Mexiko: Der „Frühling der LehrerInnen“

Seit mehreren Monaten rebellieren die LehrerInnen in verschiedenen Bundesstaaten von Mexiko gegen eine neue „Bildungsreform“. Tatsächlich ist sie eine Arbeitsreform, mit der die LehrerInnen ins Prekariat gestürzt werden sollen. Für drei Wochen war sogar der Zócalo, der zentrale Platz von Mexiko-City besetzt – jetzt wurde er gewaltsam von der Polizei geräumt.

@Lucero Karelia/Zapateando

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Drei Wochen lang haben LehrerInnen den Zócalo in Mexiko-City mit einem Protestcamp besetzt, seit 1. Mai hielten sie dort einen Sitzstreik ab. Nun mussten sie der Staatsmacht weichen, die den Platz am Freitag 13.9. gewaltsam räumte. Angaben des Roten Kreuzes zufolge wurden 29 DemonstrantInnen verletzt. Nach dem Ablauf eines Ultimatums wurden die wenigen verbliebenen LehrerInnen von der Polizei vertrieben – es kam zu vereinzelten Krawallen in den umliegenden Straßen. Der überwiegende Teil der Protestierenden war bereits davor abgezogen. Am Sonntag darauf ließ nun Präsident Peña Nieto von der Regierungspartei PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) den traditionellen „Ruf der Unabhängigkeit“ los, am Montag wurde schließlich eine Militärparade auf dem Zócalo abgehalten.

Bereits seit April erheben sich LehrerInnen gemeinsam mit StudentInnen und sozialen Bewegungen gegen die von Präsident Peña Nieto und seiner konservativen Partei PRI verabschiedete Bildungsreform. In diversen Bundesstaaten kommt es zu Streiks, täglichen Massendemonstrationen, Straßenblockaden, Besetzungen von öffentlichen Einrichtungen und anderen Aktionen. So berichtet die mexikanische Zeitung „La Jornada“ am 12.9., dass allein in Cuernavaca im Bundesstaat Morelos 10.000 und in Veracruz 44.000 LehrerInnen auf die Straße gegangen sind. Getragen werden die Aktionen von einem Großteil der Mitglieder der Nationalen Vereinigung der ArbeiterInnen im Erziehungswesen (SNTE). Mehrere RepräsentantInnen der SNTE wurden inzwischen von der Basis abgesetzt, weil sie es verabsäumt haben, ausreichend die Rechte der LehrerInnen und das öffentliche Bildungswesen zu verteidigen. Zugleich steht die Führung der SNTE unter strikter Kontrolle durch die Regierung, denn diese droht mit Gefängnisstrafen, für den Fall, dass die Gewerkschaftsführung Widerstand leistet.
Die SNTE ist Mexikos schlagkräftigste Gewerkschaft und die größte gewerkschaftliche Organisation in den Amerikas. Zugleich ist die SNTE sehr anfällig für Korruption. Die demokratische Basisströmung des Nationalen Koordinationskomitees der ArbeiterInnen im Erziehungswesen (CNTE) setzt den GewerkschaftsbürokratInnen in der Führung eine Graswurzel-Organisierung von unten entgegen. Die CNTE aktiviert inzwischen Tausende LehrerInnen und hat mehrere Gewerkschaftswahlen in ganz Mexiko gewonnen. Besonders die Sektion 22 der CNTE aus dem südlichen Bundesstaat Oaxaca steht an der Spitze des Kampfes gegen die neuen Gesetze.

Zur gleichen Zeit fand in der Hauptstadt unter strenger Kontrolle der Sicherheitskräfte die erste „Populäre Mobilisierung der LehrerInnen“ statt, die vom CNTE organisiert wurde. Die CNTE ist die Organisation der abtrünnigen Fraktion der LehrerInnen in der SNTE. Dabei versammelten sich mehr als 12.000 LehrerInnen aus verschiedenen Bundesstaaten. Die drei Generalsekretäre des CNTE trafen sich im Anschluss mit VertreterInnen der Behörden zu Gesprächen. Nach ihren Worten sei ihre einzige Forderung unumstößlich: die Rücknahme der „Arbeitsreform, getarnt als Bildungsreform“. Die Verhandlungen wurden bereits nach 20 Minuten wegen behördlicher Schikane ohne Ergebnis abgebrochen.

