Mittelamerika: „Ja zum Leben – Nein zum Bergbau“

Das neoliberale Rohstoff-Extraktionsmodell stößt in Lateinamerika auf zunehmenden Widerstand. Besonders die betroffenen Communities und indigenen Gruppen vernetzen sich über Grenzen hinweg und protestieren gegen rücksichtslose Bergbauprojekte, die ihnen von der Industrie aufgezwungene werden. Mitte Januar 2013 versammelten sich nun BergbaugegnerInnen aus Zentralamerika und Kanada im mexikanischen Oaxaca zu einem Forum unter dem Motto „Ja zum Leben – Nein zum Bergbau“.

© jaguardelplatanar

© jaguardelplatanar" /Jose Gregorio Soro

Das Mesoamerikanische Forum wurde von der „Vereinigung zur Verteidigung der Territorien“ aus dem Bundesstaat Oaxaca koordiniert (http://endefensadelosterritorios.org) und fand zwischen 17. und 20. Januar in der Gemeinde Capulálpam de Méndez statt. Das Zusammentreffen zielte darauf ab, AktivistInnen aus Mexiko, El Salvador, Guatemala, Honduras und Kanada an einen Tisch zu bringen, um Erfahrungen aus dem Widerstand auszutauschen, Bündnisse zu schließen und stärken sowie Strategien zu entwickeln, ihre Territorien gegen bestehende und geplante Megaprojekte im Bergbau zu verteidigen, von denen ihre Communities bedroht werden. So berichteten viele über die verheerenden Auswirkungen der Minenindustrie auf ihre Gemeinden, unter anderem  schwerwiegende Gesundheitsschäden, Umweltzerstörungen und das Zerreißen von sozialen und kulturellen Beziehungsgeflechten.

Am Beispiel Mexikos zeigt sich, dass die Verabschiedung einer Gesetzgebung, durch die Bergbaukonzerne begünstigt werden, einen starken Anstieg bei den Aktivitäten der Industrie bewirkt. Die InvestorInnen-freundlichen Gesetze erlauben eine massive Ausbeutung der Rohstoffressourcen, während nur geringe oder gar keine Steuern an den mexikanischen Staat abgeführt werden müssen. Diese gewinnträchtige Ausgangslage in Mexiko hat in den vergangenen Jahren zu einem Boom im Bergbau geführt. Gustavo Castro, von der im Bundesstaat Chiapas aktiven NGO, Otros Mundos erklärte auf dem Forum: „Grundsätzlich finden 70-80% der Bergbauindustrie im Tagebau statt, was bedeutet, dass sie Wälder zerstören müssen und sich die Natur nach diesen Einflüssen nicht erholen kann – der Säureabfluss aus diesen Minenaktivitäten wird sich auf diese Gebiete für Jahrtausende auswirken. Ganz zu schweigen von der enormen Verdrängung von Menschengruppen.“ (2)

John Cutfeet, ein indigener Aktivist aus Ontario/Kanada und Vertreter der Bewegung „Idle No More“ reiste zu dem Forum, um Spielräume der Solidarität auszuloten und effektiv gemeinsame Aktionen zu organisieren. Kanada spielt insofern eine Schlüsselrolle, da kanadische Bergbaufirmen mit Förderung durch die kanadische Regierung in der ganzen Hemisphäre führend bei der Erz- und Metallausbeutung sind – häufig unter Missachtung von internationalem Recht und Verträgen. (3) In einer Studie kommen William Sacher und Alain Deneault zu der Schlussfolgerung, dass deshalb so viele Bergbaufirmen ihren Sitz in Kanada wählen – offiziell mehr als 75% aller Minenbetriebe weltweit – weil es dort günstige Steuerschlupflöcher sowie eine standhafte Unterstützung für die wirtschaftlichen Interessen seitens der Regierung auf der internationalen Bühne gibt. Zudem seien die  Entschädigungsansprüche nach kanadischem Recht für die von den Bergbaufirmen im Ausland geschädigten Menschen nur minimal (4)

