Nigeria: Massenproteste gegen Streichung der Benzinpreisstützung

Die Entscheidung der nigerianischen Regierung, die staatliche Subvention für Benzinpreise zu streichen, hat zu einem Kostenanstieg bei den Gütern des täglichen Bedarfs geführt, von dem die einkommensschwachen Schichten am stärksten betroffen sind. Nach Aktionen des zivilen Ungehorsams und der Ausrufung des unbefristeten Streiks hat sich der Protest zu einer Massenbewegung ausgewachsen.

© controappuntoblog.org/ www.indymedia.org.uk

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Erdöl und Korruption
Der Preis für Benzin stieg in der Folge auf mehr als das Doppelte von 65 Naira (ca. 0,30 Euro) auf offiziell 138 Naira (ca. 0,65 Euro), an machen Orten aber sogar auf bis zu 250 Naira (1,20 Euro), was mehr als das durchschnittliche Tageseinkommen in Nigeria ausmacht. Die Abschaffung der Preissubventionierung war laut taz „die einzige staatliche Maßnahme zugunsten der Armen, die in Nigeria überalle Wirren und Diktaturen Bestand gehabt hat“. (1)

Es sind täglich zwei Millionen Barrel Erdöl, die als Hauptdevisenquelle in Nigeria gefördert werden. Jedoch befinden sich die Förderanlagen in einem sehr schlechten Zustand, weshalb Treibstoffe importiert und mit den Einnahmen aus dem Erdölexport bezahlt werden müssen. Vom Geschäft mit den Treibstoffimporten profitiert eine kleine Elite aus Militärs, PolitikerInnen und Geschäftsleuten, die sich daran bereichern. Die nun gestrichenen Subventionen schlugen sich in einem niedrigen Preis nieder, aus dem auch die gewöhnliche Bevölkerung einen Nutzen zog. Die Regierung von Präsident Goodluck Jonathan rechtfertigt die Maßnahme damit, dass sie die freigewordenen finanziellen Mittel in andere Bereiche wie die Stromversorgung und Infrastruktur umleiten werde. (2)

Generalstreik und Massenproteste
Die Joint Action Front (JAF), ein Bündnis von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, veröffentlichte bereits am 28.12.2011 einen Aufruf an alle NigerianerInnen, sich im Rahmen von Massenaktionen und Streiks gegen die Streichung der Benzinpreissubvention zu erheben. Die JAF betrachtet den Widerstand dagegen im breiteren Zusammenhang der Ablehnung der Deregulierung und Privatisierung durch Programme von IMF und Weltbank. Zu den Forderungen der JAF gehören die Inbetriebnahme und der Neubau von Erdölraffinerien, die Rückgängigmachung von Privatisierungen, öffentliche Investitionen in Industrialisierung und Infrastruktur, eine adäquate Finanzierung des Bildungs- und Gesundheitswesens und schließlich eine neue politische und ökonomische Ordnung, die den Wohlstand aller sicherstellt. (3)

Nachdem der Nigeria Labour Congress (NLC) und der Trade Union Congress of Nigeria (TUC) zum Generalstreik aufgerufen haben, finden seit dem 2.1.2012 in ganz Nigeria zum Teil spontane Protestaktionen gegen die de facto Benzinpreiserhöhung statt. Neben Massendemonstrationen wurden Strassen blockiert und an den Busstationen in vielen Teilen des Landes Barrikaden errichtet und Reifen angezündet. Geschäfte, Märkte und Büros blieben geschlossen. Auch der Verkehr kam zum Erliegen und auf zahlreichen Strassen spielen Jugendliche nun Fußball. Prominente wie Seun Anikulapo Kuti, Sohn des Musikers Fela Kuti, erklärten sich mit den Protesten solidarisch. In Kano und Abuja wurde versucht, nach dem Vorbild des „arabischen Frühlings“ und der „Occupy“-Bewegung öffentliche Plätze zu besetzen. (4) Der taz zufolge wurden zentrale Plätze in zahlreichen Städten von den DemonstrantInnen kurzerhand in „Tahrir Platz“ oder „Freedom Square“ umbenannt. (5)

