Gemeinsamer Appell österreichischer Hilfsorganisationen

Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe richten einen Appell an Bundesregierung zur aktuellen Asyl-Politik.

© Rotes Kreuz

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Die unterzeichnenden Organisationen sind in großer Sorge, dass die aktuelle österreichische wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen dient, sondern dem Schutz von Grenzen. Die Zahl von Flüchtlingen nimmt weltweit zwar zu, die Zahlen derer, die in Europa und Österreich ankommen, sinken aber deutlich.

Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die österreichische Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Österreich und Europa zu übernehmen:

Wir wenden uns gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an der europäischen Grenze. Schutzsuchende müssen zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in Europa Zugang haben. Wir fordern eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung. Eine Reform des Dublin-Systems ist dringend erforderlich. Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen bedarf es einer solidarischen Aufnahme, bei der den Staaten an den südlichen Außengrenzen nicht die alleinige Verantwortung zugeschoben wird.

Wir wenden uns gegen die Vorschläge, Schutzsuchende in Staaten vor Europas Grenzen „aus- bzw. zwischenzulagern“. Das individuelle Recht auf Asyl kann nicht durch die Aufnahme einiger weniger Ausgewählter ersetzt werden.

Wir fordern die Einhaltung des Verbots, Menschen der Folter und unmenschlicher Behandlung auszusetzen. Laut der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf niemand in einen Staat zurückgeschoben werden, in dem ihm Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Außerdem muss der Zugang zu einem fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährleistet sein. Dies ist gegenwärtig in den nordafrikanischen Staaten nicht gewährleistet.

Wir fordern die Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen. Die Europäische Union muss endlich wirksame Schritte einleiten, um Menschen aus Seenot zu retten. Zivile Seenotrettungsorganisationen dürfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. Das Recht auf Leben gilt auch auf Hoher See.

Wir fordern Unterstützung bei der Integration und wenden uns dagegen, dass Angst vor Geflüchteten geschürt wird. Wir brauchen einen faktenbasierten, lösungsorientierten öffentlichen Diskurs. Ängsten sollte mit Aufklärung, Information und Begegnung entgegengewirkt werden.

Wir fordern mehr Hilfe vor Ort. Steigerung der bilateralen direkten EZA um jährlich 15 Mio. Euro bis 2021 und Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds.

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns. In einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es Tendenzen, zivilgesellschaftliches Handeln auf Basis der Menschenrechte als „Unterstützung illegaler Migration“ zu diffamieren und kriminalisieren. Wir fordern von der EU und ihren Mitgliedstaaten ein klares Bekenntnis zu zivilgesellschaftlichem Engagement.

Zur Langfassung des Appells: www.roteskreuz.at/appell/

Quelle: Aussendung Österreichisches Rotes Kreuz, 17. Juli 2018

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