Auch in puncto Steuern werden Entwicklungsländer ungleich behandelt

Geschichten und Gedanken zum Thema Flucht und Migration von Maria Reininger, ORF Ö1 Redakteurin

Europäische Regierungen unterzeichnen weiterhin schädliche Steuerabkommen mit sogenannten Entwicklungsländern. Die in den  bilateralen Verträgen - also in den Verträgen zwischen zwei Staaten, einem europäischen und einem Entwicklungsland - festgelegten Quellensteuersätze liegen stets mehrere Prozentpunkte unter den Steuersätzen der jeweiligen Entwicklungsländer. Dazu kommen Klauseln, die ihr Besteuerungsrecht einschränken. Das heißt also, afrikanische, auch lateinamerikanische oder  asiatische Staaten werden dazu gedrängt, weniger von den Firmen zu verlangen, die bei ihnen Gewinne machen. Das ergibt weniger Geld für Schulen, Gesundheitszentren, Straßen. Und wenn wir die europäische Politik nicht in die richtige Richtung drehen, bleibt das  auch so, denn: Keinerlei europäische Unterstützung gibt es für den Vorschlag,  Entwicklungsländer im Rahmen der UNO wirklich gleichberechtigt  an globalen Steuerentscheidungen teilnehmen zu lassen, schreibt Martina Neuwirth vom vidc 2016.


Flüchtlinge abwerten, Migranten in einem Atemzug mit Extremisten nennen, und ein geradezu hysterisches Sicherheitsdenken, das glauben machen soll, wir bräuchten vor allem mehr Militär und Abwehr. Das sind Sackgassen österreichischer Politik angesichts internationaler Krisen. Es geht aber auch anders. Und das hat nichts mit naiver Schönfärberei zu tun, sondern mit ein paar wirtschaftlichen und menschlichen Überlegungen.

Hier ein paar Erzählungen und Thesen dazu, wies kommt, dass Menschen unfreiwillig nach Europa migrieren, und wie EU-Politik so gedreht werden könnte, dass ein Austausch in Wohlstand entsteht:

Text: Maria Reininger. Die ORF Ö1 Redakteurin, ist seit 30 Jahren mit dem Schwerpunkt Entwicklungspolitik beschäftigt und anderem für die Initiative Jubilee 2000 mit dem Ökonimen Jeffrey Sachs.

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