EU-Parlament stimmt für CETA

Das Europaparlament hat dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt und übergeht damit den klaren Willen von Millionen EU-BürgerInnen: 3,6 Millionen hatten sich im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative gegen CETA ausgesprochen, über eine halbe Million in Österreich im Rahmen des Anti-CETA-Volksbegehrens.

© GLOBAL 2000

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„Das Ergebnis hat sich leider abgezeichnet. Es ist wirklich enttäuschend, dass selbst im Europaparlament so wenig Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Abkommen eingeräumt wurde“, so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

„Das EU-Parlament hat heute eine historische Chance vergeben. Es hätte mit einem Nein zu CETA die Weichen für eine neue EU-Handels- und Investitionspolitik stellen können, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Mit der Zustimmung zu CETA hat es die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogen sich auf die Seite der Konzerninteressen zu stellen“, kommentiert Alexandra Strickner von Attac Österreich die heutige Abstimmung des Europaparlaments.

Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich, „Im EU-Parlament gibt es eine österreichische Mehrheit gegen CETA. Unsere Nationalratsabgeordneten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Es wäre völlig unverständlich, wenn der österreichische Nationalrat den Vertrag mit all seinen Giftzähnen durchwinkt.“

Geplant war die Abstimmung ursprünglich bereits für den 14. Dezember, doch der Protest zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und ParlamentarierInnen, die eine kritische Diskussion und die Möglichkeit forderten, dass Ausschüsse noch Stellungnahmen zu CETA abgeben können, hatte letztlich zur Verschiebung auf heute geführt. Nach diesem Ja im EU-Parlament sind jetzt die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, in ihren Parlamenten über CETA abzustimmen. Bis dahin tritt aber am 1. März ein großer Teil des Abkommens bereits in Kraft: Das Investorenschutzkapitel, das Konzernen Sonderklagerechte einräumt, wird noch nicht zur Gänze wirksam.

In Österreich hat das erfolgreiche Volksbegehren den Druck für eine Ablehnung im Parlament nochmal verstärkt. In Deutschland soll nicht nur der Bundestag sondern auch der Bundesrat über CETA abstimmen. In zahlreichen Bundesländern stehen die Chancen für eine Mehrheit gegen (oder keine Einigung auf) CETA gut. Nach derzeitigem Stand wird CETA voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Zudem haben 100.000 Klägerinnen und Kläger gegen CETA die bisher größte Verfassungsbeschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht eingebracht.

„Unser internationaler Widerstand geht nun in die nächste Phase. Mit der Unterstützung von Millionen Menschen in Europa und gemeinsam mit hunderten internationalen Organisationen werden wir CETA zu Fall bringen. Eingriffe in gesellschaftliche Standards, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben grundsätzlich nichts in Handelsverträgen zu suchen. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für einen gerechten Welthandel einsetzen der Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt“, erklärt Strickner von Attac Österreich.

Quelle: Aussendung Attac, Greenpeace, GLOBAL 2000, 15. Februar 2017

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