Wirtschaft und Menschenrechte: Österreich in doppelter Verantwortung für UN-Vertrag!

Österreich wurde diese Woche in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen. Nun verlangen östereichische NGOs auch sich konstruktiv in die Verhandlungsrunde zum UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte in Genf einzubringen.

Diese Woche von 15. bis 19. Oktober 2018 findet in Genf die vierte Verhandlungsrunde zum UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte, das sogenannte TNC Treaty, statt. Dabei geht es um die Frage, ob internationale Konzerne in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden können.

Österreich ist neues Mitglied im UN-Menschenrechtsrat
Österreich wurde vergangenen Freitag für drei Jahre (2019-2021) zum neuen Mitglied in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. „Wir gratulieren Österreich herzlich zur Aufnahme in den UN-Menschenrechtsrat. Jetzt muss Österreich bei den heute wieder beginnenden Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Vertrag zu Unternehmensverantwortung zeigen, dass es diese besondere Verantwortung auch ernst nimmt“, so Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling zu den UN-Verhandlungen in Genf.

Doppelte Verantwortung
Das EU-Parlament, ArbeiternehmerInnenvertretungen, die österreichischen Bischöfe und ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen sprechen sich für einen verbindlichen UN-Vertrag zu Unternehmensverantwortung aus. Die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe COHOM beschloss jedoch am 10. Oktober 2018, dass die EU zwar an der Verhandlungsrunde teilnehmen, sich aber nicht inhaltlich einbringen wird. „Österreich fällt durch die EU-Ratspräsidentschaft und die zukünftige Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat eine besondere Vorreiterrolle zu. Österreich muss diese doppelte Verantwortung wahrnehmen und sich konstruktiv in die Verhandlungen einbringen“, fordert Stefan Grasgruber-Kerl, der für Südwind an den Verhandlungen in Genf teilnimmt.

Konzerne nehmen Tod und Krankheit in Kauf
„Der Profit von Konzernen wird ermöglicht durch die Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Mit den ‘Kosten‘ dieser Gewinnmaximierung, wie dem Tod oder der ruinierten Gesundheit von Arbeiterinnen und Arbeitern werden Konzerne bis dato kaum belastet“, kritisiert Matthias Haberl, Elektronik-Experte von Südwind. So waren beispielsweise ArbeiterInnen in Chip-Fabriken von Samsung in Südkorea gesundheitsgefährdenden Chemikalien ausgesetzt. Mehr als 200 schwere Erkrankungen wie Leukämie oder Multiple Sklerose wurden von der Betroffenen-Gruppe SHARPS dokumentiert. Rund ein Drittel der erkrankten ArbeiterInnen ist bereits verstorben. „Durch das gerade verhandelte UN-Abkommen könnten Unternehmen endlich zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Haberl.

Quelle: Aussendung, Südwind, Oktober 2018

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