Politische Repression als Wahlergebnis in Guatemala

Seit dem Ende des Bürgerkriegs 1996 und damit dem Ende einer Reihe von Militärregimes haben sich einige Dinge in Guatemala kaum verändert: Gewalt und Repression gegenüber der indigenen Bevölkerung bleiben bestehen, der Einsatz von militärischer Gewalt wird als Streben nach Demokratie legitimiert.

(c) Bruno Girin

(c) Bruno Girin

Genau dies sind die Versprechen der Wahlkandidaten im diesjährigen Wahlkampfjahr (2011): mit harter Hand gegen die strukturellen Probleme des Landes vorzugehen.

Blut an den Händen, Geld in den Taschen
Die Wahlen in Guatemala am 11. September 2011 haben keine außerordentlich ungewöhnlichen Ergebnisse gebracht: Otto Pérez Molina, dem im 36 Jahre andauernden Bürgerkrieg Verstrickung an der Ermordung von Mitgliedern der indigenen Bevölkerung vorgeworfen wird, erhielt mit 32% der Stimmen die Mehrheit; Unternehmer und Rechtspopulist Manuel Baldizón konnte 20% der Stimmen erlangt. Fast alle an den Wahlen beteiligten Parteien sind dem rechten Lager zuzuordnen. Die einzige linke Koalition Frente Amplio (Breite Front), ein Parteienbündnis der Präsidentschaftkandidatin Rigoberta Menchú, war Wahlverliererin mit nur 2,6% der Stimmen.

Mit dem Ausschluss von Sandra Torres als Präsidentschaftskandidatin aufgrund von Verfassungswidrigkeit wurde zudem die einzig bedeutsame Konkurrentin des ehemaligen Militärs Otto Pérez Molina ausgeschaltet. Somit ging für die UNE (Nationale Vereinigung der Hoffnung), die den letzten Präsidenten Alvaro Colom gestellt hatte, keine Kandidatin ins Rennen. Viele der Stimmen dürften damit an die LIDER (Erneuerte demokratische Freiheit), die Partei Baldizóns gegangen sein.

Am 6. November wird es zu einer Stichwahl zwischen Pérez und Baldizón kommen. Beide propagieren eine Politik der harten Hand und plädieren für die Wiedereinführung der Todesstrafe, um gegen das in Zentralamerika allgegenwärtige Thema der Drogenkartelle und gegen Jugendkriminalität vorzugehen. Beide versprechen durch erhöhte Militärpräsenz Frieden und die Sicherheit der Bevölkerung zu erreichen. Pérez kann mit einem „klaren Programm“ in die nächste Wahlrunde gehen, Baldizón, der durch den Ausschluss Sandra Torres` überraschend zur Nummer zwei wurde, kann dagegen nicht mit konkreten Wahlzielen aufwarten.

Neoliberale Politik und Verbrechensaufklärung
Ausverkauf natürlicher Ressourcen und Privatisierung von Ländereien wird weiterhin eine der größten Problematiken neoliberaler Ausrichtungen in Politik und Wirtschaft bleiben. Und in Sachen Verbrechensaufklärung kann man kaum davon ausgehen, dass einem Kriegsverbrecher daran besonders viel liegt.
In einer Fernsehdebatte zu den Präsidentschaftswahlen haben Baldizón und Pérez ihre Vorzüge und politischen Ziele präsentiert. Pérez hebt seine militärische Karriere hervor, die er selbst als sehr ehrenhaft bezeichnet. Seine politischen Ziele für das erste Jahr als Machtinhaber seien unter anderem die Verringerung an Erpressungen, Autodiebstählen und des Feminizids, der Mordrate an Frauen. Baldizón gibt sich geschäftsmännisch, hebt seine akademische Ausbildung hervor und will private Unternehmen und die Verbesserung der Infrastruktur durch Straßenbau, der, wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, mit Ermordungen und Vertreibungen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern einhergeht, unterstützen. Absurd zeigen sich in diesem Zusammenhang die Abschlussstatements beider Kandidaten: Beide heben die Differenz der beiden Optionen hervor, Peréz bezieht sich dabei auf seine Anstrengungen für die Sicherheit im Land (durch die Einführung von Todesstrafe und vermehrten Einsatz des Militärs), Baldizón will verstanden wissen, dass er der Kandidat sei, der sich für die Armen im Land einsetze und dabei gleichfalls die Vertreibung der Indígenas veranlasst.
Kritik an der Fernsehdebatte bezieht sich darauf, dass keine Vorschläge in Bezug auf die strukturellen Probleme des Landes hervorgebracht wurden, wie etwa die große Armut, Analphabetismus, die hohe Müttersterblichkeit, das Fehlen eines ausreichenden Gesundheitssystems, die chronische Unterernährung von Kindern ebenso wie klimatisch bedingte Veränderungen.

