Uganda hetzt gegen Menschenrechte

Hängt sie! So titelt ein ugandisches Wochenmagazin im Oktober vergangenen Jahres. In der Ausgabe angeführt sind 100 Schwerverbrecher, ihr Delikt: Homosexualität.

(c) riekhavoc

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Den Nährboden für solche Aktionen gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften bietet der ostafrikanische Staat selbst. Für diese Woche erwarten ExpertInnen den Beschluss des umstrittenen 2009 Anti-Homosexuality Bill: Jahrelanges Gefängnis und gar die Todesstrafe könnten für Schwule und Lesben Realität werden.

Die Woche der Entscheidung ist da, denn am 12. Mai 2011 endet die derzeitige Legislaturperiode von Ugandas Langzeit-Präsident Yoweri Museveni. Laut Justizausschuss soll bis zu diesem Tag über ein abgewandeltes Anti-Homo-Gesetz abgestimmt werden. Doch bis heute ist ungewiss, ob der Vorschlag tatsächlich noch ins Plenum kommt oder ob Museveni den Entwurf in die nächste Regierungsperiode mitnimmt. Zuvor waren kritische Stimmen aus den Reihen der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union zu hören: Der ehemalige britische Premier Gordon Brown nannte das Gesetz „inakzeptabel“, womit er sich der Meinung seines kanadischen Kollegen anschloss. Große Empörung gab es auch bei NGOs, darunter Amnesty International oder Human Rights Watch.

„Schwere Homosexualität“
Vor 1,5 Jahren übergab der Abgeordnete der Regierungspartei „National Resistance Movement“ (NRM) David Bahati dem Parlament einen Gesetzesentwurf, der die ohnehin schon strengen Anti-Homosexuellen-Gesetze verschärfen sollte. „Homosexualität ist kein Menschenrecht“, ist Bahati überzeugt und fordert in seinem Entwurf neben lebenslangen Haftstrafen auch die Todesstrafe für „schwere Homosexualität“. Etwa wenn einer der PartnerInnen HIV-positiv ist. Menschen, die Wohnungen an Homosexuelle vermieten, sollen mit drei Jahren Haft bestraft, Beihilfe soll mit sieben Jahren geahndet werden und für geringe Vergehen sollen Schwulen und Lesben 14 Jahre Gefängnis blühen. Betroffen sind außerdem beratende Berufsgruppen, wie ÄrztInnen, und darüber hinaus all jene Menschen, die homosexuelle Handlungen nicht zur Anzeige bringen. Auch sie kommen nicht unter sieben Jahren Gefängnis davon.

Menschenrechtswidrig
Entgegen Bahatis Einschätzung verstößt der Gesetzesentwurf gleich gegen sieben Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (siehe Infokasten). Etwa gegen Artikel 3 oder Artikel 7, die die Sicherheit einer Person garantieren oder Schutz vor jeder Diskriminierung und der Aufhetzung dazu sicherstellen.

„Zugeständnisse machen“
Monatelang hat Ugandas Präsident Museveni zu dem Gesetzesvorschlag seines Regierungsmitglieds geschwiegen. Als im Jänner vergangen Jahres der internationale Druck dann doch zu groß wurde, initiierte er seine Minister, auf den 35-jährigen Abgeordneten einzuwirken. Das Ansehen Ugandas im Ausland werde beschädigt, so Museveni. In einem Interview mit der Agentur Associated Press, gab Bahati erstmals bekannt, „Zugeständnisse machen“ zu müssen, um sein Gesetz durchzubringen. Die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Partner scheint somit fürs Erste vom Tisch. Vom übrigen Gesetzestext will aber weder der Abgeordnete, noch die Regierungspartei abweichen. „Wir schauen, wie weit wir mit dem Gesetz gehen können“, erklärte ein weiterer Vertreter der NRM.

Hetze durch die Medien
Zusätzlich geschürt wird die extreme Homophobie in Uganda von der Presse. Das ugandische Wochenmagazin Rolling Stone veröffentlichte 2009 neben den Namen von 100 Homosexuellen auch ihre Fotos und Adressen. Seine „Hängt sie!“-Hetzkampagne brachte das Magazin in die internationalen Schlagzeilen. Schon drei Jahre zuvor hatte die Zeitschrift Red Pepper Fotos von möglicherweise schwulen prominenten Menschen aus Uganda veröffentlicht. Die Folgeausgabe widmete sich potentiellen Lesben. Für KritikerInnen hat der Redaktionsleiter von Rolling Stone klare Worte parat: „Wir fühlten, die Gesellschaft hatte es nötig, zu wissen, dass solche Wesen (…) existieren.“ Weiters spricht er von Menschen, welche Kinder zur Homosexualität „rekrutieren“ würden.
David Kato war einer der 100 Betroffenen, sein Gesicht blickte bei einer Auflage von 2.000 Zeitungen direkt von der Titelseite. Er klagte das Magazin, erwirkte eine Schadenszahlung von umgerechnet 420 Euro für jeden angeführten Homosexuellen – und bezahlte dafür mit seinem Leben. In seiner Wohnung in einem Armenviertel erschlugen ihn Schwulenfeindliche mit einem Hammer.

Staaten streichen Entwicklungshilfe
Einige Staaten, etwa die Schweiz oder Deutschland, erwägen bereits, Uganda sämtliche Gelder aus Entwicklungshilfe zu tilgen, sollte das Gesetz beschlossen werden. „Wenn jetzt ein Land wie Uganda eine ohnehin schon bestehende schlechte Vorschrift nochmals verschärft, können wir nicht tatenlos zusehen“, so der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit sei nicht nur an Interessen ausgerichtet, sondern auch an Werten orientiert.
Uganda ist eines der meist profitierenden Ländern aus Entwicklungszusammenarbeit.

Nachtrag: Anti-Homo-Gesetz wieder im Parlament

Knapp zwei Wochen nach der Regierungsneubildung steht fest, dass das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz erneut im Parlament verhandelt wird. Das berichtete die BBC. Es war nur ein kurzer Moment des Aufatmens, als Yoweri Musevenis Regierungsperiode am 12. Mai zu Ende ging und das Anti-Homosexuellen-Gesetz bis dahin nicht abgesegnet wurde. Ein Online-Portal titelte, das Gesetz sei vom Tisch. In der Regel verfallen Gesetzesentwürfe in Uganda, sofern sie nicht innerhalb einer Kabinettsperiode beschlossen werden. David Bahati, der in der alten wie auch in der neuen Regierung im Parlament sitzt, brachte den Entwurf aber erneut ein. Das erste Mal erregte er damit 2009 internationales Aufsehen. Bereits jetzt steht Homosexualität in Uganda unter Strafe. Das neue Gesetz sieht lebenslange Haft und die Todesstrafe für Schwule und Lesben vor.

 

Beitrag bearbeitet von Markus Schönherr, 23.5.2011


Quellen:

http://www.independent.co.uk/news/world/africa/outcry-as-ugandan-paper-names-top-homosexuals-2113348.html
http://www.humanrightsfirst.org/2011/01/04/court-affirms-rights-of-ugandan-gays/
http://www.queer.de/detail.php?article_id=14129
http://www.queer.de/detail.php?article_id=11507
http://www.queer-news.at/archives/2352
http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ar217a3.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_in_Uganda
http://www.dnews.de/nachrichten/politik/160943/uganda-setzt-entwicklungshilfe-aufs-spiel.html

 

Fotocredits: flickr (c) riekhavoc
 

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