Honduras: ‚Charter Cities’ als neoliberaler Albtraum

Der Putsch gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya im Jahr 2009 trägt skurrile Blüten: Neoliberale Missionare unter Anleitung ihres Chefideologen Paul Romer nutzen die instabile Lage in Honduras aus, um ihre scheinbar aus einer dystopischen Science Fiction Phantasie entsprungene Vision von den ‚Charter Cities’ zu verwirklichen.

© El Monte

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Darunter verstehen die Ökonomen Modellstädte unter autonomer Verwaltung, die sich im Eigentum von privaten InvestorInnen befinden und eigene Polizeikräfte, Steuergesetze und Rechtssysteme unterhalten. Während sich die Menschenrechtslage in diesem zentralamerikanischen Land mit der weltweit höchsten Mordrate seit dem Putsch noch weiter verschlechtert hat, glauben die neoliberalen Missionare, bei der Bevölkerung mit ihren Plänen für die ‚Charter Cities’ unter dem Vorwand der „Armutsbekämpfung“ und „politischen Stabilität“ punkten zu können. Unterstützt werden sie durch die Regierung von Präsident Porfirio Lobo, der im Zuge der zweifelhaften Wahlen im Gefolge des Putsches an die Macht gekommen war und seither daran interessiert ist, das internationale Image für sein Regime zu verbessern.
So unterzeichnete das Regime am 4. September 2012 ein Memorandum of Understanding, eine rechtlich unverbindliche Grundsatzvereinbarung, mit einer Gruppe von internationalen InvestorInnen, um in Honduras drei ‚Charter Cities’ zu etablieren. Die speziell zu diesem Zweck eingerichtete MGK Group, ein Konsortium aus Finanziers, beabsichtigt sich mit 15 Millionen US-$ zu beteiligen (diese Summe wurde nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes wieder zurückgezogen – als mögliche Standorte stehen für die MGK Group nun Jamaika, Griechenland oder Osteuropa im Gespräch), während die südkoreanische Regierung 4 Millionen US-$ für eine Machbarkeitsstudie investiert. (1)

Mittlerweile scheint sich das honduranische Regime vom Vordenker der ‚Charter Cities’ verselbständigt zu haben, denn am 7. September trat Paul Romer gemeinsam mit dem Rest der „Transparenzkommission“ zurück, die zur Überwachung des Prozesses vorgesehen war – die Kontrolle unterliegt nun gänzlich dem Regime von Präsident Lobo. Romer hatte dem Regime vorgeworfen, die Mitglieder der Kommission auszuschließen. Berichten zufolge war er nicht damit einverstanden, dass das honduranische Regime ohne seine Mitwirkung mit der MGK Group verhandelte. (2) Der Verdacht liegt nahe, dass Romer auch deswegen von diesem Projekt „abgezogen wurde“, weil der Extremismus und Markt-Fundamentalismus seiner Forderungen einer breiten Öffentlichkeit schwer zu vermitteln gewesen wäre – empfahl er doch, dass die Verwaltung der ‚Charter Cities’ nicht über den Umweg der Politik, sondern gleich direkt von Konzernen übernommen werden sollte. Die „Transparenzkommission“ sollte nach der Vorstellung von Paul Romer auch als Regierung in einer fertigen ’Charter City’ wirken und solange ohne Wahlen an der Macht bleiben, bis sie selbst entscheiden würde, ob die Menschen „reif“ für die Demokratie seien. Sicher kein Zufall ist dabei, wer neben UnternehmerInnen und ÖkonomInnen noch zu Mitgliedern der fünf-köpfigen „Transparenzkommission“ ernannt worden war: ein früherer Militär aus dem autoritär regierten Singapur sowie ein Beschäftigter einer Firma, die vom US-republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney gegründet wurde und in den 1980er Jahren nachweislich in die Finanzierung der Todesschwadronen in El Salvador verwickelt war. Offenbar wurde hier die alte autoritäre Legende von einem allwissenden, rein technokratisch legitimierten Weisenrat wiederbelebt, der den Menschen die „Bürde“ der Demokratie abnimmt  - eine Idee, die gegenwärtig ja auch in Gestalt der von der EU verwalteten Regime in Griechenland und Italien ein Revival zu erleben scheint. Suzy Dean stellt fest: „Ohne demokratischen Rahmen, durch den (die Menschen) sich für die Dinge einsetzen können, die ihnen wichtig sind, und somit nutzlose PolitikerInnen loswerden und die Rolle des Staates verwalten können, werden die (‚Charter Cities’) wenig mehr als offene Gefängnisse sein.“ (3)

