Skeptische Stimmen aus der Gesellschaft

In der salvadorianischen Gesellschaft begegnen viele dem Waffenstillstand mit großen Vorbehalten. Während nicht notwendigerweise letale Verbrechen wie Entführungen, Drogenhandel und Schutzgelderpressungen („la renta“) unverändert weitergehen, wird der Regierung vorgeworfen, dass sie in geheimen Verhandlungen durch Hafterleichterungen und andere Zugeständnisse einen Erfolg gegen die Kriminalität „erkauft“ habe.

Es wird kritisiert, dass der Rechtsstaat seine Legitimität aufgebe, wenn die Regierung sich zu Zugeständnissen an die Maras „erpressen“ lasse. [12] Zweifel bestehen auch darüber, wie lange der Waffenstillstand halten werde. „Eine Sicherheitspolitik, die allein vom guten Willen der Bandenchefs abhänge, berge Risiken, meinte dazu der ehemalige Guerillakommandant Dagoberto Gutiérrez. »So müssen wir uns fragen, wie lange sich die Mitglieder der landesweit operierenden Gangs an die Anweisung ihrer Chefs halten werden.«“ [13]

Auf diese Kritik antwortete die Regierung von Präsident Funes, dass es sich bei dem Waffenstillstand de facto um eine Folge der unabhängigen Mediation durch die katholische Kirche mit Wissen und logistischer Unterstützung seitens der Regierung handle. [14] In einem Interview mit El Faro klärt der Vermittler Raúl Mijango über die Hintergründe auf und sagt, die Verhandlungen gingen darauf zurück, dass ursprünglich Familienangehörige von Marer@s mit der Bitte um Unterstützung an ihn und Monsignore Colindres herangetreten seien. In der Folge sei es zu einer Reihe von Gesprächen mit Marer@s im Gefängnis gekommen. Mijango kommentiert, dass mehrere Mara-Mitglieder aus der älteren Generation, bei denen es noch ein stärkeres Bewusstsein darüber gebe, welchen Schaden die Maras in der Gesellschaft anrichten, die Kontrolle über ihre Cliquen in den Nachbarschaften verloren hätten. Es ginge bei dem Prozess also auch darum, die Macht der älteren Generation in den Maras zurückzugewinnen, damit die Ergebnisse der Verhandlungen auch wirklich auf der Strasse umgesetzt werden. [15]

Schließlich wird von manchen nicht so sehr in Frage gestellt, dass die Regierung mit den Maras verhandeln könnte, jedoch wird kritisiert, dass dies hinter verschlossenen Türen geschehe, und es wird daher mehr Transparenz gefordert. Viele „meinen, dass jede Form von nicht-transparenten Verhandlungen mit kriminellen Strukturen in die Fußstapfen der rechten PolitikerInnen des Landes tritt, denen schon lange dunkle Verbindungen und Kommunikation zu den Strukturen des organisierten Verbrechens nachgesagt werden.“ [16]

Mano dura und „soziale Säuberung“
In den Friedensverträgen der 1990er Jahre wurden u.a. Reformen des Sicherheitsapparates festgelegt. Polizei und Armee wurden getrennt und auf Demokratie und Menschenrechte verpflichtet. Dieser Prozess kam nur langsam ins Rollen, doch bereits ab 2003 entschieden sich die Regierungen der rechtsextremen ARENA-Partei für eine Politik der „harten Hand“ (mano dura) gegen Jugendbanden und unterliefen damit die Umsetzung des vereinbarten Reformprozesses.

Die Politik der „harten Hand“ geht auf verschiedene zusammenhängende Faktoren zurück: Das wachsende Gewaltausmaß, aber auch eine teilweise sensationalistische Berichterstattung der Medien, verstärken bei den Menschen das Gefühl der Unsicherheit und die Erwartung an die Politik wächst, sich diesem Problem zu widmen. Ein vereinfachendes Verständnis über die Natur der Maras sowie die Tendenz, selbst ohne entsprechende Indizien die Kriminalität allein den Maras zuzuschreiben, erhöhen den Druck zum harten Durchgreifen. „Gangs werden oft als Sündenböcke für diverse andere Sicherheitsprobleme und kriminelle Aktivitäten benutzt, für die sie nicht verantwortlich sind. Die Mehrheit der Jugendlichen, die als „Gang-Mitglieder“ erachtet werden, gehört immer noch zu kleinen Nachbarschaftsbanden und ist nicht in schwerwiegende Verbrechen verwickelt. Leider wird die Angst in den Communities, in denen Gangs präsent sind, manchmal durch feurige Medienberichte geschürt.“ [25]

