Mexiko: Im Gefängnis wegen Kritik an der Bildungsreform

Jorge Mario González García wurde auf dem Weg zu einer Demonstration gemeinsam mit anderen verhaftet und mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert. Im Januar 2014 wurde er wegen „Angriff auf den öffentlichen Frieden“ und „Empörung gegen die Autoritäten“ zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Gesundheitszustand hat sich nach einem 56-tägigen Hungerstreik verschlechtert.

Zu unrecht eingesperrt?

Zu unrecht eingesperrt?

Der 22-jährige Student und Anarchist Mario González war am 2.Oktober 2013 gerade auf dem Weg zur jährlichen Demonstration im Gedenken an das Massaker von 1968 auf dem Tlatelolco Platz in Mexiko-City, als eine Sondereinheit der mexikanischen Polizei den Bus stürmte, in dem Mario González gerade saß. Die Sicherheitskräfte pickten Mario González offensichtlich allein nach Äußerlichkeiten heraus und verhafteten Menschen mit einem „Anarcho“-Erscheinungsbild.

Über die Umstände seiner Verhaftung wird Mario González von Amnesty International in einem Folter-Bericht zitiert: „Nachdem sie mich durchsucht hatten, kamen 50 Polizisten von der Einheit für Aufruhrbekämpfung an. Acht bis zehn von ihnen verdrehten mir den Arm mit dem Schlagstock. Danach griff einer von ihnen nach meinen Armen und verdrehte sie wieder. Sie versetzten mir Elektroschocks in die Rippen und in die linke Hälfte meines Rückens. Die ganze Zeit über beschimpften und bedrohten sie mich. Sie schlugen mir ins Gesicht, knieten sich auf meine Beine und hauten mir in den Bauch. Anschließend brachten sie mich in ein Patrouillenauto und setzten mich an einem mir unbekannten Ort ab. Sie schlugen mir erneut in den Magen und versetzten mir Elektroschocks in Rippen und Rücken. Sie fragten uns, ob wir gerne die Polizei anzünden. Sie bedrohten uns und erzählten uns, dass wir ins Gefängnis kämen und dass sie sich nicht um rebellischen Anarchisten-Abschaum scherten.“

 

González trat in Hungerstreik

Während im Oktober 2013 andere Gefangene auf Bewährung freigelassen wurden, entschied ein Gericht, Mario González aufgrund kleinerer Delikte in der Vergangenheit und mit der Begründung von „sozialer Gefährlichkeit“ in Haft zu lassen. Bei einem 56-tägigen Hungerstreik verlor Mario González 18 Kilo Körpergewicht und erlitt dabei anhaltende physische und psychische Folgeschäden. Durch medizinische Vernachlässigung im Gefängnis geriet er sogar in Lebensgefahr.

Im Januar dieses Jahres verurteilte ein Gericht Mario González schließlich zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis. Grundlage für das Urteil waren allein die Aussagen von zwei Polizeibeamten, die bei seiner Verhaftung dabei waren. Sie behaupteten, dass von dem Bus Molotov Cocktails und Feuerwerkskörper geworfen worden seien. Indizien oder Beweise für diese Anschuldigungen wurden allerdings keine präsentiert. Im Juni 2014 ordnete ein Bundesgericht an, dass noch einmal über den Einspruch von Mario González entschieden werden müsse, nachdem dies zunächst abgelehnt worden war. Dabei wurde seitens des Bundesgerichtes die Verletzung eines fairen Verfahrens geltend gemacht. Zum Zeitpunkt der zweiten Instanz hatte Mario González keine anwaltliche Vertretung. Unabhängig von seinem eigenen Verfahren will Mario González den Bürgermeister von Mexiko-City wegen Folter gerichtlich zur Verantwortung ziehen.

 

Subcomandante unterstützt González

Im letzten Kommunique des Subcomandante Marcos wird Mario González als einer derjenigen beim Namen genannt, die von der mexikanischen Regierung ermordet oder verhaftet wurden. Nuria Ramírez, die Lebensgefährtin von Mario González, setzt sich für seine Freilassung ein. Die Behörden haben es deshalb auch auf sie abgesehen und versuchen sie mit medialen Diffamierungen und juristischen Drohungen einzuschüchtern.

Mario González studierte an der UNAM (Universidad Nacional Autónoma de México). Er hat sich als Kritiker der Bildungsreform ausgesprochen, die u.a. vorsieht, bei den humanwissenschaftlichen Fächern zu kürzen und die Universitäten für die Wirtschaft zu öffnen. Mario González wurde aufgrund seiner Kritik von der Fakultät ausgeschlossen. Wenige Tage vor seiner Verhaftung wurden ihm an der Universität „juristische Schwierigkeiten“ angedroht, sollte er sich weiterhin politisch engagieren.

Beitrag von Alexander Stoff, 27.9.2014

 

Quellen:

http://www.solinetz.at/freiheit-fur-politische-gefangene/jorge-mario-gonzalez-garcia

www.amnesty.de/files/P4353_Mexico_report_complete_web.pdf (Seite 14)

 

Das Solidaritätskomitee Mexiko Salzburg ruft zu einer Postkartenaktion für die Freilassung des politischen Gefangenen Mario González auf: http://www.solinetz.at/freiheit-fur-politische-gefangene/jorge-mario-gonzalez-garcia/postkartenaktion-fuer-mario

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