El Salvador: Neoliberalismus für alle Zeiten?

Im Februar 2014 finden wieder Präsidentschaftswahlen in El Salvador statt. Die Menschen stehen vor der Wahl, den sozialdemokratischen Reformkurs der FMLN zu bestätigen oder ihre Stimme für einen Wechsel nach rechts mit ARENA oder GANA abzugeben. Indessen befürchten kritische BeobachterInnen, dass die rechte Angst- und Schmutzkübelkampagne gegen die ehemalige Guerilla FMLN aufgehen könnte und rufen die US-Regierung dazu auf, von einer politischen Intervention abzusehen.

Am 1.11.2013 unterzeichneten sämtliche salvadorensischen Präsidentschaftskandidaten, mit Ausnahme von FMLN-Kandidat Salvador Sánchez Cerén, öffentlich ein Dokument mit dem Titel „Abkommen der Nation“, mit dem der Weg von El Salvadors Wirtschafts- und Sozialpolitik für die nächsten 30 Jahre vorgezeichnet wäre, und zwar unabhängig davon, welche Partei gerade regiert. Bei der Zeremonie waren die BotschafterInnen der USA, Mexikos, Chiles und Perus anwesend – alles Partnerländer der Trans-Pacific Partnership (TPP), einer geplanten Freihandelszone, die bei Umsetzung zwölf Länder an der Pazifikküste zusammenführen und die bereits bestehenden Freihandelszonen NAFTA und CAFTA vom Ausmaß her noch übertreffen würde. FMLN-Sprecher Roberto Lorenzana begründete die Weigerung seiner Partei, das Dokument zu unterschreiben, damit, dass es eine Verringerung der sozialen Ausgaben und Programme bedeuten würde und weist darauf hin, dass es etwa eine Reduzierung der Umsatzsteuer sowie eine Erhöhung der Steuern auf kleine Gewerbe mit sich bringe. [1]

Die Administration der FMLN ist bei den Wahlen 2009 erstmals an die Macht gekommen und war seither darum bemüht, in den sozialen Bereich zu investieren und die ärmeren Schichten und marginalisierten Sektoren der Gesellschaft stärker zu unterstützen. Dennoch hat die FMLN seit Ende des Bürgerkrieges einen Veränderungsprozess unterlaufen, wie Frederick B. Mills für den Council of Hemispheric Affairs (COHA) feststellt: „Seit den Friedensverträgen von 1992 hat sich die linke Partei wohl von ihren revolutionären sozialistischen Wurzeln in den 70ern und 80ern zum Zentrum hin entfernt und war nicht immun gegenüber dem Druck, sich an die Anstrengungen aus Washington anzupassen, eine neoliberale Agenda für die Amerikas wiederherzustellen.“ [2] Als Beispiel nennt Mills die Unterstützung der FMLN für ein im Mai gegen den Widerstand der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verabschiedetes Public Private Partnership Gesetz (P3), mit dem es ermöglicht wird, öffentliche Dienstleistungen für die Dauer von 40 Jahren an private Unternehmen auszulagern. Zwar konnte die FMLN durchsetzen, dass bestimmte Bereiche wie die Wasserversorgung, Bildung und Gesundheitsversicherung von dem P3-Gesetz ausgenommen wurden, dennoch darf bezweifelt werden, dass diese Ausnahmen unter einer ARENA-Regierung aufrechterhalten werden. Der von den rechten Parteien ausgeübte Druck zur Verabschiedung des P3-Gesetzes wurde noch weiter dadurch verschärft, dass die US-Botschafterin Mari Carmen Aponte damit drohte, die Hilfszahlungen von 300 Millionen Dollar aus dem Millenium Challenge Fund zurückzuhalten, sollte das Gesetz nicht durchgepeitscht werden.
Ein Wahlsieg der ARENA, die Partei der Todesschwadronen während des Bürgerkrieges, würde dennoch einen Kurswechsel bedeuten. So verspricht ARENA, die Welle der Privatisierungen noch zu verstärken und das Land gegenüber einem ungeregelten Freihandel zu öffnen, wie es die Partei schon zwischen 1989 und 2009 praktizierte. Die gerade sich intensivierende Anknüpfung El Salvadors an den bolivarianischen Wirtschaftsraum ALBA würde ARENA vermutlich wieder rückgängig machen und das Land stärker an die Pazifik Allianz (Chile, Peru, Kolumbien, Mexiko) heranführen. Auch das Überwachungs- und Sicherheitsregime der US-Regierung würde in der ARENA einen viel willfährigeren Partner finden. [3]

Die Regierung von Präsident Mauricio Funes hat in der letzten Amtsperiode sehr populäre Sozialprogramme etabliert: Dazu gehören das Angebot von täglichen Schulmahlzeiten, Schuluniformen und Materialien für SchülerInnen, die Verbesserung der Infrastruktur im Gesundheitswesen, eine Steigerung des Zugangs der Bevölkerung zu leistbaren Medikamenten, Berufstrainingsprogramme, sowie Pensionen für mehr als 27.000 Menschen in 75 Gemeinden im Jahr 2012. Zu den Herausforderungen an die Politik zählt besonders das Thema Sicherheit. So hat sich die Situation verschlechtert, seit in den vergangenen Monaten der Waffenstillstand zwischen den Maras zusammengebrochen ist. Umfragen lassen außerdem eine starke Skepsis der Öffentlichkeit durchblicken, ob das Waffenstillstandsabkommen weise sei, obwohl es zu einem Rückgang der Morde geführt hat (Hintergrundinformationen dazu: El Salvador: Friede den Knästen, http://www.oneworld.at/start.asp?ID=250234). [4]

