Honduras: Landkonflikte verschärfen sich

In der im Norden von Honduras gelegenen Region Bajo Aguán sehen sich die Kleinbauern und –bäuerinnen Enteignungen und damit einer zunehmenden Konzentration von Landbesitz in den Händen weniger ausgesetzt.

(c) hondurasblog 2010

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Die autoritäre Regierung von Präsident Porfirio Lobo verhilft den Interessen der großen PalmölproduzentInnen durch den Einsatz des Militärs zum Durchbruch. Manche BeobachterInnen sprechen deshalb mittlerweile von mit Kolumbien Vergleichbaren Entwicklungen.

Eskalation in Bajo Aguán

Zu den einflussreichsten Landeigentümern in Honduras zählt Miguel Facussé, ein Mitprotagonist des Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya am 28.Juni 2009. Einer der Hauptgründe für den Putsch war Präsident Zelayas Durchführung einer Landreform, die vielen Kleinbauern und –bäuerinnen zu ihrem Recht verhalf.
Durch Einschüchterung, Zahlung von Schmiergeldern und korrupte Regierungsbeamte konnte Facussé sich schon in den 1990er Jahren große Anteile des Bodens in Bajo Aguán (im Departamento Colón) aneignen, um sie für den Anbau von Pflanzen für Agrartreibstoff zu nutzen. Facussé verfügt zudem über eine mehrere hundert Personen umfassende Privatarmee, die zur Terrorisierung dissidenter BauernaktivistInnen eingesetzt werden kann. (1)

Anfang 2010 begannen verarmte Kleinbauern und –bäuerinnen, nach Angaben von „Oxfam International“ leben 67 von 100 Personen in Honduras unter der Grenze für extreme Armut, das fragliche Land zu besetzen und darauf Subsistenzproduktion zu betreiben. Facussé setzte seine bewaffneten Söldner ein, was zahlreiche Verletzte und Tote sowie Verwüstungen unter der bäuerlichen Bevölkerung zur Folge hatte. Da die Regierung von Porfirio Lobo, die durch eine Wahl in einem Klima der Repression, Zensur und massiven Enthaltung an die Macht gekommen war, um ihr internationales Ansehen bemüht war, kam es zu Verhandlungen zwischen der Regierung und den beiden Konfliktparteien. Parallel zu den Vermittlungsanstrengungen entsandte die Regierung Lobo tausende Soldaten in die Region, um unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit den Druck auf die Kleinbauern und –bäuerinnen zu erhöhen, damit diese jedes Verhandlungsergebnis, und sei es auch noch so nachteilig für sie, anzunehmen. Im April 2010 wurde schließlich eine Einigung bekannt gegeben, die darauf hinauslief, dass den Kleinbauern und –bäuerinnen weit weniger Landfläche zugestanden wurde als sie gefordert hatten. Ferner wurde vereinbart, dass die Hälfte des Bodens für den Anbau von Palmöl verwendet und die Palmfrüchte zur Weiterverarbeitung an Facussé verkauft werden mussten. Doch selbst mit diesem Ergebnis zeigte sich Facussé nicht zufrieden und die Angriffe seiner Paramilitärs auf die Bauern und Bäuerinnen setzten sich fort. So wurden etwa am 15.11.2010 im Verlauf der versuchten Räumung eines besetzten Landstrichs im Bereich von El Tumbador fünf Kleinbauern und – bäuerinnen erschossen. (2)

