Sierra Leone: Kriegsverbrechergerichtshof droht das Aus

Ein Brief des Generalsekretärs der UNO an den Special Court for Sierra Leone macht deutlich, dass dieser kein Geld mehr zur Verfügung hat. Die freiwilligen Unterstützungsgelder der UN-Mitgliedsstaaten sind aber notwendig, damit der Gerichtshof für Kriegsverbrechen seine Arbeit weiterführen kann.

www.pixelio.de (c) Thorben Wengert

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„Ich habe die Ehre Ihnen zu schreiben, um Sie über die Finanzierung des Sondergerichts für Sierra Leone zu informieren. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass dem Gerichtshof die Finanzierung in diesem Monat ausgeht und die freiwilligen Beiträge, die für den Abschluss der Arbeit des Gerichts ausschlaggebend sind, nicht gefunden werden können.“

Mit diesen Worten leitet der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seinen Brief an den Sondergerichtshof ein, wodurch die Problematik schnell ersichtlich wird:
Der Special Court for Sierra Leone hat keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung, wodurch seine Zukunft in Frage gestellt werden muss. Eine Einstellung seiner Tätigkeiten könnte internationale Folgen nach sich ziehen, da dieses internationale Strafgericht als (Warn-) Symbol für alle KriegsverbrecherInnen weltweit gilt: Erstmals in der Geschichte steht ein afrikanisches Staatsoberhaupt, Charles Taylor aus Liberia, vor einem internationalen Strafgerichtshof. Dies dient als Signal, dass KriegsverbrecherInnen auch in hohen Positionen nicht ungestraft davon kommen.

Der Special Court for Sierra Leone
Der „Special Court for Sierra Leone“ (SCSL – Sondergerichtshof/Spezialgerichtshof für Sierra Leone) wurde 2002 basierend auf einem Abkommen zwischen der UN und der Regierung Sierra Leones gegründet, um jene, denen die größte Verantwortung für die Kriegsverbrechen in Sierra Leone zuzuschreiben ist, zur Verantwortung zu ziehen. Der Fokus gilt internationalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie etwa Kriegsverbrechen, als auch nationalen Verbrechen. Der Special Court ist demnach als internationales Kriegstribunal zu verstehen.
Das Justizsystem stützt sich dabei auf eine Kombination aus internationalem und nationalem Recht, und auch die personelle Besetzung ist aus VertreterInnen von Sierra Leone und der UNO zusammengesetzt. Eine Besonderheit des Sondergerichtshofes ist, dass dieser auf einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen der Regierung von Sierra Leone und den Vereinten Nationen basiert und somit ein eigenständiges Organ darstellt.
Der Special Court wird durch Spenden bzw. freiwillige Beiträge der internationalen Organisationen bzw. UN-Mitgliedsländer finanziert. Mit dieser Art der Finanzierung waren von Beginn an Probleme verknüpft, da das benötigte Budget nie erreicht werden konnte. Die finanzielle Situation schränkt die Arbeit des Sondergerichtshofes seit seiner Entstehung generell stark ein und in den Berichten des Special Court wurden diese Probleme genau dargelegt. So benötigte der Sondergerichtshof bereits im Jahre 2004 die finanzielle Hilfe der UN. Damals wurden aber keine langfristigen Maßnahmen getroffen.

Hintergrund
Der Bürgerkrieg in Sierra Leone ist im Jahre 1991 zwischen Regierungstruppen und Milizen entbrannt, wobei der stärksten Rebellengruppe Sierra Leones, „Revolutionary United Front“ (RUF), welche von Foday Sankoh angeführt wurde, eine entscheidende Rolle zukommt. Die RUF wurde zudem vom Präsidenten und Kriegsherren des Nachbarlandes Liberia, Charles Taylor, unterstützt. Die Bürgerkriege in diesen beiden Ländern standen somit in enger Verbindung. Wie für Bürgerkriege typisch, versank Sierra Leone in dieser Zeit in ein Chaos, welches elf Jahre (bis 2002) andauerte.
Die Interessen der Rebellengruppe waren primär nicht politischer, sondern wirtschaftlicher Natur und der Krieg diente vor allem der Eigenbereicherung der Kriegsbanden. Der illegale Handel mit den sogenannten Blutdiamanten warf dabei die größten Gewinne ab. Die Einführung des Sondergerichthofes in Sierra Leone geht mit dem Ende des Bürgerkrieges einher.


