Guatemala: Indigener Widerstand gegen Mega-Projekte

Am 17.April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes, haben etwa 450 Familien aus der indigenen Gruppe der Q’eqchi’ Maya im Zentrum von Guatemala-Stadt ihre Zelte aufgebaut, um vor dem Präsidentensitz ihre politischen Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Sie rufen Präsident Otto Pérez Molina dazu auf, die Politik der Zwangsräumungen und die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen zu beenden und ein neues Landreformgesetz zu beschließen. (1)

National Palace of Guatemala, CC J Stephen Conn

National Palace of Guatemala, CC J Stephen Conn

Landkonflikte

Zwar wurde der interne bewaffnete Konflikt in Guatemala 1996 mit einem Friedensvertrag zwischen Armee und Guerilla beendet, doch seither hat sich wenig daran geändert, dass indigene Communities im ganzen Land von gewaltsamer Räumung und Vertreibung durch Polizei und Militärs betroffen sind. Die Kleinbauern und –bäuerinnen müssen weichen, damit für industrielle Mega-Projekte im Bergbau und Staudämme sowie für den Anbau von Palmöl und Zuckerrohr für die Produktion von Agrarsprit Platz gemacht wird. Oft werden auch private Söldnertruppen der Grossgrundbesitzer_innen auf die Campesinos losgelassen. Bei der Räumung der Gemeinden von Monte Olvio und Semeuco im Departement Alta Verapaz durch mehr als 1.000 Polizisten und Soldaten wurden im August 2014 drei Menschen getötet.

In Guatemala verschärfen sich die Konflikte um Land. Schon historisch gibt es eine sehr ungleiche Verteilung von Land: So verfügen nur 3.2 % der Bevölkerung über 85 % des nutzbaren Bodens. Durch das Inkrafttreten des Zentralamerikanischen Freihandelsabkommens CAFTA hat sich die Situation noch verschlimmert, da nun das Land für Investitionen von multinationalen Konzernen geöffnet wurde, die vor allem den Anbau von Afrikanischem Palmöl und Zuckerrohr vorantreiben.

Seit Mitte April werden deshalb Verhandlungen zwischen der Regierung und dem kleinbäuerlichen Comité Campesino del Altiplano (CCDA) geführt, und in einer vorläufigen Vereinbarung am 23.April wurde festgelegt, dass sich die Regierung der Beilegung von 40 der vorgeschlagenen 145 offenen Streitfälle widmen werde. Noch einen Tag vor der schriftlichen Unterzeichnung der Vereinbarung wurden die Campesinos von San Juan Tres Rios zwangsgeräumt, ihre Häuser von der Polizei niedergebrannt und ihre Habseligkeiten zerstört. Die Solidarität der guatemaltekischen Zivilgesellschaft und anderer Campesino-Organisationen mit dem CCDA ist breit und drückt sich darin aus, dass die Menschen Nahrung und Wasser vorbeibringen und die Campesinos mit Bildungsmaßnahmen und medizinischer Versorgung unterstützen. Dazu kommentiert Jose Chic vom CCDA: „In Wirklichkeit erhalten hier im Moment alle eine bessere soziale Versorgung als sie in ihren eigenen Communities erwarten dürften.“ (2)

Ernährungssouveränität vs. Monsanto-Monopol

Nach Massenprotesten von Indigenas, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kleinbauern- und Frauenorganisationen zog der Kongress am 4.September 2014 das „Monsanto Gesetz“ zurück. Mit dem auf der Grundlage von CAFTA entworfenen Gesetz hätten eine Handvoll transnationale Firmen wie Monsanto den exklusiven Zugriff auf patentiertes Saatgut erhalten. Der Markt hätte für gentechnisch veränderte Sorten geöffnet werden sollen, was dazu geführt hätte, dass natürliche Sorten verdrängt und die Diversität des Saatgutes bedroht worden wäre. 70 % der Bewohner_innen von Guatemala leben vom kleinbäuerlichen Subsistenzanbau. Das geplante Gesetz hätte die grassierende Armut und den Hunger noch verschärft. (3)

Seit Mitte September geht nun in ganz Guatemala eine Koalition aus indigenen Gruppen und Kleinbauernorganisationen gegen ein neoliberales Gesetzespaket auf die Strasse, das gegenwärtig im Parlament diskutiert wird. Mit dem Gesetzesvorhaben soll das – in den meisten Fällen ohnehin konstant missachtete - Konsultationsrecht der Indigenas bei wirtschaftlichen Projekten auf ihren Territorien weiter eingeschränkt werden. Auch die Handlungsspielräume bei Entwicklungsprojekten, die wenig oder gar keinen Nutzen für die örtliche Bevölkerung haben, sollen unterbunden werden. Ferner wird befürchtet, dass durch die Gesetze der industrielle Bergbau seine Aktivitäten verstärken wird.

