Hilfe vor Ort bleibt leere Worthülse: Kürzungen bei Auslandhilfe fix!

Absturz der Auslandshilfe 2017 bewegt nicht zum Umdenken für Doppelbudget 2018/2019

 „Die österreichische Bundesregierung will an ihren Taten gemessen werden. Mit Bedauern stelle ich fest, dass die eigenen Ankündigen des Regierungsprogramms im Bereich der Auslandshilfe mit dem heute beschlossenen Budget nicht in die Tat umgesetzt werden. Findet sich im Arbeitsübereinkommen der Regierung noch die Ankündigung einer Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) wieder, wird dieser für die Jahre 2018 und 2019 von 20 Millionen auf 15 Millionen pro Jahr gekürzt. Diese Kehrtwende ist in keiner Weise nachvollziehbar.“, zeigt sich Dietmar Schreiner, Vorstandsvorsitzender des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe enttäuscht. Erfreulich sei, „dass sich Außenministerin Karin Kneissl klar zur Erreichung des international vereinbarten 0,7 %-Ziels bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) bekennt. Ohne einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung dieses 0,7 %-Ziels ist dieses Vorhaben aber zahnlos. Zu oft haben wir diese Absichtserklärung schon gehört, nie wurde sie eingehalten. Es braucht hier eine klare Verbindlichkeit. Als eines der reichsten Länder der Welt darf Österreich nicht unbeteiligt zusehen, wie große Teile der Menschheit in Armut verbleiben.“ ergänzt Schreiner.

Auch Nationalratsabgeordnete der SPÖ Petra Bayr kritisiert das Budget scharf: "Vom angeblichen Tippfehler, den laut Kurz ein Beamter begangen habe, bis zur Ankündigungen von Außenministerin Kneissl, dass im Bedarfsfall auf Rücklagen zurück gegriffen werden könne, bleibt die klare Sprache der Zahlen und die sagt: 5 Millionen weniger als im vergangenen Jahr, 45 Millionen weniger als von Kurz im Wahlkampf angekündigt. Das ist doch blamabel. Das Argument, man könne den Auslandskatastrophenfonds im Bedarfsfall erhöhen ist reine Augenauswischerei, denn dies war bei jeder Höhe - egal ob 5 Millionen oder 20 - auch bisher schon der Fall“.

Quelle: Presseaussendung, Globale Verantwortung sowie Petra Bayr, April 2018

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