Anstatt Facussés Privatarmee zu entwaffnen, reagierte die Regierung Lobo, indem sie abermals Truppen ausschickte, die in den lokalen, bäuerlichen Gemeinden nach nicht autorisierten Waffen suchen sollten. Begleitet wurde dies von einer medialen Propagandaoffensive, die eine Kriminalisierung der Landbevölkerung betrieb. Entgegen den mageren Waffenfunden des Militärs halluzinierten viele Medien eine vom Ausland gesteuerte Kampagne – eine mediale Praxis, die vor allem in Diktaturen üblich ist. „Aufständische“ seien in Nicaragua trainiert und von dort aus mit Waffen beliefert worden, so die nicht weiter mit Fakten untermauerte aber umso stetiger wiederholte Behauptung. Auffälligerweise leugnen dieselben Medien bei jedem Opfer der staatlichen oder paramilitärischen Unterdrückung, dass es einen politischen Hintergrund gäbe und verbreiten die Annahme, die zahlreichen ermordeten Kleinbauern und –bäuerinnen seien internen Konkurrenzkämpfen oder persönlichen Streitereien zum Opfer gefallen. (3) Seit der Eskalation des Konfliktes wurden in Bajo Aguán bis Mitte April 2011 23 Mitglieder von Bauernorganisationen und zwei Journalisten ermordet. Es gab weder Ermittlungen noch wurden Haftbefehle ausgestellt. (4)

Landkonzentration im Spannungsfeld zwischen Subsistenz und Agrosprit

Das 1992 beschlossene „Modernisierungsgesetz“ und Strukturanpassungsprogramm für den Agrarsektor öffnete dem Verkauf von kommunalem und nationalem Land neue Möglichkeiten. Seitdem hatten sich die Großgrundbesitzer ausgedehnte Landstriche angeeignet. Drohungen und Schmiergeldzahlungen taten ihr übriges, um den Landkonzentrationsprozess zu beschleunigen. Mittlerweile verfügt laut der Nichtregierungsorganisation „Oxfam“ in Honduras ein Prozent der Bevölkerung über 33 Prozent des fruchtbaren Landes. (5)

Miguel Facussé ist Eigentümer der in Bajo Aguán aktiven Firma Dinant, die sich der Verpackung und Vermarktung von Öl, Gemüse und Früchten widmet und dort Land in der Größe von Washington D.C. besitzt. Um einen Großteil dieses Bodens bestehen Konflikte mit Kleinbauern und –bäuerinnen. Das US-Department of Agriculture stellt in einem Bericht fest, dass Honduras das einzige Land in Zentralamerika ist, in dem es Gesetze gibt, die die Produktion von Bio Diesel und Ethanol regulieren, wozu Steuerbefreiungen für den Zeitraum von 12 Jahren gehören. (6) Die größte Kleinbauernorganisation der Region, die Bäuerliche Einheitsbewegung von Aguán MUCA (Movimiento Unificado Campesino del Aguán), sieht das Landgesetz von 1972 missachtet und fordert die Rückgabe der aus ihrer Sicht illegal angeeigneten Landstücke. Um ihren Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, besetzte MUCA einige Grundstücke. Doch die Gewalt der Großgrundbesitzer und die Militarisierung zwangen MUCA zur Annahme des Abkommens, das von der Regierung Lobo vorgelegt wurde. Die Verpflichtung der Kleinbauern und –bäuerinnen im Rahmen des Abkommens, den ihnen zugesprochenen Boden durch Aufnahme eines Kredites selbst zu bezahlen, sorgt für Unmut: „Wir verlangten von der Regierung, dass sie die abgeschlossenen Verträge mit Zelaya anerkennt. Stattdessen stecken wir nun in diesem Abkommen, das uns von heute auf morgen einen gewaltigen Schuldenberg aufbürdet“. (7)

Im Gegenzug zur zugesagten Räumung der besetzten Grundstücke wurde MUCA die schrittweise Übereignung von insgesamt 11.000 Hektar Land versprochen. Von den ersten 3.000 Hektar übergebenen Landes war jedoch entgegen dem Abkommen nur ein Drittel kultiviert. Hinzu kommt der fortgesetzte Terror der Paramilitärs von Facussé, der die Vereinbarung nicht anerkennt und sich weiterhin Land für seine Palmölplantagen gewaltsam anzueignen versucht. Die Kleinbauern und –bäuerinnen kritisieren zudem, dass die Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt: „Wie sollen wir unseren Teil des Abkommens einhalten, wenn die Regierung uns nach Unterzeichnung sofort wieder in den Rücken fällt? Weder die versprochene technische Unterstützung ist angekommen, noch haben wir etwas von den 3.000 weiteren versprochenen Hektar Land gesehen, die nach 90 Tagen hätten übergeben werden sollen“. (8) Auch die Sicherheitsgarantien wurden nicht eingehalten, die die Regierung Lobo den vier im Umfeld von MUCA organisierten Kooperativen vertraglich zusagte, die dem Abkommen nicht zustimmten und sich stattdessen dafür entschieden, die Landkonflikte von einem Gericht klären zu lassen. Noch im Juni 2010 wurden die BewohnerInnen der Kooperativen gewaltsam vertrieben. (9)