Dem verhandelten Gesetzespaket halten Campesino-Vereinigungen Vorschläge entgegen, die die Kleinbauern und –bäuerinnen fördern sollen. Dazu zählen Forderungen nach Unterstützung von basisnahen Radiosendern, dem Schutz heiliger Stätten und Hilfe für die Jugend. Mit dem Vorschlag eines Integralen Ländlichen Entwicklungsgesetzes fordern die Campesinos Investitionen und Unterstützung für die Kleinbauern und –bäuerinnen. Bislang wurde der Beschluss eines solchen Gesetzes von den bestimmenden rechten Parteien im Kongress blockiert. (4)

Kriminalisierung von politischem Aktivismus

Im Departement Huehuetenango, wo sich Konflikte um verschiedene Mega-Projekte zuspitzen, werden die Aktivist_innen von sozialen Bewegungen staatlicher Repression ausgesetzt. So wurden etwa am 24.März Rigoberto Juárez und Domingo Baltazar, zwei Aktivisten, die sich am Widerstand gegen den Bau von privaten Staudämmen beteiligen, in der Hauptstadt verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, im Dezember 2013 an der illegalen Festsetzung von Arbeiter_innen mitgewirkt zu haben. Claudia Samayoa von der Menschenrechtsorganisation UDEFEGUA stuft Rigoberto Juárez hingegen als politischen Gefangenen ein, der sich für die Rechte der indigenen Gemeinden engagiert. Nach ihrer Freilassung aus mangelnden Beweisen wurden die beiden Männer wenig später wieder verhaftet – u.a. unter dem drakonischen Vorwurf der „Absicht, ein Verbrechen zu begehen“. Bald wurden Juárez und Baltazar in ein Hochsicherheitsgefängnis in Guatemala-Stadt überstellt, wo sie auf ihren Prozess warten. (5)

In der Gemeinde Santa Cruz Barillas im Norden von Huehuetenango wehren sich viele Menschen gegen die Errichtung eines Staudammes durch eine spanische Firma. Im Zuge des Dammbaus kam es zu zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte. So wird etwa das Recht auf Konsultation der indigenen Gemeinden, das in der Verfassung verankert ist, missachtet. Am selben Tag als Juárez und Baltazar verhaftet wurden, verschwand Pascual Pablo Francisco, ein Gemeindevertreter von Barillas. Drei Tage später fand man seine Leiche, die Merkmale von Folter aufwies. Zahlreiche andere Gemeinderepräsentant_innen sind mit falschen Vorwürfen und jahrelanger Gefängnishaft konfrontiert, manche von ihnen ohne offiziell eines Verbrechens angeklagt zu sein. Beobachter_innen zufolge hat sich die Kriminalisierung des indigenen Widerstandes gegen Dämme und andere wirtschaftliche Projekte seit der Amtsübernahme von Präsident Pérez Molina noch verschärft und drückt sich in Gewalt und der Verengung von Spielräumen der indigenen Gruppen, ihre Rechte wahrzunehmen, aus. Auch Rassismus gegen die Indigenas ist ein drängendes Problem. (6)

Auch basisnahe Medien geraten in jenen Gebieten, wo der indigene Widerstand sich erhebt, unter Beschuss und repressive Kräfte versuchen, sie einzuschüchtern und ihre kritischen Stimmen zum Verstummen zu bringen. So wurden am 20.Jänner die Mitarbeiter_innen der Radiostation Snuq Jolom Konob („Bewusstsein des Volkes“) von Anhänger_innen des Bürgermeisters daran gehindert, ihren Arbeitsplatz in der Gemeinde Santa Eulalia in Huehuetenango zu betreten und dazu aufgefordert, ihre technische Ausrüstung herauszurücken. Der Radiosender hatte von Anfang an über die sozialen Bewegungen berichtet, die seit 2008 in den nördlichen Territorien an der Grenze zu Mexiko gegen den Bau von Staudämmen und Minen protestieren. (7)

Alexander Stoff, 11.5.2015

Quellen:

(1) http://upsidedownworld.org/main/guatemala-archives-33/5303-indigenous-campesinos-in-guatemala-demand-an-end-to-violent-evictions

(2) ebd.

(3) http://upsidedownworld.org/main/guatemala-archives-33/5042-mayan-peoples-movement-defeats-monsanto-law-in-guatemala

(4) http://upsidedownworld.org/main/guatemala-archives-33/5084-guatemalan-communities-reject-neoliberal-development-plan

(5) http://upsidedownworld.org/main/guatemala-archives-33/5277-we-are-defending-life-the-criminalization-of-environmental-and-indigenous-rights-activists-in-guatemala

(6) ebd.

(7) http://upsidedownworld.org/main/guatemala-archives-33/5240-they-use-bullets-because-they-dont-like-the-truth-new-violence-against-journalists-and-community-radio-in-guatemala

 

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