Der Wahlsieg der FMLN im Jahr 2009 konnte auf der Welle des Versprechens nach Veränderung surfen. Bei den Wahlen 2014 ist es nun umgekehrt: Die FMLN will als Kraft wahrgenommen werden, die ihre Version der Veränderung durch eine Beibehaltung des Kurses zu den sozialen Errungenschaften der letzten fünf Jahre vermittelt, während die rechten Parteien den Diskurs des „Change“ für sich beanspruchen. ARENA setzt auf das Versprechen von „sozialer Gerechtigkeit“ auf der Basis des Freihandels und der Marktwirtschaft. Ihr Kandidat Norman Quijano verurteilte ursprünglich die sozialen Reformen der FMLN, machte dann aber einen Rückzieher, als er erkannte, wie populär diese im Land sind. Nun werden die Schulmahlzeiten und –uniformen von ARENA nicht mehr verteufelt, sondern Quijano verspricht mehr „Effizienz“ bei den Sozialprogrammen. GANA/UNIDAD mit ihrem Spitzenkandidaten, dem aus der ARENA ausgeschlossenen Antonio Saca, setzt mehr auf populistische Verheißungen von Arbeitsplätzen und Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Zugleich ist Saca ein vehementer Gegner des Waffenstillstandes zwischen den Maras. Bei einer möglichen Stichwahl zwischen der FMLN und einer der beiden rechten Parteien wird es darauf ankommen, ob der unterlegene Kandidat eine Wahlempfehlung abgibt. [5]

Norman Quijano von der ARENA versucht sich wohl für den Fall einer Wahlniederlage abzusichern und glaubt schon jetzt zu wissen, dass das Oberste Wahltribunal (TSE) und die FMLN einen Wahlbetrug vorbereiteten. COHA-Mitarbeiter Frederick B. Mills befürchtet, dass konservative Kreise in den USA – wie schon bei vergangenen Wahlen – den Anlass nutzen könnten, um den demokratischen Prozess in El Salvador zu sabotieren. So drohten mehrere US-RepublikanerInnen im Jahr 2004 unter Beihilfe vieler salvadorianischer Medien, dass im Fall eines Wahlsieges der FMLN der Aufenthaltsstatus von Tausenden salvadorianischen MigrantInnen in den USA gekündigt würde und die Überweisungen der MigrantInnen nach Hause erschwert würden. Ähnliche Einschüchterungsversuche gab es erneut im Zuge des Wahlkampfes 2008. Dieses Mal intervenierten jedoch mehrere RepräsentantInnen der US-DemokratInnen und wiesen öffentlich die Kampagne der Konservativen zurück. Die Administration von US-Präsident Obama erklärte schließlich ihre Neutralität gegenüber dem Wahlergebnis in El Salvador – was wohl dazu beigetragen hat, dass die FMLN ihren knappen historischen Wahlsieg einfahren konnte. [6]

Eine notorische Schlüsselfigur bei den Versuchen rechtsgerichteter Kreise, den demokratischen Prozess in El Salvador zu untergraben, ist der „antikommunistische Krieger-Diplomat“ (CISPES) Otto Reich. Ein Top-Politiker während der Reagan- und beider Bush-Regierungen, war Reich u.a. in den Iran-Contra-Skandal verwickelt, obwohl er dafür nie vor Gericht musste. Später diente Reich als US-Botschafter in Venezuela, just zu dem Zeitpunkt, als dort die rechte Opposition 2002 gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chavez zu putschen versuchte. 2009 wurde Reich von Geschäftsleuten angeheuert, um als Lobbyist für US-Unterstützung für den Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya in Honduras zu sorgen. Aktuell macht Otto Reich Lobby-Arbeit für den kanadischen Bergbaukonzern Pacific Rim, der die Regierung von El Salvador wegen tatsächlich und vermeintlich entgangenen Profiten verklagt hat, weil die Regierung von Präsident Funes entschieden gegen Bergbauaktivitäten eintritt (Hintergrundinformationen dazu: El Salvador: Umweltrechte unter Druck, http://www.oneworld.at/start.asp?ID=240991). Eine Woche nach Start des Wahlkampfes meinte Otto Reich nun in der konservativen Tageszeitung El Diario de Hoy: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Linke, die eine terroristische Gruppe war und Verbrechen begangen hat, keine demokratischen Elemente nutzt, um an die Macht zu kommen und das macht, was Chavez in Venezuela, Castro in Kuba oder Morales in Bolivien gemacht haben und die Demokratie Stunden nach der Machtübernahme ausschaltet.“ [7] Diese Wortwahl erinnert wohl nicht zufällig an den berüchtigten Satz von Henry Kissinger angesichts des Wahlerfolges von Salvador Allende in Chile im Jahr 1970: „Ich sehe nicht ein, warum wir nichts tun und zusehen sollten, wie ein Land durch die Unverantwortlichkeit seines eigenen Volkes kommunistisch wird“.

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 13.11.2013

Quellen:
[1] http://www.cispes.org/blog/us-allies-promote-30-year-neoliberal-policy-pledge-salvadoran-presidential-candidates
[2] http://www.coha.org/the-february-2014-presidential-race-in-el-salvador-a-high-stakes-election
[3] ebd.
[4] ebd.
[5] ebd.
[6] ebd.
[7] http://www.cispes.org/blog/special-report-otto-reich-emerges-key-figure-anti-fmln-corporate-lobbying

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