Chile: Pinguinrevolution reloaded

Seit Ende April 2011 gehen in Chile die SchülerInnen und StudentInnen wieder für eine Reform des Bildungssystems auf die Barrikaden. Die Protestbewegung des „chilenischen Winters“ erfasst mit vielfältigen Methoden – von Schulbesetzungen und Massen-Kiss-ins bis hin zu Hungerstreiks – mittlerweile große Teile der Bevölkerung.

© clbustos/flickr

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Zuletzt wurden die Forderungen nach einem leistbaren und qualitätsvollen Bildungswesen auch beim zweitägigen Generalstreik aufgegriffen.

Zwischen Verhandlung und Repression
Die konservative Regierung von Millionärs-Präsident Sebastián Piñera (UDI, Demokratische Unabhängige Union) verliert immer mehr an Zustimmung zu ihrer Bildungspolitik und gerät zunehmend in Bedrängnis. Neben Verhandlungen mit LehrervertreterInnen, von denen die SchülerInnen und Studierenden ausgeschlossen blieben, und Reformplänen, deren Agenda bislang von der Protestbewegung als unzureichend abgelehnt wurde, setzt die Regierung vor allem auf harte Repression bei den Demonstrationen. Am 25. August forderte die staatliche Gewalt ihr erstes Todesopfer: Der 16-jährige Manuel Gutiérrez Reinoso wurde am Rande einer Demonstration im Stadtteil Macul in Santiago aus einem vorbeifahrenden Auto heraus erschossen. Entgegen den Behauptungen von Regierungskreisen, die zunächst von „gewöhnlicher Kriminalität“ sprachen, berichten AugenzeugInnen, dass es sich um ein Fahrzeug der chilenischen Militärpolizei Carabineros handelte. (1)

Während eine Demonstration am 9. August von der Regierung gestattet wurde, wurden andere Demonstrationen offiziell verboten. In der Folge kam es in mehreren Städten zu Krawallen mit Hunderten von Festnahmen. Die Vorwürfe mancher StudentInnen, dass Polizeibeamte an der Randale mitwirkten, erhärteten sich zumindest in Valparaíso, wo ein „Demonstrant“ als Zivilpolizist enttarnt wurde. (2)
Die gewaltsame Repression gegen die Proteste äußerte sich auch am 4. August, als im Zuge des Versuches der Polizei, tausende DemonstrantInnen auseinanderzutreiben, ungefähr 900 Personen verhaftet wurden. Die dortige Situation wird folgendermaßen beschrieben: „Die aggressive, doch verständliche Demonstration führte zum Ausbruch von Flammen in der ganzen Hauptstadt und zum lärmvollen Schlagen von Töpfen und Pfannen in den Strassen, um der Nation zu beweisen, dass sogar die Repression die allumfassende Studierendenbewegung nicht untergraben wird.“ (3)

Das politische Klima, in dem die Bildungsproteste stattfinden, ist durch einen verschärften Ton gekennzeichnet. So gab es Versuche, die in Chile sehr populäre Sprecherin der StudentInnenbewegung, die 23-jährige Camila Vallejo, durch Todesdrohungen einzuschüchtern. Eine Mitarbeiterin des Kultusministeriums forderte in einer Email dazu auf, die „läufige Hündin“ zu erschlagen, damit „die demonstrierende Meute wieder zur Vernunft“ komme. Und ein Senator der rechten Partei Renovacion Nacional (RN) beschimpfte Camila Vallejo als „Scheissgöre“. Nachdem Camila Vallejo Todesdrohungen erhalten hatte und auf Twitter von einem anonymen Teilnehmer ihre Adresse und Telefonnummer veröffentlicht wurden, ersuchten Vallejos Eltern um Polizeischutz für ihre Tochter. (4) Mittlerweile wird in Chile sogar schon darüber diskutiert, ob das Militär eingesetzt werden solle, sollten die Proteste länger als bis zum Jahrestag des Militärputsches am 11.September dauern. (5)

