Leak: EU breitet Mantel des Schweigens über Konzerntricks in Steueroasen

Attac und Tax Justice Network: "Pläne für länderweise Berichterstattung weitgehend unwirksam."

Die Financial Times hat diese Woche einen Entwurf der EU-Kommission für sogenannte „länderweise Berichterstattung“ für multinationale Konzerne („Country-by-country reporting“) geleakt (http://bit.ly/1pJvfAS). Damit sollen multinationale Unternehmen öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten. (1)

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das internationale Tax Justice Network (TJN) sind die Pläne weitgehend unwirksam. Denn die detaillierte Berichtspflicht soll auf Konzerntöchter in EU-Staaten beschränkt bleiben. Steuer- und Gewinndaten aus Nicht-EU-Staaten sollen hingegen zu einer Zahl zusammengefasst werden können. "Damit breitet die Kommission ausgerechnet über die Steuertricks in Steueroasen und Entwicklungsländern einen Mantel des Schweigens. Konzernen bleiben somit die wichtigsten Wege für Gewinnverschiebungen weiterhin offen“, kritisiert David Walch von Attac Österreich. (2)

Zudem sollen nur Konzerne mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro zu länderweisen Berichten verpflichtet werden. "Nach OECD-Angaben wären somit 85 bis 90 Prozent aller multinationalen Unternehmen gar nicht betroffen", kritisiert Walch.

Attac und TJN fordern Transparenz über weltweite Aktivitäten

Attac und das TJN fordern, dass die Kommission in der EU tätige Konzerne zu Transparenz über ihre weltweiten Aktivitäten verpflichtet – auch jene, die ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben. Damit wäre auch das Scheinargument der Kommission entkräftet, dass eine derart weitreichende Berichtspflicht europäische Unternehmen wettbewerbsrechtlich diskriminieren würde.

„Australien hat eine ähnliche Regelung bereits eingeführt und verpflichtet auch die inländischen Töchter ausländischer Konzerne weltweite Berichte einzureichen. Zudem gelten seit 2014 für EU-Banken und EU-Rohstoffkonzerne weltweite Berichtspflichten - ohne dass sie zu Wettbewerbsnachteilen geführt hätten“, erklärt Markus Meinzer vom Tax Justice Netzwork. Er vermutet, dass die Kommission die Transparenzpflichten vor allem auf Druck Deutschlands und der USA verwässert hat: „Der aktuelle Vorschlag ohne die Einbeziehung von Nicht-EU-Staaten ist jedenfalls so nützlich wie eine Gurtpflicht, die im Ortsgebiet aber nicht auf Landstraßen oder Autobahnen gilt.“

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(1) Öffentliche länderweise Berichte für Konzerne wären der Anfang ernsthafter Bemühungen, um Steuervermeidung und illegale Willkür-Steuergeschenke der Behörden wie etwa bei LuxLeaks aufzudecken und einzudämmen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir uns - ohne öffentlichen Druck von Medien, der Zivilgesellschaft oder Parlamenten - nicht darauf verlassen können, dass nationale Regierungen und ihre Steuerverwaltungen für eine gerechte Besteuerung von Konzernen sorgen. Länderweise Berichterstattung ist auch die Voraussetzung für eine längst überfällige einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in der EU. Diese sollte allerdings mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen umgesetzt werden.
 
(2) Beispiel: Erst vergangene Woche recherchierten französische NGOs, dass vier französische Banken auf den Cayman-Inseln 45 Millionen Euro Gewinn erzielt haben - ohne einen einzigen Angestellten (http://bit.ly/22xjWwN). Mit den Plänen der Kommission wäre dies nicht recherchierbar, da nur eine einzige Zahl aller Nicht-EU Töchter für Angestellte und für Gewinne ausgewiesen werden müsste.
 

Presseaussendung, ATTAC, 24.3.2016

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