© Sandra Cuffe

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Verletzung von Rechten der Indígenas
Entgegen der offiziellen Darstellung, dass die ‚Charter Cities’ auf einer „Tabula rasa“, also auf nicht beanspruchtem Territorium, aufbauen, bedeuten diese Pläne eine Einschränkung von Rechten der Kleinbauern und –bäuerinnen sowie der afro-indigenen Communities der Garífuna. So wird insbesondere Trujillo in der Region von Aguán häufig als Ort für die ‚Charter Cities’ genannt. Die dort ansässige Garífuna-Community von Vallecito war wiederholt Opfer von Angriffen paramilitärischer Gruppen. Die Garífuna verlangen eine Vermessung als ersten Schritt zur Rückerlangung ihrer Länderein, die sich GroßgrundbesitzerInnen wie der Palmöl-Magnat Miguel Facussé (auch bekannt als Palmbesitzer des Todes) im Laufe der Zeit durch Betrug und Gewaltanwendung angeeignet haben. Legalisiert wurde die Enteignung der Garífuna durch die 1992 erfolgte Reform des Agrarreformgesetzes: Seit den 1960er Jahren war es bis dahin untersagt, Länderein wieder zu verkaufen, die im Zuge der Agrarreform übereignet wurden. Wirtschaftstreibende und Drogenhändler mit engen Verbindungen zu den Todesschwadronen des Militärgeheimdienstes heuerten daraufhin Paramilitärs an, um die Garífuna sowie Kleinbauern und –bäuerinnen zum illegalen Verkauf ihres Bodens zu zwingen. (4)
Im März 2011 wurde im Rahmen einer offiziellen Zeremonie unter Anwesenheit von Präsident Lobo der Grundstein für den durch einen kanadischen Privatfonds finanzierten Hafen von Trujillo gelegt. Dem war die Niederwalzung der Garífuna-Community von Rio Negro vorausgegangen, deren BewohnerInnen wurden in eine benachbarte Region zwangsumgesiedelt. Familien der vertriebenen Garífuna sind deshalb im Dezember 2011 vor Gericht gezogen.
Diese Verletzung internationaler Verträge zum Schutz der Rechte von Indigenen wurde auch durch eine Einschüchterungskampagne gegen kritische JournalistInnen der Garífuna begleitet. (5) Honduras ist das Land, in dem weltweit die meisten JournalistInnen ermordet werden: In den vergangenen zehn Jahren wurden 33 JournalistInnen umgebracht, die Mehrheit davon, nämlich 28 JournalistInnen seit dem Putsch im Juni 2009. (6)
Am 22. September wurde der Anwalt Antonio Trejo Cabrera in Tegucigalpa nach dem Erhalt mehrerer Todesdrohungen erschossen – er hatte zu einer Gruppe von JuristInnen gehört, die sich öffentlich gegen die ‚Charter Cities’ ausgesprochen haben. In diesem Zusammenhang wollte Trejo als Zeuge in die USA reisen. Der Anwalt hatte u.a. Kleinbauern und –bäuerinnen bei Landkonflikten in Bajo Aguán vertreten. (7)

