Multis gegen Staaten

Der Vorrang der Wirtschaft vor der Politik zeigt sich nirgendwo so deutlich wie bei den Streitfällen zwischen transnationalen Unternehmen und Nationalstaaten. Zahlreiche Konzerne haben im Rahmen des Weltbank-Schiedsgerichtes und internationaler Investitionsschutzabkommen Regierungen von Ländern geklagt, die meistens der ärmeren Erdhälfte angehören.

@Alfonso F. del Granado Rivero/wikicommons

@Alfonso F. del Granado Rivero/wikicommons

Der später berühmt gewordene “Wasseraufstand” oder “Wasserkrieg” von Cochabamba, der drittgrößten Stadt Boliviens, gilt als Musterbeispiel der Politik multinationaler Unternehmen gegenüber Staaten, die es wagen, die sozialen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger über die Interessen ausländischer Investoren zu stellen. Oder die durch den Widerstand der Bevölkerung gezwungen werden, ihre neoliberale Privatisierungspolitik zu revidieren, wie mi Fall von Bolivien im Jahr 2000. Die Entstehungsgeschichte dieses Konflikts steht symptomatisch für die großen Veränderungen, die die globalen “Entwicklungs”-Institutionen wie die Weltbank vor mehr als zwei Jahrzehnten einleiteten.
Anfang der 1990er-Jahre änderte die Weltbank ihr Konzept bezüglich der weltweiten Trinkwasserversorgung und favorisierte privatwirtschaftliche Modelle statt öffentlicher, kommunaler Eigentumsstrukturen. Und begann, die Kreditvergabe an die Privatisierung der Wasserversorgung – und anderer lebenswichtiger öffentlicher Dienstleistungen – zu knüpfen. 1999 erließ die bolivianische Regierung unter dem Ex-Putschistengeneral Banzer ein Gesetz zur Privatisierung des Wassersektors. Noch im selben Jahr schloss ein Firmenkonsortium mit dem  Namen “Aguas de Tunari”, dem u.a. der US-Baukonzern Bechtel und das italienische Energie-Unternehmen Edison angehörten, einen Vertrag mit der Regierung. Dieser beinhaltete eine 40jährige Monopolkonzession und eine staatlich garantierte jährliche Rendite von 15 bis 17 Prozent sowie eine Enteignung kommunaler Brunnen. Und schon bald begann die Erhöhung der Wassergebühren, die stufenweise bis auf das Zweieinhalbfache anstiegen.
Unter der Führung eines Dachverbandes von Gewerkschaftsverbänden, lokalen Institutionen, Bürgerkomitees und Umweltgruppen begann nun der Aufstand der Bevölkerung, der in die Forderung mündete, das der Privatisierung zugrunde liegende Wassergesetz zu aufzuheben. Die staatliche Repression heizte den Protest weiter an, und mi April 2000 kündigte die Regierung schließlich den Vertrag mit Aguas de Tunari. Bechtel verklagte darauf die bolivianische Regierung vor dem  Internationalen Schiedsgericht zu Investitionsstreitigkeiten (ICSID) auf eine Schadenersatzzahlung von 25 Millionen Dollar.  Auf Grund einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung und dem erlittenen Image-Schaden zog der Konzern 2006 die Klage wieder zurück und gab sich mit einer symbolischen Zahlung von 50 Cent zufrieden. Die darauf folgende Re-Kommunalisierung der Wasserversorgung zeigte allerdings bei weitem nicht die erwarteten Erfolge und litt an der damals noch stark präsenten Tradition von Korruption und Vetternwirtschaft..
In der unter Evo Morales, Boliviens erstem indigenen Präsidenten, verabschiedeten neuen Verfassung  ist “das Recht jeder Person auf allgemeinen und gerechten Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Wasserversorgung und -entsorgung” verankert. Der von der neuen Regierung Morales verabschiedete Nationale Entwicklungsplan (2006 bis 2010) sah Investitionen für den Wassersektor in der Höhe von 528 Mio Dollar vor.

