Neue Repressionswelle gegen NGOs in China

Im Vorfeld des 18. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas (CCP), bei dem die neue Führungsriege bestimmt wird, wird „Soziale Stabilität“ als höchste Priorität der Provinzregierungen eingestuft - und durch die Unterdrückung abweichender Meinungen erwirkt. Seit Februar 2012 wurden sieben Arbeitsrechts-NGOs in Guangdong behördlich geschlossen. Als Grund wurden bei allen Interventionen Probleme mit den zuständigen Hausbesitzern angegeben.

Diese allerdings berichteten, dass sie ihrerseits von den Behörden unter Druck gesetzt worden waren. Die Umsiedlungen der NGOs wurden von Dutzenden PolizistInnen beobachtet. Students & Scholars Against Corporate Misbehaviour (SACOM), eine Arbeitsrechtsorganisation mit Sitz in Hong Kong, spricht sich öffentlich gegen die von der Regierung Guangdongs systematisch betriebenen Interventionen aus, weil diese die sogenannte „Soziale Harmonie“ vereitle und schließlich auch Konflikte hervorrufe. SACOM fordert Mr. Wang Yang, den Parteisekretär der Kommunistischen Partei Guangdongs, der als Reformer gilt, auf, unverzüglich auf die Repressionen gegenüber der NGOs zu reagieren.

Die NGO „Shenzhen Spring Breeze Labour Disputes Service Centre” war die erste, die die Repressionen zu spüren bekam. Danach rückten das Yuandian Worker Service Centre, das Shenzhen Migrant Worker Centre, das Green Grass Worker Service Centre, das Times Female Worker Service Centre, das Little Grass Workers’ Home und eine weitere Arbeitsrechtsorganisation, die nicht öffentlich genannt werden will, ins Visier der Behörden.
Weil zwischen der Arbeitsgesetzgebung und der Durchsetzung der Arbeitsrechte in der Praxis eine große Kluft besteht, sind Arbeitsrechtsverletzungen in der Provinz Guangdong gang und gäbe. Überlange Arbeitszeiten, Unterbezahlung und verspätet ausgezahlte Löhne, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen und von den Unternehmen nicht eingezahlte Sozialversicherungsbeiträge sind weiterverbreitete Probleme.

Die steigende Anzahl von Streiks beweist die Zuspitzung der Konflikte zwischen Arbeitnehmer – und und ArbeitgeberInnen. In Zeiten wie diesen sind Arbeitsrechtsorganisationen umso wichtiger, damit den ArbeiterInnen zu ihren Rechten verholfen werden kann. Seit Mitte der 90er-Jahre haben NGOs durch Arbeitsrechtstrainings und rechtlichem Beistand einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet. Außerdem sind sie die erste Anlaufstelle für soziale Probleme von WanderarbeiterInnen, die auf der Suche nach Jobs in die Städte kommen. Besonders in der Provinz Guangdong ist durch die langjährige Arbeit der Organisationen das Bewusstsein der ArbeiterInnen für die eigenen Rechte stark gestiegen. Die aktuellen Interventionen stellen nicht nur eine Einschränkung der Organisationsfreiheit dar, sondern vertiefen nun auch die sozialen Konflikte in Guangdong.

SACOM hatte gegenüber Wang Yang eigentlich große Erwartungen. Im August 2011 wurde die “Resolution of the CCPC and People’s Government of Guangdong on Strengthening Social Construction” verabschiedet, durch die die Registrierung von NGOs erleichtert werden sollte. Parallel dazu hatte die Gewerkschaft in Shenzhen ein Programm angekündigt, wodurch Standards für demokratische Gewerkschaftswahlen gesetzt werden sollten. Dieses Jahr sollen in 163 Unternehmen Betriebsratswahlen durchgeführt werden. Die aktuelle Repressionswelle steht in krassem Widerstand zur liberalen Politik der Regierung.
Nun bleibt abzuwarten wie sich der Wechsel in den Führungsriegen bemerkbar machen wird und ob sich die Reformer oder die Hardliner durchsetzen können. Ungeachtet der Ergebnisse fordert SACOM die Regierung auf, die Durchsetzung der Gesetze zu bewirken und Respekt für die zivilgesellschaftlichen Rechte der NGOs zu zeigen.

Dieser Beitrag wurde basierend auf einer Presseaussendung von SACOM von 7. August 2012 erstellt, übersetzt und gekürzt.

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