NGOs fordern verbindliche Regeln für Konzerne weltweit!

NGOs rufen Bundeskanzler Kern und Minister Kurz auf, Verantwortung zu übernehmen.

Wien/Genf, 28. September 2017 – In genau einem Monat wird über ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen in Genf verhandelt. Österreichische NGOs starten heute eine Petition und fordern Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz zur aktiven Unterstützung des Vertrags auf.

Vor viereinhalb Jahren ist in der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka das Gebäude von Rana Plaza wegen Sicherheitsmängeln eingestürzt. Über 1.100 NäherInnen starben. Jahrelang mussten die verantwortlichen Unternehmen gesucht werden. Erst nach internationalem Druck aus der Zivilgesellschaft gab es zwei Jahre später Entschädigungen für die Verletzten und die Angehörigen der Opfer.

„Ob bei der Herstellung unserer Bekleidung, der industriellen Landwirtschaft oder dem Abbau von Rohstoffen: Die Aktivitäten transnationaler Konzerne führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen greifen nicht“, analysiert Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar (DKA).

Der UN-Menschenrechtsrat hat daher im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Ziel hat, ein verbindliches Abkommen zur Regulierung transnationaler Konzerne (Treaty on transnational corporations and other business, kurz: TNC-Treaty) zu erarbeiten. „Es ist überfällig, dass auch mächtige Wirtschaftsunternehmen die Menschenrechte respektieren sowie rechtliche Konsequenzen zu erwarten haben, wenn sie dies nicht tun“, sagt Marieta Kaufmann, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung.

Erst durch zivilgesellschaftlichen Druck aus ganz Europa konnten Österreich und die EU im Vorjahr dazu gebracht werden, sich überhaupt am Erarbeitungsprozess zum TNC-Treaty zu beteiligen. „Dieses Abkommen bietet die historische Chance, endlich verbindliche Regeln für Konzerne zu erarbeiten und Instrumente zu schaffen, damit Menschen, die von den negativen Auswirkungen transnationaler Konzerne betroffen waren und sind, sich wehren können und ihre Menschenrechte einklagen können“, betont Alexandra Strickner von Attac Österreich. Die Erarbeitung des TNC-Treaty wird von einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe von 23.-27. Oktober 2017 in Genf fortgesetzt. Dort sollen erste konkrete Elemente des Abkommens verhandelt werden.

Frankreich und Belgien haben sich mittlerweile in ihren nationalen Aktionsplänen zu „Wirtschaft und Menschenrechten“ zur Mitarbeit in der UN-Arbeitsgruppe und zur Unterstützung des UN-Treatys bekannt. Auch das EU-Parlament hat Beschlüsse zur Unterstützung gefasst. „Die EU im Gesamten und Österreich verhalten sich aber nach wie vor zurückhaltend. Und das, obwohl sich Österreich für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat (2019 bis 2021) beworben hat und damit eine Vorbildfunktion übernehmen sollte“, sagt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung.

„Österreich hat in seiner Bewerbung für den Menschenrechtsrat unter dem Motto ‚Building Bridges for Human Rights‘ die Menschenrechte als Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik dargestellt. Wir fordern Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz sowie die neue Bundesregierung auf, das auch durch eine klare Unterstützung des verbindlichen UN-Vertrags für Konzerne zu beweisen“, fordert Stefan Grasgruber-Kerl von der Menschenrechtsorganisation Südwind.

„Das TNC Treaty kann eine große rechtliche Lücke schließen. Fordern Sie mit uns die aktuelle und neue österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen für Konzerne zu beteiligen und das auch ins neue Regierungsprogramm aufzunehmen!“, sagt Melanie Oßberger von der Menschenrechtsorganisation FIAN und lädt Österreicherinnen und Österreicher zur Unterstützung der heute gestarteten Petition „Menschen vor Profite“ ein. Die Petition wird unterstützt von AG Globale Verantwortung, Attac Österreich, Brot für die Welt, Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), ÖBV-Via Campesina Austria und Südwind.

Petition „Menschen vor Profite“

UN-Arbeitsgruppe „transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights”:

Quelle: Presseaussendung beteiligte Organisationen, September 2017

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