Honduras: Staudammgegnerin mit Haft bedroht

Ein honduranisches Gericht hat am 20.9. Untersuchungshaft über Bertha Cáceres verhängt. Cáceres koordiniert den Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indigenas de Honduras (COPINH), der sich dem Widerstand gegen das Staudammprojekt Agua Zarca verschrieben hat. Amnesty International betrachtet Cáceres als eine Gewissensgefangene.

@wikimedia commons/Nsitko

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Gegen die beiden Mitangeklagten, Tomás Gómez und Aureliano Molina wurde eine Bewährungsstrafe verhängt. Das Gericht folgt damit einer Anzeige des Unternehmens DESA (Desarrollos Enegéticos S.A.), Betreiber des Staudammprojektes in Río Blanco, wegen „Vereinnahmung, Nötigung und anhaltender Schädigung“. Zugleich ordnete das Gericht die Räumung einer Straßenblockade an, die seit April von BewohnerInnen in Río Blanco gegen das Staudammprojekt aufrechterhalten wird. Es droht nun eine weitere Eskalation, denn erst Mitte Juli wurde Tomás Garcia bei einer Demonstration in Río Blanco von der Armee erschossen. Im Zuge der Militarisierung der Region berichten BewohnerInnen von Einschüchterung und Aggressionen durch staatliche und private Sicherheitskräfte. Victor Fernández, Anwalt der drei AktivistInnen, kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als Instrumentalisierung der Justiz zu Gunsten von Unternehmensinteressen. Das Urteil stehe im Widerspruch zu internationalen Verträgen, wie dem Abkommen 169 der ILO über die Rechte indigener Gemeinschaften.

Das Urteil gegen Bertha Cáceres fand in einem Klima der staatlichen Machtdemonstration statt. Rund um das Gebäude und auch darin waren 700 SoldatInnen und PolizistInnen präsent, während vor dem Gerichtsgebäude 2.000 Lenca, einer indigenen Gruppe Honduras, zur Unterstützung von Bertha Cáceres demonstrierten. Zu den ZeugInnen des Prozesses gehört auch Nora Cortina von der argentinischen Menschenrechtsorganisation Madres de la Plaza de Mayo. Die honduranischen Medien ziehen es jedoch vor, darüber zu berichten, dass 100 Lenca - öffentlich in Szene gesetzt - eine Vereinbarung mit DESA unterschrieben haben, mit der die Errichtung des Staudammes Agua Zarca akzeptiert wird. Damit soll wohl suggeriert werden, dass die Lenca mit dem Projekt einverstanden seien und ihr Recht auf Konsultation respektiert werde, ohne zu begründen, warum diese 100 Personen als repräsentativ angesehen werden.

In einem Bericht des Online-Portals Upsidedownworld sehen Beverly Bell und Tory Field die Anklage als „Teil einer Strategie der physischen, rechtlichen und politischen Unterdrückung durch die Regierung von Honduras und die Industrie, um den indigenen Widerstand gegen den Bergbau, Dammbau, Holzschlag und Erdölbohrungen zu brechen“ und weisen darauf hin, dass die Konzessionen zum Rohstoffabbau „durch Gesetze bestätigt wurden, die ein verfassungswidriger Kongress verabschiedet hat, gewählt unter einer illegalen Regierung, die 2009 durch einen Putsch die Macht ergriffen hatte“.

COPINH hat es im Laufe der Jahre geschafft, viele Lenca politisch zu aktivieren. 1994 konnte COPINH durchsetzen, dass die Regierung das Abkommen 169 der ILO unterzeichnete. Nachdem Holzfirmen eine Invasion auf ihre Territorien begonnen hatten, erreichten die Lenca durch direkte Aktionen, dass de facto alle Abholzungen durch externe Unternehmen gestoppt wurden. COPINH setze auch durch, dass die Gemeinde von Montana Verde zum geschützten Gebiet erklärt wurde. Zu den weiteren Errungenschaften gehört der Aufbau des Community Radiosenders „Stimme der Lencas“, der einen Fokus auf soziale, wirtschaftliche und kulturelle Themen mit einem Schwerpunkt auf Frauen und Gender setzt.

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 28.9.2013


Quellen:
http://www.npla.de/de/poonal/4436-haft-fuer-menschenrechtsverteidigerin-in-honduras
http://hondurasculturepolitics.blogspot.co.at/2013/09/indigenous-leader-berta-caceres-ordered.html
http://upsidedownworld.org/main/honduras-archives-46/4447-defending-indigenous-lands-and-waters-in-honduras-the-case-of-rio-blanco
http://www.towardfreedom.com/americas/3354-qthey-fear-us-because-were-fearlessq-reclaiming-indigenous-land-in-honduras

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