentina
(4) http://upsidedownworld.org/main/argentina-archives-32/2166-community-on-the-airwaves-end-to-dictatorship-media-law-in-argentina
(5) http://www.cipamericas.org/archives/1726
(6) http://upsidedownworld.org/main/argentina-archives-32/2166-community-on-the-airwaves-end-to-dictatorship-media-law-in-argentina
(7) http://upsidedownworld.org/main/argentina-archives-32/2166-community-on-the-airwaves-end-to-dictatorship-media-law-in-argentina
(8) http://www.cipamericas.org/archives/1726
(9) http://www.cipamericas.org/archives/1726
(10) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=48816
(11) http://www.cipamericas.org/archives/1726
(12) http://upsidedownworld.org/main/argentina-archives-32/2166-community-on-the-airwaves-end-to-dictatorship-media-law-in-argentina
(13) http://upsidedownworld.org/main/argentina-archives-32/2166-community-on-the-airwaves-end-to-dictatorship-media-law-in-argentina
(14) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=48816
(15) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=48816
(16) http://www.cipamericas.org/archives/1726
(17) http://upsidedownworld.org/main/argentina-archives-32/2166-community-on-the-airwaves-end-to-dictatorship-media-law-in-argentina
(18) http://www.dominionpaper.ca/articles/3040
(19) http://upsidedownworld.org/main/argentina-archives-32/2166-community-on-the-airwaves-end-to-dictatorship-media-law-in-argentina
(20) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=48816
(21) http://upsidedownworld.org/main/argentina-archives-32/2166-community-on-the-airwaves-end-to-dictatorship-media-law-in-argentina
(22) http://www.cipamericas.org/archives/1726

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