Der Fall Cochabamba war so etwas wie ein Fanal für ausländische Unternehmen und Investoren, im Fall von erlittenen oder vermeintlichen Verlusten durch nationalstaatliche Maßnahmen die entsprechenden Regierungen zu klagen. Das bekannteste Instrument des Investitionsschutzes für internationale Unternehmen ist das ICSID (International Center for the Settlement of Investment Disputes), eine der Weltbankgruppe angehörende Organisation zur “Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten”, das 1965 ins Leben gerufen wurde. Mitte 2008 zählte die Institution bereits 143 Vertragsstaaten. In den letzten Jahren sind allerdings mehrere Länder, wie Bolivien, Venezuela, Ecuador, aus dem ICSID wieder ausgetreten.
Gab es im Gründungsjahr 1965 nur einen einzigen anhängigen Fall beim ICSID, so waren es 1998 zwölf Klagen transnationaler Unternehmen. Seit 2001 steigen die Fälle stark an, was einerseits mit der starken Zunahme ausländischer Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländer, andererseits mit mit sprunghaften Ansteigen Bilateraler Investitionsschutzabkommen (BITs) zu tun hat.
Es handelt sich beim ICSID um keinen internationalen Gerichtshof, sondern – theoretisch zumindest – um eine neutrale Einrichtung, die bei Investitionsstreitfällen Schlichtungs- und Mediationsverfahren fördern soll. Bei dem Streitgegenstand muss es sich um eine Investitionsstreitigkeit handeln, damit diese Institution tätig werden kann. Es muss also ein „investment“, eine Investition bzw. Kapitalanlage eines Angehörigen eines Staates in einem anderen Staat vorliegen und beide Staaten müssen das ICSID-Übereinkommen ratifiziert haben. Allerdings enthalten die meisten der bereits rund 3000 BITs die Verpflichtung der Regierungen, sich dem Schlichtungsmechanismus des ICSID zu unterwerfen. Doch davon später.
Obwohl es sich, wie schon erwähnt, bei dieser Einrichtung um kein Gericht handelt, muss ihr Schiedsspruch vom betroffenen Land unmittelbar umgesetzt werden, als würde es sich dabei um ein letztinstanzliches Urteil handelt. Die Verfahren sind vertraulich und werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt; Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Schon in früheren Jahrhunderten enthielten zwischenstaatliche Handels- und Schifffahrtsverträge Regelungen zum Schutz von Investitionen. Die heute üblichen Abkommen entwickelten sich jedoch erst in den 1950er-Jahren mit der Entwicklung des „freien“ Weltmarktes und erlebte dann mit der Auflösung der bipolaren Welt 1989 einen regelrechten Boom.
Neben dem in New York bei der Weltbank ansässigen ICSID sind die „Bilateralen Investitionsschutzabkommen“ (BITs) die wichtigsten Instrumente bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, die in der Regel zwischen Industrie- und Entwicklungs- bzw. Schwellenländern geschlossen werden. Der malaysische Ökonom, Journalist und NGO-Aktivist Martin Khor nennt sie das „problematischste und abscheulichste Rechtssystem der Welt“, das den Ländern des Südens Milliarden von Dollar kostet. Die BITs beinhalten u.a. ein Diskriminierungsverbot (ausländische Investoren dürfen grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden als einheimische Unternehmen) und eine Schutzfunktion: Enteignungen sind nur bei umgehender Entschädigung durch den Gaststaat möglich, die „in angemessener und verwertbarer Form“ erfolgen muss. Der Haken dabei ist, dass die Unternehmen auch die in der Zukunft erwarteten Profite in das Entschädigungsvolumen einrechnen können.
Neben dem ICSID und den BITs gibt es auch noch andere Organisationen bzw. Mechanismen, die die Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten anbieten, wie die Internationale Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris, die in Wien ansässige UN-Kommission für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL),, die Handelskammer von Stockholm.
Der Investitionsschutz für ausländische Unternehmen spielt auch eine wichtige Rolle in internationalen Freihandelsabkommen wie NAFTA und MERCOSUR oder zwischen der EU und anderen Staaten oder Wirtschaftsräumen.