Die zahlreichen Versuche der Regierung, die Proteste durch oberflächliche Zugeständnisse einzudämmen, dürfen als gescheitert angesehen werden, da die Protestbewegung der SchülerInnen und StudentInnen bisher sämtliche Angebote der Regierung – vom Vorschlag, die Regierung umzubilden bis hin zum Angebot, das Budget für Stipendien zu erhöhen – als unzureichend und nicht den Ansprüchen der Studierenden genügend zurückgewiesen hat. Die Regierung Piñera kritisiert nun die Bildungsproteste als „unnachgiebig“, nachdem sie anfangs noch die Protestbewegung als „kleine Bande arbeitsscheuer und nutzloser Subversiver“ beschimpft hatte. (6) Diverse Versuche der Regierung, die Protestbewegung zu spalten, sind ebenfalls gescheitert – so wurden etwa den Dekanen der Universitäten Gespräche angeboten, nicht jedoch den StudentInnen, weshalb die Dekane das Angebot ablehnten. (7) Zudem finden die Forderungen der SchülerInnen und StudentInnen zunehmend Gehör bei der Gewerkschaftszentrale CUT und progressiven politischen Parteien wie der Partido Progresista de Chile von Marco Enríquez-Ominami. An den Massendemonstrationen beteiligten sich außerdem annähernd 100 soziale Organisationen. (8)

Am 27.August einigten sich schließlich nach mehrstündiger Beratung die StudierendenvertreterInnen, die in der CONFECH zusammengeschlossen sind, nun doch auf ein Verhandlungsangebot der Regierung einzugehen. Unter drei Bedingungen will die CONFECH nun an Gesprächen teilnehmen: 1. die Regierung solle die 12-Punkte-Agenda der StudentInnen ernstnehmen, zu der u.a. die Wahrnehmung von Bildung als einem Recht und die Beendigung der Gemeindeverwaltung im Erziehungsbereich gehören; 2. wird der Stopp von zwei Gesetzesentwürfen gefordert, welche die Regierung zur Reform des Bildungswesens umzusetzen plant und 3. wünschen sich die StudentInnen eine Untersuchung der Umstände, unter denen Manuel Gutiérrez Reinoso in der Nacht des 25.August getötet wurde. (9)

Bildungspolitische Debatte
„Heute brauchen wir strukturelle Veränderungen; wir müssen in Richtung eines neuen Modells von Bildung in Chile voranschreiten und uns zu Gesprächen hinsetzen, die alle betroffenen Seiten einbeziehen.“
„Unsere politischen Institutionen werden heute dieser Herausforderung nicht gerecht; die Demokratie in Chile wird breit hinterfragt und eine große Mehrheit der Menschen fordert Respekt für ein Recht (auf qualitätsvolle Bildung für alle) und wird nicht gehört.“ [Camila Vallejo, Präsidentin der FECH (Föderation der StudentInnen der Universität von Chile) und Sprecherin der CONFECH (Konföderation der StudentInnen Chiles)] (10)

