Neue Hoffnung für Iran

Anfang August wurde Hassan Rohani als neuer Präsident Irans vereidigt. Die vorausgegangenen Wahlen verliefen ruhiger als noch 2009. Viele Frauen hoffen auf eine entspanntere Rechtslage gegenüber Frauen.

@No to Compulsory Hijab on Election Day

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Im Iran ging mit den Wahlen im Juni die zweite Periode einer Regierung zu Ende, die radikal-islamische und traditionelle Ansichten in Bezug auf die Rolle von Frauen vertrat. In ihrer Amtsperiode setzte die Regierung Gesetze durch, die die Rechte von Frauen beschneiden, ja fast schon vernichten. Darunter fällt beispielsweise ein Gesetz, das Frauen manche Master-Studien verwehrt. Studien, die sich mit der Rolle und den Rechten der Frau beschäftigen, wurden entweder abgeschafft oder sehr beschnitten. Weiters sollte durchgesetzt werden, dass Männer und Frauen nicht mehr zusammen studieren dürfen – doch das Gesetz ist (noch) nicht in Kraft getreten. All dies wurde mit dem Koran und dem Islam begründet.
Berühmtestes Beispiel für die Unterdrückung kritischer Stimmern gegen die Regierung sind Nasrin Sotoudeh und Shirin Ebadi. Sotoudeh ist Anwältin, die vor allem minderjährige Straftäter in Todeszellen und festgenommene Oppositionelle, die im Juni 2009 gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestiert hatten, vertritt. Während der Protestwelle flohen viele AktivistInnen ins Ausland, doch Sotoudeh blieb. Im September 2010 wurde sie verhaftet. Sie wurde zu elf Jahren Haft verurteilt. Ihren Beruf darf sie im Iran lebenslang nicht mehr ausführen.
Eine ihrer berühmtesten Klientinnen war Shirin Ebadi, Irans erste Richterin und Menschenrechtsaktivistin. Sie erhielt 2003 den Friedensnobelpreis und lebt seit 2009 im Exil in Großbritannien.
Diese Rückstöße für die iranischen Frauenbewegungen gingen Hand in Hand damit, dass ReformpolitikerInnen, vor allem die wichtige, politische Stellen besetzten, an den Rand gedrängt wurden. Sie setzten sich für einen gemäßigten politischen Kurs ein.

Im Iran gibt es kein offizielles Gesetz, dass Frauen nicht Präsidentin werden können. Doch alle vier Jahre beschließt ein Komitee aus radikalen und traditionellen Geistlichen, welche KandidatInnen zur Wahl antreten dürfen und welche nicht. Frauen werden dabei jedes Mal abgelehnt. Die Hoffnung auf Veränderung war bei den Wahlen 2013 bereits sehr gering. Frauen, Studentinnen, Intellektuelle und andere, die auf Veränderung gehofft haben, blieben diesmal sehr still. In diesen Kreisen wurde dazu aufgerufen, die Wahl zu boykottieren, gar nicht erst wählen zu gehen.
Nach dem Start der offiziellen Präsidentschaftskampagne konnte sich die Bevölkerung ein Bild davon machen, welche Kandidaten sich wie in Bezug zu Frauenrechten positionierten. In einer der hitzigen Fernsehdebatten forderte gar einer der Kandidaten, dass der Bewegungsfreiraum der Frauen sich auf die Schule, das Haus und die Moschee beschränken sollte. Von den acht Kandidaten vertraten nur zwei moderatere Ansichten – innerhalb der islamischen Konstitution natürlich. Die anderen sechs beharrten darauf, dass Gleichberechtigung  und Feminismus rein westliche Ideen seien und der iranischen Kultur uns Religion entgegenwirkten.
Diese Debatten beängstigten viele reformistische Frauen, dass die neue Regierung vielleicht noch radikaler als die vorherige werden könnte.
Doch eine Woche vor den Wahlen änderten viele Frauengruppen und AktivistInnen ihre Meinung und riefen dazu auf, wählen zu gehen. Dr. Hassen Rouhani wurde von dem staatsunabhängigen Institut für Frauenforschung eingeladen. Seine moderaten Ansichten und sein reformistisches Denken überzeugten die MitarbeiterInnen des Instituts, Frauen zum Wählen aufzufordern. Sie sahen, wie wichtig es war, zumindest das kleinere Übel der Kandidaten zu wählen. Doch es gab auch OpponentInnen, die das Wahlsystem an sich schon als frauenfeindlich sahen und die keine Chance auf Wandel sahen, egal welche der acht Kandidaten gewählt werden würde.
Bei den Wahlen gab es kleine Zeichen von Freiheit: Viele Frauen gingen ohne Kopftuch wählen. Über das soziale Online-Netzwerk Facebook bekräftigten Frauen sich gegenseitig ohne Kopftuch wählen zu gehen. Weltweit wurden Fotos veröffentlicht und in sozialen Online-Netzwerken gepostet: Frauen im Iran ohne Kopftuch auf iranischen Straßen oder in iranischen Botschaften. Ein kleines Zeichen, doch es war als großes „Nein“ gegen Fundamentalismus gedacht.
Viele Iranerinnen in und außerhalb des Iran haben Dr. Rouhani gewählt, der nun der neue Präsident Irans ist. Er wird nicht das ganze Land umkrempeln, doch er hat sich gegen Fundamentalismus ausgesprochen. Auf jeden Fall ein Hoffnungsschimmer – auch für Frauenrechte.

Autorin: Brigitte Huber, 12.8.2013

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