Neoliberale Stadtstaaten
Doug Henwood von The Nation meint über die ‚Charter Cities’: „Es ist interessant, wie die charter cities den liberalistischen (libertarian) Traum als zutiefst undemokratisch entlarven. Die Kompatibilität zwischen Pinochet und Milton Friedman hat eine Menge Hinweise dazu geliefert, doch dieses honduranische Experiment sieht nach einem schlüssigen Beweis aus. Zuerst wird ein Putsch benötigt. Und dann muss eine Zone der Freiheit errichtet werden – aber eine spezielle Art von Freiheit. Nicht die Freiheit der Vereinigung, oder von individuellem Ausdruck und Entwicklung, sondern die Freiheit, im Sinne einer ökonomischen Elite zu manövrieren, damit sie unter einer speziellen Art von staatlichem Schutz anstellen kann, was ihr gefällt. Milton’s Enkel, Patri Friedman, einer der Pioniere der charter cities, hat erklärt, dass Demokratie ‚leider … für einen liberalistischen Staat ungeeignet ist.’“ (8)

Der gesetzliche Rahmen für die Errichtung von ‚Charter Cities’ in Honduras wurde im Februar 2011 unter dem Titel „Spezielle Entwicklungsregionen“ (Regiones Especiales de Desarrollo, RED) in Gesetzeskraft gesetzt, im August 2011 wurden detaillierte Ausführungsstatuten verabschiedet. Mehrere RepräsentantInnen der honduranischen JuristInnen-Vereinigung bezeichnen die Gesetze als nicht verfassungsgemäß. Die JuristInnen argumentieren, dass die Übertragung von territorialer und administrativer Autonomie an ausländische InvestorInnen auf eine Abtrennung eines Teiles des Staatsgebietes hinauslaufe – und somit den Verlust der Souveränität der BürgerInnen von Honduras über dieses Gebiet mit sich bringe. Außerdem werden durch die ‚Charter Cities’ verschiedene verfassungsmäßige Rechte verletzt, u.a. das Recht auf Gleichheit. Am 12. Januar 2012 bezeichnete die Generalstaatsanwaltschaft in einer Stellungnahme die entsprechenden Gesetze und Statuten als verfassungswidrig und empfahl dem Obersten Gerichtshof, diese außer Kraft zu setzen. (9) Mit überwältigender Mehrheit stimmten die RichterInnen des Obersten Gerichtshofes Mitte Oktober 2012 gegen die Gesetze, die als verfassungswidrig bezeichnet wurden, weil sie die privatisierten Städte von honduranischem Recht ausnehmen. (10)