Die Primär- und Sekundärerziehung in Chile ist nach einem komplexen Finanzierungssystem in drei Einheiten gegliedert: öffentliche Gemeindeschulen, die staatlich finanziert und von lokalen Regierungen verwaltet werden – sie sind kostenlos; Privatschulen, die staatliche Subventionen erhalten und teilweise noch zusätzlich Schulgeld einfordern; sowie Privatschulen, die Schulgeld einheben. Die gesetzliche Regelung für das Bildungswesen (LOCE, Organisches Verfassungsgesetz zur Erziehung) wurde von Diktator Augusto Pinochet einen Tag vor seinem Rücktritt 1990 verabschiedet und gilt in Grundzügen bis heute. (11)
Verwaltungstechnisch wurde das öffentliche Bildungswesen nicht mehr länger dem Bildungsministerium unterstellt, sondern die Verantwortlichkeit an die Gemeinden übertragen. Private Schulen erhalten vom Staat Gelder im Verhältnis zu den Einschreibungen der SchülerInnen. Nur reiche Familien können ihre Kinder auf Schulen schicken, die Gebühren fordern. Weil viele Schulen hohe Schulgelder verlangen, verschulden sich viele Familien. Ein Universitätsstudium bleibt ohnehin nur der Mittel- und Oberschicht vorbehalten. Die Dezentralisierung des Bildungssystems führt dazu, dass in ärmeren Regionen die Qualität der Bildung leidet, während staatliche Schulen – die einzige Option für einkommensschwache Familien – ebenfalls chronisch unterfinanziert sind. Zur sozialen Segregation kommt noch hinzu, dass auch den indigenen Mapuche in den ländlichen Gemeinden des Südens nur der Zugang zu schlechter Bildung offen steht. (12)

Das LOCE setzte einen Prozess der Dezentralisierung und Privatisierung in Gang, bei dem die Profitmaximierung im Mittelpunkt steht. Im Zuge der „Pinguinrevolution“, also der massiven Proteste von SchülerInnen im Jahr 2006, versprach die damalige Präsidentin Michelle Bachelet (PS, Partido Socialista) eine Bildungsreform und die Aufhebung des LOCE. Das 2009 vom Kongress beschlossene LGE (Allgemeines Erziehungsgesetz) vermochte es jedoch nicht, die Bedürfnisse der SchülerInnen zu berücksichtigen, und die Fehler des Bildungssystems wurden nur kosmetisch, aber nicht im Kern korrigiert. (13) Die Regierung Piñera fasste schliesslich ihre Vorschläge im „großen nationalen Abkommen für die Bildung“ (GANE) zusammen. Darin wurden 4 Milliarden Dollar für Universitätsstipendien und Kredite versprochen und alles in allem sollten 10 Milliarden Dollar für die Bildung bereitgestellt werden – ein großer Betrag angesichts eines jährlichen Bildungsbudgets von 11.5 Milliarden Dollar. (14)

So wie GANE wurde auch der 21-Punkte-Plan, den die Regierung schließlich am 1.August ins Spiel brachte, von den SchülerInnen und StudentInnen abgelehnt, weil die „neoliberalen Grundzüge“ des Bildungssystems dadurch nicht angetastet werden. Der 21-Punkte-Plan beinhaltete die Festschreibung von qualitätsvoller Bildung als einem Recht in der Verfassung; die Rücknahme der Dezentralisierung von Bildung; die Aktualisierung der Lehrerausbildung; und die Reform des Stipendiensystems und der Kredite für Universitätsstudien. (15) Am 11.August unterzeichnete Präsident Piñera das Gesetz zur Qualitätssicherung in der Erziehung, das bereits von seinen Vorgängerregierungen vorbereitet worden war. Mit dem neuen Gesetz wird eine Agentur eingerichtet, die die Qualität des Bildungswesens überwachen soll; ferner erlaubt das Gesetz mehr Stipendien für Studierende aus ärmeren Einkommensschichten und es werden die fälligen Schulden von ca. 110.000 StudentInnen refinanziert sowie die Zinsen auf StudentInnenkredite leicht gesenkt. (16)

Nach Ansicht von Camila Vallejo sei das Angebot von mehr Krediten keine angemessene Antwort auf „unseren Vorschlag, mit dem Schritte in Richtung freie Bildung befürwortet werden“. Auch María José Zúñiga von der Gruppe Liceo A-131 in Buin bestärkt dies mit den Worten: „Mehr Stipendien und mehr Kredite haben für uns keinen Nutzen, weil die SchülerInnen nur ihre Schuldenlast vergrößern werden. Was wir wirklich wollen, ist qualitätsvolle öffentliche Bildung, die für alle kostenlos ist“. (17)
Jesús Redondo vom chilenischen Observatorium für Bildungspolitik an der Universität von Chile kommentiert: „Die politische Führung versuchte die Krise durch ein allgemeines Gesetz zur Finanzierung der Bildung – und nicht zur Bildung – zu lösen,“ und er fügt hinzu, dass die Krise ausbrach, weil „in diesem Land das Recht auf Bildung nicht reguliert ist; im Gegensatz dazu ist Bildung eine Dienstleistung, die dem Recht auf Eigentum unterworfen wird.“ (18)