Mano dura „steigerte schnell die Anzahl der Menschen in den Gefängnissen, da sie erlaubte, verdächtige Gang-Mitglieder allein auf der Grundlage ihrer körperlichen Erscheinung einzusperren. Weil es sich auf Jugend-Profiling stützte, kriminalisierte Mano dura die Jugendlichen innerhalb wie außerhalb der Gangs und schloss sie aus. … [Es] wird deutlich, dass diese Politik nicht funktioniert hat und die Kampagnen in den Medien um sie herum haben manchen AktivistInnen zufolge nur dazu gedient, die in Gangs involvierte Jugend noch weiter zu marginalisieren und auszuschließen.“ [26]
Die Jungle World zitiert Laura Käser von der Stiftung Quetzalcoatl, die Präventionsarbeit unter marginalisierten Jugendlichen leistet: »Diese Politik hat die Problematik der maras sehr komplex gemacht. … Nachdem die ältere Generation und die Chefs so massiv weggesperrt wurden, haben sich die Banden neu organisiert. Heute haben die neu eingestiegenen Jugendlichen keine Tattoos mehr und keine kahlrasierten Köpfe. Sie sehen ganz normal aus und sind nicht von anderen zu unterscheiden. Das kommt einer tickenden Bombe gleich.« [27]

Während Mano dura noch dazu beiträgt, die Gewalt zu verschärfen, ist El Salvador zudem mit der Problematik der „sozialen Säuberung“ konfrontiert. Diese geht noch auf die 1970er und 1980er Jahre zurück, als zivile Sicherheitskräfte und Todesschwadronen zumeist in einer Nacht- und Nebelaktion politische DissidentInnen und soziale AktivistInnen verschleppten und ermordeten. Nach den Friedensverträgen gingen diese politisch motivierten Verbrechen zurück. Dennoch ist zu beobachten, dass die Morde nach diesem Muster nicht aufhörten, sondern nun andere Opfergruppen trafen – häufig fielen ihnen als Kriminelle verdächtigte Personen zum Opfer. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind von dieser „sozialen Säuberung“ betroffen, denn gerade die Mordrate an Kindern und Jugendlichen ist seit den 1990er Jahren angestiegen. [28]

Im Juni 2010 wurden bei einem Brandanschlag auf einen Linienbus in Mejicanos, einem Vorort der Hauptstadt San Salvador, 17 Menschen getötet – ein Gewaltexzess, der El Salvador in Schrecken versetzte und selbst die ohnehin schon extreme „alltägliche“ Kriminalität in den Schatten stellte. Obwohl die Ermittlungen im Sande verliefen und völlig unklar blieb, welches Motiv hinter dem Brandanschlag steckte, wurde das Verbrechen sofort von Medien und Politik den Maras in die Schuhe geschoben. Diverse Studien belegen, dass es nicht zulässig ist, die Maras als alleinige Verantwortliche für die Kriminalität im Land auszumachen. Dennoch kündigte Präsident Funes, der von einem „terroristischen Akt“ sprach, umgehend an, die Gesetzgebung gegen Jugendbanden zu verschärfen. Henry Campos, der Vizeminister für Justiz und Sicherheit kommentierte das geplante Gesetz mit den Worten: „Die Idee besteht darin, die reine Mitgliedschaft in einer Bande unter Strafe zu stellen, ohne ein anderes Delikt beweisen zu müssen.“ [29]

