Chile: Medienkonzentration schadet Meinungsvielfalt

Die Schließung der Tageszeitung La Nación in Chile wirft Fragen nach dem Pluralismus der Medien auf. Zwei große Konzerne – die El Mercurio Kette und das COPESA-Konsortium – kontrollieren de facto die gesamte Medienlandschaft in Chile. KritikerInnen warnen, dass diese duopolistischen Eigentumsstrukturen dem Meinungspluralismus und somit der Demokratie schaden.

Durch die Schließung der 100 Jahre bestehenden Tageszeitung La Nación, bei der der Staat einen Anteil von 69% hielt, verlieren 600 MitarbeiterInnen ihren Job. Die rechtsextreme Regierung von Präsident Sebastián Piñera hatte diese Entscheidung vor ihrer Wahl angekündigt und Mitglieder der Regierungskoalition äußerten sich folglich erfreut über das Ende des staatlichen Wettbewerbes mit der privaten Presse. (1)

Kritische Stimmen machen sich jedoch Sorgen um die Meinungsfreiheit in Chile. So meint der Vorsitzende der chilenischen JournalistInnen-Vereinigung, Marcelo Castillo, dass gerade in Bereichen von hoher Besitzkonzentration der Staat eingreifen müsse, um öffentliche Medien zu schaffen. Eine öffentliche Politik der Kommunikation müsse über das reine Existieren von Medien hinausgehen. Castillo schlägt in diesem Sinne vor, dass die Schaffung von Medien mit Verbindungen zur Zivilgesellschaft ermutigt werden soll oder nach dem Vorbild Argentiniens eine Agentur die faire Verteilung der staatlichen Werbemittel auf eine große Anzahl von Medien sicherstellen soll.
Nach der Sichtweise von Marcelo Castillo „muss der Staat das Bürgerrecht auf Information garantieren und für Medienpluralismus sorgen und diesen dort schaffen und effektiver machen, wo er nicht existiert“.
Für den Soziologen Manuel Antonio Garretón zeigt die Schließung von La Nación „eine ideologische Absicht, öffentliche Räume wie Bildung, soziale Sicherheit und jetzt Kommunikation abzureißen“. Laut Garretón müsse der Staat eingreifen und für Pressepluralismus sorgen, wenn der Markt dies nicht leisten kann. Mit der Privatisierung der nationalen Radiostation habe die chilenische Gesellschaft 1993 ein wichtiges Instrument zur Bewusstseinsbildung verloren, so Garretón. Auch der Senator der Sozialistischen Partei, Juan Pablo Letelier, kritisiert, dass „wirtschaftliche Gruppen in Chile – anders als in Brasilien und anderen Ländern – ein zu enges Naheverhältnis zur politischen Rechten pflegen, was dazu führt, dass die Medien in zu wenigen Händen liegen und eine starke ideologische Voreingenommenheit besitzen.“ Die Eigentumskonzentration fördere laut Letelier Ideen und Vorstellungen einer Nation, die sich von fehlender wirklicher Pressefreiheit herleite. (2)

Eigentumskonzentration und Meinungsfreiheit
Obwohl Präsident Piñera das Dekret zur Schließung von La Nación erlassen hat, haben es bereits die Vorgängerregierungen der Concertación verabsäumt, eine öffentliche Medienpolitik zu betreiben, so Castillo. So kommentiert er, dass in den letzten drei Jahren der Pinochet-Diktatur mehr Pluralismus in der Presselandschaft gegeben war als heute. Beispielsweise verfügt die Opposition gegenwärtig über keine eigene Tageszeitung, während das einflußreiche Medienduopol mit einer Leserabdeckung von 90% die Verbreitung der konservativen bis rechtsextremen Ideologie in Chile sicherstellt. Insbesondere Medien, die eine tragende Rolle im Widerstand gegen Pinochet gespielt haben, sind im Zuge des demokratischen Überganges auf der Strecke geblieben: so wurde die für den Widerstand wichtige Tageszeitung Fortín Mapocho 1991 eingestellt, die progressive Zeitung La Épocha existierte von 1987 bis 1998. Die Wochenzeitungen Análisis und Apsi waren ebenfalls relevante Medien im Widerstand und mussten 1994 und 1995 ihre Redaktionen schließen. (3)

