El Salvador: Friede den Knästen

Ein Waffenstillstand zwischen den beiden größten Jugendbanden, den Maras, hat in El Salvador dazu geführt, dass seit Mitte März 2012 die Mordrate um über 60% zurückgegangen ist. Für die Gesellschaft hat sich ein Fenster geöffnet, um in einem Dialog die sozioökonomischen Ursachen der Kriminalität nachhaltig in Angriff zu nehmen, anstatt wie bisher durch eine repressive Politik der „harten Hand“ die Gewalt noch eskalieren zu lassen.

© GASTON PARDO/ Indymedia

© GASTON PARDO/ Indymedia

Waffenstillstand zwischen den Maras
Samstag, der 14.April 2012 war ein besonderer Tag für El Salvador, denn Präsident Mauricio Funes berichtete seinen AmtskollegInnen auf dem sechsten Amerika-Gipfel in Kolumbien, dass es in seinem Land, das mit offiziell 70 Morden pro 100.000 EinwohnerInnen eine der höchsten Mordraten der Welt besitzt, an diesem Tag keinen einzigen Mord gegeben habe. Am Ende des Tages war ein Opfer eines Gewaltverbrechens zu beklagen. [1]

Das Abkommen zwischen Anführern der beiden größten Maras von El Salvador – die Mara Salvatrucha (MS-13) und Barrio 18 (B-18) – wurde am 9.März im Hochsicherheitsgefängnis von Zacatecoluca, auch „Zacatraz“ genannt, unterzeichnet.
Bereits eineinhalb Monate später war die Mordrate von etwa 14 auf sechs pro Tag gesunken. [2]
Als Vermittler des Waffenstillstandes sind der Militär- und Polizeikaplan Fabio Colindres und der ehemalige Berater des jetzigen Sicherheitsministers Munguía Payés und frühere FMLN-Guerillero Raúl Mijango öffentlich in Erscheinung getreten. Kern der Vereinbarung ist die beiderseitige Einstellung sämtlicher Morde an anderen Mara-Mitgliedern, PolizistInnen, Soldaten und GefängnisaufseherInnen sowie deren Familien. [3]
Als Geste des guten Willens wurden in der zweiten März-Woche mehr als 30 Gefangene, bei denen es sich laut Sicherheitskreisen um nationale Anführer von Mara Salvatrucha und Barrio 18 handelt, aus Hochsicherheitsgefängnissen in Trakte der niederen Ebene überstellt. Statt Isolationsfolterhaft dürfen die Gefangenen nun Besuch von Familienangehörigen empfangen.
Einer anonymen Quelle aus Regierungskreisen zufolge behauptet die Zeitung El Faro außerdem, dass angeblich Gelder in der Höhe von 10.000 $ den Angehörigen der MS-13 angeboten worden sein sollen. Dies wird von anderen Quellen aber nicht bestätigt. [4] Der Economist berichtet über darauf folgende weitere Entspannungsmaßnahmen: „Seither haben die [Maras] weitere Konzessionen gemacht. Am 2.Mai haben sie versprochen, niemanden mehr in den [zu „Friedenszonen“ erklärten, Anm.] Schulen zu rekrutieren.
Fünf Tage später haben Insassen im überfüllten Gefängnis von La Esperanza geschworen, dass sie damit aufhören werden, über Gefängnistelefone Entführungen von Personen zu veranlassen. `Ich möchte die Gesellschaft und jene, die uns die Chance gegeben haben, uns zu verändern, um Verzeihung bitten“, so der Salvatrucha-Anführer Dionisio Arístides. `Wir sind menschliche Wesen, die nicht nur Böses tun´.“ [5]

Zu beachten ist auch, dass Sicherheitsminister Munguía Payés, ein Ex-Militär und Hardliner, dem Ambitionen auf die nächste Präsidentschaft nachgesagt werden, eine zwielichtige Rolle spielt: „Den Erfolg des Waffenstillstands … steckt sich Munguía Payés gerne an seinen Hut. Ein Eiertanz, um im Fall eines Erfolgs als Sieger und im Fall des Scheiterns der Verhandlungen nicht als völliger Verlierer da zu stehen.“ [6] Zwar lehnt die Funes-Regierung offiziell jeden direkten Dialog mit den Maras ab, da sie angesichts der geringen Popularität von Verhandlungen einen politischen Supergau befürchtet.