@mexico.indymedia.org

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„La Jornada“ differenziert zwei Phasen des Protestes: In der ersten Phase wurden die stärker politisierten LehrerInnen rund um das CNTE in dezentralen Protesten aktiv. Sie identifizieren sich als ArbeiterInnen im Erziehungswesen und richten ihren Unmut klar gegen den Staat. In der zweiten Phase wurden auch andere LehrerInnen aktiviert, die ihr Selbstbild eher als BeamtInnen pflegen, die vom Staat beschützt werden. Diese LehrerInnen kommen mehr aus Bundesstaaten, die bislang von institutionellen GewerkschaftsbürokratInnen der SNTE kontrolliert wurden.
Gegenstand der Kritik ist die Reform von zwei Artikeln der mexikanischen Verfassung: Der geänderte Artikel 3 führt einen Test ein, der über die Job-Sicherheit und Gehaltsstufen der LehrerInnen entscheidet. Die Reform des Artikels 73 eröffnet den Schulen nun die Möglichkeit, in der Privatwirtschaft Finanzmittel für das Bildungswesen zu lukrieren. Die Befürchtung ist groß, dass das Bildungswesen zu einem Geschäftsfeld für private InvestorInnen wird und das Recht auf Bildung durch kostenpflichtige Schulen ersetzt wird. So fordern die LehrerInnen die Rücknahme der Reformen, „da diese Verfassungsänderungen nicht zum Vorteil der Bildung sind. Im Gegenteil, sie sind ein Angriff auf unsere Job-Sicherheit und Beschäftigungsdauer und gehen zu Lasten des Rechtes der SchülerInnen auf eine ganzheitliche und qualitativ hochwertige Erziehung,“ wie es Isaias Jaime Ignacio Cruz aus Oaxaca schreibt.
Dabei richten die LehrerInnen der CNTE ihren Unmut gar nicht – wie von Medien und Politik fälschlicherweise behauptet wird - gegen eine Evaluierung an sich, „sondern sie weisen den vorgeschlagenen standardisierten Test und die von den großen Unternehmen entworfenen Kriterien zurück, die die verschiedenen kulturellen Kontexte, die Grenzen, mit denen sie arbeiten und sozioökonomische Unterschiede nicht berücksichtigen und die unsichere Beschäftigung und Strafmaßnahmen gegen LehrerInnen schaffen.“
„La Jornada“ kommt zu der Schlussfolgerung, dass die LehrerInnen wegen der Veränderung „ihres Anstellungsverhältnisses (aufbegehren), die über Nacht solche wesentlichen Errungenschaften (der Gewerkschaft) abschafft, wie Job-Stabilität und Beschäftigungsdauer. Der Annahme der Bildungsreform ging eine erniedrigende Kampagne voraus, die sich nur noch verstärkte, als die LehrerInnen mit ihren Widerstandsaktionen begannen. Diese Kampagne beschädigte ihre Würde und öffnete eine tiefe Wunde. Sie wurden angegriffen und beleidigt. Mit unverhohlenem Klassenhass stellten die Unternehmerorganisationen und Sender sie vor der Öffentlichkeit als privilegierte ArbeiterInnen dar. Die Bildungsreform brach einseitig und willkürlich das Abkommen zwischen dem Staat und den LehrerInnen. Über Nacht ließ sie der Staat „verwaist“, den Marktkräften und dem Autoritarismus der Bildungsbürokraten unterworfen.“
Nach Angabe von Juan Jose Ortega Madrigal, einem führenden Mitglied der CNTE, habe der Kampf der LehrerInnen für das Recht auf Bildung zu einigen Erfolgen geführt. So wurde in seinem Bundesstaat Michoacán durchgesetzt, dass in etwa der Hälfte der Gemeinden Schuluniformen, in einem Viertel der Gemeinden Schuhe und im gesamten Bundesstaat Unterrichtsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Außerdem gibt es nun Frühstücksprogramme und das Vordringen von Junk Food an den Schulen wird bekämpft. Als Indikator für die Fortschritte sind die Zahlen von Absentismus und Schulabgängen in Michoacán gesunken.
