Die EU als Ausgrenzungsprojekt: Massengrab für Flüchtlinge

In Europa ist Ausgrenzung ein Thema das vermutlich schon länger besteht als die Europäische Union selbst. Seit dem Jahr 2003 gehen in Frankreich, Österreich und Slowenien die Asylanträge stetig zurück. Der Vorschlag der französischen EU-Präsidentschaft mit dem "Pakt zur Einwanderung" die unterschiedliche Behandlung der Asylanträge in den einzelnen EU-Staaten zu vereinheitlichen und verbindliche Regeln für die Behandlung illegaler wie legaler MigrantInnen zu finden, ist ein weiterer Schritt die Asyl- und Aufenthaltgenehmigungen in der EU noch selektiver zu gestalten.

© Adam/Südbild.at

© Adam/Südbild.at

Zusätzlich zielt Frankreich darauf ab, die Meeresgrenzen durch die EU-Grenzbehörde Frontex verschärfter denn je zu schützen. So können Flüchtlinge schon am Meer abgefangen und anschließend in ihr Land zurückgesandt werden.

Nachdem die EU die Zuwanderungskontrolle dem Militär, im engeren Sinne der Frontex-Agentur, übergab, wird laut Elias Bierdel der Schutz der Außengrenzen unter dem alleinigen Aspekt der Bedrohung und Absicherung verstanden. Frontex wird jährlich mit 80 Millionen Euro von der EU finanziert.
Unter diesen Gesichtspunkten bleibt jedoch die Tatsache, dass auf drei Flüchtlinge, die das Land erreichen ein Ertrunkener kommt, weitgehend unbeachtet und lässt Frankreich sowie die anderen EU-Staaten als Befürworter dieser Politik, ihre Position keineswegs überdenken. Offenbar kümmert es die EU wenig, dass Europas Außengrenzen zum Massengrab für Flüchtlinge geworden sind, meint die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Flüchtlinge sitzen weiterhin in Holzbooten am offenen Meer und hoffen, dass kein Sturm aufkommt, der ihre Überlebenschance auf null Prozent senkt.

Europa wird “von außen” in gewisser Weise als Paradies wahrgenommen ungeachtet der sozialen Ungleichheit denen Flüchtlinge, sollten sie als illegale Arbeitskräfte in Europa angeheuert werden, ausgesetzt sind. Keine Krankenversicherung oder soziale Absicherung, letztlich ohne Rechte, was Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Partei Lega Nord ohnehin nicht anprangert, denn er wäre dafür die Flüchtlinge ab der zweiten oder dritten Warnung einfach zu erschießen.
Wie Navid Kermani in seinem Artikel “augesperrte Wirklichkeit” treffend formuliert, haben die Reichen auf der ganzen Welt ihre Methoden verfeinert mit denen sie die Wirklichkeit aussperren, haben Zäune gebaut, Mauern, Feindbilder, um das Elend nur ja nicht zu sehen.
Dennoch erleben wir sogar in einem österreichischen Bundesland, namentlich Burgenland, wie das Militär zur Abwehr von Flüchtlingen an der EU-Grenze patrouilliert mit dem fadenscheinigen Argument das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung solle verbessert werden.

Aus ethischer Sicht stellt sich allerdings die Frage warum die Europäische Union die Menschenrechte der Flüchtlinge derart missachtet. Der italienische Innenminister, Roberto Maroni erklärte: "Um die illegale Einwanderung zu bekämpfen, darf man nicht zu gutherzig sein. Im Gegenteil: gemein muss man sein, streng und gesetzestreu." In Europa wird immer wieder mit der ökonomischen Gefahr der offenen Grenzen argumentiert, welche darauf verweist, dass ein großer Zustrom an MigrantInnen das Gleichgewicht des lokalen Marktes schwächen könnte und die Kosten, die auf den Staat dadurch zukommen würden, indem er Flüchtlingen Bildung und Gesundheit finanzieren müsste, untragbar wären.
Interessanter Weise meldete sich kürzlich der abtretende Direktor für Sozialversicherungen, Yves Rossier, über die finanziellen Vorteile für die Schweiz aufgrund der Einwanderung, in einem Interview zu Wort. Die gute finanzielle Lage des Schweizer Sozialsystems sei auf die starke Immigration seit Beginn der Neunzigerjahre zurückzuführen, weshalb sich Yves Rossier auch gegen eine Limitierung der Einwanderung aussprach, denn nicht nur Sozialversicherungen würden profitieren sondern auch Krankenhäuser und
Universitäten. Immerhin sei Einwanderung, so meinte er weiter, Ausdruck einer gesunden Gesellschaft. Tatsächlich muss sich die Europäische Union mit der Widersprüchlichkeit ihrer eigenen Menschenrechtsrethorik auseinandersetzen. Der Menschenrechtsbeauftragte, Günter Nooke, meinte: „Ich glaube, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union das größte Menschenrechtsproblem überhaupt existiert (...) Wir können nicht zulassen, dass dort Menschen ertrinken, wenn die Möglichkeit besteht sie zu retten."

Neulich entschied der Europäische Menschenrechtsgerichtshof einstimmig zugunsten 24 Flüchtlingen, die nach Libyen abgeschoben wurden. Italien hätte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, hieß es in dem Urteil, als die italienische Küstenwache 24 AfrikanerInnen, darunter Frauen und Kinder, aufgegriffen hatte ohne sie zu identifizieren, anzuhören und ihnen zu sagen, dass sie nach Libyen verschifft werden würden, wo einige von ihnen anschließend eingesperrt und gefoltert wurden. Italien habe die Flüchtlinge in voller Kenntnis der Lage inhumaner und demütigender Behandlung ausgesetzt, hieß es in dem Urteil weiter und habe gegen das Verbot kollektiver Abschiebung verstoßen.

Fortress Europe dokumentierte, dass in den vergangenen 25 Jahren mehr als 18 000 Menschen auf dem Weg nach Europa ums Leben kamen, allerdings könnte Frontex nach diesem Urteil nun nicht mehr die Kontrollgewalt über Flüchtlingsboote und ihren Kurs auf hoher See übernehmen. Ein Urteil wie dieses kann die europäische Grenzpolitik verändern und den Blick auf das Wesentliche schärfen und um mit den Worten des EU-Justizkomissar Franco Frattini abzuschließen: „Letzten Sommer sind etwa 3000 Menschen im Mittelmeer und im Atlantik ums Leben gekommen. Europa hat die Verantwortung und die Pflicht, Menschenleben zu retten. Das ist eine Selbstverständlichkeit."

Beitrag von Madeleine Kassar, 21.05.2012

Links und Quellen:
http://derstandard.at/3404558

http://www.landbote.ch/detail/article/abtretender-bsv-direktor-bezeichnet-immigration-als- segen/gnews/99191067/

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-02/bootsfluechtlinge-menschenrechte-urteil

http://www.borderline-europe.de/

http://derstandard.at/1262209489934/Interview-mit-Ute-Bock-Preistraeger-Elias-Bierdel-Was-jetzt-im-Burgenland-passiert-tut-mir-weh

Share this:

Hinzufügen Del.icio.us Hinzufügen Facebook