Stellungnahme zur Fremdenrechtsnovelle 2017

Populistische Regelungen, die keine Effizienzsteigerung bringen, wieder auffallend viele verworfene Ideen im aktuellen Entwurf

Wien, am 18.1.2017 – Amnesty International hat den vorliegenden Entwurf der aktuellen Fremdenrechtsnovelle menschenrechtlich geprüft. „Wieder einmal wird völlig außer Acht gelassen, dass es sich bei Asylsuchenden um Menschen handelt, die in einer besonderen prekären Situation und damit vulnerabel sind“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, zum vorliegenden Entwurf. Laut Umfrage von INTGRAL im November 2016 meinen 97 % der Menschen in Österreich  “Alle Menschen haben ein Recht auf Menschenrechte“. Gleichzeitig bereiten vielen die Entwicklungen in der Welt und die Herausforderungen im Flüchtlingsbereich große Sorgen. Seitens der Regierung ist daher lösungsorientiertes und verantwortungsbewusstes Management gefragt: Sicherheit durch menschenrechtskonforme Lösungen, die sich den Herausforderungen der Zeit stellen und eine gemeinsame positive Zukunft bewirken. Bedauerlicher Weise leistet der vorliegende Entwurf (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017) dazu keinen Beitrag. Ganz im Gegenteil: Bei einigen der beabsichtigten Regelungen liegt der Verdacht nahe, das es sich um populistischen Maßnahmen handelt. So werden z.B. die Strafen bei irregulärem Aufenthalt erhöht. Amnesty International erwartet dadurch in der Praxis lediglich Mehrkosten in der Verwaltung, ohne Effizienzsteigerung im Vollzug des Fremdenwesens. Auch fällt auf, dass abermals viele Ideen aus vergangenen Novellen angeführt sind, die bereits damals aus gutem Grund verworfen wurden. Dabei handelt es sich um Vorschläge, die nicht rechtskonform sind oder den besonderen Bedürfnissen von Asylsuchenden entsprechen. (Z.B.: Entfall des Anspruchs auf Kostenersatz von Antragsteller*innen für die DNA-Analyse, Beschneidung besonderer Bedürfnisse von schutzbedürftigen Personen oder die Ermächtigung zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt für Mitarbeiter der Betreuungsstellen).

Amnesty International ruft die Regierung dazu auf, ihre Managementaufgabe zu erfüllen und Lösungen mit Augenmaß auf Grundlage von Humanität und Respekt vor den Menschenrechten zu erarbeiten. Es reicht nicht aus, auf die bestehenden Herausforderungen mit populistischen Änderungen im Fremden- und Asylrecht zu reagieren.

Stellungnahme

Quelle: Presseaussendung, Amnesty, 18.Jänner 2017

Share this:

Hinzufügen Del.icio.us Hinzufügen Facebook