Mexiko: Wassernotstand ausgerufen

Am 20.9.2013 trafen sich hunderte VertreterInnen von sozialen Organisationen und beteiligten sich am Permanenten Tribunal des Volkes in San Miguel de Allende, Guanajuato. Dabei wurde der „nationale Notstand“ für Mexikos Wassersysteme ausgerufen.

@Marjolein Katsma

@Marjolein Katsma

Das vom Russell Tribunal inspirierte Tribunal mit seiner Zentrale in Rom versteht sich als „ethisches Tribunal“. Das bedeutet, dass seine Urteile zwar nicht rechtlich bindend sind, aber dennoch sollen Menschenrechtsverletzungen ans Tageslicht gebracht, ein Forum für die Beschwerden der Menschen zur Verfügung gestellt sowie Druck auf Regierungen ausgeübt werden, die Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen. Die vor einem Gremium aus ExpertInnen präsentierten Fälle haben gemeinsam, dass sie in den Massenmedien keine Beachtung finden und sich die Regierungsbehörden nicht damit befassen. Sie können jedoch eine sachliche Grundlage für künftige gerichtliche Verfolgung bieten.

Beim Hearing des Tribunals wurden 13 Fälle vorgestellt, die durch ZeugInnenaussagen und Studien auf die Zerstörung der Wasserkreislaufsysteme hinweisen sollten. Die überwiegende Mehrzahl der RepräsentantInnen der anwesenden Community-Gruppen und NGOs waren Frauen. Dabei wurden die Fälle von der Jury in drei Blöcke aufgeteilt: Wasserverschmutzung, Überausbeutung der wasserführenden Schichten (Wassererschöpfung) und Wasserumleitung.

Die Koalition zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Wassereinzugsgebiete (CODECIN) stellte fest, dass die Erschöpfung der wasserführenden Schichten in der Region von Guanajuato dazu geführt hat, dass die Brunnen für die Wasserversorgung tiefer liegen. In den tieferen Ebenen gibt es zahlreiche Mineralien, die für Menschen giftig sind. So leidet die Gegend des Laja Flusses in Guanajuato an Problemen wie Verwüstung und Kontaminierung des Wassers mit Fluorid und Arsen. Während Fluorid Osteoporose, Knochenschmerzen und Zahnerkrankungen nach sich zieht, führt Arsen neben anderen schweren Schäden zu neurologischen Erkrankungen und Krebs. Die Erschöpfung des Wassers ergibt sich aus der Bewässerung für die großflächige, für den Export produzierende Landwirtschaft. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich aus dem geplanten Bau einer Autobahn zwischen den Städten Silao und San Miguel de Allende. Diese würde Wassergebiete zerstören, Flüsse auseinanderteilen und mehrere archäologische und kulturelle Stätten beschädigen.

Die BürgerInnen-Vereinigung von Lagunero berichtete aus der nördlichen Region La Laguna, in Teilen der Bundesstaaten Coahuila und Durango, wo ein Molkerei-Konzern hauptverantwortlich dafür ist, dass das Wasser erschöpft wird. Die Koalition für den lebendigen Atoyac teilte dem Tribunal mit, dass der Atoyac Fluss, in den Bundesstaaten Puebla und Tlaxcala, zu den zehn am meisten verschmutzten Flüssen Mexikos gehört. Gestank und giftige Dämpfe verheeren die dortigen Communities und stehlen den Menschen vor allem nachts den Atem. In der Region operieren seit den 1980er Jahren Industrien der Textil-, Softdrink-, Pharmazie- und Agrarindustrie-Branche und sie alle nutzen den Atoyac Fluss. Auch ein petrochemischer Komplex der nationalen Erdölfirma PEMEX hat dort einen Standort.

Auch die Regierung gerät in die Kritik der sozialen Organisationen. Es wird den Behörden vorgeworfen, Gesetze zu missachten, indem sie die Umweltgesetze nicht anwenden und der industriellen Nutzung des Wassers Vorrang vor der häuslichen und landwirtschaftlichen Nutzung geben. Die Behörden verzichten auf Inspektionen oder wenden die Regulierungen nicht an, sie entwickeln keine Sanitärprogramme oder Präventionsprogramme und schenken den Opfern der Verschmutzung und Vergiftung keine Beachtung, so lauten die Vorwürfe. Konfrontiert mit massivem Water Grabbing von den Communities zur Industrie fordern die sozialen Organisationen die Schließung der hoch giftigen Industrien, die ihre Abfälle in den Flüssen lagern. Soziale Gerechtigkeit erfordert Umweltgerechtigkeit, so die Parole.

Einen besonders drastischen Fall von industrieller Wasserverschmutzung stellt der Rio Santiago im Bundesstaat Jalisco dar. In einem Video konnte das Tribunal mit ansehen, wie weißer Chemieschaum in den Fluss geleitet wird. Die Menschen in der Region leiden an zahlreichen Krankheiten, dazu kommen noch der Verlust landwirtschaftlicher Aktivitäten und die Verschlechterung des Bodens und der Lebensbedingungen. Für 80% der Verschmutzung ist die Industrie verantwortlich, die schwefelhaltige Säuren und Arsen in den Fluss kippt. Die örtliche Umweltschutzorganisation El Salto für das Leben fordert, dass die für das ökologische Desaster zuständigen RegierungsbeamtInnen zur Verantwortung gezogen werden, das Gebiet zur Umweltnotstandszone erklärt wird und sofort effektive Maßnahmen zur Säuberung ergriffen werden.

Nach Angaben der Nationalen Versammlung der ökologisch belasteten Communities reduzierte sich in den vergangenen 60 Jahren das verfügbare Trinkwasser pro EinwohnerIn um 75%, und wird in den nächsten 15 Jahren um weitere 75% gesenkt werden. In einer Stellungnahme der Jury nach dem Hearing heißt es, dass in allen vorgestellten Fällen eine schwerwiegende Unterbrechung des Gleichgewichtes zwischen Wasser und Gesellschaft zu verzeichnen ist. Symptome davon seien Abholzung, Bodenerosion, Verschlechterung der Ökosysteme und Wassereinzugsgebiete, Absinken der Lebensqualität durch Mangel an sauberem Wasser, Verlust von produktiven Möglichkeiten, Zerstörung der Gemeinschaft sowie Krankheit und Tod. Als Wurzel der Wasserkrise wird „das Entwicklungsmodell auf der Grundlage von städtisch-industriellem Wachstum und exportorientierter Landwirtschaft“ ausgemacht.

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 24.10.2013

Mehr Informationen: www.cipamericas.org/archives/10801

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