Den Versuch, die Mitgliedschaft in den Maras zu kriminalisieren, gab es bereits im Zuge der Politik der „harten Hand“ und „superharten Hand“ unter den ARENA-Regierungen von Francisco Flores und Antonio Saca. Ein entsprechendes Gesetz im Jahr 2003, das von der FMLN im Übrigen damals noch strikt abgelehnt worden war, wurde vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Dennoch wurde Präsident Funes’ Gesetzesvorhaben von Unternehmerverbänden, Medien und ARENA-Partei begrüsst. [30] Bereits seit Ende 2009 setzt die Regierung das Militär zur Verbrechensbekämpfung auf der Strasse ein. Mano dura erlaubt nun den Sicherheitsbehörden, Personen ausschließlich aufgrund von äußeren Merkmalen wie Kleidung, Gestik oder den bei Maras beliebten Tätowierungen zu verhaften. Folglich steigen die Zahlen der Internierungen massiv an, während aber in seltensten Fällen Straftaten nachgewiesen werden können.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation FESPAD werden 90% der Zehntausenden Verhafteten zeitnah aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen. [31] Mit den Anti-Mara-Gesetzen geht einher, dass die Maras rechtlich dem Bereich des organisierten Verbrechens zugeordnet werden. Neben einer Ausweitung des Strafausmaßes zielt die von Mano dura inspirierte Gesetzgebung darauf ab, die Beweispflicht stark einzuschränken und auf die Mitgliedschaft zu beschränken, und zwar unabhängig davon, ob ein Delikt vorliegt. Jegliche Unterstützung und Finanzierung von Maras wird dabei unter Strafe gestellt. [32] ARENA-FunktionärInnen outen sich dabei noch als Hardliner, denen die Vorschläge der Funes-Regierung nicht weit genug gehen und die strengere Maßnahmen zur Militarisierung wie eine spezielle Anti-Mara-Polizeieinheit und die Aufstockung der Sicherheitskräfte auf der Strasse fordern.
Einfache Bandenmitglieder will ARENA zu einem zweijährigen Militärdienst zwangsverpflichten. Die ARENA-Abspaltung GANA fordert gar die Verankerung der Todesstrafe in der Verfassung. Während die FMLN-Regierung die Forderungen von ARENA überdenken will, wurde doch tatsächlich von den rechten Parteien und gegen die Stimmen der FMLN im Parlament beschlossen, dass im Schulunterricht zu Beginn jedes Tages eine siebenminütige Bibellektüre verpflichtend ist – u.a. mit der Begründung, dass dadurch „der Gewalt vorgebeugt“ werde. [33]

Den positiven Entwicklungen seit dem Waffenstillstand zwischen den Maras zum Trotz ist zu beobachten, dass die Regierung von Präsident Funes bislang noch an den alten Mustern der militarisierten Politik der „harten Hand“ festhält. Die von der Regierung Anfang des Jahres gemachte Ankündigung, den landesweiten Ausnahmezustand auszurufen und die Präsenz der Armee zB an den Schulen zu erhöhen, veranlasste Insight Crime zu der Bemerkung, dass diese Politik „ein Teil von Funes’ Eskalation des Krieges gegen die Strassengangs zu sein scheint. … Funes imitiert die … Strategie seiner Vorgänger, indem er ehemaliges Militärpersonal in Toppositionen des Sicherheitsapparates platziert, von denen manche drohen, dass sie mit Masseninternierungen von der Gangmitgliedschaft verdächtigen Personen beginnen könnten.“ [34]

Chance für nachhaltige Antworten
»In El Salvador wird Jugend mit Kriminalität gleichgesetzt. Sie gilt als Lebensphase, die man möglichst schnell überwinden sollte. Staatliche Angebote für Jugendliche existieren schlichtweg nicht. Ausbildungsplätze sind Mangelware und für Träger eines Piercings oder einer Tätowierung nicht zu bekommen. Jegliche jugendliche Ausdrucksform wird in El Salvador stigmatisiert, und Rehabilitation bleibt ein Fremdwort.« so Jorge Alberto Castro von der Stiftung Quetzalcoatl. [35]

Das Washington Office on Latin America (WOLA) definiert folgende Risikofaktoren für eine steigende Gewalt unter Jugendlichen in Zentralamerika: das Ausgeliefertsein gegenüber häuslicher und/oder sozialer Gewalt; das Fehlen von ökonomischen Möglichkeiten, schwache Community-Institutionen und ein ausgefranstes soziales Beziehungsgeflecht. Zu den weiteren Faktoren zählen früher Schulausstieg und ein leichter Zugang zu Waffen und Drogen. [36] Jeannette Aguilar vom Meinungsforschungsinstitut der Zentralamerikanischen Republik bereitet es Sorgen, „dass die positive Entwicklung [seit dem Waffenstillstand] nicht auf politische Maßnahmen wie Prävention und Wiedereingliederung zurückzuführen ist. »Ein Problem, wie wir es in El Salvador erleben, lässt sich nur durch eine nachhaltige Verfahrensweise lösen«, mahnt sie.“ [37]