Kritik wir außerdem laut, weil das Recht der Menschen auf Befragung und Konsultation nicht respektiert wird. So garantiert etwa die Konvention 169 der ILO indigenen Gruppen das Recht auf freien, vorhergehenden und aufgeklärten Konsens – und zwar betrifft dies jedes einzelne Bergbauprojekt. Es muss über die potentiellen sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Folgen informieren und prinzipiell die Zustimmung der örtlichen BewohnerInnen eingeholt werden. In der Praxis erfahren die Menschen von den meisten Projekten allerdings erst zu spät, also in dem Moment, in dem schon die Bagger auffahren. Werden Befragungen durch die lokalen indigenen Gemeinden durchgeführt, so findet dies in aller Regel keine Beachtung seitens der Regierung und Industrie – erst recht nicht, wenn ein Bergbauprojekt abgelehnt wird, so der Maya-Aktivist Francisco Rocael aus Guatemala. Aber es häufen sich auch die Erfahrungen von Communities, deren Stimmen nicht nur missachtet, sondern gewaltsam zum Schweigen gebracht werden. Zahlreiche TeilnehmerInnen an dem Forum berichteten von Fällen, bei denen VerteidigerInnen der Rechte von Communities der Unterdrückung und dem Blutvergießen ausgesetzt wurden. Im Rahmen einer Zeremonie wurde der zweite Tag daher dem Gedenken an die Opfer der Gewalt gewidmet. Anders als Regierungen und Medien, welche die Schuld an der Gewalteskalation in Zentralamerika gerne den Jugendgangs in die Schuhe schieben, bezeichnet Juan Almendares aus Honduras das Extraktionsmodell als Krieg gegen die Menschen: „Die Firmen, die auf unseren Länderein Blei zu Tage fördern, benutzen dasselbe Blei zu Kugeln gegossen gegen unser Volk.“ (5) Allein in der Gemeinde San José del Progreso in Oaxaca wurden im Jahr 2012 zwei Menschen ermordet, die sich kritisch gegenüber den Praktiken der kanadischen Bergbaufirma Fortuna Silver Mines geäußert hatten. AugenzeugInnen konnten zwei der Todesschützen vom Juni 2012 als Angestellte des kanadischen Unternehmens identifizieren. Rosalinda Dionicio, die Cousine von Bernardo Vásquez Sánchez, einem der beiden Opfer, nahm am Forum teil – sie ist im März letzten Jahres ebenfalls Ziel eines Anschlages geworden und ist noch heute auf einen Krückstock angewiesen. (6)

Doch gerade die Gemeinde Capulálpam de Méndez, wo das Forum tagte, kann ein wegweisendes Beispiel für Alternativen geben. Denn hier führte der nachdrückliche Widerstand der örtlichen BewohnerInnen dazu, dass die Autoritäten dem politischen Druck letztlich nachgaben und im Jahr 2007 aus schweren ökologischen Bedenken für die Einstellung der Aktivitäten einer kanadischen Bergbaufirma sorgten. Auch heute noch wehrt sich die Gemeinde kollektiv gegen jeden neuen Anlauf, in der Region Minen in Betrieb zu nehmen. Der Gemeindepolitiker Salvador Aquino Centeno stellt fest: „Capulálpam hat eine andere Alternative zur Ausbeutung und Plünderung von lebenswichtigen Ressourcen durch Bergbaufirmen vorgeschlagen. Die Community legt die nachhaltige Verwaltung unserer territorialen Rohstoffe auf der Basis unseres Modells von kommunaler Nutzung statt rücksichtsloser Ausbeutung nahe.“ (7)

In der kanadischen Internetzeitung Rabble kommentiert Liam Barrington-Bush die gesammelten Erfahrungen des Forums: „Während die Erzählungen an diesem Wochenende oft erschütternd waren, gab es eine hohe Energie verbunden mit der Empfindung von kollektiver Macht, die aus dem Wissen entspringt, dass unzählige andere mit ähnlichen Kämpfen konfrontiert sind, von denen manche es sogar geschafft haben trotz bedeutender Hindernisse zu gewinnen.“ (8) Das Forum schloss mit einer Deklaration, die von 480 TeilnehmerInnen aus 50 Communities und 80 Organisationen in ganz Mesoamerika unterzeichnet wurde. Darin wird gefordert, dass sämtliche Bergbauprojekte umgehend eingestellt werden sollen, wenn die örtliche Bevölkerung ihre Ablehnung ausdrückt. Zugleich werden die Regierungen dazu aufgerufen, anzuerkennen, dass indigene Gruppen über die Nutzung ihrer Territorien selbst bestimmen  und daher konsultiert werden wollen. Außerdem wird in der Deklaration festgestellt, dass sich der Widerstand stärker vernetzen wird – so sollen Basisstrukturen wie Versammlungen und die kommunale Kontrolle der Territorien gestärkt werden. (9) Neben weiteren spezifischen Punkten wie konkreten Konfliktlösungen und Gerechtigkeit für die Opfer von Kriminalisierung und Gewalt gegen KritikerInnen wird in der Deklaration zudem gefordert, das wirtschaftliche Modell und die autoritären und kolonialen politischen Strukturen der Regierungen zu verändern, welche dem gegenwärtigen Extraktionsmodell zu Grunde liegen. (10) Von ForumsteilnehmerInnen wurde schließlich darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich sei, „die Kämpfe und Hoffnungen der Menschen gegen Bergbauprojekte zu artikulieren und globalisieren“. (11)

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 8.2.2013

Quellen:
(2,3,5,7,9) http://www.cipamericas.org/archives/8896
(4,6,8) http://rabble.ca/news/2013/01/they-know-they-are-not-alone-mesoamerican-anti-mining-activists-connect-dots
(10) http://indigenouspeoplesissues.com/index.php?option=com_content&view=article&id=17166:mesoamerica-declaration-from-the-gathering-of-mesoamerican-peoples-yes-to-life-no-to-mining&catid=30&Itemid=63
(11) http://endefensadelosterritorios.org/2013/01/19/globalize-our-struggles-and-our-hopes-a-call-from-the-mesoamerican-forum-against-mining

Nachlese:
Lateinamerika: Bergbau macht krank
 

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