Tag der Meinungsfreiheit

#FreeTurkeyMedia: Journalismus ist kein Verbrechen. Über 120 Journalistinnen und Journalisten sind seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei in Haft.

copyright: Mongocho

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London / Wien, 03. Mai 2017 –Über 120 Journalistinnen und Journalisten sind seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei in Haft. In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele Medienmitarbeiterinnen und -mitarbeiter hinter Gittern, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben. Mit der Kampagne #FreeTurkeyMedia von Amnesty International setzen sich über 250.000 Menschen für ihre Freilassung ein – darunter zahlreiche bekannte JournalistInnen, KarikaturistInnen und KünstlerInnen.

Kritische Stimmen werden mundtot gemacht

„Heute sind unsere Gedanken bei allen Journalistinnen und Journalisten weltweit, die im Gefängnis sitzen und Drohungen oder Repressalien ausgesetzt sind. Sie werden über Monate ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten, oder es wird ihnen auf Grundlage vager Anti-Terror-Gesetze der Prozess gemacht", sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.

„Einen besonderen Fokus richten wir dabei auf die Türkei, wo die freie Meinungsäußerung rücksichtlos unterdrückt wird. Wir fordern die türkischen Behörden auf, sofort und bedingungslos alle Journalistinnen und Journalisten freizulassen, die nur in Haft sind, weil sie ihre Arbeit gemacht haben.“

Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden mindestens 156 Medienhäuser und -publikationen geschlossen. Rund 2.500 JournalistInnen, FotografInnen und weitere Medienschaffende haben ihre Stelle verloren. Journalistinnen und Journalisten wurden verhaftet und terroristischer Verbrechen beschuldigt – wegen der Verbreitung von Nachrichten auf Twitter, der Zeichnung von Karikaturen oder dem Verfassen kritischer Kommentare.

Die Unterdrückung der Medienfreiheit geht einher mit der Repression gegen mutmaßliche RegierungsgegnerInnen: Rund 47.000 Personen wurden verhaftet und etwa 100.000 Beamtinnen und Beamte entlassen.

Meist fehlen Beweise für Straftaten

Eines der vielen Schicksale ist das von Mahir Kanaat. Der Journalist wurde zusammen mit sechs Berufskollegen am Weihnachtstag verhaftet: „Meine Hände waren hinter meinem Rücken verbunden und eine Spezialeinheit (Polizeikräfte, Anm.) drückte mich zu Boden. Ich schrie: ‚Meine Frau ist im neunten Monat schwanger, warum zwingt ihr sie auf den Boden?‘ Ich versuchte aufzustehen. Es kam zu einer Rauferei. Man trat mir ins Gesicht.“ Mahir Kanaat kam ins Gefängnis und konnte die Geburt seines Sohnes nicht miterleben. Noch heute wartet er hinter Gittern auf seinen Prozess.

Die Notstandgesetze geben die Möglichkeit, eine lang andauernde Untersuchungshaft zu verhängen; und das wird von den Behörden routinemäßig getan. Die Anklagepunkte sind oft frei erfunden, manchmal offensichtlich absurd. Meist fehlen jegliche Beweise für die angebliche Straftat.

Der frühere Zeitungsredaktor Ahmet Altan wurde im September 2016 zusammen mit seinem Bruder, dem Wissenschaftler Mehmet Altan, verhaftet. Beide wurden angeklagt, am Vortag des Umsturzversuches während einer Fernseh-Diskussion „unterschwellige Botschaften“ an Putschistinnen und Putschisten verbreitet zu haben. Auch der Moderator des Programms, Nazlý Ilýcak, wurde festgenommen, er sitzt bis jetzt in Untersuchungshaft.

Der Investigativ-Journalist Ahmet Sik ist seit Dezember hinter Gittern. In der Anklageschrift werden ihm acht Tweets, zwei Interviews und ein Artikel zur Last gelegt, mit denen er drei verbotenen Gruppierungen geholfen haben soll – obwohl die drei gegensätzliche Positionen und Ziele haben. Seine Frau sagte zu Amnesty International: „Ahmeds Verhaftung ist eine Botschaft an alle anderen: Wagt bloß nicht, Eure Meinung zu sagen!“

250.000 Menschen fordern: #FreeTurkeyMedia

Über eine Viertelmillion Menschen haben die Online-Petition zur Freilassung der türkischen Journalistinnen und Journalisten bereits unterschrieben. Tausende haben sich auf Twitter der Aktion #FreeTurkeyMedia angeschlossen. Die Kampagne von Amnesty International wird von zahlreichen Organisationen unterstützt. Sie ruft Journalistinnen und Journalisten und alle engagierten Menschen dazu auf, ihre Solidarität mit den Verhafteten auszudrücken.

Unter den Tausenden von Menschen, die die Aktion unterstützt haben, sind der Künstler Ai Weiwei, Dutzende KarikaturistInnen sowie zahlreiche bekannte Journalistinnen und Journalisten. Dazu gehören Peter Greste, Mohamed Fahmy und Baher Mohamed, drei Al Jazeera-Journalisten, die 2013 in Ägypten verhaftet worden waren und nach über 400 dank einer internationalen Solidaritätskampagne Tagen frei kamen.

„Zu wissen, dass sich Menschen rund um die Welt für unsere Freilassung einsetzen, hielt uns in diesen mehr als 400 Tagen in Ägypten stark“, schreiben Peter Greste und Mohamed Fahmy in einem Artikel, der heute in mehreren Zeitungen weltweit erscheint. „Es war das Richtige, sich für uns einzusetzen (…) Es ist das Richtige, sich für alle Journalisten einzusetzen, die nur ihre Arbeit machen. Deshalb machen wir bei der Aktion #FreeTurkeyMedia mit.“

Bericht zur Repression gegen die Medien in der Türkei auf Englisch zum Download: https://we.tl/jIbCyyEDPg
Infos zur internationalen Petition: https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2017/04/free-turkey-media 
Infos zum Karikaturen-Wettbewerb: https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2017/04/cartoonists-use-drawings-to-demand-the-release-of-colleagues-in-turkey/
 

Quelle: Presseaussendung, Amnesty International, Mai 2017

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