Burmesische Flüchtlinge in Thailand
Traurige Aussichten für Menschenrechte und Demokratie in Südost-Asien.
In Thailand leben etwa 2,5 Millionen Migranten. Ein Großteil kommt aus Burma, einem der blutigsten Militärregime der Welt. Die Demokratiebewegung wird mit Waffengewalt im Keim erstickt. Das gleiche gilt für die Anliegen der ethnischen Minderheiten Burmas, die immerhin ein Drittel der Gesamtbevölkerung stellen. Der Forderung nach Wahrung ihrer Rechte steht die erbarmungslose burmesische Militärregierung gegenüber. Zwangsarbeit, Folter, willkürliche Verhaftungen und Vergewaltigungen stehen an der Tagesordnung. Flucht als einziger Ausweg Die Flucht über die Grenze nach Thailand ist für viele der letzte Ausweg. Es erwartet sie ein Leben als Illegale ohne Flüchtlingsstatus. Immer mehr Asylanträge politisch Verfolgter werden abgelehnt. Sie können jederzeit wieder nach Burma abgeschoben werden. Nach Angaben von "Human Rights Watch" werden jedes Monat ca. 10.000 burmesische Migranten nach Burma zurückgeschickt. Auf der burmesischen Seite der Grenze warten Verfolgung und Misshandlung. Viele ziehen den Rückweg nach Thailand vor. Zurück in ein Land, wo sie bei schmiergeldzahlenden Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte ohne Sozialversicherung, Urlaub oder ärztliche Versorgung ihre Zuflucht finden. Jedes Verlassen der Arbeitsstätte ist untersagt. Diese Flüchtlinge sind schutzlos der Korruption der thailändischen Polizei sowie zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert. Missio online: Flucht ins Elend Missio, das internationale katholische Hilfswerk für Mission, berichtet, dass Thailand erst kürzlich beschlossen hat, mit 31.März 2005 alle burmesischen Flüchtlinge in Camps entlang der Grenze zu Burma zu bringen. Organisationen wie "Human Rights Watch" werten dies als "Pfahl in das Herz der burmesischen Demokratie", so Brad Adams, Asien Direktor für Human Rights Watch (Human Rights News, 29.3.2005) Hier bleibt nur mehr zu hoffen, dass die Regierung Thailands die unabhängigen Beobachter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) zulässt, damit diese Ärmsten nicht "aus den Augen, aus dem Sinn" verschwinden, wie es "Human Rights Watch" im Februar 2004 bereits befürchtet hat (Human Rights Watch: Out of Sight, Out of Mind: Thai Policy toward Burmese Refugees and Migrants). Die wohl effizienteste Lösung für die Beendigung dieses Flüchtlingsdramas wäre, dass die derzeitige Regierung Burmas sofort der Aufforderung durch die UNHCR nachkommt, nämlich schlichtweg gesagt, der Menschlichkeit den Vortritt zu lassen. In jedem Fall müsste der erste Schritt hierzu in den Reihen der Menschenrechtskommission (MRK) selbst stattfinden. Denn, solange in einer MRK menschenrechtsverletzende Länder ihre Stimme haben, kann Menschenrecht auch nicht als politisches Werkzeug zur Krisenprävention dienen. So zum Ausdruck gekommen während der 61.Tagung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf. Die 61. Tagung der UNO-Menschenrechtskommission dauert bis 22. April 2005 (United Nations Press Release: Commission on Human Rights adopts six texts on violations of human rights and fundamental freedoms around the world). |