Eine Vorstellung von der „Neutralität“ dieser Schiedsgerichtsverfahren gibt die Zusammensetzung der damit befassten Personen. Zwei europäische Nichtregierungsorganisationen, das Transnational Institute aus Amsterdam und das Corporate Europe Observatory aus Brüssel haben kürzlich die Studie „Profiting from Injustice“   erstellt, die folgendes enthüllt: 55 Prozent der im ICSID behandelten Fälle wurden von 15 Richtern, allesamt aus Europa, den USA oder Kanada, entschieden. Diese urteilen deutlich zugunsten der klagenden Investoren; mehrere von ihnen waren früher Vorstandsmitglieder multinationaler Konzerne. Es haben sich Anwaltsfirmen gebildet, die sich darauf spezialisieren, Investoren zu Klagen gegen Regierungen zu ermutigen. So sind die anhängigen Fälle von 38 im Jahr 1996 auf 450 im Jahr 2011 gestiegen. Die Verfahrenskosten der geklagten Staaten belaufen sich im Durchschnitt auf 8 Mio Dollar. Die Philippinen gaben in einem Verfahren gegen die klagende deutsche Firma 58 Mio Dollar für die Verteidigung aus.
Problematisch bei diesen so genannten Streitschlichtungsverfahren ist die „Privatisierung der Justiz“. Unternehmen können bei teilweise privatrechtlichen Institutionen, wie etwa dem ICC, Klagen gegen Staaten einreichen. Bei den Verfahren werden Betroffene nicht gehört, Klageschriften oder Urteile nicht veröffentlicht. Im Interesse des „Investitionsschutzes“ werden ganze Politikbereiche, wie etwa die Wasserversorgung, der Gesundheits- oder Transportsektor, den Profitinteressen der Konzerne unterworfen.
Anzumerken ist jedoch, dass Regierungen der Entwicklungs- und Schwellenländer oft leichtfertig, sei es nun auf Druck der Industriestaaten oder aus Eigeninteresse nationaler Politiker, bilaterale oder multinationale Investitionsabkommen abschließen, die sich häufig zu Lasten der Bevölkerung auswirken.
Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 wurde die Kompetenz zur Verhandlung von Investitionsabkommen von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zur Kommission verlagert. Es galt nun, den Status der bis dahin etwa 1200 bilateralen Abkommen von EU-Ländern im Hinblick auf die neue Rechtslage zu klären. Drei Jahre später, im Dezember 2012, wurde eine Übergangsregelung abgeschlossen, die so genannte EU-Grandfathering-Verordnung, wonach die EU-Kommission die eventuelle Neuverhandlung von in Kraft befindlichen BITs übernimmt. Im Mittelpunkt stehen natürlich die Rechtssicherheit und der bestmögliche Schutz für EU-Investoren.
Deutschland ist der Staat mit den weltweit meisten Investitionsabkommen (ca. 140), Österreich hat über 60 solcher Verträge geschlossen, von Ägypten und Äthiopien bis Kuba und Tadschikistan.

In Cochabamba war der Protest gegen die Übernahme der Wasserver- und -entsorgung durch ein ausländisches Konsortium von Erfolg gekrönt; die ausländischen Investoren mussten auf ihre Entschädigungsansprüche verzichten. In El Salvador läuft seit Jahren eine Auseinandersetzung zwischen einem kanadischen Konzern und der Regierung sowie der betroffenen Bevölkerung ab. UmweltaktivistInnen von Las Cabañas südlich der Hauptstadt bekämpfen seit Jahren die Pläne des kanadischen Unternehmens Pacific Rim auf Goldausbeutung in ihrer Region, die den Einsatz von Quecksilber und Zyankali vorgesehen hätte. Vier Personen wurdem im Lauf der Proteste ermordet. 2009 erreichte die Bewegung einen Teilerfolg: die Regierung verweigerte dem Konzern die Umweltgenehmigung, woraufhin dieser den Fall vor das ICSID brachte und einen Antrag auf eine Entschädigung in der Höhe von 319 Millionen US$ einbrachte – für die in Zukunft erwarteten Gewinne! Als der salvadorianische Generalstaatsanwalt Luis Martínez im vergangenen August in einer Pressekonferenz von Schein-Unternehmen sprach, die nicht einmal die Fähigkeit zu ordnungsgemäßen Bergbau-Aktivitäten besäßen, antwortete der kanadische Konzern unverzüglich: „Unsere ehrenwerte Präsidentin Catherine McLeod Seltzer ist eine der hervorragendsten Unternehmerinnen in der modernen Berbgbau-Industrie“. Die Klage vor dem Schiedsgericht bleibt aufrecht. Der Betrag der Forderung entspricht einem Drittel des Bildungsbudgets des mittelamerikanischen Staates.

Die Schadenersatzforderungen der Konzerne sind oft unverschämt hoch und völlig unangepasst. So verklagte das kanadische Unternehmen Infinito Gold die Regierung von Costa Rica im vergangenen Oktober vor dem ICSID zu einem Schadenersatz von 1 Milliarde US$ (!), weil diese – nach heftigen Protesten der ansässigen Bevölkerung wegen der Umweltverschmutzung – dem Konzern die Konzession zur Ausbeutung einer Goldmine entzogen hatte. Man rechnet mit einer Verfahrensdauer von drei Jahren.

Beitrag von Werner Hörtner, 4.11.2013

1)   Pia Eberhardt/Cecilia Olivet, Profiting from injustice. 76 Seiten. Das Dokument kann ab November 2013 über  www.tni.org bezogen werden.

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