Die Transformation der Welt? Gedanken zur Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung in Österreich und Europa.

Steht unsere Welt am Scheideweg? Der Kampf für mehr Gerechtigkeit wurde mit den Sustainable Development Goals (SDGs) adaptiert und soll nun nachhaltig werden. Die Vereinten Nationen wollen für die Umsetzung reichere Länder verstärkt in die Pflicht nehmen.

© Gerald Faschingeder

© Gerald Faschingeder

Der Veranstaltungsort war auf Grund seiner Aussicht auf das im Dunkeln glitzernde Wien nicht nur sehr einladend, sondern auch äußerst trefflich gewählt. Ein Blick in die Zukunft nämlich war der Grund, für das Erscheinen der zahlreichen Gäste.  Am Abend des 29. Oktober war im Dachgeschoß der Wiener Urania zur Podiumsdiskussion geladen: Für was stehen die neuen Entwicklungsziele der UN? Ist globale Nachhaltigkeit in sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekten machbar? Ist der Kampf gegen Armut und Umweltverschmutzung zu gewinnen? ‚Ja, wenn alle an einem Strang ziehen‘, würden die Urheber der SDGs sagen. Doch wann wurde global jemals an einem Strang gezogen? So oder so: Die SDGs sind nach drei arbeitsintensiven Jahren bereit für die Zukunft. Vergangenheit hingegen sind die Millennium Development Goals – MDGs, sie werden von den SDGs abgelöst. Warum das so ist, klärt die Gegenwart: Die MDGs laufen heuer aus, so will es der Zeitplan. Ihre Bilanz fällt durchwachsen aus. So konnte z.B. Ziel Nummer eins, Zwischen 1990 und 2015 den Anteil der Menschen halbieren, die weniger als den Gegenwert von 1,25 US-Dollar pro Tag zum Leben haben, erreicht werden. Doch was ist mit Subsistenzbauern und -bäuerinnen, deren Ertrag nicht immer in Dollars gemessen werden kann, mit jenen die von 1,26  US-Dollar pro Tag leben müssen oder dem steigenden Gefälle zwischen Reich und Arm?

 

Vor der eigenen Haustür

Die wesentlichen Unterschiede zwischen den alten und den neuen Entwicklungszielen sind rasch erklärt. Während die MDGs sich vorranging an „Entwicklungsländer“ richteten und so gerne auch als Diktion der Länder des Nordens an die Länder des Südens interpretiert wurden, sind die SDGs universell gültig. Auf Bipolarität soll in Zukunft verzichtet werden.

Die Einsicht der reichen Industrieländer, sie existiert nun zumindest auf dem Papier, auch oder zuerst einmal vor der eigenen Haustüre zu kehren, hat Einzug gehalten. Die eigentlich sehr naheliegende Erkenntnis in einer eng vernetzten Welt die Umsetzung von Nachhaltigkeit nur gemeinsam lösen zu können, ist längst überfällig. Bewegen sich doch auch die ökonomischen Zentren nicht abgeschottet in elysischen Blasen. Ökologische, ökonomische, soziale und politische Bande reichen über diese Grenzen weit hinweg und auch in den Zentren selbst herrscht Ungleichheit und Armut; es gibt ökologische Katastrophen, benachteiligte Peripherien und Segregation. Die jüngste Vergangenheit zeigt es. Weder der Klimawandel noch syrische Kriegsflüchtlinge halten vor Europas Gestaden.