Hintergründe einiger Problematiken im Land
Mit 17 Ermordungen pro Tag gilt Guatemala als eines der gefährlichsten Länder in Lateinamerika. 98% der Morde bleiben strafrechtlich unverfolgt.
Seit Jahren wird versucht, mit militärischer Gewalt und privaten Sicherheitsdiensten gegen die Gewalt vorzugehen. Privater Sicherheitsdienst – das sind zumeist wenig ausgebildete Kräfte, die private Fincas verteidigen, auf deren Plantagen LandarbeiterInnen unter prekären Verhältnissen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Sie erheben die Schusswaffe gegen eben diese Bauern und Bäurinnen, gegen Mareros (Angehörige von Jugendbanden) und z.B. auch SexarbeiterInnen und Homosexuelle. Hier stehen sich mittlerweile 19.900 Polizisten und Polizistinnen 120.000 Sicherheitsbeamten und -beamtinnen gegenüber.
Korruption durchzieht die Strukturen des öffentlichen Dienstes. Waffen- und Drogenhandel sind dabei noch die offensichtlichsten Formen in einem Land, in dem mit traditionellen Anbaugütern wie Kaffee und Kakao als Exportwaren kaum Einkünfte erzielt werden, deren Preise durch den hohen Druck auf dem Weltmarkt bewusst gedrückt werden.
Die Gewalt und Mordrate haben seit dem Ende des Bürgerkriegs (1960-1996) weiter zugenommen. Dies hängt eng damit zusammen, dass Verteilungsungerechtigkeit mit einem Ausmaß an Korruption in Verbindung gebracht werden kann und organisiertes Verbrechen mit der hohen Straflosigkeit zusammentrifft. Feminizid wird zu einem zunehmenden Problem, die Ermordung von Frauen wird gestützt durch strukturelle Diskriminierung und einer grundsätzlichen Dominanz des männlichen über das weibliche Geschlecht. Laut einer UN-Studie sind mehr als die Hälfte der Frauen in Zentralamerika Opfer von gewaltvollen Übergriffen.

Ausblick auf den Regierungswechsel
Korruption auf höchster politischer und wirtschaftlicher Ebene wird durch eine repressive Regierung, die eine Politik der Angst verfolgt, legitimiert. Sozialer Widerstand wird von Seiten der Politik niedergeschlagen, zahlreiche Morde an Aktivistinnen und Aktivisten bei gleichzeitiger Straffreiheit der Täterschaft lassen an einer transparenten Politik zweifeln. Die Opfer von Verbrechen sind dabei zumeist jene Teile der Bevölkerung, die in Abhängigkeit und Armut leben. Die Geschichtliche Aufarbeitung von den Traumen des Bürgerkriegs wird gerade diesen Teilen der Bevölkerung nicht ermöglicht. Die Hoffnung auf eine Politik, die sich nicht mit militärischen Orden und harter Hand präsentiert, bleibt.

Beitrag bearbeitet von Sandra Schildhauer, 25.10.2011

Quellen:

http://taz.de/Wahl-in-Guatemala/!77978/
http://www.prensalibre.com/noticias/justicia/Tasa-homicidios-alza_0_574142591.html

http://guatemala.at/willkommen.html

http://blog.handelsblatt.com/global-reporting/2011/09/13/guatemala-wahlt-rechts/

http://www.prensalibre.com/decision_libre_-_actualidad/Cruce-acusaciones-Perez-Baldizon-presidencial_0_574142878.html

http://www.condor.cl/politik/hoch-bewaffnet-in-lateinamerika/846.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/125198/

http://www.guatemala.de/Fijate/Archiv/09/FIJ449_A05.html

http://www.prensalibre.com/decision_libre_-_actualidad/Criticas-falta-propuestas-debate_0_575342475.html
http://taz.de/Wahl-in-Guatemala/!77978/


Fotocredits:

(c) Bruno Girin
 

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