Zur politischen Agenda der Bildungsproteste gehört daher die Forderung an den Staat, die Verantwortung zu übernehmen und freie Bildung und einen breiten Zugang zur Bildung bereitzustellen – die Verwaltung der Bildung solle nicht mehr länger den Kommunen, sondern wieder dem Bildungsministerium unterstellt werden, damit das Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Regionen aufgehoben wird. Weitere Forderungen sind die Aufhebung des ökonomischen Entwurfes von Bildung und stattdessen die Sicherstellung von Bildung als einem Recht sowie der Zugang der indigenen Bevölkerung zum Bildungswesen. (19) Die Protestbewegung setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Mittel der Schulen in das Bildungswesen investiert werden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen können die Privatschulen nach Lust und Laune Schulgeld einheben und die staatlichen Förderungen für die Profitsteigerung verwenden. (20) „Was als faire Warnung an die chilenische Regierung bezüglich der Forderungen der SchülerInnen und StudentInnen auf allen Ebenen der Bildung begann, hat sich in eine unbeugsame politische Kraft verwandelt, die nach konstitutioneller und struktureller Reform ruft. Auf allen Ebenen der Erziehung fordern heute die SchülerInnen und StudentInnen eifrig die markt-getriebenen, profit-orientierten öffentlichen Schulen und Universitäten heraus. Unterdessen thematisieren Studierende an den Universitäten das Management der Regierung mit StudentInnenkrediten und den Mangel an Gerechtigkeit im Zulassungsprozess an den Universitäten. Weitere Forderungen beinhalten Stipendien für Studierende aus niederen und mittleren Einkommensschichten und ganzjährige Fahrausweise.“ (21)

Kreativer Protest
Nach Angaben verschiedener KommentatorInnen handelt es sich bei den Bildungsprotesten um die größte Massenbewegung in Chile seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990. Die Demonstration am 30. Juni, an der sich 200.000 Menschen beteiligten, war wohl die größte Kundgebung in den letzten 20 Jahren. (22)

Zu den angewendeten Methoden der sozialen Bewegung gehören Streiks, Schulbesetzungen, Demonstrationen, Cacerolazos (Demonstrationen, bei denen durch das Schlagen von Kochtöpfen und Pfannen Lärm erzeugt wird), Performances in Superhelden-Kostümen und „Besa-thons“ (stundenlange Massen-Kiss-ins).
Das Ziel, 1.800 Stunden ununterbrochen um den Präsidentenpalast La Moneda zu joggen, wurde kürzlich nach insgesamt 75 Tagen von den ca. 4.000 TeilnehmerInnen vollendet. Damit sollten die 1.8 Milliarden Dollar symbolisiert werden, mit denen die Einführung eines freien Bildungssystems in Chile finanziert werden könnte. Zudem wurde in Santiago de Chile Michael Jacksons „Thriller“ von 3.000 SchülerInnen und Studierenden nachgestellt, wobei der Aufmarsch der Zombies den Niedergang des chilenischen Bildungswesens darstellen sollte.