Erfolge des Special Court
Im Dezember 2003 hat der Special Court bereits 13 Anklagen gegen jene erhoben, welchen die größte Verantwortung zukommt. Zu jenen Menschen zählen: „Eine Person, die die Vorbereitung oder Ausführung eines Verbrechens geplant, befohlen, begangen oder sonst wie unterstützt und begünstigt hat ...“

Ein wichtiger Schritt des Special Court in Sierra Leone war, wie bereits erwähnt, die Anklage Charles Taylors. Da seine Verhaftung mit Tumulten in der Region einherging und befürchtet wurde, dass diese zu einem erneuten Kriegsausbruch führen könnte, wurde Taylor nach Den Haag überstellt. Dort muss er sich in einem Gerichtsverfahren vor der Kammer des Special Court for Sierra Leone verantworten. Die Parteien, die am Prozess in den Haag teilnehmen, sind dabei die gleichen, wie jene in Sierra Leone gewesen wären.

Mit den Anhörungen in Den Haag konnte erst im Juni 2007 begonnen werden, da Taylor den Prozess mit dem Argument boykottierte, sein Rechtsvertreter sei finanziell und personell zu schwach, um ihn zu verteidigen. Um der Verteidigung eine längere Vorbereitungszeit zu gewähren, wurde der Prozess auf Januar 2008 verschoben, wodurch die Anklage die Präsentation ihrer Beweismittel über ein Jahr später beenden konnte, nachdem 91 ZeugInnen verhört wurden. Die Verteidigung konnte mit der Präsentation ihrer Beweismittel am 13. Juli 2009 starten. Ein Ende des Prozesses wird frühestens 2012 erwartet.

Die Anklage Taylors ist ein Zeichen für Afrika, und auch ein internationales, da er der erste afrikanische Staatschef ist, welcher sich vor einem internationalen Strafgericht verantworten muss, und soll beweisen, dass „egal wie reich, mächtig und gefürchtet sie auch sein mögen, sie für ihre abscheulichten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Personen, die für die nicht-internationalen bewaffneten Konflikte die größte Verantwortung tragen ..., müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch sie dazu gebracht werden, der Gerechtigkeit ins Auge zu blicken. Sie müssen sich bewusst werden, dass keiner über dem Gesetz steht."

Die Erfolge des Special Court sind nicht zu übersehen. Trotzdem steht in jüngster Zeit die Aufrechterhaltung seiner Arbeit in Frage. Im Brief des Sicherheitsgenerals der UN vom 06.10.2010 an den Special Court ist zu lesen, dass dieser kein Geld mehr zur Verfügung hat und neue Lösungswege gefunden werden müssen. Konkrete Vorschläge, wie diese alternativen Lösungswege ausschauen können, sind allerdings nicht aufgelistet.
Der Special Court gilt als wichtiges internationales Zeichen gegen Kriegsverbrechen und als Warnsignal, dass KriegsverbrecherInnen nicht ungestraft davon kommen. Wenn dieser Prozess eingestellt werden muss, stellt sich somit die Frage, wie dieser Aufgabe Rechnung getragen bzw. wie diese Symbolwirkung weitergetragen werden kann. Hinzu kommt, dass die finanzielle (Not-)Lage die Mitarbeit vieler potentieller KandidatInnen unterbindet.
In sierra-leonischen Zeitungen (beispielsweise: www.cocorioko.net) ist zu lesen, dass die USA 4,5 Millionen US-Dollar zugesichert hat, welche wieder Hoffnung geben, dass der Special Court doch noch eine Zukunft haben wird. So kann dieser zumindest bis zum Jahre 2011 aufrechterhalten werden. Ohne dieses Geld wäre sein „Bankrott“ für Dezember 2010 angesetzt gewesen. Damit der Sondergerichtshof bis zu seinem (frühesten) Ende 2012 bestehen kann werden insgesamt 18,4 Millionen Dollar benötigt. Noch ist ungewiss, wo sich diese GeberInnen finden werden.

 

Beitrag bearbeitet von Michaela Rappold, 12. Jänner 2011

 

 

Quellen:

Bhoke, Chacha (2006): The trial of Charles Taylor. Conflict prevention, international law and an impunity-free Africa. Institute for Security Studies: Pretoria, Südafrika. Paper 127.

Kabia, John M. (2009): Humanitarian Intervention and Conflict Resolution in West Africa. From ECOMOG to ECOMIL. Ashgate: Burlington, USA.

Trial Watch (2010): Charles Taylor.

http://www.trial-ch.org/de/trial-watch/profil/db/legal-procedures/charles_taylor_98.html

http://www.un.org/Docs/journal/asp/ws.asp?m=S/2010/561

http://www.un.org/Docs/journal/asp/ws.asp?m=S/2010/560

http://www.cocorioko.net

 

Foto: pixelio (c) Thorben Wenger

http://www.pixelio.de/details.php?image_id=484612&mode=search

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