Die Stiftung Quetzalcoatl organisiert im Viertel Atlanta in San Salvador ein Projekt, das auf nachhaltige, Community-orientierte Arbeit zur Gewaltprävention abzielt. Bereits 2010 entschieden sich dort die örtlichen Maras, ihren Kleinkrieg einzustellen. Stattdessen treffen sich die Menschen im Barrio nun bei Workshops über Menschenrechte, HIV-Prävention und Strassenkunst. „Als Ende letzten Jahres ein privater Streit eskalierte und in einem Mord endete, zogen alle gemeinsam die Notbremse. Die von Quetzalcoatl vermittelten Fähigkeiten zur Selbsthilfe trugen Früchte. Anstatt eine blutige Fehde zu beginnen und alte Bandenstrukturen wieder aufleben zu lassen, riefen die jugendlichen Viertelbewohner alle Beteiligten an den Verhandlungstisch.“

Zynischerweise sind es gerade die Maßnahmen der Politik der „harten Hand“, die Projekten wie Quetzalcoatl zum Verhängnis werden können, denn: »Sollte das [Banden-]Gesetz ausgeschöpft werden, könnte man die mit Jugendlichen im Umfeld der Banden arbeitenden Organisationen leicht kriminalisieren«, befürchtet Projektleiterin Laura Käser. »Unsere Arbeit könnte im schlimmsten Fall als ›Unterstützung krimineller Vereinigungen‹ ausgelegt werden.« [38]

In Washington DC hat sich inzwischen das transnationale Komitee Transitional Advisory Group in Support of the Peace Process in El Salvador gegründet. Als Ziele nennt das Komitee die Sicherheit für diejenigen, die in den Verhandlungsprozess involviert sind, die Bestandsaufnahme der spezifischen Bedürfnisse der Marer@s und den Aufbau von Unterstützung und Ressourcen für den Community-orientierten Prozess. Als Bedürfnisse wurden bislang von Matratzen für den Familienbesuch über Gesundheitsdienste, Hafterleichterung bei guter Führung bis Berufsausbildung und Arbeitsstellen nach der Freilassung identifiziert. VertreterInnen der beiden Maras fordern zudem Armee und Polizei dazu auf, Menschenrechtsverletzungen in den Griff zu bekommen und den Schutz des Prozesses sicherzustellen. Weibliche Gefängnisinsassinnen wünschen sich den Beitrag von Frauen- und Familienorganisationen, um ihre spezifischen Bedürfnisse anzusprechen. [39]

Luis Rodriguez vom Kulturzentrum Tia Chucha, würdigte auf einer Pressekonferenz des Komitees in Los Angeles die Errungenschaften und Möglichkeiten des Prozesses: „Frieden kommt aus den Herzen der Menschen, von einer Zurückweisung der Gewalt durch die Menschen und wenn er sich von unten erhebt, dann müssen wir mit ihnen zusammenstehen. Dies ist schon vorher geschehen, es wurde vorher sabotiert und scheiterte an fehlenden Ressourcen und Respekt, aber aus jedem Scheitern erheben sich neue FriedenskämpferInnen.“ Laut Rodriguez entstehe Frieden „nicht durch die Institutionen, Frieden kommt nicht von den friedvollen Menschen, Frieden kann letzten Endes von den Menschen ausgehen, die mit der Gewalt begonnen haben, das Beste kann manchmal aus dem Schlechtesten entstehen.“ [40]