Die Antwort der SDGs darauf ist ein weiterer wesentlicher Unterschied zu deren Vorgängern: Ökonomische, ökologische und soziale Aspekte der globalen Entwicklung sollen in den Fokus rücken. Im Konkreten wurden aus 8 MDGs 17 SDGs, darunter 169 Unterziele. Von 2016 bis 2030 sollen nun diese Ziele einer nachhaltigen Entwicklung umgesetzt werden. Eines bleibt jedoch gleich. Wie die MDGs, so sind auch die SDGs harscher Kritik ausgesetzt. So bezeichnet der Ökonom William Easterly die Agenda 2030 als „sinnlos und träumerisch, wie eine Wunschliste an den Weihnachtsmann, schwer umzusetzen.“ Diese Zweifel sehen viele als berechtig an. Wie soll in Saudi Arabien, wo Frauen das Autofahren verboten ist, bis 2030 Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern entstehen? Klar, auch Saudi Arabien hat, wie alle anderen 192 Nationen, die SDGs unterschrieben, doch sind diese ausschließlich Empfehlungen. Die Schwierigkeit der Umsetzung, auch sie bleibt, wie damals die Kritik. Sie hängt vom guten Willen der einzelnen Nationalstaaten ab. Das zeigt nicht nur das Beispiel Saudi Arabiens. Sind Österreich und andere EU-Staaten z.B. bereit ökologische Ziele ernsthaft in Angriff zu nehmen, ihre nationalstaatlichen Interessen hintanzustellen? Stehen doch schon heute einem nachhaltigen Umweltschutz wirtschaftliche Interessen z.B. in der Landwirtschaft gegenüber.

Weitere Schwierigkeiten bereiten die Komplexität und Vielfalt der Themen, das Monitoring bzw. die Messbarkeit der Erfolge als auch die Priorisierung der Ziele. Neue Herausforderungen finden sich darüber hinaus im geradezu holistischen Ansatz der SDGs. „Glocalizing“ heißt hier das Stichwort. Lokal, national und global soll der vereinte Rotstift zur nachhaltigen Korrektur angesetzt werden. Neue Handelsstrategien sind auf internationaler Ebene gefragt.

Es muss politik- und staatsgrenzenübergreifend gehandelt werden. In Zeiten in denen ein „Europa ohne Grenzen“ gerade selbige zum Teil wieder aus dem Boden stampft, zweifeln viele vor allem letzteres an. Auch die Bereitschaft der reichen OECD-Länder ökonomisch weniger entwickelte Staaten mit ins Boot des fairen Wettbewerbs zu nehmen, wird kritisch beäugt. Wohin dann mit den Freihandelsabkommen, den profitierenden Eliten des Südens und dem Reibach der Konzerne des Nordens? Vor allem Länder in den globalen Zentren wie EU oder Nordamerika werden ihre Politik überdenken müssen. Neue wichtige Akteure in diesem Zusammenhang werden mit Sicherheit auch die BRICS-Staaten sein. Sie gilt es genauso einzubinden.

 

Vorsichtiger Pessimismus

Vieles wird also von den politischen Machtzentren abhängen. Doch gerade an deren Beweglichkeit zweifelte Petra Bayer im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu den SDGs, die Ende Oktober stattfand: „Die Bereitschaft der reichen Industrieländer, sich einer notwendigen politischen Transformation für das Erreichen dieser Ziele zu unterziehen, darf angezweifelt werden.“ Ulrike Lunacek verortete genau hier die Ambivalenz des Unterfangens. „Von den neu formulierten Zielen gefällt mir vor allem die Einbindung der Industrieländer, denn die Dinge müssen sich zuerst bei uns ändern. Doch gerade deren Interessen standen schon der Umsetzung der MDGs oft im Wege“.  Die geringe Präsenz der SDGs in der Öffentlichkeit macht ebenfalls Grund zur Sorge. Jakob Wieser stufte den Bekanntheitsgrad der SDGs als „gar nicht erst vorhanden“ ein. Trotz allem Pessimismus, ein Versuch wird es allemal wert sein. Denn wer sich eine bessere Welt nicht erträumen kann, der wird sie auch nie erbauen können.

 

Tobias Natter im November 2015

Tobias Natter lebt als freier Journalist in Wien

 

Podiumsdiskussion: Die Transformation der Welt? Die Umsetzung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung in Österreich und Europa.

Veranstalter: Freire Zentrum, AG Globale Verantwortung, KOO, DKA, IUFE, PolAk, RI, GBW

Programm:
Keynote: Stephan Klingebiel, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik

Podiumsdiskussion mit:

* Petra Bayr, Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, SPÖ

* Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Grüne

* Jakob Wieser, Dreikönigsaktion

Moderation: Andreas Obrecht (Kommission für Entwicklungsforschung)

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