Erfolge in Guatemala

Außergerichtliche Hinrichtungen sind in Guatemala üblich und gelten als Akt “sozialer Säuberung”. Auch die guatemaltekische Polizei bedient sich dieser Praxis. Nun wurde der ehemalige Chef der Kriminalpolizei verurteilt.

@Raymon Ostertag, wikicommons

@Raymon Ostertag, wikicommons

Außergerichtliche Hinrichtungen fanden nicht nur während des Bürgerkrieges statt, es gibt sie auch heute noch. Oft sind Jugendliche die Opfer und staatliche Akteure beteiligt, die diese Taten als “soziale Säuberungen” verstehen.Zwei der bekanntesten Fälle sind die außergerichtlichen Hinrichtungen von sieben Gefangenen 2006 im Gefängnis Pavón und die von drei flüchtigen Gefangenen des Gefängnises “El Infiernito” im Jahr 2005. Mehr als sieben Jahre später ist es nun zu vier Verurteilungen gekommen. Am 8. August wurden der damalige Chef der Kriminalpolizei Víctor Soto Diéguez sowie zwei Polizisten des Sonderkommandos gegen Entführungen wegen außergerichtlicher Hinrichtung verurteilt. Auch der Zivilist Aldo Figueroa, der Bruder des in Österreich angeklagten damaligen stellvertretenden Leiters der Kriminalpolizei, wurde wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt. Vier weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) ist Nebenklägerin in diesem Fall, da ihr Mandat vorsieht, dass sie die Existenz klandestiner Sicherheitsapparate erforscht und den Staat bei deren Zerschlagung unterstützt. Laut ihrer Pressemitteilung deckten die Nachforschungen in dem Fall auf, dass eine Parallelstruktur im Staat geschaffen wurde und in diesen integriert war, die die Macht besaß, diejenigen außergerichtlich hinzurichten, die sie als “Makel” und “Feinde der Gesellschaft” betrachtete. Diese Gruppe habe die gesamte Macht und Maschinerie des Staates ausgenutzt, um diese kriminellen Taten zu begehen und gleichzeitig deren Straflosigkeit sicherzustellen

Laut den Untersuchungen der CICIG und der Staatsanwaltschaft reichen die Verflechtungen der kriminellen Strukturen bis in höchste Regierungskreise. Inzwischen müssen sich hohe Mitglieder bzw. Funktionäre der Regierung Berger auch in Spanien, der Schweiz und Österreich vor Gericht verantworten, erste ZeugInnen sagten bereits aus. Mit den gleichen Beweisen wurde dagegen in Guatemala das Verfahren gegen den damaligen Gefängnisdirektor Alejandro Giammattei 2012 auf Anordnung des Verfassungsgerichts eingestellt , was die Schwäche des guatemaltekischen Justizsystems unterstreicht, gegen machtvolle Akteure vorzugehen.
Gegen den damaligen Polizeichef Edwin Sperrisen hat die Schweizer Staatsanwaltschaft das Verfahren eingeleitet, da dieser sich in Genf aufhält und neben der guatemaltekischen auch die schweizer Staatsbürgerschaft besitzt. Er befindet sich seit August 2012 in der Schweiz in Untersuchungshaft. Ihm werden weitere Delikte angelastet, u.a. die Mitverantwortung bei der Ermordung dreier salvadorianischer Abgeordneter des Zentralamerikanischen Parlaments PARLACEN 2007 und bei der Ermordung von neun BäuerInnnen während einer gewaltsamen Räumung der Finca Nueva Linda, Retalhuleu, im Jahr 2004.
Den damaligen Innenminister Carlos Vielmann klagte die spanische Staatsanwaltschaft auf der Basis seiner Doppelstaatsbürgerschaft im Juni 2013 wegen der zehn außergesetzlichen Hinrichtungen sowie der Schaffung eines kriminellen Netzwerkes im Innenministerium an. Er war im Oktober 2010 in Spanien verhaftet worden. Im Dezember 2011 war das Auslieferungsverfahren nach Guatemala endgültig eingestellt worden, da die guatemaltekische Staatsanwaltschaft fürchtete, dass sein Einfluss in Guatemala zu stark sei, um ein neutrales Gerichtsverfahren garantieren zu können.
Gegen Javier Figueroa, den damaligen stellvertretenden Leiter der Kriminalpolizei, hat die Staatsanwaltschaft Ried in Oberösterreich am 13. Mai 2013 Anklage wegen der außergerichtlichen Hinrichtungen in Pavón erhoben. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft ihm vor, Teil eines kriminellen Netzwerkes gewesen zu sein. Die Hauptverhandlung ist für den Herbst vorgesehen. Figueroa befindet sich seit 2011 in österreichischer Untersuchungshaft, da der Auslieferungsantrag nach Guatemala im Dezember 2011 ebenfalls zurückgewiesen wurde. Bereits seit 2007 lebte er im Bezirk Schärding und erhielt Asyl auf Grund der Angabe, sein Leben sei in Guatemala aus politischen Gründen in Gefahr, obwohl er dort wegen außergerichtlicher Hinrichtung angeklagt wurde.

Autorin: Maren Kraushaar

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