CETA-Volksbegehren

Greenpeace fordert Sonderausschuss und umfassende Debatte
Handelspolitik ist Querschnittsmaterie und muss angemessen behandelt werden


20. April: Greenpeace fordert einen Sonderausschuss zum Volksbegehren gegen die Handelspakte CETA, TTIP und TiSA und unterstützt den Wunsch der Oppositionsparteien, das Volksbegehren zweimal im Plenum des Nationalrats zu debattieren. „562.379 Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren unterschrieben und wollen, dass ihr Anliegen angemessen im Parlament behandelt wird“, so Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons.

Bei der Handelspolitik handle es sich um eine Querschnittsmaterie, so die Umweltschutzorganisation. „Die Handelspakte haben Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Daseinsvorsorge, Soziales und Justiz. Daher sind wir der Auffassung, dass die Behandlung des Volksbegehrens in einem eigens eingerichteten Sonderausschuss geschehen sollte“, fordert Simons vor der morgigen Entscheidung im Parlamentspräsidium und verweist auf den Sonderausschuss zum Bildungsvolksbegehren im Jahr 2012. „Das Volksbegehren darf nicht aus parteitaktischen Gründen in der Minimalvariante durchs Parlament geschleust werden“. 

Quelle: Presseaussendung, Greenpeace, April 2017

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