Manche SchülerInnen und StudentInnen greifen auch zu Mitteln, die ihre eigene Gesundheit gefährden: So befinden sich 28 Jugendliche und weitere 22 Studierende im Hungerstreik, vier von ihnen seit mehr als 40 Tagen. Die 18-jährige Francia Gárate, die sich Mitte August den Hungerstreikenden angeschlossen hat, meint dazu: „Ich ersuche (Präsident Piñera) zu verstehen, dass wir keine Spielchen spielen; er soll aufwachen, denn wir spielen kein Spiel, und wir sind darauf vorbereitet, unser Leben für die Bildung einzusetzen“. (23) Nachdem sechs SchülerInnen am 25. August ihren Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen hatten, wurde dies von Gesundheitsminister Mañalich mit spöttischen Worten quittiert. Obwohl zahlreiche SchülerInnen bereits Krankenhäuser eingeliefert wurden, bezeichnete Mañalich die Hungerstreikenden als „Feiglinge“ und stellte die Behauptung in den Raum, dass sich eine einzige Schülerin tatsächlich im Hungerstreik befinde und der nur Rest vortäusche. (24)

Unter den StudentInnen und SchülerInnen gewinnt die Idee zunehmend an Unterstützung, ein Plebiszit über eine Bildungsreform abzuhalten. Zwar sind die Möglichkeiten eines Referendums nach der Verfassung, die noch aus Zeiten der Pinochet-Diktatur stammt, eng begrenzt – weshalb eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Dennoch setzen sich auch drei der vier Oppositionsparteien für die Idee eines Plebiszites ein und die ChristdemokratInnen sind in dieser Frage gespalten. (25)

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 31.8.2011

Quellen:
(1) http://www.santiagotimes.cl/chile/education/22319-16-year-old-killed-in-chile-during-strike-violence-
(2) http://upsidedownworld.org/main/news-briefs-archives-68/3178-chile-students-lay-out-plans-for-more-protests
(3) http://www.coha.org/the-fight-to-make-education-a-guaranteed-right-chilean-students-vs-the-nation%E2%80%99s-president
(4) http://jungle-world.com/artikel/2011/33/43815.html
(5) http://upsidedownworld.org/main/chile-archives-34/3190-seeking-social-justice-through-education-in-chile
(6) http://upsidedownworld.org/main/chile-archives-34/3190-seeking-social-justice-through-education-in-chile
(7) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=56336
(8) http://www.coha.org/the-fight-to-make-education-a-guaranteed-right-chilean-students-vs-the-nation%E2%80%99s-president
(9) http://www.santiagotimes.cl/chile/education/22329-chiles-student-representatives-agree-to-meet-with-president
(10) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=56336

(11) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=56794
(12) http://upsidedownworld.org/main/chile-archives-34/3190-seeking-social-justice-through-education-in-chile
(13) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=56794
(14) http://www.coha.org/the-fight-to-make-education-a-guaranteed-right-chilean-students-vs-the-nation%E2%80%99s-president
(15) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=56794
(16) http://upsidedownworld.org/main/news-briefs-archives-68/3178-chile-students-lay-out-plans-for-more-protests
(17) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=104897
(18) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=56336
(19) http://upsidedownworld.org/main/chile-archives-34/3190-seeking-social-justice-through-education-in-chile
(20) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=56794
(21) http://www.coha.org/the-fight-to-make-education-a-guaranteed-right-chilean-students-vs-the-nation%E2%80%99s-president
(22) http://upsidedownworld.org/main/news-briefs-archives-68/3178-chile-students-lay-out-plans-for-more-protests
(23) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=104897
(24) http://www.santiagotimes.cl/chile/education/22311-six-chilean-students-end-hunger-strike-health-minister-cries-foul
(25) http://www.santiagotimes.cl/chile/education/22232-support-for-education-plebiscite-grows-among-chiles-opposition


Nachlese – Chile: Aufstand der Pinguine geht in die nächste Runde
http://www.oneworld.at/start.asp?ID=223459
Rap al Despertar (SubVerso)
http://www.youtube.com/watch?v=kWdPN9cg1TY
Thriller por la Educacion:
http://www.youtube.com/watch?v=iJAmHgUvd_c
Verdadera protesta estudiantil en Chile
http://www.youtube.com/watch?v=YBXUv_P9qqU

 

Fotocredits: flickr/clbustos

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