Von vornherein war MUCA nicht mit allen Punkten des Abkommens einverstanden. Konkret handelt es sich bei diesem um eine „Koinvestition, bei der Bäuerinnen und Bauern auf der einen und Unternehmer auf der anderen Seite jeweils die nötigen Investitionen tragen und eine Verbindung als GeschäftspartnerInnen eingehen. Die BäuerInnen geben ihre Ernte zu Fixpreisen an die Unternehmer ab. Diese kontrollieren die Weiterverarbeitung und auch die Distribution.
MUCA wehrte diesen Vorschlag vorerst erfolgreich ab. Die durch das Abkommen hergestellte Kreditschuld schwächt jedoch langfristig die Position der Bäuerinnen und Bauern. Heute scheint es nicht unrealistisch, dass sie aufgrund einer finanziell prekären Situation in Zukunft dem Modell der Koinvestition doch noch zustimmen müssen.“ (10) Während VertreterInnen der illegitimen Regierung Lobo das Modell der Koinvestition am Beispiel Mexikos in hohen Tönen anpreisen, kritisiert die Nichtregierungsorganisation „FIAN International“: Das System der Koinvestition ruiniert, wie am Beispiel mexikanischer BäuerInnen feststellbar, diese, bis sie schlussendlich verkaufen. Die niedrigen Fixpreise schaffen Armut und Not, während die Unternehmer hohe Gewinne mit der Verarbeitung und der Distribution der Agrarprodukte machen. (11)

Auch mit der Ankündigung, die Palmölanpflanzungen in Honduras zu forcieren, liegt die Regierung Lobo auf einer Linie mit den Empfehlungen der Weltbank, die im Zuge des weltweit wachsenden Absatzes für Agrosprit den Ländern Zentral- und Lateinamerikas den Export von Palmöl nahe legt. Dass die Ausweitung des monokulturellen Anbaus von Pflanzen für Agrartreibstoff nur auf Kosten der ernährungsorientierten Landwirtschaft gehen kann, wird eingeplant, denn die zunehmende Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten ist Teil des Konzeptes. Das im Mai 2010 unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ebnet den Weg für diese neoliberale Politik. Während die honduranische Landwirtschaft der Konkurrenz mit den Dumpingpreisen der hoch subventionierten europäischen ProduzentInnen nicht standhalten kann, erschließt die EU breite Marktsegmente für europäische Unternehmen, etwa im Bereich des zollfreien Handels mit Milch. (12)
Doch nicht nur die Strategien der Weltbank findet in Honduras Anwendung, auch in direkter Weise wird Einfluss genommen. So erhielt Miguel Facussé vier Monate nach dem Putsch gegen Zelaya von der Weltbank für seine Firma Dinant Corporation zur Lieferung von Rohstoffen für erneuerbare Energien einen Kredit über 30 Millionen Dollar. Inzwischen kündigte Facussé weitere Investitionen an. Ein Kredit über 20 Millionen Dollar, den die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) zugesagt hatte, wurde jedoch Im April 2011 zurückgezogen, nachdem Nichtregierungsorganisationen auf die verheerende Situation der Menschenrechte in Honduras aufmerksam gemacht hatten. (13) Erst Anfang April 2011 hatten verschiedene Umweltorganisationen wie „Rettet den Regenwald“ die Protestkampagne „Honduras: 25 Morde für Palmöl und Weltbank-Kredit“ gestartet. Die erfolgreiche Abwehr des Kredites der DEG lässt nun auch den vorangegangenen Kredit der Weltbank an Miguel Facussé fragwürdig erscheinen. Argumente für eine Rückforderung des Kredites gibt es angesichts der fatalen Menschenrechtsmissachtungen Facussés schließlich reichlich. (14)