Das CNTE verfasste am 2. Mai ein Manifest mit dem Titel „Zur Bildung, die wir MexikanerInnen brauchen“. In dem der Regierung übermittelten – und bis dato unbeantwortet gebliebenen – Dokument begründen die LehrerInnen der CNTE, warum sie gegen die „Bildungsreform“ protestieren und legen ihre pädagogischen Ansätze dar, die über Jahrzehnte hinweg bei vielfältigen Foren, Workshops, Seminaren und Treffen ausgearbeitet wurden. Es handelt sich um ein aus der Praxis der LehrerInnen entwickeltes Wissen, das im Widerspruch zum bürokratisch-autoritären Zugang der Behörden steht. Das CNTE spricht in dem Dokument besonders für die LehrerInnen in peripheren und ländlichen, meist von Indigenen bewohnten Gebieten fernab der Wohlstandszentren. Die LehrerInnen seien „direkte ZeugInnen der Unfähigkeit des Staates, den Kindern und Jugendlichen eine würdige Bildung zur Verfügung zu stellen. Mehrere Jahrzehnte lang mussten sie unter schwersten Bedingungen mit sehr wenigen Ressourcen und großen Mängeln SchülerInnen unterrichten, die oft ohne etwas gegessen zu haben in den Klassenzimmern ankommen und die unter Druck gesetzt werden, die Schule so früh wie möglich zu verlassen.“
Über die „Bildungsreform“ heißt es in dem Dokument, es handle sich um ein „verfolgendes Gesetz, das damit droht, tausende LehrerInnen zu entlassen und weiterhin Millionen von Kindern als Versager zu diskreditieren. Es ist eine zentralisierte Gesetzgebung, ein Angriff auf den Multikulturalismus und die Multiethnizität des Landes. Dies ist eine Reform, auf die man sich vertikal und autoritär verständigt hat, ohne eine landesweite Debatte und unter Ausschluss derjenigen, die sie ausführen sollen: den LehrerInnen.“ Das Manifest des CNTE setzt der Reform der Regierung eine echte Transformation auf der Grundlage einer humanistischen Erziehung mit universellen statt marktkonformen Werten entgegen. Im Vordergrund stehen soll dabei der Respekt und die Ausweitung des Menschenrechtes auf Bildung, die Stärkung des öffentlichen Bildungswesens und ein Bildungsprozess, der tief in den Bedürfnissen der Menschen, ihrer Communities und Regionen verwurzelt ist.


Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 15.9.2013


Quellen:

(1) http://www.neues-deutschland.de/artikel/833196.protestcamp-in-mexiko-geraeumt-etliche-verletzte.html
(2) http://mexicovoices.blogspot.co.at/2013/09/mexico-dissident-teachers-march-block.html
(3) http://www.cipamericas.org/archives/10623
(4) http://mexicovoices.blogspot.co.at/2013/09/mexico-city-day-of-teacher-rage-and.html
(5) http://mexicovoices.blogspot.co.at/2013/09/mexicos-teacher-hurricane.html
(6) http://www.cipamericas.org/archives/10623
(8) http://mexicovoices.blogspot.co.at/2013/09/mexicos-teacher-hurricane.html
(9) http://mexicovoices.blogspot.co.at/2013/08/mexico-dissident-teacher-leader-our.html
(10) http://mexicovoices.blogspot.co.at/2013/05/a-community-based-education-proposal.html

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