Juncker-Rede: Von der EU sind keine Lösungen mehr zu erwarten

EU segelt weiter in die falsche Richtung, meint Attac.

Wie erwartet präsentierte Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union keine Abkehr vom bisherigen Kurs. „Die EU segelt weiter in die falsche Richtung. So ist keine Kursänderung weg von der neoliberalen Wirtschaftspolitik und keine Lösung für tatsächliche Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Sozialabbau und Standortwettbewerb zu erwarten“, kommentiert Lisa Mittendrein von Attac.

Handel: Weiter wie bisher
In der Handelspolitik bestärkt Juncker die konzerngetriebene Freihandelsagenda. Neben Abkommen mit Japan und Südamerika will er neue Verhandlungen mit Australien und Neuseeland aufnehmen. Dass Verhandlungsmandate in Zukunft veröffentlicht werden sollen ist dem Drucks der Zivilgesellschaft zu verdanken. Doch grundlegend ändert sich nichts an den Problemen der EU-Handelspolitik. „Unsere Kritik an regulatorischer Kooperation, Konzernklagerechten, der Bedrohung öffentlicher Dienstleistungen und fehlenden sozialen und ökologischen Mindeststandards bleibt aufrecht“, erklärt Mittendrein.

Sozialsysteme sollen effizient und konkurrenzfähig sein
Gleichzeitig beschwört Juncker die völlig zahnlose soziale Säule der EU, auf die sich die Mitgliedsstaaten einigen sollen. „Die Pläne zur sozialen Säule zeigen, dass in der EU die Sozialpolitik in erster Linie dem Standort dienen soll“, sagt Mittendrein. „Sozialsysteme sollen effizient und konkurrenzfähig sein, statt langfristig ein gutes Leben abzusichern.“ (1)

Vertiefung der Eurozone für stärkere neoliberale Disziplinierung
Bewusst vage blieb Juncker bei seinen Plänen zur Vertiefung der Eurozone. Vorschläge wie die „Euro-Budgetlinie“, ein Euro-Finanzminister und der geplante Europäische Währungsfonds dienen dazu, weitere Disziplinierungsmechanismen für die Mitgliedsstaaten zu schaffen und den neoliberalen Durchgriff auf die Wirtschaftspolitik zu verstärken“, analysiert Mittendrein. So ist etwa absehbar, dass Investitionen aus dem Eurozonen-Budget wieder nur jenen Mitgliedsländern zugänglich wären, die sich Kürzungsprogrammen und neoliberalen Reformvorgaben unterwerfen. Mit der von Juncker gewünschten Ausdehnung der Eurozone würden alle EU-Staaten diesen Regelungen unterworfen.

Aufrüstung soll von sozialen Problemen ablenken
Mit der Verteidigungsunion bis 2025 setzt Juncker gezielt auf das Thema Sicherheit. Er fordert Aufrüstung um davon abzulenken, dass das Wohlstandsversprechen der europäischen Integration heute für die Mehrheit nicht mehr gilt. „Wir wollen keine Aufrüstung und keine Kriegsunion, sondern eine Politik, die an den Ursachen von Krieg und Flucht ansetzt“, kritisiert Mittendrein.

(1) Ausführliche Analyse unter: https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/05/11/sozialabbau-als-sozialpolitik.html

Quelle: Presseaussendung, Attac, September 2017

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