Auch das Ex-MS-13-Mitglied Alex Sanchez von der NGO Homies Unidos stellt fest, dass eine Schlüsselrolle bei der Gewaltreduktion von respektierten ehemaligen Gangmitgliedern übernommen werden kann, indem diese in Konflikten als MediatorInnen auftreten und Alternativen zum gewalttätigen Gangalltag schaffen. Doch seien solche Vereinigungen für die Behörden grundsätzlich verdächtig und würden oft durch Anti-Gang-Gesetze verboten. [41] Luis Cardona von Justice for Gathering meint, dass es zur Versöhnung dazu gehöre anzuerkennen, dass Menschen in den Gangs sich Verletzungen zugefügt haben, doch auch Menschen außerhalb der Gangs sind zu Opfern gemacht worden. Daher sei ein Heilungsprozess wichtig. Luis Rodriguez fügt hinzu: „Du kannst beschädigtes Leben und Besitz nicht wieder herstellen, aber du kannst Vertrauen zurückgewinnen. Eine Möglichkeit besteht darin, Gang-Mitglieder selbst dazu zu bewegen, sich der Community und Veränderung zu widmen.“ Rodriguez geht sogar so weit, aus den Erfolgen in der eigenen Arbeit mit Gang-Mitgliedern abzuleiten, dass auch besonders gewalttätige Menschen auf diesem Weg wieder in die Gesellschaft „hereingeholt“ werden könnten. [42]

Der Ex-Guerillero Raúl Mijango erklärt in einem Interview mit El Faro, bei den Verhandlungen mit den Maras gehe es um die Subsistenz und das Überleben. „Denn sie sagen ganz klar …: Bring das nicht durch einander, wir sind keine Guerilla, wir sind eine Gang. Und was meinen sie damit? Dass sie nicht nach politischer Macht streben … Sie sind einfach eine soziale Gruppe, die das Gefühl hat, dass die Gesellschaft ihnen jede Chance verweigert hat, sich zu entwickeln und sie mussten sich zum Überleben zusammenschließen. Das große Ziel ist zu überleben! … Die letzte Überlegung ist: Warum existiert dieser Krieg? Es wird nur dann eine Lösung geben, wenn wir die Ursachen betrachten.“ [43] WOLA fordert die Regierung von Präsident Funes dazu auf, „den Vorteil dieses Moments (zu) nutzen, um mit der salvadorianischen Gesellschaft zusammenzuarbeiten, damit eine solide, langfristige und umfassende Strategie gegen die Gangs entwickelt wird, die Gewaltprävention, Reintegration und Rehabilitation hervorhebt. Schnelle Handlungen, selbst kleine Mengen an Geld für Beratungszentren, Jobausbildung und Beschäftigungsprogramme sowie andere Aktivitäten könnten eine wichtige und positive Botschaft aussenden, die dabei helfen kann, die kurzfristige, den Waffenstillstand begleitende Gewaltreduktion in eine langfristige Senkung der Verbrechens- und Gewaltraten umzusetzen.“ [44]

Während bereits aufmerksame Augen in den USA, Guatemala und Honduras, die vor einer vergleichbaren Problematik stehen wie El Salvador, die Entwicklungen in diesem Land beobachten, kommentiert Tom Hayden vom Peace and Justice Ressource Center den Prozess mit den Worten: „Gang-RapperInnen und DichterInnen in El Salvador haben sich selbst lange Zeit als Früchte des Krieges beschrieben – „las frutas de la guerra“. Nun besteht die Chance eines großen Gezeitenwechsels, bei dem Gang-Mitglieder, ihre Familien und ganz El Salvador die Früchte des Friedens ernten.“ [45]

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 5.9.2012
 

Quellen:
[13], [37] http://womblog.de/el-salvador-waffenstillstand-zwischen-jugendgangs-mordrate-mehr-als-halbiert
[14] , [15],[16]  http://www.cispes.org/programs/stop-repression-and-the-ilea/salvadoran-govt-accused-of-negotiating-with-gangs-after-40-drop-in-murders
[25], [28], [36] http://www.wola.org/sites/default/files/downloadable/Citizen%20Security/past/GangsReport_Final.pdf
[26], [42], [43] http://colorlines.com/archives/2012/06/gang_truce_el_salvador.html
[27] http://jungle-world.com/artikel/2009/19/34442.html
[29]-[33] http://www.lateinamerika-nachrichten.de/index.php?/artikel/3866.html
[34] http://www.fpif.org/blog/truce_between_salvadors_maras_for_real_-_for_now
[35], [38] http://www.neues-deutschland.de/artikel/199253.verhandlungstisch-statt-blutiger-fehde.html
[39]-[41], [45] http://www.cipamericas.org/archives/6966
[44] http://www.wola.org/commentary/el_salvadors_gang_truce_in_spite_of_uncertainty_an_opportunity_to_strengthen_prevention_e

 

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