TTIP und der globale Süden: Goldgrube oder Verschärfung der globalen Hungerkrise?

Unabhängig davon, wie die konkreten Auswirkungen von TTIP auf den globalen Süden sein werden, eines ist schon jetzt klar: TTIP will globale Standards setzen! TTIP aus entwicklungspolitischer Perspektive betrachtet

Seit Sommer 2013 wird die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – TTIP zwischen der EU und den USA verhandelt. Laut den politisch Verantwortlichen sollen damit Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Viele Organisationen der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks kritisieren hingegen die undemokratischen Verhandlungen und das geplante Klagerechte für Konzerne – diese sollen Staaten verklagen können. Zum Beispiel wenn neue Sozial- und Umweltschutzgesetze eingeführt werden, die ihre Profite einschränken könnten.  Das österreichische Bündnis TTIP STOPPEN, in dem SÜDWIND Mitglied ist, kritisiert den massiven Angriff auf soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Menschenrechte und nachhaltige Landwirtschaft [1].

Auch aus entwicklungspolitischer Perspektive [2] ist das Thema TTIP relevant: TTIP ist nicht kohärent mit dem Post 2015-Prozess und widerspricht den SDGs, den Nachhaltigkeitszielen die im Herbst 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet werden. Eine mögliche negative Einkommensentwicklung bedeutet, dass noch mehr Menschen in armen Ländern in Hunger und Armut getrieben werden. Ein klarer Widerspruch zu den SDGs, die darauf abzielen, Armut zu bekämpfen.

Nach wie vor ist TTIP durch mangelnde Transparenz gekennzeichnet. Auch die „Transparenz-Offensive“ der Europäischen Kommission zu Jahresanfang 2015 entpuppte sich bei genauerer Analyse als Mogelpackung. Daher ist es immer noch schwierig, Voraussagen zu treffen, wie die Länder im globalen Süden im Detail von TTIP betroffen sein werden. Es gibt Studien und Expertisen mit konträren Ergebnissen: Das Freihandelsabkommen TTIP wäre eine Goldgrube [3] und große Chance für Entwicklungsländer sagen die Einen, TTIP verstärke die globale Hungerkrise und sei ein großes Risiko und eine Bedrohung für den globalen Süden, meinen Andere.

EU und USA setzen globale Standards und Regulierungen

Unabhängig davon, wie die konkreten Auswirkungen von TTIP auf den globalen Süden  sein werden, eines ist schon jetzt klar: TTIP will globale Standards setzen! Das Freihandelsabkommen geht über den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen weit hinaus: Es geht um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und ein breites Spektrum von Standards und Regulierungen. Die EU und die USA wollen neue Regeln der Weltwirtschaft formulieren – abseits der multilateralen Bemühungen auf der WTO-Ebene. In den WTO-Verhandlungen gab es seit Jahren heftigen Widerstand der „Entwicklungs“länder, die ihre Ökonomien nicht weiter liberalisieren wollten. Wenn TTIP abgeschlossen ist, haben sie keine andere Wahl, als sich im Handel mit den USA und der EU an deren Richtlinien zu halten, die sie jedoch nie mitverhandelt haben! Würde der transatlantische Pakt auch zum Modell für weitere geplante Abkommen der EU und der USA mit China werden, würden diese „großen Drei“ globale Standards für Handel und Investitionen für die nächsten Jahrzehnte setzen und arme Länder könnten auch bilateral keine besseren Abkommen aushandeln. Dadurch würde die WTO, bei der alle Länder zumindest formal das gleiche Mitspracherecht haben, an Bedeutung verlieren.

Studie zu Auswirkungen auf Entwicklungsländer des ifo-Instituts

Das ifo-Institut hat im Auftrag des deutschen BMZ im Jänner 2015 in München eine Studie [4] veröffentlicht, in der mögliche Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer untersucht werden. Demzufolge hätte TTIP direkte Effekte auf 45% der Weltwertschöpfung und 30% des Welthandels. Weiters sind Effekte auf Drittstaaten zu erwarten, wobei es aber Verlierer und Gewinner geben würde. Drittstaaten können von TTIP wirtschaftlich profitieren, weil die durch TTIP hervorgerufenen Einkommens- und Produktionszuwächse innerhalb der EU und den USA zu einer verstärkten Nachfrage nach Exportgütern der Drittstaaten führen würde.  Zusätzliche Exporte führen in den betroffenen Drittstaaten zu höheren Einkommen.