Die beiden Gewerkschaften der ErdölarbeiterInnen, Petroleum and Natural Gas Senior Staff Association of Nigeria (PENGASSAN) und National Union of Petroleum and Natural Gas Workers (NUPENG), haben sich zwar dem Streikaufruf angeschlossen, jedoch bleibt der Betrieb im Upstream-Bereich aufrecht. Dazu zählen jene Tätigkeiten, die das Erdöl aus der Lagerstätte an die Erdoberfläche bringen. Die Abschaltung der Anlagen sei ein großer Aufwand und brauche viel Zeit, daher liege die Verantwortung bei der Regierung, die aber bislang nicht auf die Anliegen der DemonstrantInnen eingegangen sei, so PENGASSAN. Sollte die Regierung nicht bald einlenken, sehe man sich zu einer Abschaltung der Anlagen im Upstream-Bereich gezwungen, denn die ArbeiterInnen werden zum Teil mit dem Leben bedroht. (6)

Dominic Johnson kommentiert in der taz: „Von Lagos bis Kano, die beiden größten Städte des Landes, betonen die Organisierer der Demonstrationen, dass Christen und Muslime vereint kämpfen - eine beachtliche Leistung in einer Zeit wiederholter Anschläge radikaler Islamisten auf Christen und mehrfacher Racheaufrufe. "Nigeria ist für alle da", sangen die Marschierer in Lagos.“ (7)

Repression und Unterstützung für den Präsidenten
Obwohl manche Polizeikräfte sogar ihre Unterstützung für die Proteste ausdrückten, fielen die Reaktionen der Sicherheitsorgane in der Regel gewaltsam aus, so war in Ilorin im Bundesstaat Kwara das erste Todesopfer zu beklagen. (8)
Am Ende des ersten Streiktages (9.1.) meldeten nigerianische Medien 12 Tote, sieben Personen in Kano und fünf in Lagos. (9)

Manche kommunale Transportunternehmen zielten darauf ab, die Proteste zu unterlaufen, indem sie wie z.B. das Lagos Bus Rapid Transit System (BRT) im Bundesstaat Lagos die Straßen mit Bussen überfluteten, die noch den alten Fahrpreis verlangten – im Gegensatz zu vielen privaten Busfirmen, die sofort nach Bekanntgabe der Subventionsstreichung ihre Fahrpreise verdoppelt hatten. Doch die Menschen ließen sich nicht hinters Licht führen und die Busse mussten beinahe menschenleer durch Lagos verkehren, da die BewohnerInnen dem Streikaufruf folgend zu Hause blieben. (10)

Seitens der Regionalregierungen wird in erster Linie versucht, die Protestbewegung zu spalten, indem die Gewalt von „kriminellen Strolchen“, die „für Unruhe sorgen“, hervorgehoben wird. Wieder andere scheinen von den sozialen Problemen ablenken zu wollen, indem die „ethnische“ Karte ausgespielt und Spannungen geschürt werden. So behauptet die Zeitung „This Day“, dass DemonstrantInnen im Bundesstaat Kogi einige Händler der Igbo beschuldigt hätten, ihre Geschäfte wieder geöffnet zu haben, obwohl die einheimische Bevölkerung den Streik fortsetzen wolle. (11)
Offene Unterstützung für die Subventionsstreichung beim Benzin erhält Präsident Goodluck Jonathan von FunktionärInnen seiner eigenen Partei, der People’s Democratic Party (PDP), dem Ijaw Youth Council (IYC) und verschiedenen Organisationen und Gewerkschaften aus dem Transportsektor. (12)

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 12.1.2012

Quellen:
(1) www.taz.de/lpreis-in-Nigeria/!84893
(2) www.taz.de/lpreis-in-Nigeria/!84893
(3) nigerianssavingnigerians.org/2011/12/31/umbrella-body-for-nigerian-civil-society-groups-joint-action-front-jaf-release-press-statement-call-for-january-3rd-2012-mass-protest
(4) www.zcommunications.org/contents/183888
(5) www.taz.de/Unruhen-und-Generalstreik-in-Nigeria/!85366
(6) www.thisdaylive.com/articles/oil-workers-threaten-to-shut-down-upstreamsector/106875
(7) www.taz.de/Unruhen-und-Generalstreik-in-Nigeria/!85366
(8) www.zcommunications.org/contents/183888
(9) www.taz.de/Unruhen-und-Generalstreik-in-Nigeria/!85366
(10) www.zcommunications.org/fuel-price-hike-sees-explosion-of-anger-by-dsm-cwi-in-nigeria-reporters
(11) allafrica.com/stories/201201120333.html
(12) www.ngrguardiannews.com/index.php?option=com_content&view=article&id=73624:pro-subsidy-removal-rallies-gather-momentum-&catid=1:national&Itemid=559

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