Nach einer Studie von Maria Olivia Mönckeberg („Los magnates de la prensa“) verteilt die Mercurio Gruppe rund 20 landesweite und regionale Blätter, während zu COPESA die Tageszeitungen La Tercera, La Cuarta und La Hora sowie Radiostationen und diverse Magazine gehören. Chiles Medien „dienen den Interessen einflussreicher, rechtsgerichteter Wirtschaftsgruppen, die sich mehr darum kümmern, ihre Profite zu konsolidieren und ihre Ideologie abzubilden, als aus einer breiten Perspektive zu berichten und die Kommunikation zwischen den BürgerInnen zu fördern,“ so Mönckeberg. Zusammen mit den privaten Fernsehsendern habe das Medienduopol „eine Art von Zaun errichtet, der es gegen jede echte Chance abschottet, die chilenische Wirklichkeit in einer größeren Tiefe kennenzulernen oder hochwertigen Journalismus zu betreiben und substantiellere Debatten in Gang zu bringen“, kommentiert Mönckeberg. Folglich sei die Demokratie selbst der Gefahr ausgesetzt, unterwandert zu werden, sollte der Staat nicht für strengere Regulierung sorgen, warnt Mönckeberg. (4)

Auch in Fragen der Unabhängigkeit ist das private Medienduopol fragwürdig, da es jährlich 5 Millionen US$ an Subventionen von der Regierung erhält. Hinzu kommt eine zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für JournalistInnen in Chile, die über die zahlreichen sozialen Konflikte wie etwa die Bildungsproteste berichten. Physische Angriffe auf ReporterInnen seitens der Polizei sowie Drohungen, Verhaftungen und die Zerstörung von Material scheinen inzwischen wieder zum Alltag in Chile zu gehören. Besonders augenscheinlich ist auch der Versuch der Regierung, das freie Pressewesen durch eine Gesetzesreform einzuschränken: in dem nach seinem Befürworter, dem Innenminister Rodrigo Hinzpeter, benannten Gesetz sollte die Polizei ermächtigt werden, ohne vorhergehende Anweisung durch die Staatsanwaltschaft Materialien von JournalistInnen ausgehändigt zu bekommen, die im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen stünden. Nach massiven Protesten wurde das „Hinzpeter-Gesetz“ zurückgezogen, das von Reporter ohne Grenzen als Maßnahme gewertet wurde, JournalistInnen in PolizeiinformantInnen zu verwandeln. (5)

Alternative Medien
Mitte des Jahres 2009, noch während der Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet, wurde das „Red de Medios de los Pueblos“ gegründet, ein breites Netzwerk aus mehr als 50 Basismedien und professionellen JournalistInnen, die ihre prekäre Situation gemeinsam haben. Das Netzwerk erklärt sich zum Ziel, jene Stimmen – vor allem von sozialen Organisationen – hörbar zu machen, die üblicherweise von den Mainstream-Medien ignoriert und ausgeschlossen werden und die Hindernisse für Nachrichten zu überwinden, die durch das Medienduopol aufgebaut werden. Zum Netzwerk gehören neben den Tageszeitungen El Ciudadano, El Polémico und La Alternativa auch Nachrichtenagenturen der Mapuche, Radiostationen wie Placeres, El Encuentro und Konciencias sowie Community TV-Sender wie Canal 6 und Umbrales.
Die Quellen der am Netzwerk beteiligten Medien sind hauptsächlich auf lokaler Ebene und zeichnen sich durch ihre Diversität in Hinsicht auf Geschlecht, Alter und Beruf aus.
Teilweise beinhalten die Medien auch methodische Zugänge, die in den Mainstream Medien gänzlich fehlen wie Radio Theater und in die Tiefe gehende Radio Features. Juan Enrique Ortega von Educación y Comunicaciones (ECO) weist darauf hin, dass das Netzwerk durch gemeinsame Ziele zusammengehalten wird, nämlich „die Zurückweisung des neoliberalen Modells (des freien Marktes) von Entwicklung“ sowie dem Fokus auf Themen wie politische Reform, BürgerInnenbeteiligung, Verteidigung der Rechte von Indigenen und natürlicher Ressourcen und den Schutz der Rechte von ArbeiterInnen, LehrerInnen, StudentInnen, Frauen, Kindern, MigrantInnen und sexueller Minderheiten. Der Beitrag der vernetzten Medien bestehe darin, „die Stimmen eines Chile hörbar zu machen, das nicht sichtbar ist, die öffentliche Meinung, die als Folge des vorherrschenden Kommunikationsdiskurses zunehmend homogenisiert wurde, zu diversifizieren sowie das Recht der Menschen auf Kommunikation zu verteidigen.“ (6)

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 8.10.2012

Quellen:
(1-3) http://www.ipsnews.net/2012/10/media-pluralism-at-risk-of-extinction-in-chile
(4) http://www.ipsnews.net/2009/12/chile-media-empires-undermine-pluralistic-democracy
(5) http://www.santiagotimes.cl/opinion/opinion/23515-one-step-forward-two-steps-back-press-freedom-in-chile
(6) http://www.ipsnews.net/2009/07/chile-alternative-media-have-their-network

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