TTIP würde die Bedeutung von Drittländern im Außenhandel der EU und der USA etwas reduzieren, viele Entwicklungsländer würden stattdessen verstärkt mit Ostasien und anderen OECD-Staaten handeln, so die ifo-Studie, die eine Reihe von konkreten Fallstudien beinhaltet.

Dass Einkommenssteigerungen in der EU und den USA zu einer verstärkten Nachfrage nach Exportgütern der Drittstaaten führen, setzt allerdings voraus, dass es in den TTIP-Ländern wirklich zu positiven Einkommenszuwächsen kommt. Das Beispiel von 20 Jahren NAFTA zeigte aber genau das Gegenteil: Dieses Handelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko, hat für amerikanische ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen zu mehr Arbeitslosigkeit und steigender Ungleichheit geführt. Die Versprechen von mehr Jobs und höheren Gehältern wurde nicht erfüllt. Stattdessen haben große Konzerne das Abkommen genutzt, die Standards in den Bereichen Umweltschutz und öffentliche Gesundheit zu senken [5].

Die Europäische Kommission sieht sich durch die ifo-Studie bestätigt, die Effekte von TTIP auf den Rest der Welt sind gering, so Marc Vanheukelen, Direktor der EU-Generaldirektion Handel.

NGOs zur ifo-Institut-Studie und den möglichen Auswirkungen auf „Entwicklungs“länder

NGOs wie der deutsche NGO-Dachverband VENRO hingegen kritisieren diese Studie, da die Auswahl der analysierten Daten zweifelhaft sei, da auch noch nicht fest stehe, wie der TTIP-Text am Ende überhaupt aussehe. Zu behaupten, TTIP käme den Entwicklungsländern zugute, ohne aber mit ihnen zu reden, sehen viele KritikerInnen als zynisch.

NGOs wie Brot für die Welt sehen durch TTIP eine Bedrohung der Existenz der lokalen KleinbäuerInnen in Entwicklungsländern [6]. Sie fordern daher einen „entwicklungspolitischen Check“ von TTIP, der das Abkommen auf das Recht auf Nahrung und auf Menschenrechte im Allgemeinen überprüft.

Oxfam kritisiert die fehlende Prognose der ifo-Studie über den Einfluss von TTIP auf die Ungleichverteilung von Einkommen auf globaler Ebene auch innerhalb der Entwicklungsländer. In einer eigenen Studie zeigt Oxfam auf, dass die Verteilung des Weltvermögens immer ungleicher wird [7].

Foodwatch kritisiert scharf in seinem Hintergrundpapier die Studie des ifo-Instituts [8].  Sie sei nicht geeignet, die vormals formulierten drastischen Warnungen vor den Folgen von TTIP zu negieren. Das Forschungsinstitut würde seine früheren Ergebnisse von 2013, wonach die Entwicklungsländer die großen Verlierer sind, relativieren und begründet dies mit möglichen Spillover-Effekten von TTIP.

 

Mag. Elfriede Schachner
SÜDWIND-Geschäftsführerin
Wien, im März 2015

Quellen:

[1] www.ttip-stoppen.at

[2] Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch darauf, alle befürchteten negativen Auswirkungen auf den globalen Süden aufzulisten, wie z.B. die Folgen stärkerer Liberalisierung des Finanzsektors oder der Ausbeutung von Natur durch die geplante Wachstumsstrategie. Er beschäftigt sich vielmehr mit den Aufregungen um die Veröffentlichung einer neuen Studie zu den Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungsländer.

[3] http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/eu-kommission-ttip-ist-fuer-entwicklungslaender-eine-goldbrube-311467?utm_source=EurActiv.de+Newsletter&utm_campaign=c2ffc3189d-newsletter_t%C3%A4gliche_news_aus_europa&utm_medium=email&utm_term=0_d18370266e-c2ffc3189d-56958301

[4] http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/DocBase_Service/studien/studie-kurz-2015-ttip-felbermayr.pdf

[5] Melinda St. Louis von der US-NGO Public Citizen bei der Pressekonferenz des Bündnisses TTIP Stoppen im März 2014 in Wien

[6] http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/brot-fuer-die-welt-ttip-verschaerft-globale-hunger-krise-303666

[7] http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/bp-working-for-few-political-capture-economic-inequality-200114-en-oxfam.pdf

[8] https://www.foodwatch.org/uploads/media/2015-02-06_Hintergrund_TTIP-Folgen-fuer-Entwicklungslaender.pdf

 

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