„Kolumbianische Entwicklungen“

Der Einfluss Kolumbiens ist auf einer sehr unmittelbaren Ebene spürbar. Schon im Oktober 2009 stellte eine Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission Hinweise auf Operationen kolumbianischer Paramilitärs gegen Bauernkollektive in Honduras fest. Doch trotz Repression und Terror lässt sich der Widerstand nicht unterkriegen. Nachdem AktivistInnen von MUCA die Regierung Lobo aufgefordert hatten, das Abkommen vom April 2010 endlich einzuhalten, verlegte diese kurzerhand Militär in die Region. Die Kleinbauern und –bäuerinnen reagierten auf diese weitere Eskalation mit Strassenblockaden, woraufhin Präsident Lobo am 8.12.2010 de facto den Ausnahmezustand über Bajo Aguán verhängte. „Entführungen, willkürliche Morde, Massaker. Und all das, während Militär und Polizei in der Region massiv präsent sind. Dass dieses Szenario an die Verhältnisse in Kolumbien erinnert, ist kein Zufall“, schreiben dazu die „Lateinamerika Nachrichten“. (15) Im „Neuen Deutschland“ berichtet Kathrin Zeiske: „»Was zur Zeit in Honduras passiert, hat große Ähnlichkeit damit, was in Kolumbien schon seit Jahren Realität ist«, und das sei kein Zufall, meint Pater Milla, der selbst lange Jahre in Kolumbien gelebt hat. Facussé pflanze auch dort Ölpalmen an, weiß der Pater. Unter Präsident Álvaro Uribe sollte Kolumbien zum größten Exporteur Lateinamerikas werden. »Jetzt exportiert Kolumbien Paramilitärs nach Honduras, ehemalige Militärs, die in den privaten Sektor übergegangen sind. Unter Facussés Leuten sind sie leicht auszumachen.«“ (16)

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 23.5.2011

 

Quellen:
(1) http://upsidedownworld.org/main/honduras-archives-46/2800-a-state-of-siege-in-northern-honduras-land-palm-oil-and-media
(2) http://upsidedownworld.org/main/honduras-archives-46/2800-a-state-of-siege-in-northern-honduras-land-palm-oil-and-media
(3) http://upsidedownworld.org/main/honduras-archives-46/2800-a-state-of-siege-in-northern-honduras-land-palm-oil-and-media
(4) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Honduras/bauern2.html
(5) http://www.lateinamerika-nachrichten.de/index.php?/artikel/4023.html
(6) http://upsidedownworld.org/main/honduras-archives-46/2627--despite-aguan-land-agreement-continued-repression-in-honduran-african-palm-oil-plantations
(7) http://www.lateinamerika-nachrichten.de/index.php?/artikel/4023.html
(8) http://www.lateinamerika-nachrichten.de/index.php?/artikel/4023.html
(9) http://upsidedownworld.org/main/honduras-archives-46/2627--despite-aguan-land-agreement-continued-repression-in-honduran-african-palm-oil-plantations
(10) http://www.lateinamerika-nachrichten.de/index.php?/artikel/4023.html
(11) http://www.lateinamerika-nachrichten.de/index.php?/artikel/4023.html
(12) http://www.lateinamerika-nachrichten.de/index.php?/artikel/4023.html
(13) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Honduras/bauern2.html
(14) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Honduras/palmoel.html
(15) http://www.lateinamerika-nachrichten.de/index.php?/artikel/4023.html
(16) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Honduras/bauern2.html

 

Fotocredit: flickr (c) hundurasblog 2010
 

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