Insbesondere die überwiegend konservativen Medien und die meisten ParlamentarierInnen des Kongresses artikulieren ihre Ablehnung eines Dialoges mit den Maras. Dennoch kam es zu einem Austausch der Anliegen und Positionen zwischen der Regierung und den Maras, berichtet Inter Press Service am 25.August. [7]
Zu den Prioritäten der Maras gehören Gesetzesänderungen bei Bereichen wie der vorzeitigen Entlassung von GefängnisinsassInnen bei unheilbaren Krankheiten oder Personen, die älter als 65 Jahre sind. Das von der Funes-Regierung 2010 erlassene Anti-Mara-Gesetz soll nach dem Willen der Maras zurückgezogen werden. Auch die Aufhebung der Isolationsfolterhaft in Spezialgefängnissen für Marer@s, die als hoch gefährlich eingestuft werden, wird gefordert. Die Maras wünschen sich auch, dass ZeugInnen, die gegen andere Marer@s aussagen, keine Hafterleichterung mehr bekommen sollen – eine Vorgehensweise, auf die sich die salvadorianische Staatsanwaltschaft stützt, um die Gefängnisse zu füllen, während die Maras davon ausgehen, dass diese Praxis missbraucht werde, um den Mangel an Indizien oder Beweisen zu verschleiern.

Die Forderung nach Abzug der Sicherheitskräfte aus Gebieten mit starker Präsenz der Maras stößt auf wenig Gegenliebe, vor allem bei den betroffenen Communities selbst. Im Gegenzug verlangt die Regierung laut der konservativen Tageszeitung Diario de Hoy, dass sämtliche kriminellen Aktivitäten, auch die Erpressungen, die trotz Waffenstillstand weitergehen, eingestellt werden; dass sich alle Marer@s, die in ein Verbrechen involviert sind, sich freiwillig der Polizei stellen und dass illegale Waffen und Sprengstoffe abgegeben werden. Schließlich erwartet die Regierung, dass die Maras die Standorte bekannt geben, an denen sich die geheimen Friedhöfe befinden, auf denen sie Opfer verscharrt haben, um jeden Hinweis auf das Verbrechen zu vertuschen. [8]

Am 28.März appellierte Präsident Funes an alle Sektoren der Gesellschaft, sich an einem Dialog zu beteiligen, um ausstiegswillige Marer@s bei der Reintegration in die Gesellschaft zu unterstützen. Dabei richtete sich Funes speziell an die Unternehmen und forderte sie dazu auf, Ausbildungsplätze und Jobs anzubieten. [9] Dabei bewegt sich die Regierungspolitik im Spannungsfeld zwischen wie bisher Repression, die auf unmittelbare Ergebnisse abzielt und die Aufrechterhaltung des staatlichen Images als oberster Verbrechensbekämpfer im Auge hat – und einem Ansatz, der die sozialen Ursachen der Kriminalität wie auch der Jugendbanden berücksichtigt und daher nachhaltige und langfristigere Folgen erzeugt.
Dazu Präsident Funes: „Ich schlage vor, dass diese nationale Vereinbarung damit anfängt, sich umgehend dem sozialen Problem zu widmen, das an der Wurzel der kriminellen Aktivitäten der Gangs liegt, dazu gehören sozialer Ausschluss und der Mangel an Jobchancen, Bildung, Gesundheit und Erholung für die salvadorianische Jugend.“ [10]

Auch Anführer der Maras schlagen in eine ähnliche Kerbe, so wird Oscar Armando Reyes von der B-18 von Associated Press mit den Worten zitiert: „Wir wollen eine endgültige Waffenruhe erreichen, alle kriminellen Aktivitäten der Gangs sollen eingestellt werden. Doch wir müssen Vereinbarungen treffen, denn wir müssen überleben. Es wurde von Plänen für Jobs gesprochen, aber wir haben keine Antworten bekommen und nun ist es an der Zeit, dass die Regierung uns zuhört“. [11]


Beitrag von Alexander Stoff, 5.9.2012

Zum Weiterlesen ...

Quellen:
[1], [2], [10] http://womblog.de/el-salvador-waffenstillstand-zwischen-jugendgangs-mordrate-mehr-als-halbiert
[3], [10], [11] http://www.cispes.org/blog/gang-truce-reaches-100-days-questions-and-doubts-loom-2
[4] http://www.cispes.org/programs/stop-repression-and-the-ilea/salvadoran-govt-accused-of-negotiating-with-gangs-after-40-drop-in-murders
[5] http://www.fpif.org/blog/truce_between_salvadors_maras_for_real_-_for_now
[6] http://latinomedia.de/Verhandlungen.html
[7], [8] http://www.ipsnews.net/2012/08/gangs-and-government-put-their-cards-on-the-table-in-el-salvador




 

Share this:

Hinzufügen Del.icio.us Hinzufügen Facebook