© Sandra Cuffe

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Es ist vorgesehen, dass die REDs Gesetzen unterworfenen Enklaven entsprechen, die außerhalb der nationalen Verfassung operieren und stattdessen von einem Team ausländischer RepräsentantInnen gemanaged werden – allesamt ernannt von Präsident Lobo. Diese ernannten WürdenträgerInnen würden alle Bereiche überwachen, von Sicherheit über Gerichtsbarkeit bis hin zu Gewohnheiten und Besteuerung. (11) Bei Interviews hat Paul Romer wiederholt darauf hingewiesen, dass die ‚Charter Cities’ nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar sind. Statt bei einer Wahl die Stimme abzugeben, müssten die EinwohnerInnen der ‚Charter Cities’ „mit den Füssen wählen“. Gemeint ist damit, dass der Akt der Wahl sich auf den Einzug in diese Modellstädte beschränke. Romer bezieht sich dabei auf die weltweiten Migrationsbewegungen, denn MigrantInnen hätten sich „entschieden“, ihr Land zu verlassen und sich an Orten niederzulassen, wo sie über keine politische Stimme verfügen. Zwar werden in dieser Sichtweise die diversen, meist unfreiwilligen Ursachen von Migration ausgeblendet, aber es zeigt doch, wie wenig die Vordenker der ‚Charter Cities’ von Demokratie halten. Auch Patri Friedman, Enkel von Milton Friedman, dem engen Berater des chilenischen Diktators Augusto Pinochet, hält als Vorsitzender eines Unternehmens, das sich dem Aufbau von ‚Charter Cities’ widmet, die Demokratie für nicht kompatibel mit seinem liberalistischen (libertarian) Gedankengut. (12)
Aber die Funktion der ‚Charter Cities’ liegt ohnehin ganz woanders: „Unser Ziel ist es, die am meisten ökonomisch freie Seinsform auf der Erde zu sein“, wie sich Michael Strong, Geschäftsführer der MGK Group ausdrückt. Internationale InvestorInnen sollen ermächtigt werden, im Namen des Profites die nationale Gesetzgebung und Regulierung zu umgehen. Dennoch scheint es auch widersprüchliche Akzente zwischen den BefürworterInnen der ‚Charter Cities’ zu geben: Während sich Michael Strong, anders als Paul Romer, dafür stark macht, dass die REDs von honduranischen Gouverneuren und nicht durch ausländische Regierungen verwaltet werden, fordert Strong außerdem, dass das Land privat erworben und nicht vom honduranischen Regime zur Verfügung gestellt werden soll. (13) Bescheidenheit scheint jedenfalls nicht die Stärke der Missionare für die ‚Charter Cities’ zu sein, denn sie drohen damit, dass dieses Konzept sich in einer Art Schneeball-Effekt vervielfältigen und – so die nicht näher begründete Theorie – immer mehr und mehr Menschen aus der Armut holen könnte. Auf der Ebene der Exekutive schwebt den Missionaren dabei explizit eine Zusammenarbeit mit berüchtigten Einheiten wie den chilenischen Carabineros vor, also solchen Diktatur-erprobten Formationen, bei denen Polizei- und Militäraufgaben verschwimmen. (14 Manche KommentatorInnen kommen zu dem Schluss, dass die ‚Charter Cities’  neuen urbanen Kolonien entsprechen, wo jede Form von kritischer Einstellung und Dissidenz schon im Keim erstickt werde und sich private InvestorInnen ihre Träume von einem Staat im Staat erfüllen können, der gänzlich von „hinderlichen“ Menschenrechten, insbesondere ArbeitnehmerInnenrechten, und Umweltstandards befreit ist, um nur noch der totalen ökonomischen Freiheit zu dienen.

Quellen:
(1) http://nacla.org/blog/2012/9/21/honduran-charter-cities-are-symptom-instability-not-its-solution
(2) http://www.coha.org/honduras-model-city-plan-in-the-spotlight
(3) http://blogs.independent.co.uk/2012/01/16/honduran-charter-cities-trample-on-democracy
(4) http://www.globalresearch.ca/privately-owned-charter-cities-in-honduras-entire-urban-areas-handed-over-to-corporations/5304672
(5) http://www.globalresearch.ca/privately-owned-charter-cities-in-honduras-entire-urban-areas-handed-over-to-corporations/5304672
(6) http://upsidedownworld.org/main/honduras-archives-46/3869-vallecito-resists-satuye-lives-the-garifuna-resistance-to-honduras-charter-cities
(7) http://www.coha.org/honduras-model-city-plan-in-the-spotlight
(8) http://upsidedownworld.org/main/honduras-archives-46/3869-vallecito-resists-satuye-lives-the-garifuna-resistance-to-honduras-charter-cities
(9) http://www.globalresearch.ca/privately-owned-charter-cities-in-honduras-entire-urban-areas-handed-over-to-corporations/5304672
(10) https://www.commondreams.org/headline/2012/10/19-9
(11) http://rabble.ca/news/2012/10/charter-cities-honduras-crumble-human-rights-violations-escalate-will-canada-keep-inves
(12) http://www.globalresearch.ca/privately-owned-charter-cities-in-honduras-entire-urban-areas-handed-over-to-corporations/5304672
(13) http://www.coha.org/honduras-model-city-plan-in-the-spotlight
(14) http://upsidedownworld.org/main/news-briefs-archives-68/3600-charter-cities-in-honduras-a-proposal-to-expand-canadian-colonialism

Zum Weiterlesen:
Honduras: Landkonflikte verschärfen sich

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 15.12.2012

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